Entscheidungen der Gerichte rund um Erbrecht, Pflichtteil, Testament, Vermächtnis und Erbschaft
Ärger mit einer Pflichtteilsstrafklausel beim Grundbuchamt – Die Erben sollen einen Erbschein vorlegen!
OLG Schleswig – Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24
Wenn man ausreichende Informationen zum Bestand des Nachlasses hat, kann man eine Ausschlagung einer Erbschaft nicht wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses anfechten!
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23
Pflichtteilsberechtigte erhalten von der Erbin ein Vermächtnis ausgezahlt – Haben sie damit auf einen Zusatzpflichtteil verzichtet?
OLG Celle – Urteil vom 29.07.2024 – 6 U 51/23
Erblasser verstirbt in einem Pflegeheim in Polen – Der Erbschein kann von der Erbin in Deutschland beantragt werden!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 22.07.2024 – 14 W 50/24
Wenn Erben nur zum Teil unbekannt sind, dann kann auch nur für die unbekannten Erben eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 11.07.2024 – 3 W 17/24
Auch nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft kann ein Testament zugunsten eines Lebenspartners wirksam bleiben!
OLG München – Beschluss vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18
Notar verweigert in einem Pflichtteilsstreit die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnis – Gericht verpflichtet ihn zum Tätigwerden!
BGH – Beschluss vom 19.06.2024 – IV ZB 13/23
Ein Deutsches Gericht ist für den Nachlass von Papst Benedikt XVI. nicht zuständig!
OLG München – Beschluss vom 12.06.2024 – 33 Wx 270/23 e
Für die Zwei-Jahresfrist bei dem Antrag auf Grundbuchberichtigung kommt es alleine auf die rechtzeitige Antragstellung durch den Erben an!
OLG Bamberg – Beschluss vom 23.05.2024 – 10 Wx 13/24
Eine Testamentsvollstreckerin entnimmt dem Nachlass einen Vorschuss auf ihr Honorar in Höhe von 349.886 Euro – Die Erben fordern das Geld zurück!
LG Bremen – Urteil vom 05.04.2024 – 4 O 189/17
Eine Erbin kann ein Nachlassgrundstück alleine auf Grundlage einer transmortalen Vollmacht und ohne Erbschein auf sich übertragen!
OLG Nürnberg – Beschluss vom 25.03.2024 – 15 Wx 2176/23
Der tägliche Konsum von zehn bis zwölf Flaschen Bier führt nicht zur Testierunfähigkeit!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 19.03.2024 – 3 W 28/24
Wann ist der Auskunftsanspruch eines Erben gegen einen Bevollmächtigten des Erblassers erfüllt?
OLG Naumburg – Urteil vom 07.03.2024 – 2 U 27/23
Bankkonten des Erblassers – Wie tief muss der Notar bei einem Streit um den Pflichtteil für das notarielle Nachlassverzeichnis graben?
BGH – Beschluss vom 07.03.2024 - I ZB 40/23
Nichteheliche Tochter des Erblassers scheidet nach vorzeitigem Erbausgleich aus der Erbfolge aus!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 19.02.2024 – 14 W 93/23 (Wx)
Ein Testament liegt nur noch in Kopie vor und regelt trotzdem die Erbfolge!
OLG Hamm – Beschluss vom 09.02.2024 – 10 W 60/23
Ein Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin ist sittenwidrig und damit nichtig!
OLG Celle – Beschluss vom 09.01.2024 – 6 W 175/23
Muss ein notarieller Vertrag, mit dem ein Erbvertrag aufgehoben wurde, vom Nachlassgericht formell eröffnet werden?
OLG Schleswig – Beschluss vom 08.01.2024 – 3 Wx 24/23
Eine Befreiung von Gebühren beim Grundbuchamt gibt es nur, wenn der Grundbuchberichtigungsantrag spätestens zwei Jahre nach dem Erbfall gestellt wird!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 22.12.2023 – 19 W 95/22
Ein Testament zugunsten eines behandelnden Arztes ist wirksam!
OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23
Ein Testament kann auch auf einem Kneipenblock geschrieben werden!
OLG Oldenburg – Beschluss vom 20.12.2023 – 3 W 96/23
Erblasserin setzt in ihrem Testament im Jahr 2009 eine Nacherbin ein – Gilt diese Nacherbenbestimmung auch dann noch, wenn die Erblasserin im Jahr 2016 neu testiert?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.12.2023 – 3 Wx 189/23
Pflichtteilsberechtigter erhebt gegen den Erben eine Stufenklage und macht gleichzeitig einen Abschlag auf seinen Pflichtteil geltend!
OLG Karlsruhe – Urteil vom 12.12.2023 – 14 U 135/23
Wann kann mehreren Erben ein quotenloser Erbschein erteilt werden?
OLG Celle – Beschluss vom 23.10.2023 – 6 W 116/23
Wenn in einem Testament großflächig Streichungen vorgenommen werden, kann man davon ausgehen, dass der Erblasser sein Testament widerrufen wollte!
OLG München – Beschluss vom 13.10.2023 – 33 Wx 73/23 e
Solange eine Person im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, wird die Richtigkeit des Grundbuchs vermutet!
OLG München – Beschluss vom 27.09.2023 – 34 Wx 240/23 e
Eltern erteilen ihren Söhnen zu Lebzeiten eine umfassende Vollmacht – Kann nach dem Tod der Eltern die Vollmacht zur Grundbuchberichtigung genutzt werden?
OLG Bremen – Beschluss vom 31.08.2023 – 3 W 15/23
Ein Testament muss am Schluss mit einer Unterschrift versehen werden. Sonst ist es ungültig!
OLG München – Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23 e
Ehepaar will dem überlebenden Ehepartner durch Testament das alleinige Eigentum an einer Immobilie sichern – Der Plan geht gründlich schief!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.08.2023 – 3 Wx 105/23
Wie bemisst sich der Streitwert bei einer Stufenklage auf den Pflichtteil?
OLG München – Beschluss vom 14.08.2023 – 33 W 321/23 e
Wer muss im Erbscheinverfahren die Kosten für ein Sachverständigengutachten bezahlen?
OLG München – Beschluss vom 10.08.2023 – 33 Wx 157/23 e
Ein Streit über 15 Euro eskaliert - Das Kirchensteueramt muss für eine Auskunft vom Nachlassgericht keine Gebühren bezahlen!
OLG Bamberg – Beschluss vom 31.07.2023 – 2 W 27/23
Testament ist unklar formuliert – Soll ein adoptierter Sohn eines Erblassers Nacherbe oder Nachvermächtnisnehmer sein?
LG Nürnberg – Teilurteil vom 27.07.2023 – 8 O 4921/22
Berufsbetreuer wird vom Betreuten in dessen Testament als Alleinerbe eingesetzt – Ist das Testament wirksam?
OLG Nürnberg – Beschluss vom 19.07.2023 – 15 Wx 988/23
Vermieter muss sämtlichen Erben seines verstorbenen Mieters kündigen – Sonst ist die Kündigung der Wohnung unwirksam!
LG Berlin – Urteil vom 04.07.2023 – 67 S 120/23
Erben gründen unmittelbar nach dem Erbfall eine BGB-Gesellschaft und bringen diverse Nachlassgrundstücke in die Gesellschaft ein – Ist die Eintragung der Gesellschaft in das Grundbuch gebührenfrei?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 29.6.2023 – 19 W 79/21 (Wx)
Nachlassrichtern in Niedersachsen fehlt es zum Teil an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts ebenso … wie an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen, was zu Entscheidungen führt, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet sind.
OLG Celle – Beschluss vom 19.06.2023 – 6 W 65/23
Wie schnell muss der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegen?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 16.06.2023 – 3 W 57/23
Bevollmächtigte räumt vom Konto der Erblasserin 241.000 Euro ab – Erben haben gegen die Bevollmächtigte einen Auskunftsanspruch, wo das Geld geblieben ist!
BGH – Beschluss vom 25.05.2023 – III ZB 57/22
Testamentsvollstrecker muss Nachlass zügig abwickeln und Nachlassgelder von seinem Privatvermögen separieren!
OLG München – Beschluss vom 25.05.2023 – 33 Wx 36/23
Erbunwürdigkeit einer Erbin wird durch Versäumnisurteil festgestellt – Ist das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren an diese Entscheidung gebunden?
BGH – Beschluss vom 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Wann kann ein Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses ablehnen?
LG Bad Kreuznach – Beschluss vom 20.04.2023 – 4 OH 11/22
Der Pflichtteil verjährt auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein Testament nach einer gewissen Zeit für unwirksam hält!
OLG München – Hinweisbeschluss vom 30.03.2023 – 33 U 7507/22
Muss ein Erbschaftsprozess so lange ausgesetzt werden, bis ein Streit über den Erbschein beigelegt ist?
OLG Rostock – Beschluss vom 30.03.2023 – 3 W 30/23
Eine Ausschlagung der Erbschaft kann nicht wegen Irrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Frage, wer an seiner Stelle Erbe wird, geirrt hat!
BGH – Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22
Im Erbschein ausgewiesene Erben scheitern Jahre nach dem Erbfall mit ihrer Forderung nach Herausgabe einer Immobilie!
LG Coburg – Urteil vom 02.03.2023 – 51 O 138/19
Kann sich hinter dem Satz „Ich verschenke meinen Hausanteil an Herrn X“ ein Testament und eine Erbeinsetzung verstecken?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 20.02.2023 – 3 W 31/22
Wer dem Nachlassgericht ein Testament verschweigt, muss für die Kosten der Einziehung eines Erbscheins aufkommen!
OLG Rostock – Beschluss vom 20.02.2023 – 3 W 18/23
Ehemann schlägt nach dem Tod seiner Frau das testamentarische Erbe aus und will gesetzlicher Erbe werden – Geht das?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 14.02.2023 – 3 W 60/22
Wer ist Erbe und wer ist Vermächtnisnehmer? Ein unklares Testament stiftet Verwirrung!
AG Hameln – Beschluss vom 10.02.2023 – 19 VI 147-22
Muss bei einem Erbscheinsantrag zur Ermittlung der Erben ein Privatdetektiv eingeschaltet werden?
BGH – Beschluss vom 08.02.2023 – IV ZB 16/22
Wie schnell muss ein Testamentsvollstrecker den Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 24.01.2023 – 3 Wx 105/22
Nachlasspfleger darf ein Porsche Cabrio aus dem Nachlass verkaufen!
LG Karlsruhe – Beschluss vom 16.01.2023 – 14 W 112/22 (Wx)
Miterben schulden sich untereinander grundsätzlich keine Auskunft!
OLG Celle – Hinweisbeschluss vom 13.01.2023 – 6 U 89/22
Ein gemeinsames Ehegattentestament kann auch in mehreren getrennten Urkunden errichtet werden!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 04.01.2023 – 14 W 89/22
Erblasser hinterlässt sowohl ein notarielles als auch zwei private Testamente – Das Grundbuchamt besteht für die Grundbuchberichtigung auf der Vorlage eines Erbscheins!
OLG Schleswig – Beschluss vom 30.12.2022 – 2 Wx 29/22
Erblasserin setzt eines ihrer zwei Kinder durch Testament als Alleinerben ein, damit das Familienheim erhalten bleibt – Nach dem Erbfall verkauft der Alleinerbe die Immobilie und das weitere enterbte Kind erklärt die Anfechtung des Testaments!
LG Wuppertal – Urteil vom 05.12.2022 – 2 O 317/21
Wann darf ein Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen? Wenn die Erbfolge unklar ist und ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass besteht!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 29.11.2022 – 3 W 79/22
Erblasser räumt seiner Lebensgefährtin zu Lebzeiten ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie ein – Töchter wollen nach dem Tod des Vaters Schmälerung ihres Erbes nicht hinnehmen!
OLG Karlsruhe – Urteil vom 25.11.2022 – 14 U 274/21
Nach dem Eintritt eines Erbfalls muss der Erbe einen Erbschein vorlegen, um ein vom Erblasser begonnenes Gerichtsverfahren fortsetzen zu können!
LG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 22.11.2022 – 2-04 OH 7/20
„Meine Kinder sind durch das Testament nicht erbberechtigt“ – Können die Kinder gesetzliche Erben werden?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 17.11.2022 – 3 W 121/22
Großvater schenkt seinen beiden Enkeln Wertpapiere im Wert von jeweils 219.000 Euro und fordert die Schenkung alsbald wegen Sittenwidrigkeit wieder zurück!
BGH – Urteil vom 15.11.2022 – X ZR 40/20
Rechtskräftig verurteilter Mörder seiner Ehefrau ist erbunwürdig und kann nicht Erbe werden!
OLG Hamm – Urteil vom 27.10.2022 – 10 U 28/19
Vater einer 14jährigen beantragt nach dem Tod der Mutter einen Erbschein als Alleinerbe seiner Frau – Für die minderjährige Tochter muss im Erbscheinverfahren ein Ergänzungspfleger bestellt werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 19.10.2022 – 13 WF 53/22
In einer erbrechtlichen Angelegenheit am Landgericht darf nicht ein Einzelrichter, sondern es muss eine Kammer entscheiden!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 18.10.2022 – 5 W 71/22
Darf ein Testamentsvollstrecker Vermögen aus dem Nachlass an sich selber verkaufen?
OLG Köln – Beschluss vom 05.10.2022 – 2 Wx 195/22
Späterer Erblasser setzt seinen Lebensgefährten durch Testament als Erben ein – Ist das Testament anfechtbar, wenn der Lebensgefährte vor dem Erbfall einen anderen Mann heiratet?
OLG Oldenburg – Beschluss vom 26.09.2022 – 3 W 55/22
Mutter setzt ihren Sohn im Testament als Erben ein – Muss der Sohn im Erbscheinverfahren eine Geburtsurkunde vorlegen?
OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22
Erhält ein Nachlasspfleger seine Vergütung aus dem Nachlass oder aus der Staatskasse?
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 08.09.2022 – 6 W 49/22
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass eine Testamentsvollstreckung beendet ist?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.09.2022 - 19 W 64/21 (Wx)
Wie kann die Wirksamkeit einer Erbausschlagung im Grundbuchverfahren nachgewiesen werden?
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 30.08.2022 - 3 W 61/22
Muss eine Kopie eines Testaments vom Nachlassgericht offiziell eröffnet werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.08.2022 – 3 Wx 119/22
Erbin beantragt Erbschein und macht keine Angaben zum Nachlasswert – Nachlassgericht schätzt den Nachlass auf 250.000 Euro!
OLG Sachsen-Anhalt – Beschluss vom 15.08.2022 – 2 Wx 44/22
Ein notarieller Erbvertrag von Eheleuten kann durch ein privat erstelltes gemeinsames Testament aufgehoben werden!
OLG Hamm – Urteil vom 11.08.2022 – 10 U 68/22
Ehefrau erhält aus einer Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes 50.000 Euro – Beeinflusst diese Zahlung den Pflichtteil der Tochter?
Saarländisches OLG – Beschluss vom 05.08.2022 – 5 W 48/22
Ein Nachlassgericht muss sich im Abhilfeverfahren mit den Argumenten der Beteiligten auseinander setzen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.08.2022 – 3 Wx 124/22
Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht – Dem Vater gehört eine Immobilie – Die Tochter hat nach dem Tod des Vaters trotzdem keinen Anspruch auf den Grundbesitz!
OLG Köln – Beschluss vom 11.07.2022 – 2 Wx 102/22
Erblasser behält sich bei lebzeitiger Schenkung einer Immobilie an einen Sohn ein Wohnrecht vor – Wie wirkt sich das auf die Pflichtteilsergänzung aus?
OLG München – Endurteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21
Eheleute wollen ihr Vermögen durch ein „Berliner Testament“ vererben – Was bedeutet das?
OLG Celle – Beschluss vom 07.07.2022 – 6 W 77/22
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weist in einer Erbscheinsangelegenheit eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück!
VerfGH Sachs – Beschluss vom 16.06.2022 – Vf. 70-IV-21
Erblasser besitzt 16 Immobilien im Ausland und erhält zu Lebzeiten Sozialhilfe – Die Erben müssen die Sozialhilfe komplett zurückzahlen!
SG München – Endurteil vom 09.06.2022 – S 46 SO 186/20
BGH ordnet einem Kläger keinen Notanwalt bei – Die Klage des vorgeblichen Erben ist aussichtslos!
BGH – Beschluss vom 25.05.2022 – IV ZR 48/22
Klagen in Zusammenhang mit einer Erbschaft können bei dem Gericht anhängig gemacht werden, bei dem der Erblasser seinen Gerichtsstand hatte!
OLG Schleswig – Beschluss vom 06.05.2022 – 2 AR 7/22
90jähriger schenkt einer wesentlich jüngeren Bekannten während eines Krankenhausaufenthaltes zwei Grundstücke – Kann dieser Vorgang rückgängig gemacht werden?
BGH – Urteil vom 26.04.2022 – X ZR 3/20
Jeder Miterbe ist verpflichtet, an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen!
OLG Düsseldorf – Urteil vom 22.04.2022 – 7 U 193/20
Nacherbenvermerk im Grundbuch soll gelöscht werden – Grundbuchamt hat sämtliche möglichen Nacherben von Amts wegen zu ermitteln!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.04.2022 – 15 W 76/22
Die Mutter soll nach dem Tod des Vaters Alleinerbin werden – Die Kinder schlagen das Erbe aus – Der Plan geht nicht auf!
OLG Hamm – Beschluss vom 21.04.2022 – 15 W 51/19
Erben können trotz BGH-Urteil zu unzulässigen Banken-AGBs keine Kontoführungsgebühren für Konto des Erblassers zurückfordern!
AG Gießen – Urteil vom 07.04.2022 – 38 C 337/21
Erblasserin verteilt in ihrem Testament Wertpapiere im Wert von 780.000 Euro auf sechs Vermächtnisnehmer – Zum Todestag weist das Wertpapierdepot nur noch einen Wert von 101.000 Euro auf! Welche Rechte haben die Vermächtnisnehmer?
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 05.04.2022 – 10 U 200/20
Erblasserin verteilt in ihrem Testament ihr „vorhandenes Bargeld“ – Sind damit nur Scheine und Münzen gemeint oder auch Bankguthaben?
OLG München – Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21
Wann müssen Beschränkungen des Testamentsvollstreckers in einem Testamentsvollstreckerzeugnis angegeben werden?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 04.04.2022 – 3 W 107/21
Vermächtnisnehmer will Einsicht in Nachlassakte nehmen – Gericht verweigert die Akteneinsicht!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.04.2022 – 3 Wx 86/21
Erblasser verteilt in seinem Testament diverse Immobilien an verschiedene Personen – Wer ist Erbe geworden?
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22
Muss der Ersatznacherbe der Löschung eines Nacherbenvermerkes im Grundbuch zustimmen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 24.03.2022 – 3 Wx 130/20
Die Anfechtungserklärung einer Erbausschlagung muss im Original innerhalb der Anfechtungsfrist beim Nachlassgericht eintreffen!
OLG Bamberg – Beschluss vom 21.03.2022 – 2 W 35/21
Pflichtteilsberechtigter kann neben einem notariellen Nachlassverzeichnis kein privates Nachlassverzeichnis mehr fordern!
OLG Celle – Urteil vom 17.03.2022 – 6 U 67/21
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Enterbung ist unzulässig!
OLG Celle – Urteil vom 17.03.2022 – 6 U 63/21
Lebensversicherung: Erbe verliert Wettlauf gegen Bezugsberechtigte!
OLG Saarbrücken – Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21
Steht für ein Grundstück der falsche Eigentümer im Grundbuch? Grundbuchkorrektur wirft Probleme auf!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 25.02.2022 – 5 W 11/22
Die Erbfolge kann durch ein nicht mehr existierendes Testament geregelt werden!
AG Hameln – Beschluss vom 24.02.2022 – 18 VI 135/21
Ehepaar will sein gemeinsames Testament aus der amtlichen Verwahrung zurück haben – Das Nachlassgericht verweigert die Herausgabe!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 24.02.2022 – 14 W 6/22
Notar beurkundet einen Erbvertrag und wird in gesondertem Testament als Testamentsvollstrecker eingesetzt!
BGH – Beschluss vom 23.02.2022 – IV ZB 24/21
Notarieller Erbvertrag von Eheleuten enthält Scheidungsklausel – Grundbuchamt fordert von der Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes einen Erbschein zum Nachweis des Erbrechts!
BGH – Beschluss vom 17.02.2022 – V ZB 14/21
Ein Erbscheinsantrag wird kostenpflichtig zurückgewiesen – Muss die unterlegene Partei die Anwaltskosten der anderen Beteiligten tragen?
OLG München – Beschluss vom 16.02.2022 – 31 Wx 66/21 Kost
Freund der Familie soll laut Testament ein Hausgrundstück erhalten – Wird er damit zum Alleinerben eingesetzt?
OLG Rostock – Beschluss vom 08.02.2022 – 3 W 143/20
Ein notarielles Testament wird zunächst widerrufen und dann vom Erblasser erneut unterschrieben – Wird das notarielle Testament dadurch wieder wirksam?
OLG München – Beschluss vom 26.01.2022 – 31 Wx 441/21
Im Aufgebotsverfahren muss angegeben werden, wo ein Nachlassgläubiger seine Ansprüche anmelden kann!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 25.01.2022 – 3 W 68/21
Mehrere mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattete Personen können sich nicht gegenseitig die Vollmacht entziehen!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 24.01.2022 – 10 W 8/21
Erbeinsetzung in einem gemeinsamen Testament für den „Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ löst Streit unter Hinterbliebenen aus!
OLG Rostock – Beschluss vom 11.01.2022 – 3 W 70/20
Eheleute wollen ein bereits widerrufenes notarielles Testament aus der amtlichen Verwahrung des Amtsgerichts zurücknehmen – Das Amtsgericht verweigert die Herausgabe!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 11.01.2022 – 14 W 6/22 (Wx)
Im Erbscheinverfahren wird die Echtheit des Testaments bestritten – Wer trägt die Kosten für ein vom Gericht eingeholtes Gutachten eines Schriftsachverständigen?
OLG Bamberg – Beschluss vom 10.01.2022 – 2 W 30/21
Auch in Corona-Zeiten müssen bei einem Nottestament drei Zeugen bei der Errichtung des Testaments anwesend sein!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 06.01.2022 – 3 Wx 216/21
Das Erbscheinverfahren dient nicht dazu, die Auseinandersetzung zwischen den Erben vorzubereiten, zu erleichtern oder zu regeln!
OLG Bamberg – Beschluss vom 23.12.2021 – 2 W 5/219
Eltern können die Erbschaft nach ihrem Sohn auch dann noch ausschlagen, wenn sie ausdrücklich erklärt haben, Erben ihres Sohnes zu sein!
OLG München – Beschluss vom 22.12.2021 – 31 Wx 487/19, 31 Wx 488/19
Der Todeszeitpunkt muss vom Standesamt in der Sterbeurkunde korrekt angegeben werden!
OLG Schleswig-Holstein – Beschluss vom 17.12.2021 – 2 Wx 30/21
Nachlassgericht stellt ein Erbrecht des Fiskus fest, obwohl es gesetzliche Erben gibt!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 17.12.2021 – 3 W 48/21
Notarieller Erbvertrag enthält eine Pflichtteilsstrafklausel und verursacht nach dem Erbfall Probleme mit dem Grundbuchamt!
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.12.2021 – 5 W 70/21
Eheleute regeln ihre Erbfolge für den Fall des gemeinsamen Todes – Was bedeutet das?
OLG München – Beschluss vom 01.12.2021 – 31 Wx 314/19
Wann kann ein Nachlasspfleger vom Nachlassgericht entlassen werden?
OLG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 26.11.2021 – 21 W 145/21
Zwei Testamente werden gleichzeitig erstellt – Welches gilt?
OLG Rostock – Beschluss vom 25.11.2021 – 3 W 52/21
Konnte eine Erblasserin ihr Testament lesen? Bundesgerichtshof hebt Entscheidung eines Oberlandesgerichts auf!
BGH – Beschluss vom 24.11.2021 – IV ZR 132/21
Ankündigung in Brief „Ihr allein sollt meine Erben sein“ stellt kein Testament dar!
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21
Erblasser benennt seine Erben in einem Anhang zu seinem Testament – Die Erbeinsetzung ist unwirksam!
BGH – Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20
Behinderter Sozialhilfeempfänger kann nach dem Tod eines Elternteils wirksam auf seinen Pflichtteil verzichten!
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 - 10 U 19/21
Grundbuchamt verwehrt einer Miterbin für ein ehemaliges Grundstück der Erblasserin die Einsicht in das Grundbuch!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 03.11.2021 – 5 W 58/21
Nachlassgericht muss ein Testament in jedem Fall eröffnen!
OLG München – Beschluss vom 03.11.2021 – 31 Wx 166/21, 31 Wx 179/21
Auch ein österreichischer Rechtsanwalt muss seinen Schriftsatz in einer Nachlassangelegenheit am Ende unterschreiben!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 29.10.2021 – 3 W 59/21
Pflichtteil: Das vom Erben geschuldete Nachlassverzeichnis muss vollständig und auf den Todestag bezogen sein!
LG Heidelberg – Urteil vom 14.10.2021 – 1 O 42/21
Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses beim Pflichtteil – Wie viele Termine muss der Notar dem Pflichtteilsberechtigten anbieten?
OLG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 12.10.2021 – 10 W 29/21
Urne eines Verstorbenen wird irrtümlich in der Ostsee anstatt in der Nordsee bestattet – Die Witwe des Verstorbenen fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld!
LG Bielefeld – Urteil vom 06.10.2021 – 5 O 170/17
Ein Sohn des Erblassers bezahlt die Beerdigung seines Vaters, der andere Sohn wird Erbe – Der Nichterbe hat einen Erstattungsanspruch gegen seinen Bruder!
OLG Koblenz – Beschluss vom 05.10.2021 – 12 U 752/21
Erbe hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte eines Miterben!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 04.10.2021 – 11 VA 9/21
Nachlassgegenstand wird nach dem Erbfall veräußert – Hat ein Pflichtteilsberechtigter trotzdem einen Anspruch auf Wertermittlung durch ein Gutachten?
BGH – Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20
Nachlasspfleger muss für den Nachlass rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, sonst macht er sich schadensersatzpflichtig!
LG Hamburg – Urteil vom 20.09.2021 – 304 O 407/20
Nachlasspfleger darf Geld aus dem Nachlass nicht auf seinem eigenen Konto verwahren!
OLG Bremen – Beschluss vom 20.09.2021 – 5 W 14/21
Tochter beantragt für ihre geschäftsunfähige Mutter einen Erbschein – Wer gibt dabei die eidesstattliche Versicherung ab?
OLG Bremen – Beschluss vom 14.09.2021 – 5 W 27/21
Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit!
LG Heilbronn – Beschluss vom 13.09.2021 – 3 S 5/21
Erbin gibt nach dem Erbfall zwei Testamente des Erblassers nicht beim Nachlassgericht ab und kommt mit einem blauen Auge davon!
OLG Hamburg – Urteil vom 09.09.2021 – 2 U 9/21
Ein privates Testament ist als Nachweis für die Grundbuchberichtigung untauglich!
OLG Schleswig – Beschluss vom 08.09.2021 – 2 Wx 49/21
Aus einem Erbschein muss nicht hervorgehen, auf welchem Testament die Erbfolge beruht!
BGH – Beschluss vom 08.09.2021 – IV ZB 17/20
Der Nachlass befindet sich an verschiedenen Orten und zum Teil im Ausland – Welches Gericht ist für Verwertungsfragen zuständig?
OLG Bremen – Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AR 3/21
Ohne Testament gilt der nur mündlich geäußerte letzte Wille der Erblasserin nicht!
OLG Hamm – Beschluss vom 03.09.2021 – 15 W 310/21
Anwaltsgebühren für die Testamentseröffnung? Gericht stoppt gierigen Anwalt!
LG Düsseldorf – Beschluss vom 02.09.2021 – 1 S 1/19
Nachlasspfleger kann eingesetzt werden, wenn der Erbe unbekannt oder unklar ist, ob die Erbschaft überhaupt angenommen wurde!
KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich keine Belege!
OLG München - Urteil vom 23.08.2021 - 33 U 325/21
Erbe weigert sich,dem Nachlassgericht Angaben zum Nachlasswert zu machen – Nachlassgericht schätzt den Nachlasswert auf 2 Millionen Euro!
OLG Hamm – Beschluss vom 18.08.2021 – 10 W 69/21
Kann in einem Testamentsvollstreckerzeugnis eine Befreiung vom Verbot des Insichgeschäftes angegeben werden?
KG – Beschluss vom 12.08.2021 – 19 W 82/21
Ein von einem Deutschen in Thailand errichtetes Testament, das die Geltung thailändischen Rechts anordnet, kann wirksam sein!
OLG Hamm – Beschluss vom 10.08.2021 – 10 W 53/21
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil ist unvollständig – Dem Erben droht Gefängnis!
OLG München – Beschluss vom 09.08.2021 – 33 W 775/21
Geisterfahrerin verursacht bei Unfall die Tötung eines Autofahrers – Tochter des Opfers fordert erfolglos Hinterbliebenengeld und Schadensersatz!
OLG München – Urteil vom 05.08.2021 – 24 U 5354/20
Ein Testament muss unterschrieben sein – Die Unterschrift darf sich nicht auf einem anderen Papier befinden!
OLG Naumburg – Beschluss vom 30.07.2021 – 2 Wx 55/20
Ehefrau will Testament ihres verstorbenen Mannes anfechten – Anfechtung scheitert vor Gericht!
OLG Stuttgart – Beschluss vom 27.07.2021 – 8 W 64/21
Nach dem Erbfall ist ein Verzicht auf den Pflichtteil jederzeit und vor allem formlos möglich!
OLG Koblenz – Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20
Eine in erster Instanz begründete Erbteilungsklage kann im Berufungsverfahren wieder unbegründet werden!
OLG Naumburg – Urteil vom 22.07.2021 – 2 U 1/21
Nichteheliche Lebenspartner schließen einen Erbvertrag ab – Eineinhalb Jahre später heiratet das Paar und lässt sich Jahre darauf scheiden – Was wird aus dem Erbvertrag?
OLG Rostock – Beschluss vom 13.07.2021 – 3 W 80/20
Ein Notar verfügt nicht über das notwendige medizinische Fachwissen, um eine Demenzerkrankung und eine Geschäftsunfähigkeit einschätzen zu können!
OLG Hamm – Urteil vom 13.07.2021 – 10 U 5/20
Eheleute schließen einen umfassenden Ehe- und Erbvertrag ab – Hat die Ehefrau in dem Vertrag stillschweigend auf ihren Pflichtteil verzichtet?
OLG Düsseldorf – Urteil vom 09.07.2021 – 7 U 110/20
Erben können bei einem Notar nur dann eine Ausfertigung von Urkunden des Erblassers anfordern, wenn sie klarstellen, um welche Art von notariellen Urkunden es sich konkret handelt!
BGH - Beschluss vom 08.07.2021 - V ZB 42/19
Widerrufsjoker auch im Erbrecht? Erben wollen nach dem Erbfall einen vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen angeblich mangelhafter Belehrung über Widerspruchsrecht rückgängig machen!
OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 21.06.2021 – 12 U 157/20
Mutter verzichtet auf ihr Erbe unter der Bedingung, dass einer ihrer Söhne Erbe wird – Nach dem Erbfall entsteht Streit!
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 21.06.2021 – 21 W 39/21
Mutter will im Jahr 1998 ihrer Tochter für den Fall ihres Todes über 100.000 Euro schenken – Die Bank verschweigt die Schenkung und verteidigt sich im Jahr 2019 mit dem Argument, die Ansprüche der Tochter seien verjährt!
LG Flensburg – Urteil vom 16.06.2021 – 3 O 275/19
Ein Testament, das mit Bleistift auf die Rückseite eines Werbezettels geschrieben wird, ist nicht wirksam!
OLG Hamm – Beschluss vom 15.06.2021 – 10 W 18/21
Erblasserin verteilt ihr Vermögen durch Testament im Verhältnis 2/3 zu 1/3 – Wer wird Erbe und wer wird Vermächtnisnehmer?
OLG Hamm – Beschluss vom 11.06.2021 – 10 W 34/20
Kann eine zur Testierunfähigkeit führende Schizophrenie auch nach dem Tod des Erblassers festgestellt werden?
OLG München – Urteil vom 09.06.2021 – 7 U 4638/15
Erbe erkennt den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten vor Gericht an – Wer trägt die Kosten des Klageverfahrens?
LG Hamburg – Beschluss vom 09.06.2021 – 319 T 21/21
Eheleute errichten gemeinsames Testament – Am Ende wird die Erbfolge der Ehefrau durch ein zeitlich späteres Einzeltestament geregelt!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 01.06.2021 – 3 W 53/21
Grabpflegekosten können beim Pflichtteil nicht als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlasswert abgezogen werden!
BGH – Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20
Eheleute errichten am gleichen Tag je ein Einzeltestament – Sind die zwei Testamente als ein gemeinschaftliches Testament zu werten?
OLG Hamm – Beschluss vom 06.05.2021 – 10 W 9/21
Grundbuch wird nach einem Erbfall unrichtig – Grundbuchamt muss im Zweifel die Erben ermitteln und die Berichtigung des Grundbuchs erzwingen!
OLG Naumburg – Beschluss vom 03.05.2021 – 12 Wx 13/21
Vater misshandelt seinen Sohn schwer – Trotzdem muss der Sohn die Bestattung des Vaters bezahlen!
OVG Lüneburg – Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20
Ein Sohn erhält von seiner Mutter eine Vorsorgevollmacht – Muss der bevollmächtigte Sohn gegenüber seinen Geschwistern nach dem Tod der Mutter Rechenschaft ablegen?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021, 9 U 24/20
Streit über den Erbschein – Es darf nicht der Rechtspfleger, sondern es muss der Nachlassrichter entscheiden!
OLG München – Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21
Pflichtteil: Der Hausrat eines Erblassers muss in einem notariellen Nachlassverzeichnis vollständig abgebildet sein!
OLG Koblenz – Beschluss vom 26.04.2021 – 12 W 145/21
Ein zum Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit unter Umständen ein Anwaltshonorar abrechnen!
OLG Rostock – Beschluss vom 22.04.2021 – 3 W 70/18
Nach dem Tod eines in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen können Pflichtteilsansprüche entstehen!
OLG Köln – Urteil vom 22.04.2021 – 24 U 77/20
Miterbe ist nicht verpflichtet, an einer Veräußerung von Nachlassgrundstücken mitzuwirken!
LG Köln – Beschluss vom 21.04.2021 – 19 O 41/21
Ein Miterbe will alle Nachlassgrundstücke verkaufen und verklagt einen anderen Miterben auf Zustimmung zu diesem Vorhaben – Ohne Erfolg!
LG Köln – Beschluss vom 21.04.2021 – 19 O 41/21
Nachlassgericht stellt wenige Wochen nach dem Erbfall ein Erbrecht für den Fiskus fest – Hätte das Gericht mögliche Erben ermitteln müssen?
OLG Celle – Beschluss vom 20.04.2021 – 6 W 60/21
Notariell beglaubigte Kopie eines Personalausweises reicht nicht als Identitätsnachweis für Kontoauflösung – Bank darf Auszahlung verweigern!
BGH – Urteil vom 20.04.2021 – XI ZR 511/19
Anwalt entwirft für ein Ehepaar ein gemeinsames Testament – Er kann nur ein Honorar in Höhe von 410,55 Euro verlangen!
BGH – Urteil vom 15.04.2021 – IX ZR 143/20
Mieterin einer Wohnung verstirbt – Erben sind unbekannt – Für Rückgabe der Wohnung kann ein Nachlasspfleger eingesetzt werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 13.04.2021 – 3 W 35/21
Im Zweifel muss auch die Kopie eines Testaments vom Nachlassgericht eröffnet werden!
OLG München – Beschluss vom 07.04.2021 – 31 Wx 108/21
Wieder einmal: Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen
OLG Celle – Beschluss vom 25.03.2021 – 6 U 74/20
Ein Kind pflegt seine Mutter über Jahre und wird Alleinerbe – Die Mutter enterbt ihre anderen zwei Kinder – Kann bei der Berechnung des Pflichtteils die Pflegeleistung berücksichtigt werden?
BGH – Beschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20
Bei einem gemeinsamen Ehegattentestament ist eine Unterschrift mit Tippex unkenntlich gemacht – Ist das Testament überhaupt noch wirksam?
OLG Rostock – Beschluss vom 19.03.2021 – 3 W 13/18
Ehefrau soll laut Testament alleinige Eigentümerin des Familienheims werden – Ist das ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung?
OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2021 - 10 U 35/20
Erblasser ordnet die Gründung einer Stiftung in seinem Testament an – Die Gründung der Stiftung scheitert!
VG Ansbach - Urteil vom 16.03.2021 – AN 10 K 19.00766
Erblasser benötigt Pflegekraft - Arbeitsvertrag mit der Pflegekraft kann auf den Tod des Erblassers befristet werden!
LAG Mecklenburg-Vorpommern – Urteil vom 16.03.2021 – 5 Sa 295/20
Antrag auf Erbschein: Nachlassgericht kann seine Einschätzung der Rechtslage trotz rechtskräftigem Beschluss jederzeit ändern!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 12.03.2021 – 3 Wx 151/20
Grundbuchberichtigung: Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keine Geschwister hat? Erbschein oder eidesstattliche Versicherung?
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 11.03.2021 – 20 W 96/20
Mutter schlägt für ihre minderjährige Tochter eine Erbschaft aus – Familiengericht verweigert die Genehmigung der Ausschlagung!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 10.03.2021 – 13 WF 14/21
Nachbarin des Erblassers überweist sich mithilfe einer Vollmacht über 200.000 Euro vom Konto des Erblassers auf ihr eigenes Konto – Darf sie das Geld behalten?
BGH – Urteil vom 10.03.2021 – IV ZR 8/20
Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim – Die Selbstnutzung der Immobilie muss nach Möglichkeit unverzüglich nach dem Erbfall erfolgen!
FG Düsseldorf – Urteil vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb
Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis scheitert – Antragsteller muss die kompletten Verfahrenskosten übernehmen!
OLG Köln – Beschluss vom 08.03.2021 – 2 Wx 93/21
Grundbuchamt will Grundbuchberichtigung durch Erben erzwingen – Erbe wehrt sich mit Erfolg!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 05.03.2021 – 3 Wx 192/20
Transmortale Vollmacht ermöglicht nach dem Erbfall die Eintragung einer Vormerkung an einem Grundstück – Ein Erbschein ist nicht erforderlich!
KG – Beschluss vom 02.03.2021 – 1 W 1503/20
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil: Notar muss Hinweisen auf Schenkungen durch den Erblasser gründlich nachgehen!
OLG Köln – Beschluss vom 25.02.2021 – 24 W 50/20, 24 W 51/20
Ein Testamentsvollstrecker, der Jahre für eine Erbschaftsteuererklärung benötigt, ist unfähig und kann entlassen werden!
OLG Naumburg – Beschluss vom 23.02.2021 – 2 Wx 31/20
Notarkosten für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Muss der Notar seinen Mandanten vorab über entstehende Kosten belehren?
LG Düsseldorf – Beschluss vom 23.02.2021 – 25 OH 28/19
Erteilung eines Erbscheins dauert angeblich zu lange – Antragstellerin erhebt Verfassungsbeschwerde!
VerfGH NRW – Beschluss vom 23.02.2021 – 14/21.VB-2
Ein Vermächtnis auf eine Immobilie kann nach 10 Jahren wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden!
OLG München – Beschluss vom 18.02.2021 – 33 W 92/21
Erbe legt im Pflichtteilsstreit ein untaugliches Wertgutachten vor – Darf der Pflichtteilsberechtigte unverzüglich Zwangsmittel gegen den Erben beantragen?
OLG Köln – Beschluss vom 18.02.2021 – 24 W 1/21
Eheleute setzen ihre Tochter in einem gemeinschaftlichen Testament als Erbin ein – Von diesem Testament geht keine Bindungswirkung aus!
KG – Beschluss vom 17.02.2021 – 6 W 1071/20
Kopie eines Testaments entscheidet über die Erbfolge – Eine Vernichtung des Originals kann nicht nachgewiesen werden!
OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 16.02.2021 – 21 W 165/20
Aldi-Erben verklagen Kunstberater und dessen ehemalige Ehefrau erfolgreich auf Schadensersatz in Höhe von 980.000 Euro
OLG Düsseldorf – Urteil vom 02.02.2021 – 3 U 22/19
Notar erhält nur dann Gebühren, wenn ein Auftrag für den Entwurf eines Testaments tatsächlich erteilt wurde
LG Münster – Beschluss vom 26.01.2021 – 5 OH 14/20
Ehemann beantragt im Jahr 2008 die Scheidung – Scheidungsverfahren wird dann 10 Jahre nicht betrieben – Ehefrau behält gesetzliches Erbrecht!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.01.2021 – 10 W 33/20
Wie wirkt sich ein Erbverzicht auf die Pflichtteilsquote aus?
OLG Köln – Urteil vom 21.01.2021 – 24 U 48/20
Eheleute setzen im gemeinsamen Testament ihre „gesetzlichen Erben“ als Schlusserben ein – Kann die zweite Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes erben?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.01.2021 – 3 Wx 245/19
Verliert ein Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch, wenn er sein Amt mangelhaft ausgeführt hat?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.01.2021 – 3 Wx 236/19
Waffen im Nachlass – Waffenrechtliche Erlaubnis muss vom Erben binnen einer Frist von einem Monat beantragt werden!
OVG – Beschluss vom 20.01.2021 – 11 N 119/20
Nicht jedes gemeinsame Testament ist bindend – Ehefrau kann nach dem Tod des Ehemannes ihren neuen Lebensgefährten als Erben einsetzen!
OLG Hamm – Beschluss vom 15.01.2021 – 10 W 59/20
Erbscheinsantrag wird vom Gericht „kostenpflichtig“ zurückgewiesen – Muss die unterlegene Partei die Anwaltskosten der anderen Seite übernehmen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 13.01.2021 – I-3 Wx 205/20
In einer Erbscheinsangelegenheit entscheidet beim Nachlassgericht der Rechtspfleger und nicht der Richter – Entscheidung wird vom OLG aufgehoben!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 13.01.2021 – 3 W 118/20
Tante setzt im Testament ihre Nichte und ihren Neffen als Erben ein – Der Neffe verstirbt vor der Tante – Erben jetzt die Kinder des Neffen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 12.01.2021 – I-3 Wx 132/20
Betreuerin lässt sich vom Betreuten in einem notariellen Testament als Erbin einsetzen – Das Testament ist sittenwidrig und unwirksam!
OLG Celle – Urteil vom 07.01.2021 – 6 U 22/20
Muss einem Vermächtnisnehmer im Rahmen der Testamentseröffnung das komplette Testament zur Kenntnis gebracht werden?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 06.01.2021 – 21 W 124/20
„Unser Erbe bezieht sich auf die Eigentumswohnung“ – Ein Satz im Testament löst bei Gerichten Verwirrung aus!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 23.12.2020 – 3 Wx 170/19
Grundbuchamt kann nach einem Erbfall die Feststellung der Erbfolge nicht einfach auf Beteiligte abwälzen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 23.12.2020 – I-3 Wx 172/19
Kann eine notariell beurkundete Erklärung über den Rücktritt von einem Erbvertrag in die amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben werden?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 22.12.2020 – 3 W 115/20
Tochter beantragt nach dem Tod ihres Vaters zur Sicherung ihres Erbrechts eine einstweilige Verfügung gegen die Betreuerin ihrer Mutter!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 21.12.2020 – 3 W 134/20
Pflichtteilsberechtigter will die Vernichtung von Bankunterlagen mittels einstweiliger Verfügung verhindern!
LG Würzburg – Beschluss vom 21.12.2020 – 23 O 2338/20
Amtsgericht setzt gegen Ergänzungspflegerin zu Unrecht ein Zwangsgeld fest
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 15.12.2020 – 2 WF 232/20
Eheleute bestimmen in ihrem Testament ihre „gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen“ als Erben – Die Ehe bleibt aber kinderlos!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 11.12.2020 – 3 Wx 215/19
Im Iran erhalten weibliche Nachkommen vom Erbe des Vaters nur halb soviel wie männliche Nachkommen – Diese Regel verletzt das deutsche Grundgesetz!
OLG München – Beschluss vom 08.12.2020 – 31 Wx 248/20
Darf eine Behörde eine bestimmte Gestaltung einer Urnengrabstätte vorschreiben?
VG Karlsruhe – Urteil vom 30.11.2020 – 11 K 4427/19
Ehepaar ordnet im Testament an: „Keine Verwandten sind erbberechtigt“ – Erbt damit der Staat?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.11.2020 – 21 W 142/20
Vermächtnisgegenstand wird vier Monate vor dem Erbfall verkauft – Bekommt der Vermächtnisnehmer den Verkaufserlös?
OLG Koblenz – Beschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20
Ehegattentestament bestimmt, dass „die Kinder“ Erben werden sollen – Sind damit alle Kinder der Eheleute gemeint?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.11.2020 – 3 Wx 198/20
Im Testament werden alle Verwandten enterbt – Der Bruder der Erblasserin wird trotzdem Alleinerbe!
OLG Stuttgart – Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft ist möglich, wenn sich der Erbe aufgrund konkreter Hinweise über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt hat!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.11.2020 – I-3 Wx 166/20
Duisburg oder Gran Canaria als gewöhnlicher Aufenthaltsort? Antrag auf Einziehung eines Erbscheins scheitert!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 138/20
Frau eines Richters ist mit der Beklagten eng befreundet – Der Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden!
BGH – Beschluss vom 19.11.2020 – V ZB 59/20
Wie hat die Beglaubigung einer Abschrift eines Erbscheins auszusehen?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2020 - 3 Wx 200/20
Eine in einem Erbvertrag bindend eingesetzte Erbin verstirbt vor der Erblasserin – Konnte die Erblasserin wirksam ein neues Testament errichten?
OLG München – Beschluss vom 05.11.2020 – 31 Wx 415/17
Wann ist eine Testamentsvollstreckung beendet? Erbe hat Probleme bei der Übertragung eines Grundstücks!
OLG Nürnberg – Beschluss vom 04.11.2020 – 15 W 3330/20
Pflichtteil – Notarielles Nachlassverzeichnis ist grob mangelhaft – Der Notar muss ein neues Nachlassverzeichnis erstellen
OLG Celle – Urteil vom 29.10.2020 – 6 U 34/20
Nachlasspfleger hat nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er wirksam vom Nachlassgericht bestellt wurde
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 29.10.2020 – 6 W 74/20
Wann kann für mehrere Erben ein Erbschein ohne Ausweisung der Erbquoten erteilt werden?
OLG Bremen – Beschluss vom 28.10.2020 – 5 W 15/20
Notar erstellt ein Nachlassverzeichnis und rechnet seine Gebühren falsch ab!
LG Köln – Beschluss vom 26.10.2020 – 5 OH 91/20
Eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr reicht nicht aus, um den Pflichtteil zu entziehen
LG Köln – Teilurteil vom 21.10.2020 – 24 O 394/19
Gemeinsames Testament soll bei „familiären Zuwiderhandlungen“ abgeändert werden können – Was ist damit gemeint?
OLG Bamberg – Beschluss vom 09.10.2020 – 3 W 43/20
Ein Miterbe beantragt einen Erbschein – Müssen sich die anderen Miterben anteilig an den Kosten für den Erbschein beteiligen?
BGH – Urteil vom 07.10.2020 – IV ZR 69/20
Ein Erbenermittler muss den Erben keine Auskunft über seine Ermittlungsergebnisse geben
OLG München – Hinweisbeschluss vom 05.10.2020 – 33 U 4381/20
Erblasserin wird von ihrer späteren Erbin umfangreich versorgt und gepflegt – Die Pflege wirkt sich monetär massiv auf einen Pflichtteilsanspruch der Tochter der Erblasserin aus!
OLG Koblenz – Hinweisbeschluss vom 24.09.2020 – 12 U 646/20
Eine von drei Töchtern pflegt ihren betagten Vater und erhält 100.000 Euro geschenkt – Gericht hält die Schenkung des Vaters für plausibel!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.09.2020 – 21 U 19/20
Mit einem eingezogenen Erbschein kann im Grundbuchverfahren nicht operiert werden
BGH – Beschluss vom 17.09.2020 – V ZB 8/20
Erblasserin hinterlässt zwei Testamente – Welches Testament bestimmt den Erben?
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 07.09.2020 – 5 W 30/20
Hauseigentümer erteilt seinem Schwager eine Generalvollmacht – Der Schwager missbraucht die Vollmacht dazu, das Haus unter Wert an seinen Sohn zu verkaufen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.09.2020 – I-3 Wx 129/20
Wie sicher muss sich ein Gericht sein, dass ein Testament tatsächlich vom Erblasser stammt?
OLG Rostock – Beschluss vom 31.08.2020 – 3 W 84/19
Wie intensiv muss ein Nachlassgericht nach möglichen Erben suchen?
OLG Braunschweig – Beschluss vom 28.08.2020 – 11 U 65/19
Facebook muss den Erben eines verstorbenen Kontoinhabers vollen Zugang zum Facebook-Konto gewähren
BGH – Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20
Wann muss ein Gericht zu der Frage, ob ein Testament vom Erblasser stammt, ein Sachverständigengutachten einholen?
OLG Hamburg – Beschluss vom 27.08.2020 – 2 W 46/20
Trotz Corona: Gegen eine Erbin, die kein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt, kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden
LG Bad Kreuznach – Beschluss vom 24.08.2020 – 3 O 255/19
Rechtsanwalt will den Streitwert vor Gericht von 5.500 Euro auf 150.000 Euro heraufsetzen lassen – Ohne Erfolg!
OLG Koblenz – Beschluss vom 21.08.2020 – 12 W 321/20
Erbe wird mit ungewissen Forderungen konfrontiert – Kann er die Auszahlung des Pflichtteils bis zur Klärung verweigern?
OLG Koblenz – Beschluss vom 14.08.2020 – 12 W 173/20
Pflichtteilsberechtigter hat in aller Regel ein Recht auf Grundbucheinsicht
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 12.08.2020 – 3 W 121/19
Pflichtteil: Wie muss ein Erbe reagieren, wenn der Notar das notarielle Nachlassverzeichnis nicht in angemessener Zeit erstellt?
OLG Koblenz – Beschluss vom 10.08.2020 – 12 W 136/20
Nachlasspfleger darf für den Nachlass ein Aufgebotsverfahren durchführen, wenn ein Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar ist
OLG München – Beschluss vom 27.07.2020 – 34 Wx 212/20
Kopie eines Testaments wird nachträglich geändert und ergänzt – Ist das Testament mit den Änderungen wirksam?
OLG Köln – Beschluss vom 22.07.2020 – 2 Wx 131/20
Pflichtteilsberechtigter kann in das Grundbuch und in zugrunde liegende Verträge Einsicht nehmen!
OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 21.07.2020 – 20 W 80/20
Unter welchen Umständen kann ein Notar bei Manipulationsverdacht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden?
BGH – Urteil vom 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 1/19
Pflichtteil: Nachlassverzeichnis muss nicht vom Erben unterschrieben sein – Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht in der Regel nicht
OLG Brandenburg – Urteil vom 14.07.2020 – 3 U 38/19
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil kann jedenfalls auch während der Corona-Pandemie erstellt werden
OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20
Testamentsvollstrecker kann entlassen werden, wenn ein auf Tatsachen begründetes Misstrauen der Erben vorliegt
OLG München – Beschluss vom 09.07.2020 – 31 Wx 455/19
Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtfertigt eine komplette Enterbung
OLG Oldenburg – Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20
Der Geschäftswert beim notariellen Nachlassverzeichnis – Kann der Notar seiner Kostenrechung nur das positive Nachlassvermögen oder auch die Schulden des Erblassers zugrunde legen?
LG Münster – Beschluss vom 29.06.2020 – 5 OH 5/20
Ärztekammer muss nicht die Patientenakten eines verstorbenen Arztes aufbewahren!
OLG Rostock – Beschluss vom 29.06.2020 – 3 W 7/19
Selbsttötung auf Bahngleisen – Die Erben des Selbstmörders schulden der Bahn keinen Schadensersatz
OLG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 24.06.2020 – 16 U 265/19
Auskunft beim Pflichtteil – Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten Details zu Grundschulden mitteilen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.06.2020 – I 7-W 32/20
Sind die Erben in einem Erbfall noch nicht ermittelt, dann kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer schätzen und gegen die unbekannten Erben festsetzen!
BFH – Urteil vom 17.06.2020 – II R 40/17
Nach Widerruf einer transmortalen Vollmacht durch einen Miterben kann die Vollmacht nicht mehr genutzt werden!
LG Berlin – Beschluss vom 16.06.2020 – 84 T 256/19
Pflichtteilsanrechnung von lebzeitigen Zuwendungen – Der Empfänger der Zuwendung muss den Zweck der Zuwendung kennen!
OLG Koblenz – Urteil vom 15.06.2020 – 12 U 1566/19
Bindungswirkung im Erbvertrag soll entfallen, wenn der Sohn als Vertragserbe seinen Pflichtteil fordert – Wird der Sohn Erbe?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.06.2020 – I-3 Wx 79/20
Parteien einigen sich im Erbscheinverfahren durch einen Vergleich – Kann aus diesem Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden?
OLG München – Hinweisbeschluss vom 28.05.2020 – 31 Wx 126/20
Mit Filzstift auf einem Holztisch verfasstes Testament ist ungültig
AG Köln – Beschluss vom 25.05.2020 – 30 VI 92/20
Gegen eine negative Entscheidung zum Erbschein kann man keine Verfassungsbeschwerde erheben!
BVerfG – Beschluss vom 25.05.2020 – 1 BvR 1060/20
Pflichtteil: Ein unvollständiges notarielles Nachlassverzeichnis muss vom Erben nachgebessert werden!
BGH – Urteil vom 20.05.2020 – IV ZR 193/19
Unterschrift unter notariellem Testament besteht aus einem Buchstaben und einer geschlängelten Linie – Reicht das?
OLG Köln – Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Wx 102/20
Kann der überlebende Ehepartner ein gemeinschaftliches Ehegattentestament nach dem ersten Erbfall abändern?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 18.05.2020 – 21 W 165/19
Nacherbe überträgt seine Rechte gegen Entgelt auf den Vorerben – Im Erbschein muss kein Nacherbenvermerk aufgenommen werden!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 13.05.2020 – 3 W 74/20
Die im Erbvertrag eingesetzte Erbin verstirbt vor der Erblasserin – Kann die Erblasserin ihre Erbfolge in einem Testament neu regeln?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 11.05.2020 – I-3 Wx 135/19
Erblasser errichtet zwei nahezu identische Testamente – Sind es zwei Originale oder ein Original und eine Abschrift?
OLG München – Beschluss vom 05.05.2020 – 31 Wx 246/19
Mein Enkel „hat seinen gesamten Erbteil bereits genommen“ – Steckt in dieser Formulierung eine Enterbung?
OLG Düsseldorf – Urteil vom 24.04.2020 – I 7-U 62/19
Erblasserin zerreißt eines von mehreren gleich lautenden Testamenten – Das Testament ist insgesamt unwirksam!
OLG Köln – Beschluss vom 22.04.2020 – 2 Wx 84/20
Nachlasspfleger muss Aktien nicht zwingend verkaufen, um das Geld sicherer anzulegen
OLG Braunschweig – Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20
Antrag auf Erbschein – Erbe will sein Erbrecht nur auf Grundlage eines ganz bestimmten Testaments festgestellt wissen
OLG Hamburg – Beschluss vom 07.04.2020 – 2 W 83/19
Nottestament vor einem Bürgermeister enthält keinen Vermerk über die Verlesung und Genehmigung des Testaments – Ist das Testament wirksam?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.04.2020 – I-3 Wx 12/20
Ein Erbvertrag muss mindestens eine bindende Verfügung enthalten!
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2020 - 15 W 479/19
Erblasserin streicht in ihrem Testament den einzigen Erben aus – Gilt danach die gesetzliche Erbfolge?
OLG Stuttgart – Beschluss vom 25.03.2020 – A 5 VI 398/18
Stufenklage auf den Pflichtteil – Wer bezahlt die Kosten des Rechtsstreits bei sofortigem Anerkenntnis?
OLG Bamberg – Beschluss vom 24.03.2020 – 1 W 13/20
Verliert der Ehepartner sein Erbrecht bei einer Scheinehe?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 18.03.2020 – 3 W 27/20
Erbe kann sich nicht per einstweiliger Verfügung Zugang zur Wohnung des Erblassers verschaffen
AG Hamburg-Blankenese – 531 C 352/19 – Urteil vom 18.03.2020
Eltern vergessen den ersten Erbfall in ihrem Testament zu regeln – Es gilt die gesetzliche Erbfolge!
OLG München – Beschluss vom 11.03.2020 – 31 Wx 10/20
Tochter will von ihrer Mutter nach dem Tod des Vaters den Nachlass mittels einstweiliger Verfügung herausverlangen – Ohne Erfolg!
KG – Urteil vom 02.03.2020 – 20 U 149/18
Pflichtteil: Zwangsgeldantrag gegen den Erben scheitert, obwohl notarielles Nachlassverzeichnis auch nach acht Monaten nicht vorliegt!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.02.2020 - 7 W 9/20
Erblasser verteilt in seinem Testament verschiedene Immobilien an unterschiedliche Personen – Am Ende gilt die gesetzliche Erbfolge!
OLG München – Beschluss vom 19.02.2020 – 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19
Großmutter schenkt ihren Enkeln regelmäßig Geld – Sozialbehörde kann das Geld nach Verarmung der Großmutter von den Enkeln zurückverlangen!
OLG Celle – Urteil vom 13.02.2020 – 6 U 76/19
Ein Sohn pflegt seine Mutter über Jahre und erhält bei der Erbauseinandersetzung 40.000 Euro mehr als die Geschwister!
OLG Frankfurt – Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18
War die Erblasserin testierunfähig? Einwand der Testierunfähigkeit muss vor Gericht bewiesen werden!
OLG Hamm – Beschluss vom 05.02.2020 – 15 W 453/17
Behörde empfiehlt Erben die Ausschlagung der Erbschaft – Nachlass ist aber werthaltig – Kann die Ausschlagung wegen Irrtums angefochten werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.01.2020 – I-3 Wx 167/19
Sohn tötet seine Mutter und beerbt sie – Kann das Strafgericht die Einziehung der Erbschaft anordnen?
BGH – Beschluss vom 23.01.2020 – 5 StR 518/19
Verwandtschaft zur Erblasserin kann nicht nachgewiesen werden – Antrag auf Erbschein scheitert!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.01.2020 – I-3 Wx 162/16
Erblasser setzt seine Schwester im Testament als Alleinerbin ein – Die Schwester stirbt vor dem Erblasser – Erben die Kinder der Schwester?
KG – Beschluss vom 17.01.2020 – 6 W 58/19
Grundbuchamt verpflichtet Testamentsvollstrecker einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen
OLG München – Beschluss vom 16.01.2020 – 34 Wx 534/19
Testierfähigkeit kann nur von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachtet werden
OLG München – Beschluss vom 14.01.2020 – 31 Wx 466/19
90jährige soll auf Antrag des Halbbruders für tot erklärt werden – Der Antrag scheitert vor Gericht!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 09.01.2020 – 3 Wx 211/19
Wann muss einem Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer zur Seite gestellt werden?
BGH – Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 368/19
Grundbuchamt kann einen Erben nicht zur Beantragung eines Erbscheins zwingen
OLG Nürnberg – Beschluss vom 07.01.2020 – 15 W 4395/19
Gläubiger des Erblassers will Erbschein beantragen – Welche Nachweise muss er vorlegen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.12.2019 – I-3 Wx 210/19
Einbrüche, Scheckbetrug, Drogenhandel – Reicht das für eine Entziehung des Pflichtteils?
LG Bonn – Teilurteil vom 18.12.2019 – 2 O 66/19
Ein Erbe nutzt die Nachlassimmobilie alleine – Den anderen Erben steht eine Nutzungsentschädigung zu!
AG Mönchengladbach – Urteil vom 18.12.2019 – 35 C 97/19
Depression, Zwangs- und wahnhafte Angststörung – Folgt daraus die Geschäftsunfähigkeit bei Unterschrift unter notariellen Vertrag?
BGH – Beschluss vom 12.12.2019 – V ZR 69/19
Kein Anspruch auf Übersendung eines Originaltestaments aus der Nachlassakte
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 06.12.2019 – 3 Wx 224/19
Lebensversicherung des Erblassers wird an die ehemalige Lebensgefährtin ausbezahlt – Tochter klagt die Versicherungsleistung als Erbin heraus!
OLG Koblenz – Beschluss vom 03.12.2019 – 1 U 1594/19
Ein „gehauchtes Ja“ eine halbe Stunde vor dem Tod reicht für die Wirksamkeit eines notariellen Testaments aus
OLG Hamm – Beschluss vom 15.11.2019 – 10 W 143/17
Wenn die Vaterschaft des Erblassers erst Jahre nach dem Tod des Erblassers festgestellt wird, kann der Pflichtteil bereits verjährt sein!
BGH - Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Eltern vergessen sich im Testament als Erben zu benennen – Gerichte sind unerbittlich
OLG München – Beschluss vom 12.11.2019 – 31 Wx 183/19
Nachlassbezogene Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgesetzt werden
BFH – Urteil vom 06.11.2019 – II R 6/17
Schwester, die ihren behinderten Bruder pflegt, hat keinen Anspruch auf Vergütung der Pflegeleistungen
OLG Dresden – Beschlüsse vom 09.10.2019 und 11.11.2019 – 4 U 1243/19
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments muss von beiden Ehepartnern mitgetragen werden
OLG München – Beschluss vom 31.10.2019 – 31 Wx 398/17
Kann man mit einer von einer Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht nach dem Erbfall Grundstücksgeschäfte vornehmen?
OLG Köln – Beschluss vom 30.10.2019 – 2 Wx 327/19
Bank besteht trotz Vollmacht der Erbin auf Vorlage eines Erbscheins – Bank muss Schadensersatz bezahlen!
LG Memmingen – Urteil vom 28.10.2019 – 22 O 257/19
Ehefrau kann erben, obwohl der Ehemann die Scheidung beantragt hatte
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19
Bei der Erbschaftsteuer kann die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro sowohl vom Vor- als auch vom Nacherben in Anspruch genommen werden
FG Münster – Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb
Wann können Eltern die ihrem Sohn geschenkten Grundstücke wegen groben Undanks wieder zurückfordern?
BGH – Urteil vom 22.10.2019 – X ZR 48/17
Erben einsetzen oder Vermächtnis zusprechen – Was wollte die Erblasserin?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2019 - 3 Wx 99/19
Geschwister als Erben fordern von einer Miterbin einen Pflichtteilsergänzungsanspruch – Klage wird wegen Verjährung abgewiesen!
OLG Naumburg – Urteil vom 26.09.2019 – 1 U 130/18
Betreuer kann sich nicht ohne weiteres bei einer Lebensversicherung des Betreuten als bezugsberechtigt einsetzen lassen
BGH – Urteil vom 25.09.2019 – IV ZR 99/18
Nachlassgericht berechnet die Erbquoten in einem Erbschein falsch – Der Erbschein muss eingezogen werden!
OLG München – Beschluss vom 18.09.2019 – 31 Wx 274/19
Waffenbesitzkarte wird vom Erben zu spät beantragt – Geerbte Waffen müssen abgegeben werden!
VG Düsseldorf – Urteil vom 12.09.2019 – 22 K 7170/16
Pflichtteil - Wann kann gegen den Erben wegen eines mangelhaften notariellen Nachlassverzeichnisses ein Zwangsgeld festgesetzt werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 10.09.2019 – I-7 W 29/19
Bevollmächtigte räumt nach dem Erbfall Konten der Erblasserin ab – Erben klagen erfolgreich auf Herausgabe von 274.196,55 Euro!
Brandenburgisches OLG – Urteil vom 04.09.2019 – 4 U 128/17
Testamentsvollstrecker nimmt im Beschwerdeverfahren seinen Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück – Welche Kostenfolgen hat das?
OLG München – Beschluss vom 03.09.2019 – 31 Wx 118/18
Zwei von drei Miterben übertragen ihren Erbteil auf einen Dritten – Wer muss als neuer Eigentümer einer Nachlassimmobilie in das Grundbuch eingetragen werden?
KG – Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19
Kann ein als Entwurf bezeichnetes Dokument ein Testament sein?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.08.2019 – 10 W 38/19
Mutter verstirbt aufgrund eines Kunstfehlers nach Operation – Arzt muss den Erben seiner Patientin eine monatliche Rente bezahlen!
OLG Brandenburg – Urteil vom 29.08.2019 – 12 U 217/17
Im Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses können die Kosten für ein Gutachten den Erben auferlegt werden
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 - 31 Wx 235/17
Eine Pflegerin kann von der zu pflegenden Person wirksam im Testament als Erbin eingesetzt werden
OLG Köln – Beschluss vom 21.08.2019 – 2 Wx 216/19
Eltern verpflichten sich in Erbvertrag, zu Lebzeiten nicht über Immobilien zu verfügen – Schadensersatz für Tochter bei Verstoß!
OLG Saarbrücken – Urteil vom 14.08.2019 – 5 U 87/18
Sohn befürchtet nach Tod seines Vaters eine überschuldete Erbschaft und schlägt das Erbe aus – Das Vermögen des Vaters beläuft sich auf 180.000 Euro!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 07.08.2019 – I-3 Wx 170/18
Verzichtet ein Kind auf den Pflichtteil und wird mit den Eltern die Stundung und eine Verzinsung einer Abfindungszahlung vereinbart, so unterliegen die Zinsen der Einkommensteuer!
BFH – Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 22/17
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird abgelehnt – Antragsteller muss trotzdem nicht die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.08.2019 – I-3 Wx 48/18
Erbe macht sich über die Werthaltigkeit der Erbschaft keine Gedanken – Annahme der überschuldeten Erbschaft kann nicht wegen eines Irrtums angefochten werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 23.07.2019 – 3 W 55/19
Mein Sohn „hat seinen Erbanspruch verwirkt“ – Eine Enterbung im Testament geht schief!
OLG Düsseldorf – Urteil vom 12.07.2019 – I-7 U 134/18
Steuerbefreiung für das Familienheim entfällt rückwirkend, wenn die Immobilie vor Ablauf von 10 Jahren an die Kinder übertragen wird
BFH – Urteil vom 11.07.2019 – II R 38/16
Wann können in einem Erbschein für mehrere Erben die jeweiligen Erbquoten angegeben werden?
OLG München – Beschluss vom 10.07.2019 – 31 Wx 242/19
Geldanlage in einen offenen Immobilienfonds ist mündelsicher – Testamentsvollstrecker muss keinen Schadensersatz bezahlen
LG Bremen – Urteil vom 21.06.2019 – 4 O 1796/17
Erbe beantragt die Stundung eines gegen ihn gerichteten Pflichtteilanspruchs – Ohne Erfolg!
OLG Rostock – Urteil vom 20.06.2019 – 3 U 32/17
Eheleute setzen in ihrem Testament Schlusserben für den Fall des "gleichzeitigen Ablebens" ein - Was bedeutet diese Formulierung?
BGH - Beschluss vom 19.06.2019 - IV ZB 30/18
Miterbe hat Recht in das Grundbuch Einsicht zu nehmen, um Ausgleichsansprüche gegen Geschwister als Miterben zu überprüfen
OLG Braunschweig – Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19
Selbständiger Erbenermittler hat grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht in die Nachlassakte
KG – Beschluss vom 11.06.2019 – 19 W 46/19
Ein vom Erblasser bevollmächtigter Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2019 - 8 W 160/19
Wie lange muss der Pflichtteilsberechtigte auf ein notarielles Nachlassverzeichnis warten? Wann darf er klagen?
LG Frankfurt aM – Urteil vom 29.05.2019 – 2-04 O 242/18
Die Tochter und die Schwester der Erblasserin streiten sich über die Auslegung eines Testaments - Die Tochter gewinnt!
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 - 3 W 29/19
Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht muss ein Grund vorliegen!
OLG Köln – Beschluss vom 08.05.2019 – 2 Wx 141/19
Wann muss einem Beteiligten im Erbscheinverfahren ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden?
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2019 - 2 Wx 43/18
Grundstück wird gegen lebenslanges Wohnrecht und Pflegeverpflichtung verkauft. Nur drei Wochen nach Vertragsschluss stirbt der Verkäufer. Muss der Vertrag angepasst werden?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 06.05.2019 – 8 W 13/19
"Meine Ehefrau kann aus meinem Besitz nehmen oder behalten, was sie will." Was bedeutet dieser Satz in einem Testament?
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 - 3 W 16/19
Apple muss dem Erben eines Nutzers seines Dienstes iCloud nach dem Erbfall Zugang zu dem Konto des Erblassers gewähren
LG Münster - Versäumnisurteil vom 16.04.2019 - 014 O 565/18
Ein Erbe erhält von der späteren Erblasserin zu deren Lebzeiten eine Vollmacht und vergreift sich nachfolgend am Vermögen - Auskunftsanspruch für einen Miterben!
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 - 3 U 39/18
Miterben sind unbekannt – Immobilie soll veräußert werden – Kann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.03.2019 – I-3 Wx 51/19
Erbenermittler haben gegen ein Bundesland einen Anspruch auf Auskunft, welchen Wert eine vom Bundesland gemachte Fiskalerbschaft hat
VGH Baden-Württemberg – Urteil vom 21.03.2019 – 10 S 397/18
Testament auf einem Notizzettel ist unwirksam!
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2019 - 1 W 42/17
Testamentsvollstreckerin verteilt den Nachlass falsch - Anspruch auf Schadensersatz für Miterbin!
OLG München - Urteil vom 13.03.2019 - 20 U 1345/18
Ausschlagung des Erbes zugunsten der eigenen Mutter kann wegen Irrtums angefochten werden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2019 - I-3 Wx 166/17
Fallen Aktien in ein Vermächtnis? Streit über einen Erbvertrag eskaliert!
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 28.02.2019 – 6 O 5544/18
Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack - Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!
BGH - Urteil vom 26.02.2019 - VI ZR 272/18
Ein Gericht muss die Echtheit eines Testaments nicht zwingend von einem Sachverständigen untersuchen lassen
OLG Bamberg – Beschluss vom 25.02.2019 – 1 W 4/19
Als Ersatzerben werden im Testament die Rechtsnachfolger des Erben eingesetzt - Geht das?
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2019 - 15 W 24/19
Für die Bestätigung der Annahme seines Amtes durch das Gericht muss der Testamentsvollstrecker (fast) nichts bezahlen
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2019 - 1 W 19/17
Pfändung in Miterbenanteil - Gläubiger darf den Erbteil nicht ohne weiteres veräußern
BGH - Beschluss vom 07.02.2019 - V ZB 89/19
Enkel fordert nach dem Tod seiner Großmutter seinen Pflichtteil - Und bekommt nichts!
OLG München - Endurteil vom 06.02.2019 - 20 U 2354
Enkel sollen nur dann Erben sein, wenn Sie den Großvater regelmäßig besuchen - Testament ist sittenwidrig!
OLG Frankfurt - Beschluss vom 05.02.2019 - 20 W 98/18
Ehegattentestament regelt die Erbfolge für den Fall des "gemeinsamen Todes". Ist damit nur ein zeitgleiches Versterben gemeint?
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 - 3 W 37/18
Wann ist eine Testamentsvollstreckung beendet und wann kann ein Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden?
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 - 34 Wx 181/18
Streit um einen Erbschein – Das Nachlassgericht muss von Amts wegen Zeugen vernehmen und eine Befragung des Sachverständigen ermöglichen!
OLG Dresden – Beschluss vom 25.01.2019 – 17 W 1000/18
Enkel beklaut seine Großmutter - Vollständige Enterbung des Enkels ist gerechtfertigt!
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 - 19 U 80/18
Dubios agierender Nachlasspfleger bekommt kein Honorar - Verwirkung des Vergütungsanspruchs!
OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 22.01.2019 - 20 W 316/16
Pflichtteil - Wie muss ein notarielles Nachlassverzeichnis aussehen?
LG Bielefeld - Teilurteil vom 16.01.2019 - 3 O 138/18
Streit um einen Erbschein – Das Nachlassgericht muss von Amts wegen Zeugen vernehmen und eine Befragung des Sachverständigen ermöglichen!
OLG Dresden – Beschluss vom 25.01.2019 – 17 W 1000/18
Kein Honorar für den Anwalt bei falscher Beratung zum Pflichtteil
LG Aurich - Urteil vom 11.01.2019 - 4 S 134/18
Erblasser wünscht seiner Frau in seinem Testament ein langes Leben - Liegt darin die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft?
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 - 31 Wx 39/18
Ehefrau vernichtet ein sie angeblich begünstigendes Testament nach dem Tod des Ehemannes - Erbschein kann nicht erteilt werden!
OLG Frankfurt a. M. - Beschluss vom 27.12.2018 - 20 W 250/17
Erbin irrt sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses und schlägt die Erbschaft aus - Anfechtung der Ausschlagung ist nicht möglich!
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18
Ein Rückforderungsanspruch im Nachlass erhöht den Geschäftswert für den Erbschein
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2018 - 1 W 99/18
Vorsorgevollmacht wird von Betreuer widerrufen - Kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung vorgehen?
BGH - Beschluss vom 12.12.2018 - XII ZB 387/18
Wann ist die Vergütung für einen Testamentsvollstrecker fällig?
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 - 16 U 129/16
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil - Der Notar muss selber ermitteln und darf sich nicht alleine auf Angaben des Erben verlassen!
LG Berlin - Urteil vom 11.12.2018 - 57 O 104/17
Wann wird eine Pflichtteilsklausel in einem gemeinsamen Ehegattentestament ausgelöst?
OLG München - Beschluss vom 06.12.2018 - 31 Wx 374/17
Eheleute setzen in ihrem Testament ihre Tochter und deren "künftig geborene Kinder" als Erben ein - Probleme für die Erben
AG Minden - Beschluss vom 27.11.2018 - 7 VI 766/11
Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau gegen das Pflichtteilsrecht scheitert
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Nachlasspfleger hat gegen Lebensversicherung des Erblassers einen umfassenden Auskunftsanspruch
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 - 20 U 72/18
Kann der Erbe verlangen, dass der gegen ihn gerichtete Pflichtteilsanspruch gestundet wird?
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 - IV ZR 229/18
Zwei Betreuer des Erblassers können nach dem Erbfall an einem Gerichtsstand auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2018 - 32 SA 52/18
Eheleute setzen sich in Testament gegenseitig zu Alleinerben ein - Wird der überlebende Ehepartner Vollerbe oder nur Vorerbe?
KG - Beschluss vom 16.11.2018 - 6 W 54/18
Erbausschlagung eines Minderjährigen kann auch bei werthaltigem Nachlass genehmigungsfähig sein
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 - 10 WF 164/18
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil - Wie tief muss der Notar mit seinen Ermittlungen einsteigen?
LG Berlin - Teilurteil vom 13.11.2018 - 57 O 104/17
Testamentsvollstrecker kann einem Dritten eine Generalvollmacht auch für Aufgaben der Testamentsvollstreckung erteilen
KG Berlin - Beschluss vom 13.11.2018 - 1 W 323/18
Testament: Alleinerbin soll Vermögen für die Kinder verwalten - Die Alleinerbin ist eine nicht befreite Vorerbin
OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 182/17
Deutscher Erblasser verstirbt an seinem Wohnort in Spanien - In Deutschland kann kein Erbschein erteilt werden!
Amtsgericht Düsseldorf - Hinweis vom 07.11.2018 - 551 VI 2499/17
Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Erbfall - Welche Erklärung muss der Pflichtteilsberechtigte abgeben?
BGH - Beschluss vom 07.11.2018 - IV ZR 189/17
Pflichtteil: Stufenklage hemmt die Verjährung auch in Bezug auf den Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
BGH - Urteil vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17
Pflichtteilsberechtigter hat nicht in jedem Fall das Recht, in das Grundbuch Einsicht zu nehmen!
OLG München - Beschluss vom 10.10.2018 - 34 Wx 293/18
Gemeinsames Ehegattentestament - Wechselbezüglich oder nicht? Kann der überlebende Ehepartner ein neues Testament verfassen?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2018 - 8 W 423/16
Trotz Mediation im Scheidungsverfahren bleibt ein Berliner Testament unwirksam
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18
Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil - Muss der Erbe dem Notar persönlich Rede und Antwort stehen?
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17
Antrag auf Einziehung eines angeblich unrichtigen Erbscheins - Antragsteller muss gegebenenfalls die Kosten des Verfahrens übernehmen
KG - Beschluss vom 31.08.2018 - 6 W 47/18
Eltern bestimmen in Berliner Testament "unsere Kinder" als Erben - Geht der Nachlass nur an gemeinsame Kinder?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 - I-3 Wx 6/18
Sozialhilfeträger kann Bedürftigen nicht auf die Verwertung einer Sterbegeldversicherung verweisen
SG Gießen - Urteil vom 14.08.2018 - S 18 SO 65/16
Kopie eines Testaments entscheidet über die Erbfolge - Widerruf des Testaments kann nicht bewiesen werden
KG - Beschluss vom 03.08.2018 - 6 W 52/18
Grundbuchamt kann für Grundbuchberichtigung auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen
OLG München - Beschluss vom 25.07.2018 - 34 Wx 174/18
Betreuer veranlasst die von ihm betreute Person zur Errichtung eines Testaments - Strafbarkeit wegen Untreue?
BGH - Beschluss vom 24.07.2018 - 3 StR 132/18
Ein verschwundenes Testament ist nicht alleine deswegen ungültig, weil es nicht mehr auffindbar ist
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 - 2 Wx 261/18
Erbengemeinschaft muss Abfallgebühren für Nachlassimmobilie bezahlen
VGH München - Beschluss vom 12.07.2018 - 4 C 18.1134
Nicht jedes Ehegattentestament ist bindend - Mutter kann Tochter enterben!
KG - Beschluss vom 10.07.2018 - 6 W 35/18
Erbschaft und Pflichtteil sind erst nach Eintritt des Erbfalls pfändbar
LG Trier - Beschluss vom 09.07.2018 - 5 T 48/18
Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen?
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17
Abgrundtiefe Abneigung unter Miterben spricht gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2018 - 2 W 32/18
Verschwundenes Testament regelt die Erbfolge
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2018 - 2 Wx 261/18
Ein gemeinsames Testament von Eheleuten muss nicht zwangsläufig auf einem einheitlichen Blatt Papier verfasst sein
OLG Schleswig - Beschluss vom 28.05.2018 - 3 Wx 70/17
Auch eine geschiedene Ex-Frau hat ein Akteneinsichtsrecht beim Nachlassgericht
OLG Schleswig - Beschluss vom 28.05.2018 - 3 Wx 66/18
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden?
OLG München - Beschluss vom 23.05.2018 - 34 Wx 385/17
Bruder des Erblassers kann nicht die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2018 - 15 W 65/18
Behandelnder Arzt hat bei Ermittlung zur Testierfähigkeit des Erblassers in der Regel kein Zeugnisverweigerungsrecht
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2018 - 2 Wx 202/18
Testament ist anfechtbar, wenn der Erblasser in dem Testament ein Kind übergeht, das erst nach dem Erbfall geboren wird
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.05.2018 - 8 W 302/16
Erbengemeinschaft kann ein Sparguthaben nicht mit Mehrheitsbeschluss kündigen
KG Berlin – Beschluss vom 08.05.2018 – 4 U 24/17
Pflichtteil: Ist ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht vollständig, so kann gegen den Erben ein Zwangsgeld festgesetzt werden!
OLG Koblenz – Beschluss vom 30.04.2018 – 1 W 65/18
Anordnung einer Betreuung kann trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht geboten und erforderlich sein
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 - XII ZB 216/17
Für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke - Was bedeutet dieser Satz in einem Testament?
KG - Beschluss vom 24.04.2018 - 6 W 10/18
In einem Erbscheinsantrag muss angegeben werden, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat!
KG Berlin - Beschluss vom 23.04.2018 - 19 W 52/18
Berliner Testament - Der Überlebende ist nicht beschwert oder beschränkt - Bindungswirkung für den Überlebenden?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2018 - I-3 Wx 202/17
Schlusserben schlagen Erbschaft aus - Bindungswirkung eines gemeinsamen Testaments entfällt!
LG Freiburg - Urteil vom 19.04.2018 - 6 O 242/17
Bei einer Erwachsenenadoption muss die Beziehung der Beteiligten von einer auf Dauer angelegten Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt sein!
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.04.2018 - 2 UF 144/17
Pflichtteilsstreit: Erbe holt privates Wertgutachten ein - Wer zahlt die Kosten?
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 - 17 W 39/18
Befreiter Vorerbe will Grundstück verkaufen - Ist der vereinbarte Kaufpreis angemessen?
OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 - 34 Wx 420/17
Erbengemeinschaft muss nach erfolgter Abschichtung nicht im Grundbuch voreingetragen sein
OLG München - Beschluss vom 09.04.2018 - 34 Wx 13/18
Ein Kind wird von den Eltern finanziell bevorzugt - Im Erbfall müssen die Zuwendungen der Eltern im Verhältnis zu den Geschwistern ausgeglichen werden!
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 - I-7 U 34/17
Testamentsvollstrecker nimmt Amt nicht an - Muss das Nachlassgericht einen Ersatzmann bestellen?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 - I-3 Wx 211/17
Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie - Die übrigen Erben haben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung!
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2018 - 3 U 67/17
Vater finanziert das Familienheim alleine - Zinszahlungen können für die Kinder einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung auslösen!
BGH - Urteil vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16
Welche Gebühren bekommt ein Anwalt für den Entwurf eines Testaments?
BGH - Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17
Ausschlagung des Erbes kann wegen Irrtums angefochten werden - Erben irren sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses!
KG - Beschluss vom 20.02.2018 - 6 W 1/18
Erben müssen an der Nachlassverwaltung teilnehmen - Sonst drohen Schadensersatzforderungen!
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 - I-7 U 59/16
Grundbuchamt darf nur gegen den Eigentümer einer Immobilie Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel der Grundbuchberichtigung einleiten
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.02.2018 - 12 Wx 59/17
Der Überlebende kann über das Erbe frei verfügen - Ist damit die Bindungswirkung eines gemeinsamen Testaments aufgehoben?
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2018 - 2 W 22/17
Der Vergütungsantrag eines Nachlasspflegers muss begründet werden - Ein Stundensatz von 75 Euro ist nur im Ausnahmefall gerechtfertigt!
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 - 6 W 19/18
Muss man für den Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis zwingend das amtliche Formblatt verwenden?
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 - 2 Wx 276/17
Erblasser bedenkt in seinem Testament 10 Personen - Wer ist der Erbe?
KG Berlin - Beschluss vom 31.01.2018 - 26 W 57/16
Ein Rechtsanwalt kann als Nachlasspfleger regelmäßig keinen Stundensatz von 130 Euro abrechnen
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18
Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall kann vom Erblasser durch ein Testament widerrufen werden
BGH - Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15
Ist ein Testamentsvollstrecker erst einmal entlassen, so kann er später nicht wieder eingesetzt werden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2018 - 5 W 95/17
Oberlandesgericht zerpflückt Gutachten über Testierunfähigkeit einer Erblasserin
OLG Frankfurt - Beschluss vom 23.01.2018 - 20 W 4/16
Erbin widerruft Kontovollmacht für Miterben - Bank lässt trotzdem Verfügungen des Miterben zu
LG Aachen - Urteil vom 18.01.2018 - 1 O 138/16
Nachlasspfleger kann seine Vergütung nicht mit einem Prozentsatz vom Nachlasswert berechnen
OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2018 - 6 W 211/17
Kann der testamentarische Erbe Einsicht in das Grundbuch verlangen, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen?
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 - 34 Wx 408/17
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein für Grundbuchberichtigung
OLG Frankfurt - Beschluss vom 08.01.2018 - 20 W 215/17
Kann ein Anspruch auf den Pflichtteil verwirkt werden?
OLG Nürnberg - Hinweisbeschluss vom 04.01.2018 - 12 U 1668/17
Ein gemeinsames Ehegattentestament kann auch noch kurz vor dem Tod eines Ehepartners widerrufen werden!
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2017 - 3 W 112/17
Auch ein formunwirksames Testament kann über die Erbfolge mitentscheiden!
KG - Beschluss vom 13.12.2017 - 26 W 45/16
Entziehung des Pflichtteils muss im Testament konkret begründet werden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.12.2017 - 5 W 53/17
Kinderloses Ehepaar setzt in gemeinsamem Testament Tierheim als Schlusserben ein - Ist die Erbeinsetzung bindend?
OLG München - Beschluss vom 07.12.2017 - 31 Wx 337/17
Bevollmächtigter des Erblassers muss einem Erben nach dem Erbfall umfassend Auskunft erteilen
OLG München - Urteil vom 06.12.2017 - 7 U 1519/17
Betroffener lässt erst seine Abstammung klären und macht dann Pflichtteilsansprüche gegen seine Halbgeschwister geltend - Klage scheitert an Verjährung!
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 - I - 7 U 151/16
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil im Wege der Abschichtung auf einen anderen Miterben, so muss die Erbengemeinschaft bei der Grundbuchberichtigung nicht voreingetragen sein
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017 - 2 Wx 246/17
Der Staat als vermeintlicher Erbe muss an den wahren Erben Nutzungsersatz und Zinsen bezahlen
LG Münster - Urteil vom 20.11.2017 - 011 O 316/14
Miterbin darf als Testamentsvollstreckerin eine Nachlassimmobilie an sich und einen ihrer Brüder übertragen
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 - 34 Wx 266/17
Vater enterbt seinen Sohn - Der Enkel kann seinen Pflichtteil fordern
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2017 - 10 U 31/17
Erben wehren sich nach Kräften gegen die Forderung des Pflichtteilsberechtigten nach einem notariellen Nachlassverzeichnis
OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 - 18 U 1202/17
Gläubiger pfändet Anwartschaftsrecht eines Nacherben - Grundbuch muss bei Unwirksamkeit der Pfändung berichtigt werden
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2017 - 15 W 1591/17
Streichungen im handschriftlichen Testament - Was gilt, wenn der Erblasser einzelne Textstellen in seinem Testament durchstreicht?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 - I-3 Wx 63/16
Sohn pflegt seine Mutter nicht - Mutter ficht eigenen Erbvertrag wegen Irrtums an
LG Dortmund - Urteil vom 22.09.2017 - 12 O 115/16
Mutter erhält für ihren vorverstorbenen Mann über Jahre zu Unrecht Rentenzahlungen - Müssen die Kinder als Erben die Rente zurückzahlen?
Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2017 - L 10 R 1734/17
Ehefrau soll Vollerbin des beweglichen Vermögens aber nur Vorerbin von Immobilien werden - Geht so etwas?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 - I-3 Wx 78/17
Ehefrau des Erblassers kann vom Erben des Ehemannes auch nach lange ruhendem Scheidungsverfahren Auskunft und Zugewinn verlangen
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 - II-6 UF 30/17
Grundbuchamt fordert vom Erben trotz notariellem Erbvertrag einen Erbschein zum Nachweis seiner Erbenstellung
OLG München - Beschluss vom 18.09.2017 - 34 Wx 262/17
Erblasser verschenkt zu Lebzeiten ein Wiesengrundstück an Sohn 1 - Sohn 2 kann das Grundstück nach dem Erbfall herausverlangen
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2017 - 10 U 1/17
Eltern setzen Sohn als Schlusserben ein - Nach dem Tod der Mutter verschenkt der Vater sein Vermögen an die neue Lebensgefährtin!
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 - 10 U 75/16
Eltern vereinbaren in einem gemeinsamen Testament einen Änderungsvorbehalt, der von der Zustimmung eines Dritten abhängig ist
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16
Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers - Unterlegene Partei muss auch Kosten für Anwälte der Gegenseite erstatten
OLG Bremen - Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 10/17
Demenzkranker Erblasser hinterzieht Einkommensteuer - Erben haften nach Jahren für hinterzogene Steuern!
BFH - Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15
Streit zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker über Auslegung des Testaments - Erbe kann Feststellungsklage erheben!
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 22.08.2017 - 8 U 39/17
Testament wirksam? Für die Testierfähigkeit reichen lichte Momente des Erblassers nicht aus!
OLG Frankfurt a.M. - Beschluss vom 17.08.2017 - 20 W 188/16
Kopie eines Testaments wird zerrissen - Ist damit das Testament ungültig?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2017 - 8 W 71/16
Abstammung klären - Auch mutmaßliche Geschwister müssen sich einem Gentest unterziehen
OLG Oldenburg - Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 - 4 UF 106/17
Miterbin macht trotz Pflichtteilsklausel ihren Pflichtteil geltend - Führt dies zur Enterbung?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2017 - 8 W 336/15
Erben eines Millionenvermögens sind unbekannt - Finanzamt kann die Anzahl der Erben schätzen und die Erbschaftsteuer vorläufig festsetzen!
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 - 4 K 442/16 Erb
Rechtshänder schreibt sein Testament mit der linken Hand - Das Testament ist wirksam!
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 - 2 Wx 149/17
Sind die Erben eines verstorbenen mittellosen Wohnraummieters unbekannt, so kann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden
KG Berlin - Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17
Tochter ist Vorsorgebevollmächtigte ihres Vaters und gleichzeitig Erbin der Mutter - Einsetzung eines Kontrollbetreuers ist zulässig!
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 - XII ZB 143/17
Notar soll Einsetzung eines Testamentsvollstreckers entwerfen und erstellt ein komplettes Testament - Welche Gebühren bekommt der Notar?
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2017 - 5 W 29/17
Sozialamt kann nicht auf Rücklage für Bestattungsvorsorgevertrag zugreifen
SG Gießen - Urteil vom 25.07.2017 - S 18 SO 160/16
Notar macht bei der Beurkundung einer Erbauseinandersetzung einen Fehler - Notar muss ein Bußgeld bezahlen!
BGH - Beschluss vom 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16
Nachlassgericht muss sich im Erbscheinverfahren mit Vortrag der Beteiligten auseinandersetzen
OLG München - Beschluss vom 13.07.2017 - 31 Wx 229/16
Nach Errichtung des Testaments erwirbt die Erblasserin beträchtliches Vermögen - Gilt das Testament noch?
BGH - Beschluss vom 12.07.2017 - IV ZB 15/16
Sachverständiger beurteilt im Erbscheinsverfahren die Testierfähigkeit des Erblassers - Wer trägt die Kosten für das Gutachten?
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 - 31 Wx 409/16
Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, weil ein Sohn der Alleinerbin als Zeuge fungiert
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 - 2 Wx 86/17
Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist möglich - Er muss nur vernünftig begründet werden!
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 - 2 Wx 147/17
Transmortale Vollmacht reicht für Belastung eines Grundstücks nach dem Tod des Eigentümers
OLG Frankfurt a. Main - Beschluss vom 27.06.2017 - 20 W 179/17
Ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht darf keinen Erbschein erteilen
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2017 - 15 W 111/17
Uneheliches Kind lässt Vaterschaft feststellen und macht nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil geltend - Klage wird abgewiesen!
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 - I - 7 U 78/16
Ärger mit der Verjährung beim Pflichtteil - Muss der Anwalt haften?
OLG Frankfurt - Urteil vom 09.06.2017 - 8 U 233/16
Tochter wird beim Pflichtteilsverzicht vom Vater hintergangen - Tochter hat nach dem Tod des Vaters Ansprüche gegen ihre Geschwister
LG Koblenz - Teilurteil vom 01.06.2017 - 10 O 204/16
Braucht man für die Löschung eines Nacherbenvermerks die Zustimmung eines Ersatznacherben?
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2017 - 8 W 37/17
Erbprozess vor Gericht dauert über fünf Jahre - Kläger erhält wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2017 - 7 EK 3/16
Pflichtteil - Notarielles Nachlassverzeichnis kann auch bei überschuldetem Nachlass gefordert werden
OLG München - Urteil vom 01.06.2017 - 23 U 3956/16
Tochter muss Kosten für die Bestattung des Vaters bezahlen, auch wenn der Vater ihr lebenslang Unterhalt schuldig geblieben ist
VGH München - Beschluss vom 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
BGH - Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 261/16
Tochter pflegt Mutter und erhält Geldzuwendungen - Nach dem Tod der Mutter muss sie das Geld nicht an den Bruder als Erben herausgeben
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2017 - 9 U 167/15
Nachlassgericht ist an den Erbscheinsantrag gebunden
OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Wx 45/16
Testamentsvollstrecker und Ergänzungspfleger eines minderjährigen Erben kann ein und dieselbe Person sein
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 - 7 WF 240/16
Ein überflüssiger Erbschein muss nicht bezahlt werden
LG Münster - Beschluss vom 15.05.2017 - 5 OH 42/16
Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer, wenn der eine belastete Erbschaft nicht ausschlägt?
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 72/16
Erbe, der zu Lebzeiten über eine Vollmacht der Erblasserin verfügte, ist einer Miterbin nicht zur Auskunft verpflichtet
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 - 16 U 99/16
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/ 16
Behindertentestament: Testamentsvollstrecker legt Geld für unter Betreuung stehende Erbin an
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 614/16
Ehevertrag nichtig - Unternehmer nötigt Auszubildende zum Abschluss eines nachteiligen Ehevertrages
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2017 - 3 W 21/17 NL
Erblasserin unterzeichnet ein notarielles Testament nur mit ihrem halben Namen - Das Testament ist unwirksam
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2017 - I-3 Wx 315/15
Kosten für den Erbschein können bei der Pflichtteilsberechnung mindernd berücksichtigt werden
LG Neuruppin - Urteil vom 05.05.2017 - 5 O 265/15
Erbe irrt über die Rechtsfolgen seiner Ausschlagung - Anfechtung der Ausschlagung ist möglich!
OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 04.05.2017 - 20 W 197/16
Als Erbin eingesetzte Cousine verstirbt vor der Erblasserin - Erben jetzt die Kinder der als Erbin im Testament eingesetzten Cousine?
OLG München - Beschluss vom 26.04.2017 - 31 Wx 378/16
Unbekannte Nacherben in notariellem Testament verursachen Probleme
OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 - 31 Wx 463/16
Vertragserbe verhält sich widersprüchlich und treuwidrig
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2017 - I-7 U 12/16
Welche Gebühren bekommt ein Anwalt für den Entwurf eines Testaments?
LG Wiesbaden - Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16
In einem Europäischen Nachlasszeugnis können in Deutschland keine einzelnen Nachlassgegenstände aufgeführt werden
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2017 - 15 W 299/17
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein - Mit Recht?
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 - 15 W 354/16
Professor kann seine langjährige Haushaltshilfe als Kind adoptieren
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Pflichtteilsberechtigter hat gegen Erblasser eine Darlehensschuld - Erbe rechnet mit Darlehensschuld gegen Pflichtteil auf
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 - 10 U 62/16
Sozialhilfeträger fordert von Sohn der bedürftigen Mutter Schenkung zurück
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 - 7 U 119/16
Pflichtteilsberechtigter erhebt Stufenklage vor Gericht - Wertermittlungsanspruch wird wegen Verjährung abgewiesen
OLG München - Urteil vom 08.03.2017 - 20 U 3806/16
Anerkannter Pflichtteilsanspruch muss auch bezahlt werden
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2017 - 16 U 148/16
Nottestament nur bei akuter Todesgefahr möglich
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 - I-3 Wx 269/16
Schiedsklausel in Testament ist im Hinblick auf Pflichtteilsanspruch unwirksam
LG München II - Teilurteil vom 24.02.2017 - 13 O 5937/15
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Akteneinsicht in die Betreuungsakte des Erblassers
LG Mainz - Beschluss vom 23.02.2017 - 8 T 25/17
Erbverzicht von Eheleuten gilt nicht für den Fall der Wiederverheiratung
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 - I-3 Wx 16/17
Sohn schießt Stiefvater mit Schreckschusspistole ins Gesicht - Und will trotzdem seinen Pflichtteil haben
LG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2017 - 16 O 210/13
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wird vom Gericht abgelehnt
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2017 - I-3 Wx 20/16
Nottestament vor drei Zeugen ist nur bei objektiver Todesgefahr wirksam
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 - 15 W 587/15
Wie kann ein Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt nachweisen, dass er sein Amt angenommen hat?
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 - 15 W 482/16
Notarielles Testament mit Wiederverheiratungs- und Pflichtteilsklausel - Grundbuchamt fordert Erbschein an!
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2017 - I-3 Wx 279/16
Pflichtteil wird mit Hinweis auf die fehlende biologische Abstammung bestritten - Mit Erfolg?
Landgericht Hagen - Urteil vom 08.02.2017 - 3 O 171/14
Faustschlag ins Gesicht und Tritte gegen den Körper rechtfertigen die Entziehung des Pflichtteils
LG Hagen - Urteil vom 08.02.2017 - 3 O 171/14
Nachlassgericht darf nach Wegfall des alten einen neuen Testamentsvollstrecker ernennen
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2017 - 2 W 91/15
Erbeinsetzung, Universalvermächtnis oder Zweckauflage? Was will der Erblasser? Testament muss ausgelegt werden!
OLG München - Beschluss vom 03.02.2017 - 34 Wx 342/16
Ist die Ehefrau im Erbvertrag als befreite oder als nicht befreite Vorerbin ihres Mannes eingesetzt?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 - I-3 Wx 307/16
Motoryacht als Anstandsgeschenk - Ehefrau muss das Schiff nicht an den Sohn des Erblassers herausgeben
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2017 - I-7 U 40/16
Nachlassimmobilie soll auf einen Miterben übertragen werden - Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch ist nicht erforderlich
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.01.2017 - 5 W 1/17
Einwände gegen Kosten für einen Erbschein müssen fundiert sein
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2017 - I-25 Wx 78/16
Tierheim wird Erbe - Auch wenn der hinter dem Tierheim stehende Verein insolvent und aufgelöst ist
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 - I-3 Wx 257/16
Wann ist eine Nachlassverwaltung aufzuheben?
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 - 15 W 237/16
Grundbuchänderung bei Vor- und Nacherbschaft - Muss für unbekannte Nacherben ein Pfleger und das Vormundschaftsgericht zustimmen?
OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 - 34 Wx 324/16
Ehefrau beantragt nach dem Tod ihres Mannes Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge ... und legt zwei Jahre später ein gemeinsames Testament vor
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2017 - I-3 Wx 55/16
Wenn der Staat Erbe wird, besteht kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 - 15 W 386/16
Tochter schlägt die Erbschaft nach dem Tod ihrer Mutter aus - Sie muss die Kosten für das Pflegeheim der Mutter trotzdem zahlen
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2016 - 4 U 36/16
Gurlitt-Testament ist wirksam - Kunstsammlung im Millionenwert geht an das Kunstmuseum Bern
OLG München - Beschluss vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
BFH - Urteil vom 07.12.2016 - II R 21/14
Miterbe übt Vorwahlrecht aus und beantragt Grundbuchberichtigung
OLG München - Beschluss vom 05.12.2016 - 34 Wx 441/16
Kopie eines Testaments kann über Erbfolge entscheiden
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Wx 550/16
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Erbvertrag einen Erbschein - Zu Recht?
OLG München - Beschluss vom 30.11.2016 - 34 Wx 363/16
Abstammungsgutachten liegt vor - Kann der Vater eine weitere genetische Untersuchung zur Klärung seiner Vaterschaft verlangen?
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 - XII ZB 173/16
Krankenkasse verwendet in Gerichtsverfahren ein Gutachten über eine Versicherte, ohne deren Namen unkenntlich zu machen - Erbin der Versicherten klagt auf Geldentschädigung
BGH - Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 530/15
Im Erbscheinverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig
Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16
Ein Kind pflegt die Eltern - Das Kind erhält nach dem Tod der Eltern 40.000 Euro mehr aus dem Nachlass, als seine Geschwister
OLG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2016 - 3 U 25/16
Sind Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen vererblich?
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 - L 8 SO 205/15
Angehörige von Opfern der German Wings-Flugzeugkatastrophe kann Ausschlagung der Erbschaft erfolgreich anfechten
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16
Erbe wird, wer mich begleitet und gepflegt hat - Testament unwirksam!
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 - 2 Wx 536/16
Tochter kann die Beisetzung der Urne ihres Vaters nicht verhindern
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2016 - 1 S 1663/16
Eltern vergessen in einem Ehegattentestament die Einsetzung ihrer Kinder als Schlußerben - Wer wird Erbe?
OLG München - Beschluss vom 08.11.2016 - 31 Wx 224/16
Vater zieht seinen Sohn über den Tisch - Erbverzicht des Sohnes ist sittenwidrig und nichtig
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15
Erbscheinverfahren - Wer muss vom Gericht beteiligt werden?
OLG München - Beschluss vom 08.11.2016 - 31 Wx 254/16
Beschwerde im Erbscheinverfahren - Gegenstandswert ist der gesamte Nachlass
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 - 2 Wx 160/16
Pflichtteil: Notare haben keine Lust auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses - Ist der Erbe damit aus dem Schneider?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2016 - 7 W 67/16
Privates Testament folgt einem gemeinsamen notariellen Testament - Erbschein für Grundbuchberichtigung erforderlich?
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 - 34 Wx 331/16
Antrag auf Grundbuchberichtigung - Grundbuchamt kann sich auf die Richtigkeit eines Erbscheins verlassen
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Steuerbefreiung bei Erbschaft des Familienwohnheims entfällt, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren veräußert wird
FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 - 3 K 3757/15
Erblasser schenkt einem von zwei Schlusserben ein Grundstück - Welche Ansprüche hat der nicht beschenkte Schlusserbe?
BGH - Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15
Auskunft wegen Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung - Erbe muss sich vom Pflichtteilsberechtigten nicht ausforschen lassen!
OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2016 - 2 U 29/15
Erblasserin ordnet in Testament Testamentsvollstreckung an und will die Person des Testamentsvollstreckers erst später bestimmen
OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 22.09.2016 - 20 W 158/16
Nachlassgericht muss sich im Erbscheinsverfahren mit einer Beschwerde auseinandersetzen, bevor es die Sache dem Beschwerdegericht vorlegt
OLG München - Beschluss vom 13.09.2016 - 31 Wx 99/16
Vater verzichtet auf Erbe - Gilt der Verzicht auch für seine Kinder?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 - I-3 Wx 192/15
Pflichtteilsberechtigter kann sich über Einsicht in die Nachlassakte Informationen beschaffen
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2016 - 15 W 73/16
Erben müssen für Grundbuchberichtigung trotz Erbvertrag einen Erbschein vorlegen
OLG München - Beschluss vom 24.08.2016 - 34 Wx 216/16
Im Nachlassinsolvenzverfahren kann keine Prozesskostenhilfe beantragt werden
AG Coburg - Beschluss vom 12.08.2016 - IN 217/16
Miterbe nimmt Versteigerungsantrag für Grundstück zurück - Keine Kostenerstattung für andere Erben
LG Passau - Beschluss vom 09.08.2016 - 2 T 56/16
Erblasserin setzt in ihrem Testament mehr als 10 Erben ein - Testament muss ausgelegt werden
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 - 31 Wx 286/15
Alleinerbin mit Generalvollmacht beantragt Grundbuchänderung - Grundbuchamt darf keinen Erbschein verlangen
OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 - 34 Wx 110/16
Im Ehegattentestament eingesetzte Schlusserben versterben vor dem Erblasser - Wer wird Erbe?
OLG München - Beschluss vom 25.07.2016 - 31 Wx 156/15
Manipulation eines Testaments rechtfertigt keine Pflichtteilsunwürdigkeit
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2016 - 10 U 83/15
Ab wann kann man Erbe sein? Erbrecht eines ungeborenen Kindes - Gericht muss die Frage klären, wann sich Ei in die Gebärmutter einnistet!
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 - 2 Wx 114/16
Erbschaft ausschlagen und Pflichtteil verlangen - Irrtumsbedingte Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden
BGH - Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 387/15
Elternteil wird vom Erblasser von der Vermögenssorge für die Erbschaft des Kindes ausgeschlossen - Elternteil kann für das Kind auch nicht die Ausschlagung der Erbschaft erklären
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung Immobilie - Der Vorbehalt eines Wohnrechts hindert den Lauf der Zehn-Jahres-Frist nicht
BGH - Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Konto der Erblasserin wird wenige Stunden vor deren Tod abgeräumt - Erben klagen erfolgreich auf Rückzahlung
BGH - Urteil vom 28.06.2016 - X ZR 65/14
Witwe entfernt die Urne ihres Mannes aus dem Grab - Tochter des Verstorbenen fordert Schmerzensgeld
AG Krefeld - Urteil vom 24.06.2016 - 2 C 1/16
Wann beginnt die sechswöchige Ausschlagungsfrist zu laufen? Wann hat der Erbe Kenntnis von seiner Erbschaft?
OLG Schleswig - Beschluss vom 20.06.2016 - 3 Wx 96/15
Erbscheinverfahren kann teuer werden - Geschäftswert für die Kosten ist der gesamte Nachlass!
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.6.2016 - 11 Wx 103/15
Pflichtteil: Wie detailliert muss ein Notar den Nachlass ermitteln?
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.06.2016 - 4 W 42/16
Unklare Verwirkungsklausel in Berliner Testament führt zu Streit unter Geschwistern
BGH - Beschluss vom 02.06.2016 - V ZB 3/14
Testamentsvollstrecker muss dem Grundbuchamt sein Testamentsvollstreckerzeugnis im Original oder als Ausfertigung vorlegen
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2016 - 15 W 209/16
Kann das Gericht einen Nachlasspfleger einsetzen, wenn der Erblasser eine Generalvollmacht erteilt hat?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2016 - 8 W 147/15
Vertrag mit Erbenermittler sieht Tätigkeiten erst nach Beauftragung durch alle Erben vor - Vertrag ist wirksam
BGH - Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 274/15
Nachlassgericht kann Erben nicht mittels Zwangsgeld dazu zwingen, die Anschriften seiner Geschwister mitzuteilen
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.05.2016 - 11 W 41/16 (Wx)
Testament enthält Lücke - Gericht schließt Lücke im Testament durch Auslegung
OLG Schleswig - Beschluss vom 18.05.2016 - 3 Wx 113/15
Kann ein Nacherbe Nachlassgegenstände freigeben und dem Vorerben so die Verfügung über die Gegenstände ermöglichen?
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 - 15 W 594/15
Lebensversicherung: Vater benennt Ehefrau und Eltern als Bezugsberechtigte - Tochter verklagt das Versicherungsunternehmen nach dem Tod des Vaters auf Leistung
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 - 20 W 20/16
Miterbe macht bei Erbteilsübertragung sein Vorkaufsrecht geltend - Muss er eine vereinbarte Maklerprovision bezahlen?
BGH - Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15
Erbe kann auch mit einem verjährten Pflichtteilsanspruch seine Erbschaftsteuerbelastung vermindern
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2016 - 3 K 148/15
Brandversicherungswert eines Grundstücks kann von Grundbuchamt der Kostenrechnung zugrunde gelegt werden
OLG München - Beschluss vom 03.05.2016 - 34 Wx 7/16 Kost
Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten wegen mangelhaftem Nachlassverzeichnis wird zurückgewiesen
BVerfG - Beschluss vom 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14
Der Miterbe Sohn nutzt eine Nachlassimmobilie zu Wohnzwecken - Die Miterbin Tochter will hierfür Nutzungsentschädigung
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 22.04.2016 - 11 O 1/16
Gemälde ist nicht im Werkkatalog verzeichnet - Gemälde ist möglicherweise Beutekunst - Was bedeutet das für den Pflichtteil?
LG Köln - Urteil vom 06.04.2016 - 4 O 118/03
Für Kontoumschreibung nach Erbfall ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich
BGH - Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15
Rechtsanwalt hat kein Recht auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
OLG München - Beschluss vom 05.04.2016 - 31 Wx 395/15
Eine Vollmacht in einem Brief ist kein Testament
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 - 31 Wx 413/15
Pflichtteil wegen Wegzug der Erbin nach Rumänien in Gefahr - Vorläufiger Rechtsschutz soll Pflichtteil sichern
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2016 - 2 W 17/16
Nachlasspfleger muss sein Honorar minutengenau abrechnen
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 - 6 W 14/16
Erbe setzt Vereinsmitgliedschaft der Erblasserin auch dann nicht fort, wenn er nach dem Erbfall jahrelang Mitgliedsbeiträge bezahlt
AG München - Urteil vom 23.03.2016 - 242 C 1438/16
Gemeinsames Testament wechselbezüglich oder nicht? Grundbuchamt kann Frage nicht klären - Erbschein erforderlich
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 - 34 Wx 393/15
Wann darf der Notar, der das Testament beurkundet, als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden?
OLG Bremen - Beschluss vom 10.03.2016 - 5 W 40/15
Nachlassgericht ist im Erbscheinverfahren an ein Feststellungsurteil zum Erbrecht gebunden
OLG München - Beschluss vom 08.03.2016 - 31 Wx 386/15
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein an
OLG München - Beschluss vom 07.03.2016 - 34 Wx 32/16
Testamentsvollstrecker darf Nachlassgegenstände nicht verschenken
BGH - Urteil vom 24.02.2016 - IV ZR 342/15
Auskunft beim Pflichtteil: Erbe, der dem Notar keinen Zugang zu Bankunterlagen gewährt, bezahlt die Prozesskosten!
OLG München - Beschluss vom 23.02.2016 - 3 W 264/16
Verdeckte Pflichtteilsstrafklausel in Testament hat vor Gericht Bestand
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 - I-3 Wx 34/15
In welchem Umfang müssen Erben Auskunft über Zuwendungen des Erblassers erteilen?
OLG München - Urteil vom 17.02.2016 - 20 U 126/15
Muss ein Testamentsvollstrecker alle Erben gleich behandeln?
OLG Frankfurt - Beschluss vom 15.02.2016 - 8 W 59/15
Grundbuchänderung nach Erbfall - Keine Gebührenbefreiung für Erben, wenn vorab die Erbengemeinschaft eingetragen wurde
OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 - 34 Wx 425/15
Auch der Pflichtteilsberechtigte kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers verlangen
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2016 - 5 W 38/15
Kann ein Vorerbe den Nacherben bestimmen?
OLG München - Beschluss vom 27.01.2016 - 31 Wx 168/15
Pflichtteilsrelevante Schenkungen - Wie umfassend muss der Erbe Auskunft erteilen?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15
Rechtsanwalt erhebt für einen Toten eine Klage - Anwaltsgerichtshof verhängt Bußgeld
AGH Celle - Urteil vom 25.01.2016 - AGH 11/15 (I 14)
Ein Drei-Zeugen-Testament ist nur bei naher Todesgefahr für den Erblasser wirksam
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2016 - 5 W 25/15
Ein Zweizeugentestament ist unwirksam
KG - Beschluss vom 29.12.2015 - 6 W 93/15
Notarielles Testament bleibt auch nach der Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung wirksam!
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 - I-3 Wx 285/14
Neffe plündert seine Tante aus - Gericht verhängt nach dem Erbfall Arrest über Vermögen des Neffen
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 - 24 W 40/15
Erbe kann strafrechtliche Ermittlungen nicht erzwingen, wenn er selber durch die Straftat nicht verletzt wurde
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.12.2015 - 3 Ws 47/15
facebook muss den Erben einer verstorbenen facebook-Nutzerin Zugang zu deren Konto gewähren
LG Berlin - Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15
Auch die Grundbuchberichtigung aufgrund eines Vorausvermächtnisses ist gebührenfrei
OLG München - Beschluss vom 15.12.2015 - 34 Wx 334/15
Nacherbenvermerk im Grundbuch hängt von der Gebärfähigkeit einer Frau ab
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 - 15 W 514/15
Welche Wirkung hat die Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2079 BGB?
OLG Schleswig - Beschluss vom 07.12.2015 - 3 Wx 108/15
Behindertentestament auch bei größerem Nachlasswert nicht sittenwidrig
LG Essen - Urteil vom 03.12.2015 - 2 O 321/14
Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist - Anfechtungsgrund kann nicht beliebig ausgetauscht werden
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15
Schwer verständliche Schriftzeichen auf Zetteln sind kein Testament
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 - 10 W 153/15
Erbe kann vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft über anrechnungspflichtige Zuwendungen verlangen
OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2015 - 5 U 779/15
Großmutter kann Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung ihres Sohnes nach dessen Tod nicht fortsetzen
BVerfG - Beschluss vom 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15
Wer trägt die Kosten im Erbscheinverfahren?
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten geht ausnahmsweise ins Leere
KG - Beschluss vom 10.11.2015 - 6 W 54/15
Schiedsgerichtsklausel in Testament verhindert Erbscheinverfahren
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2015 - 6 W 204/15
Gemeinsames Ehegattentestament bindet den überlebenden Ehepartner in aller Regel
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2015 - 4 W 105/15
Testamentsvollstrecker beleidigt Witwe des Erblassers - Gericht bestätigt Entlassung des Testamentsvollstreckers
KG - Beschluss vom 02.11.2015 - 6 W 112/15
Erben können kein Schmerzensgeld fordern, obwohl der Erblasser im Krankenhaus falsch behandelt wurde
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2015 - 5 U 16/15
Erbe muss dem Grundbuchamt nicht mittels eidesstattlicher Versicherung nachweisen, dass ein Rücktritt vom Erbvertrag nicht erfolgt ist
OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 - 34 Wx 92/14
Ehepaar in Gütergemeinschaft - Geerbtes Grundstück fällt automatisch in das Gesamtgut
OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 - 34 Wx 233/15
Wann darf ein Arzt in einem Erbschaftsprozess die Aussage verweigern?
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2015 - 12 W 538/15
Erbin bittet Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil vorerst nicht geltend zu machen - Jahre später beruft sich die Erbin auf Verjährung
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2015 - 9 U 149/14
Wann darf einer mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Person ein Kontrollbetreuer zur Seite gestellt werden?
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15
Anwalt und Mandant verkennen gesetzliche Formerfordernisse bei der Ausschlagung einer Erbschaft
OLG Jena - Beschluss vom 12.10.2015 - 6 W 364/15
Ist die Kopie eines Testaments wirksam? Gericht muss zur Klärung besonderes Verfahren wählen
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2015 - 11 Wx 78/14
In einem notariellen Testament darf der Notar nicht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden
OLG Bremen - Beschluss vom 24.09.2015 - 5 W 23/15
Öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht reicht nach dem Erbfall für Vornahme von Grundstücksgeschäften
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2015 - 11 Wx 71/15
Gemeinsames Ehegattentestament muss keinen Schlusserben benennen
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 - 15 W 142/15
Zwangsvollstreckung in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück gegenüber einem Miterben ist vor Erbauseinandersetzung unzulässig
OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 - 34 Wx 260/15
Pflichtteil und Auskunftspflicht des Erben - Hat der Pflichtteilsberechtigte in jedem Fall ein Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses?
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.09.2015 - 3 W 89/15
Wer im Erbscheinverfahren eine Beschwerde zurücknimmt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 - 10 W 161/14
Bausparkasse meldet Nachlassforderung im Aufgebotsverfahren nicht rechtzeitig an - Ausschluss
OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 - 34 Wx 247/15
Testamentsvollstrecker hat nach seiner Entlassung kein Beschwerderecht gegen Einziehung eines Erbscheins
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 25.08.2015 – 11 Wx 69/15
Befreiter Vorerbe darf Grundstück verkaufen
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 - 11 Wx 66/15
Nacherbenvermerk im Grundbuch - Muss er geändert werden, wenn der Nacherbe verstirbt und ein Ersatznacherbe benannt ist?
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2015 - I-15 W 319/15
Erben wollen Grundbuch berichtigen lassen - Wie können sie nachweisen, dass sie keinen Pflichtteil geltend gemacht haben?
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2015 - 15 W 346/15
Erbeinsetzung unter der Bedingung, sich um Tiere des Erblassers zu kümmern
AG Lüdinghausen - Beschluss vom 19.08.2015 - 27 VI 230/14
Postmortale Vollmacht kann gegen den Willen des Erben eingesetzt werden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 - I - 3 Wx 148/15
Sollte heute etwas bei dem Eingriff passieren - Wirksames Testament oder Bedingung, die nicht eintritt?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 - I-3 Wx 191/14
Ehefrau als unbeschränkte Vollerbin oder nur als Vorerbin? - Ein notarielles Testament gibt Rätsel auf
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 - 15 W 332/15
Nichte soll laut Testament Wohnung der Erblasserin bekommen - Ist die Nichte damit Alleinerbin?
OLG Schleswig - Beschluss vom 07.08.2015 - 3 Wx 61/15
Enttäuschte Erberwartung rechtfertigt nicht die Forderung von Arbeitslohn
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 - 5 Sa 123/15
Beschwerde im Erbscheinverfahren – Wie bemisst sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren?
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2015 – 15 W 341/14
Sozialhilfeempfänger schlägt Erbschaft aus - Ist das sittenwidrig?
Bay. LSG - Beschluss vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
Kann ein gestundeter Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit von der Erbschaftsteuer abgezogen werden?
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 - 7 K 1250/13
Eltern setzen zwei Töchter als Erben ein - Wer erbt, wenn eine Tochter vor dem Erbfall selber verstirbt?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 - I-3 Wx 86/15
Anfechtung der Annahme der Erbschaft, wenn man sich nicht sicher ist, ob eine Forderung gegen den Nachlass besteht
OLG München – Beschluss vom 28.07.2015 – 31 Wx 54/15
Wer bekommt Leistungen aus der Lebensversicherung? Die aktuelle Ehefrau oder die Ex?
BGH - Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14
Ein Testament muss leserlich geschrieben sein - Sonst ist es unwirksam!
OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 53/15
Haben Erben in einem gerichtlichen Vergleich die Auflassung eines Grundstücks erklärt?
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 - 15 W 136/15
Tochter erhält vom Vater Wohnung und erklärt gleichzeitig Verzicht auf ihr Erbrecht - Ist das eine Schenkung, die widerrufen werden kann?
BGH - Urteil vom 07.07.2015 - X ZR 59/13
Im Testament benannter Testamentsvollstrecker lehnt die Übernahme des Amtes ab - Darf das Nachlassgericht einen Ersatzmann benennen?
OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2015 - 3 Wx 41/15
Wann kann der Nacherbe einen vom Vorerben abgeschlossenen Mietvertrag kündigen?
BGH - Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 278/13
Notar verliert seinen Anspruch auf Gebühren, wenn er über die Kosten für ein Testament nicht aufklärt
KG - Beschluss vom 30.06.2015 - 9 W 103/14
Wann kann der Staat für Ausgaben zur Jugendhilfe eine Erbschaft des Leistungsempfängers verwerten?
BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 - 5 C 12.14
Bei einem Dreizeugentestament muss den Zeugen ihre Rolle bewusst sein
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2015 - I-3 Wx 224/14
Urnengrab darf mit einer Steineinfassung versehen werden - Beseitigungsanordnung der Friedhofsverwaltung ist rechtswidrig
VG Berlin - Urteil vom 23.06.2015 - VG 29 K 321. 14
Steuerbefreiung bei Erbschaft des Familienwohnsitzes nur bei tatsächlicher Nutzung durch den Erben
BFH - Urteil vom 23.06.2015 - II R 13/13
Der doppelte Irrtum über den Wert des Nachlasses - Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung - Welche Fristen muss man beachten?
BGH - Urteil vom 10.06.2015 - IV ZB 39/14
Testament gefälscht? Erblasser testierunfähig? Das Nachlassgericht muss allen Fragen nachgehen!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 10.06.2015 – 11 Wx 33/15
Testamentsvollstrecker erwirbt für minderjährigen Erben eine Immobilie – Familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 01.06.2015 – 11 Wx 29/15
Verkauf eines Erbteils ist wegen fehlender Zustimmung der Ehefrau des Erben unwirksam
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2015 - 13 UF 156/15
Kind soll sein „Erbteil nur vom Inventar“ erhalten – Unklares Testament muss vom Gericht ausgelegt werden
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 27.05.2015 – 11 Wx 123/14
Erblasser leidet an Demenz – Wann ist er testierunfähig und sein Testament unwirksam?
OLG Bamberg – Beschluss vom 22.05.2015 – 4 W 16/14
Hälftiger Hausanteil im Nachlass – Wie berechnet sich der Pflichtteil?
BGH – Urteil vom 13.05.2015 – IV ZR 138/14
Todkranker Erblasser errichtet im Krankenhaus Nottestament zugunsten seines Hausarztes – Ist das Testament wirksam?
OLG München – Beschluss vom 12.05.2015 – 31 Wx 81/15
Tierschutzverein schlägt Erbschaft aus – Ausschlagung unwirksam
OLG Bremen – Beschluss vom 12.05.2015 – 5 W 9/15
Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes kann nicht als Erbin eingesetzt werden - Erbvertrag ist unwirksam
OLG Frankfurt - Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14
Nacherbe wird nur für ein Nachlassgrundstück eingesetzt – Unklares Testament muss ausgelegt werden
OLG Hamm – Beschluss vom 11.05.2015 – 15 W 138/15
Urteil, in dem das Erbrecht festgestellt wird, bestimmt auch das Erbscheinsverfahren
OLG Frankfurt - Beschluss vom 07.05.2015 - 20 W 371/13
Ölschaden im Haus des Erblassers – Können die Beseitigungskosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden?
FG Münster – Urteil vom 30.04.2015 – 3 K 900/13
Ausschlagung der Erbschaft für Minderjährige - Familiengericht muss ermitteln und Ausschlagung genehmigen
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 - 6 WF 42/15
Nachlasspfleger kann für seine Tätigkeit im Raum Frankfurt einen Stundensatz von 100 Euro abrechnen
OLG Frankfurt – Beschluss vom 24.04.2015 – 21 W 45/15
Gericht muss der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers umfassend nachgehen
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 21.04.2015 – 11 Wx 82/14
Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes kann nicht vom Erben geltend gemacht werden
LG Düsseldorf – Urteil vom 15.04.2015 – 12 O 341/11
Schadensersatzpflicht des Anwalts, wenn dieser seinen Mandanten nicht ausreichend über Kostenrisiken aufklärt
AG München - Urteil vom 14.04.2015 - 251 C 17057/14
Wie bestimmt sich der Nachlasswert für den Pflichtteilsanspruch?
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 - IV ZR 150/14
Rücknahme des Scheidungsantrages nach Tod des Ehepartners lässt Erbrecht nicht wieder aufleben
OLG Naumburg – Beschluss vom 30.03.2015 – 2 Wx 55/14
Nachweis der gesetzlichen Erbfolge – Welche Beweise müssen dem Nachlassgericht von Verwandten vorgelegt werden?
OLG Hamm – Beschluss vom 20.03.2015 – 10 W 151/14
Wann und von wem kann ein gemeinschaftliches Testament angefochten werden?
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.03.2015 - 19 U 134/14
Anwalts- und Gerichtskosten aus einem Pflichtteilsstreit können bei der Einkommenssteuer nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - Urteil vom 18.03.2015 - 2 K 256/12
Maschinengeschriebenes Testament kann die Erbfolge regeln
OLG Hamburg – Beschluss vom 18.03.2015 – 2 W 5/15
Erbauseinandersetzung durch Abschichtung - Die Erben können sich den Notar sparen!
OLG Frankfurt - Beschluss vom 12.03.2015 - 20 W 76/15
Nutzung einer vom Erblasser zur Verfügung gestellten Kreditkarte nach dem Erbfall ist nicht strafbar
OLG Hamm – Beschluss vom 12.03.2015 – 1 RVs 15/15
Aktive Sterbehilfe führt zu Erbunwürdigkeit
BGH – Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14
Welche Vergütung kann ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger geltend machen?
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Mit Hilfe einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte nach dem Erbfall ein Grundstück auf sich übertragen - Der Erbe muss nicht zustimmen
OLG Frankfurt - Beschluss vom 09.03.2015 - 20 W 49/15
Der Besitzer des Nachlasses muss dem Erben Auskunft über gezogene Nutzungen geben - Auch wenn der Besitzer der Staat ist!
LG Münster - Teilurteil vom 09.03.2015 - 011 O 316/14
Landwirtschaftliche Flächen im Nachlass - Genehmigungspflichtigkeit einer Erbteilsübertragung
OLG Jena - Beschluss vom 24.02.2015 - 3 W 591/14
Eltern vergessen in einem gemeinschaftlichen Testament die Einsetzung der Kinder als Schlusserben – Gericht legt Testament aus
OLG München – Beschluss vom 23.02.2015 – 31 Wx 459/14
Gesetzliche Erbin muss im Erbscheinverfahren keinen Erbenermittler einschalten, um weitere Erben zu finden
OLG Hamm – Beschluss vom 13.02.2015 – 15 W 313/14
Muss die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft in deutscher Sprache abgefasst sein?
OLG Schleswig – Beschluss vom 11.02.2015 – 3 Wx 90/14
Kann die überlebende Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament anfechten?
OLG München – Beschluss vom 10.02.2015 – 31 Wx 427/14
Muss ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom örtlich zuständigen Gericht erteilt werden?
OLG Köln – Beschluss vom 06.02.2015 – 2 Wx 27/15
Kind wird aufschiebend bedingt als Nacherbe eingesetzt – Muss das Kind für den Pflichtteil die Nacherbschaft ausschlagen?
OLG Köln – Urteil vom 05.02.2015 - 7 U 115/14
Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert - Erbvertrag der Partner ist weder nichtig noch sittenwidrig
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 - 3 U 813/14
Kind verzichtet auf Erbteil - Die durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Mutter kann diesen Erbteil nicht neu verteilen
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2015 - 15 W 503/14
Nacherbenvermerk in Grundbuch kann nur nach Anhörung der Nacherben gelöscht werden
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.01.2015 - 3 W 3/15
Recht auf Annahme der Erbschaft kann nicht gepfändet werden
OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 - 31 Wx 370/14
Miterben eines Grundstücks können von einer Gemeinde für Straßenbaubeiträge herangezogen werden
VG Potsdam – Urteil vom 16.01.2015 – 12 K 4162/13
Grundbuchamt darf die Nacherben nicht über Grundstücksgeschäfte des Vorerben informieren
OLG Hamm – Beschluss vom 16.01.2015 - 15 W 302/14
Immobilie in Algerien fällt nicht in den Pflichtteil
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 - 10 W 132/14
Rücknahmepreis oder Tagesschlusskurs – Wie sind Wertpapiere bei der Erbschaftsteuer zu bewerten?
FG Münster – Urteil vom 15.01.2015 – 3 K 1997/14 Erb
Testament anfechtbar weil eine Pflegeverpflichtung nicht erfüllt wird?
OLG Thüringen – Beschluss vom 14.01.2015 – 6 W 76/14
Bank muss bestehende Vorsorgevollmacht akzeptieren und darf nicht auf Vorlage einer Bankvollmacht bestehen
LG Detmold – Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14
Ein Analphabet kann kein wirksames Testament errichten
OLG Dresden – Beschluss vom 12.01.2015 – 17 W 1341/14
Auskunft beim Pflichtteil – Nachlassverzeichnis muss vom Notar selber erstellt werden
LG Kleve – Teilurteil vom 09.01.2015 – 3 O 280/14
Eine Bevollmächtigung in einem Testament ist keine Erbeinsetzung
OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2015 - 3 W 98/14
Enterbung eines in einem Berliner Testament eingesetzten Schlusserben möglich?
Kammergericht Berlin - Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14
Mutter kann ihrer minderjährigen Tochter nicht wirksam einen Erbteil schenken, ohne das Familiengericht einzuschalten
OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 18.12.2014 - 20 W 172/14
Reine Entmüllungskosten einer zum Nachlass gehörenden Immobilie mindern nicht als Nachlassverbindlichkeit die Erbschaftsteuer
FG Baden-Württemberg – Urteil vom 18.12.2014 – 7 K 1377/14
Miterbe fordert Auskunft zu lebzeitigen Rechtsgeschäften des von der Erblasserin bevollmächtigten Bruders
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 - I-3 U 88/14
Bundesverfassungsgericht: Die Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig – Zumindest in Teilen
BVerfG – Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
In welchem Umfang darf ein Vermächtnisnehmer nach dem Erbfall Einsicht in ein Testament nehmen?
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2014 - 10 W 102/14
Nacherbe beantragt Berichtigung des Grundbuchs – Wann kann er sich auf Gebührenbefreiung berufen?
OLG München – Beschluss vom 12.12.2014 – 34 Wx 374/14
Steuerbegünstigung für Wohnraum gibt es nur, wenn die Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalls zumindest zur Vermietung bestimmt war
BFH – Urteil vom 11.12.2014 – II R 24/14
Pflichtteilsstrafklausel im Testament – Wann fordert ein Kind seinen Pflichtteil und verliert damit seinen Erbteil?
OLG Rostock – Beschluss vom 11.12.2014 – 3 W 0138/13
Die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau stirbt vor dem Erblasser – Werden nun die Schwestern der Ehefrau Erben?
OLG München – Beschluss vom 11.12.2014 – 31 Wx 379/14
Wann ist eine Testamentsvollstreckung tatsächlich beendet?
OLG München – Beschluss vom 11.12.2014 – 34 Wx 429/14
Beschränkungen des Vorerben müssen im Erbschein genau bezeichnet werden
OLG Schleswig – Beschluss vom 27.11.2014 – 3 Wx 88/14
Für einen gegenständlich beschränkten Erbschein muss der Erblasser auch Vermögen im Ausland gehabt haben
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 26.11.2014 – 11 Wx 83/14
Das Nachlassgericht verweigert die Herausgabe eines Erbvertrages – Zu Recht?
OLG Hamm – Beschluss vom 24.11.2014 – 15 W 425/14
Erben haften nicht für die Kosten der Grabpflege
OLG Köln – Beschluss vom 21.11.2014 – 20 W 94/13
Ist die Unterschrift unter dem Testament echt? Eine Wahrscheinlichkeit von 75% reicht nicht aus!
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2014 - I-25 Wx 84/14
Wann ist ein Mensch verschollen und kann für tot erklärt werden?
OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2014 - 2 W 56/14
Testamentsvollstrecker darf auch einen Pflichtteilsanspruch des Erblassers einfordern
BGH - Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 104/14
Abwesenheitspfleger schuldet Erbengemeinschaft Schadensersatz
OLG Brandenburg – Urteil vom 04.11.2014 – 3 U 156/11
Erbvertrag bindet Erblasserin – Spätere Testamente sind unwirksam
OLG München – Beschluss vom 03.11.2014 – 31 Wx 280/14
Testamentsvollstreckung vom Erblasser unter einer Bedingung angeordnet - Muss im Grundbuch ein Vermerk auf die Vollstreckung aufgenommen werden?
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 - 2 Wx 304/14
Grundbuchamt kann zum Nachweis der Testierfähigkeit des Erblassers nicht die Vorlage eines Erbscheins fordern
OLG München – Beschluss vom 31.10.2014 – 34 Wx 293/14
Verstorbener darf exhumiert werden, um Abstammung und damit Erbrecht zu klären
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14
Erbvertrag bindet Ehepartner auch nach Trennung und Vereinbarung der Gütertrennung
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 - 11 U 121/13
Zweite Ehefrau ficht Testament an - Erste Ehefrau geht leer aus
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 - 15 W 14/14
Muss ein gerichtlicher Gutachter zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers zwingend zum Zweck der Erläuterung seines Gutachtens mündlich angehört werden?
OLG München - Beschluss vom 22.10.2014 - 31 Wx 239/13
Generalvollmacht ist kein Testament
OLG Stuttgart – Beschluss vom 21.10.2014 – 8 W 387/14
Keine Prozesskostenhilfe für Pflichtteilsklage, wenn der Erbe auskunftsbereit ist
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2014 – 5 W 645/14
Auch wenn man zu seiner Schwester über 50 Jahre keinen Kontakt hatte, muss man die Bestattungskosten tragen
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht – Urteil vom 16.10.2014 – 6 A 154/12
Wie wird der Geschäftswert beim Erbscheinverfahren berechnet?
OLG Schleswig – Beschluss vom 16.10.2014 – 3 Wx 104/13
Bekommt die Ehefrau eine Hinterbliebenenleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung, wenn der Erblasser bereits die Scheidung beantragt hatte?
OLG Düsseldorf – Hinweisbeschluss vom 16.10.2014 – I-10 U 95/14
Testament taucht über zwanzig Jahre nach dem Erbfall auf – Ist es gefälscht?
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 15.10.2014 – 20 W 251/14
Wann ist eine Wiederverheiratungsklausel in einem letzten Willen sittenwidrig und unwirksam?
Saarländisches OLG – Urteil vom 15.10.2014 – 5 U 19/13
In welchem Umfang ist ein gemeinschaftliches Testament zu eröffnen?
OLG Dresden – Beschluss vom 13.10.2014 – 17 W 905/14
Lebensversicherung nach Erbfall - Gehört die Versicherungssumme der aktuellen Ehefrau oder der Ex?
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 09.10.2014 - 3 U 124/13
Abfindungszahlung beim Pflichtteil – In welcher Höhe mindert die Zahlung die Erbschaftsteuer?
FG Baden-Württemberg – Urteil vom 01.10.2014 – 7 K 1520/11
Wie muss ein Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls aussehen?
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 - 31 Wx 314/14
Auskunftsanspruch wegen Pflichtteil – Anwaltsschreiben ersetzt kein Bestands- und Vermögensverzeichnis
OLG Köln – Urteil vom 26.09.2014 – 20 U 48/14
Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit ein Darlehen kündigen
OLG Schleswig - Urteil vom 18.09.2014 - 3 U 82/13
Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament kann widerrufen werden
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 16.09.2014 – 5 W 47/14
Grundstücke sind mit Schadstoffen kontaminiert – Erben der Grundstücke können auch noch nach Jahren für Kontamination verantwortlich gemacht werden
Bayerischer VGH – Beschluss vom 10.09.2014 – 22 ZB 14.1756
Lebensversicherung ficht Versicherungsvertrag an – Muss der Arzt des Versicherungsnehmers aussagen?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 03.09.2014 – 12 W 37/14
Testament „zugunsten wohltätiger Zwecke“ muss ausgelegt werden
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.09.2014 - I-Wx 80/13
Vorerbe darf über Grundstück verfügen - Nacherbenvermerk ist zu löschen
OLG München - Beschluss vom 02.09.2014 - 34 Wx 415/13
Die Erbschaft wird aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen – Verliert der ausschlagende Erbe seinen Pflichtteil?
OLG Schleswig – Urteil vom 02.09.2014 – 3 U 3/14
Erben haften für von der Staatskasse verauslagte Betreuervergütung
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12
Grundbuchamt kann trotz notariellem Testament auf Erbschein bestehen, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 - 15 W 427/13
Lebensversicherung darf im Versicherungsfall noch die volle Jahresprämie berechnen
BGH – Beschluss vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13
Unwirksames gemeinschaftliches Testament kann in Einzeltestament umgedeutet werden
OLG München – Beschluss vom 23.07.2014 – 31 Wx 204/14
Ist „Unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ ein Erbverzicht?
OLG Hamm – Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 92/14
Miterbe ist gegenüber der Erbengemeinschaft nicht zur Auskunft verpflichtet
OLG Hamm – Urteil vom 22.07.2014 – 10 U 17/14
Erbeinsetzung „gemäß Berliner Testament“ ist unwirksam
OLG Hamm – Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 98/14
Rechtsanwalt „kümmert“ sich um betagte Erblasserin – Und erhält eine Immobilie
OLG München – Beschluss vom 21.07.2014 – 34 Wx 259/14
Notar darf in notariellem Testament nicht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden
OLG Bremen – Beschluss vom 15.07.2014 – 5 W 13/14
Nachlassverzeichnis mit Fehlern - Erben scheitern mit gegen den Testamentsvollstrecker gerichteten Entlassungsantrag
KG Berlin - Beschluss vom 11.07.2014 - 6 W 59/14
Anordnung im Testament „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ ist keine wirksame Erbeinsetzung
OLG Köln – Beschluss vom 09.07.2014 – 2 Wx 188/14
Erbausschlagung für Kind setzt regelmäßig eine familiengerichtliche Genehmigung voraus
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2014 - 3 WF 94/14
Wenn der Erbschein nur für die Grundbuchberichtigung benötigt wird, ist der Geschäftswert trotzdem nicht auf den Immobilienwert beschränkt
OLG Hamm – Beschluss vom 08.07.2014 – 15 W 208/14
Kann der Erbe für die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragen?
LG Kassel – Beschluss vom 25.06.2014 – 3 T 170/14
Eines von fünf Kindern soll laut Testament der Eltern ein Haus erhalten - Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis?
Saarländisches OLG - Urteil vom 25.06.2014 - 5 U 3/14
Nacherbe muss für Auskunftsanspruch gegen Vorerben die Erbschaft ausschlagen
OLG Karlsruhe – Urteil vom 18.06.2014 – 9 U 147/13
Erbenermittler muss dem richtigen Erben Honorar zurückzahlen, das er aus Nachlassmitteln vom Scheinerben erhalten hat
BGH - Beschluss vom 18.06.2014 - III ZR 537/13
Ein Erbe fällt weg – Was passiert mit dem frei gewordenen Erbteil?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.06.2014 – I-3 Wx 256/13
Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber ist vererblich
EuGH - Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13
Erbin will von Miterben Auskunft über den Nachlass erhalten – Klage scheitert vor Gericht
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 06.06.2014 – I-3 Wx 71/14
Erbengemeinschaft sieht den Nachlass in Gefahr - Kann vom Gericht ein Nachlasspfleger eingesetzt werden?
OLG Schleswig - Beschluss vom 06.06.2014 - 3 Wx 27/14
Erbe haftet bei Verkauf eines PKW, der zum Nachlass gehörte, nicht für Verschulden des Erblassers
OLG Koblenz – Urteil vom 05.06.2014 – 5 U 408/14
Pflichtteilsberechtigter kennt nicht alle Erben – Wann verjährt der Pflichtteil?
BGH – Urteil vom 04.06.2014 – IV ZR 348/13
Ehemann leistet bei seiner schwerkranken Ehefrau aktive Sterbehilfe – Ist er deswegen erbunwürdig?
OLG Frankfurt – Urteil vom 28.05.2014 – 1 U 152/13
Erblasser darf Erben durch Auflage im Testament aufgeben, Nachlassvermögen in eine Stiftung einzubringen
OLG München – Beschluss vom 28.05.2014 – Wx 144/13
Bestattungspflichtige Angehörige können nur im Ausnahmefall die Bezahlung von Beerdingskosten verweigern
Schleswig-Holsteinisches OVG – Beschluss vom 26.05.2014 – 2 O 31/13
Erblasser räumt in Testament dem Vorerben das Recht ein, den Nacherben zu bestimmen – Geht das?
OLG Hamm – Beschluss vom 22.05.2014 – 15 W 102/13
Abbuchungen vom Konto der Erblasserin durch Miterben bleiben folgenlos
OLG Koblenz – Urteil vom 15.05.2014 – 3 U 258/14
Grundbuchamt kann gegenüber dem Erben auch für ein geringwertiges Grundstück auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen
OLG München – Beschluss vom 14.05.2014 – 34 Wx 189/14
Schadensersatz vom Notar, weil dieser das bestellte Testament nicht liefert?
BGH – Beschluss vom 30.04.2014 – III ZR 342/13
Testament wird durch einen Dritten vernichtet – Es bleibt trotzdem wirksam
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.04.2014 – I-3 Wx 141/13
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
BGH – Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten unterschrieben wurde, kann nicht als Einzeltestament gewertet werden
OLG München - Beschluss vom 23.04.2014 - 31 Wx 22/14
Schlägt der pflichtteilsberechtigte Erbe die belastete Erbschaft aus, so steht ihm gegen den Erben ein Auskunftsanspruch zu
OLG Naumburg – Urteil vom 17.04.2014 – 1 U 124/13
Kostenberechnung für den Erbschein – Bestattungskosten können nicht abgezogen werden
OLG Köln – Beschluss vom 02.04.2014 – 2 Wx 92/14
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks - Grundsätze nach BGH-Rechtsprechung
BGH - Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12
Bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins muss in der Regel eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden
OLG Schleswig - Beschluss vom 24.03.2014 - 3 Wx 17/14
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil
OLG Koblenz – Beschluss vom 18.03.2014 – 2 W 495/13
Goldbarren und Geld müssen unter Geschwistern ehrlich geteilt werden – Daran ändert auch eine zu Lebzeiten vom Erblasser erteilte Bankvollmacht nichts
OLG Schleswig – Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13
Ehefrau schlägt Erbschaft aus - Sind die im gemeinsamen Testament eingesetzten Schlusserben auch Ersatzerben?
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2014 - 15 W 136/13
Wann ist ein Rechtsanwalt ein "Spezialist für Erbrecht"?
Anwaltsgerichtshof NRW - Urteil vom 07.03.2014 - 2 AGH 20/12
Können lebzeitige Pflegeleistungen zugunsten des Erblassers zu einer Verminderung der Erbschaftsteuer führen?
Bundesfinanzhof - Beschluss vom 26.02.2014 - II B 125/13
Ein nur von einem Ehepartner unterschriebenes gemeinschaftliches Testament ist kein Einzeltestament
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 - 15 W 46/14
Aus mehreren Blättern bestehendes Testament, dem die abschließende Unterschrift fehlt, ist unwirksam
OLG Köln – Beschluss vom 14.02.2014 – 2 Wx 299/13
Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen – Es muss in der Regel kein Ergänzungspfleger bestellt werden
BGH – Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 592/12
Erbschaftsteuer für Grundstück – Kann eine Maklerprovision abgezogen werden?
FG Köln – Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 3081/13
Mit der Löschung einer Grundschuld müssen alle Miterben einverstanden sein
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2014 - 15 W 1 /14
Teilungsanordnung im Testament - Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist unzulässig
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 - 12 U 144/13
Entzug des Pflichtteils kann nicht auf Diebstahl von Wurst gestützt werden
Landgericht Mosbach – Teilurteil vom 31.01.2014 – 2 O 182/13
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts durch einen 19jährigen?
LG Düsseldorf – Urteil vom 29.01.2014 – 7 O 132/13
Berliner Testament: Der überlebende Ehegatte soll über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können – Was bedeutet das?
OLG Schleswig – Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13
Mutter kann die ihr erteilte familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft für ihr Kind nicht anfechten
OLG Koblenz – Beschluss vom 17.01.2014 – 13 WF 1135/13
Wie weit gehen Auskunftsansprüche von Miterben untereinander?
LG Arnsberg – Teilurteil vom 15.01.2014 – 2 O 116/12
Auseinandersetzungsklage darf sich nicht nur auf einen Teil des Nachlasses beziehen
OLG Koblenz – Urteil vom 14.01.2014 – 3 U 1142/13
Bedeutet eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament auch automatisch eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 14.01.2014 – I-3 Wx 64/13
Erblasser hinterlässt fünf Kinder – Welches Kind muss die Beerdigung bezahlen?
VG Saarlouis - Urteil vom 14.01.2014 - 3 K 956/13
Einnahme von Schmerzmitteln führt nicht zur Testierunfähigkeit - Testament ist wirksam
Brandenburgisches OLG - Beschluss vom 13.01.2014 - 3 W 49/13
Unternehmensbeteiligung im Nachlass – Umfang des Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten
OLG Köln – Urteil vom 10.01.2014 – 1 U 56/13
Einziehung von Testament und Eröffnungsprotokoll kann vom Nachlassgericht nicht gefordert werden
OLG Köln – Beschluss vom 23.12.2013 – 2 Wx 304/13
Erbverzicht muss vom Erblasser persönlich abgeschlossen werden
OLG Düsseldorf – Urteil vom 20.12.2013 – I-7 U 153/12
Wie sicher muss sich ein Gericht hinsichtlich der Urheberschaft bei einem Testament sein?
Brandenburgisches OLG – Beschluss vom 19.12.2013 – 3 Wx 5/12
Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
BGH – Urteil vom 17.12. 2013 – XI ZR 66/13
Eltern benötigen für die für ihr Kind erklärte Ausschlagung der Erbschaft die Genehmigung des Familiengerichts
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13
Nachlassgericht darf Angelegenheit nicht einfach zum OLG abschieben
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 03.12.2013 – I-3 Wx 225/13
Eine unbestimmte Verwirkungsklausel führt nicht zum Verlust der Erbschaft
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 27.11.2013 – 20 W 138/13
Eines von fünf Kindern erhält im Testament einen Vorteil - Ist dies eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis?
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2013 - 5 U 851/13
Vater muss über Verwendung der Erbschaft seines minderjährigen Kindes Auskunft geben
OLG Koblenz – Beschluss vom 26.11.2013 – 11 UF 451/13
Schlusserbe eines Berliner Testaments ist vor beeinträchtigenden Schenkungen seiner Eltern geschützt
BGH - Urteil vom 20.11.2013 - IV ZR 54/13
Für Demenz der Erblasserin müssen Fakten vorgetragen werden - Testament wirksam
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2013, I-3 Wx 98/13
Fehlende Pflege des Erblassers durch Kinder rechtfertigt keine Enterbung
OLG Frankfurt/Main – Urteil vom 29.10.2013 – 15 U 61/12
Erbeinsetzung "für den Fall des gleichzeitigen Versterbens" kann auslegungsbedürftig sein
OLG München - Beschluss vom 24.10.2013 - 31 Wx 139/13
Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament für die Klärung von Pflichtteilsansprüchen
LG Heidelberg, Urteil vom 22.10.2013, 2 O 128/13
Berliner Testament mit Änderungsklausel – Überlebender Ehepartner darf Testamentsvollstreckung anordnen
OLG Köln – Beschluss vom 16.10.2013 – 2 Wx 252/13
Eine Fotokarte mit Aufklebern ist kein Testament
Oberlandesgericht Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 - 2W 80/113
Nicht unterschriebenes Testament steckt in unterschriebenem Umschlag – Ist es wirksam?
OLG Rostock – Beschluss vom 25.09.2013 – 3 W 30/13
Elternteil und minderjähriges Kind veräußern Grundstück - Muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden?
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 - 15 W 251/13
Pflichtteilsberechtigter hat Recht auf Grundbucheinsicht
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 05.09.2013 - 11 Wx 57/13
Für Erbeinsetzung muss ein Testament vorliegen - Nur mündliche Zusagen der Erblasserin reichen nicht aus
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2013 - I-3 Wx 134/13
Miterbin als Testamentsvollstreckerin – Darf sie ein Nachlassgrundstück auf sich übertragen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 14.08.2013 – I-3 Wx 41/13
Auch ein nicht unterschriebenes Testament kann wirksam sein
AG Euskirchen - Beschluss vom 31.07.2013 - 3 VI 111/13
Auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung können Erben Grundbuch berichtigen lassen
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.7.2013 - 8 W 173
Kopie eines Testamentes reicht für Nachweis des Erbrechts aus
OLG Naumburg – Beschluss vom 26.07.2013 – 2 Wx 41/12
Erblasserin errichtet insgesamt vier Testamente - Welches gilt?
OLG Düsseldorf - Beschluss v. 22.07.2013 - 3 Wx 163/12
Erblasser benennt in seinem Testament alle Bedachten als "Erben" - Wie ist die Erbfolge?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 - I-3 Wx 56/13
Unterschrift unter Testament gefälscht? Wann muss das Gericht einen Sachverständigen beauftragen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.07.2013 – I-3 Wx 105/13
Kein Recht auf Grundbucheinsicht wegen zukünftigem Pflichtteilsrecht des Ehemannes
OLG München – Beschluss vom 17.07.2013 – 2 Wx 282/13
Berliner Testament mit Öffnungsklausel - Darf der überlebende Ehemann neues Testament verfassen?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 - I-3 Wx 76/13
Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung setzt Testierfähigkeit voraus
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2013 - 2 Wx 177/13
Zustimmung zur Scheidung lässt Erbrecht des Ehegatten entfallen
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2013 - 6 W 106/13
Nachlasspfleger hat bei mittelosem Nachlass einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
OLG Naumburg – Beschluss vom 10.07.2013 – 2 Wx 44/13
Brauerei-Besitzer ficht eigenen Erbvertrag an und setzt seine 62 Jahre jüngere zweite Ehefrau als Alleinerbin ein
BGH – Urteil vom 10.07.2013 – IV ZR 224/12
Auch eine jahrelang misshandelte Ehefrau muss für die Beerdigung Ihres Ehemannes sorgen
Niedersächsisches OVG – Beschluss vom 09.07.2013 – 8 ME 86/13
Müssen Erben für Wohngeldschulden des Erblassers aufkommen?
BGH - Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 81/12
Erblasserin leidet an Demenz - Testament unwirksam
OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 - 31 Wx 266/12
Fotos von einer Beerdigung dürfen nicht ohne Einwilligung der Trauergäste gemacht werden
LG Frankfurt (Oder) – Urteil vom 25.06.2013 - 16 S 251/12
Verstirbt der als Alleinerbe eingesetzte Sohn, so wird dessen Ehefrau nicht Ersatzerbin
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 - 31 Wx 267/12
Testamentsauslegung: Anstatt des bereits verstorbenen Neffen des Erblassers kommt dessen Ehefrau zum Zuge
OLG Schleswig – Beschluss vom 10.06.2013 – 3 Wx 15/13
"Erbe soll sein, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert" - Testament unwirksam
OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 - 31 Wx 55/13
Für Grundbuchänderung im Erbfall muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Rücktritt vom Erbvertrag nicht erfolgt ist
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.04.2013 – I-3 Wx 219/12
Wann darf der Rechtspfleger über einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entscheiden?
OLG Hamm – Beschluss vom 25.04.2013 – 15 W 398/12
Vermächtnisnehmer hat eigenes Beschwerderecht bei Abberufung eines Testamentsvollstreckers
BGH – Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/12
Aus einer Vorerbin wird eine Vollerbin
OLG Hamm – Beschluss vom 11.04.2013 – 15 W 112/13
Der Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen ausgleichpflichtiger Zuwendungen
OLG München – Urteil vom 21.03.2013 – 14 U 3585/12
Erbeinsetzung eines Pflegeheims ist wirksam
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.3.2013 - 8 W 253/11
Erbscheinverfahren – Übersetzung ausländischer Personenstandsurkunden reicht aus
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 05.03.2013 – 11 Wx 16/13
Eltern eines behinderten Kindes errichten Berliner Testament – Sozialhilfeträger verlangt nach dem Tod beider Ehegatten jeweils den Pflichtteil
OLG Hamm – Urteil vom 28.02.2013 – 10 U 71/12
Gegen Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann Berufung eingelegt werden
BGH – Urteil vom 27.02.2013 – IV ZR 42/11
Vermächtnisvollstrecker kann bei Grundbuchänderung stellvertretend für Vermächtnisnehmer handeln
OLG München – Beschluss vom 25.02.2013 – 34 Wx 30/13
Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen – Das Familiengericht muss genehmigen und den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln
Schleswig-Holsteinisches OLG – Beschluss vom 25.02.2013 – 10 WF 204/12
Erbverzicht eines Ehegatten ist nicht sittenwidrig
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 21.02.2013 – 3 Wx 193/12
Wird einem Erben sein Erbrecht streitig gemacht, dann kann er sein Erbrecht durch Gerichtsurteil feststellen lassen
OLG Koblenz – Urteil vom 21.02.2013 – 2 U 917/12
Erbin eines Architekten kann keinen immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts geltend machen
OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 – I-20 U 48/12
Betreuer, die testierunfähige Personen zur Abfassung eines Testaments bringen, können den Straftatbestand der Untreue verwirklichen
OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2013, 1 Ws 54/13
Ein Testament, das im Wesentlichen aus Pfeildiagrammen besteht, ist unwirksam
OLG Frankfurt – Beschluss vom 11.02.2013 – 20 W 542/11
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keinen Pflichtteil geltend gemacht hat?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 07.02.2013 – 20 W 8/13
Kann der Vermieter nach dem Erbfall vom Erben Mietzins für die Mietwohnung des Erblassers verlangen?
BGH – Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/12
Tod nach Flugzeugabsturz – Erben des Passagiers verklagen Erbin des Flugzeugführers
BGH – Beschluss vom 22.01.2013 – VI ZR 263/11
Nichteheliches Kind ist im Erbrecht gleichgestellt - Einziehung des Erbscheins abgelehnt
OLG München – Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12
Pflichtteilsanspruch verjährt auch dann, wenn nachträglich weiteres Nachlassvermögen auftaucht
BGH – Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12
Anwalt darf nicht gleichzeitig Pflichtteilsberechtigte vertreten und in derselben Nachlasssache Nachlassforderung abwehren
BGH – Beschluss vom 16.01.2013 - I V ZB 32/12
Transmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit Tod des Vollmachtgebers
OLG Hamm – Beschluss vom 10.01.2013 – I 15 W 79/12
Enterbung muss in Testament ausdrücklich angeordnet werden
OLG München – Beschluss vom 19.12.2012 – 31 Wx 434/12
Auslegung Testament – Verstirbt die im Testament bedachte Erbin vor der Erblasserin, ist der Ehemann der Erbin kein Ersatzerbe
OLG München – Beschluss vom 19.12.2012 – 31 Wx 372/12
Testamentsvollstrecker wird entlassen, wenn er eigene Honorarforderungen nicht prüffähig aus dem Nachlass bedient
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 18.12.2012 – I-3 Wx 260/11, 3 Wx 260/11
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.12.2012 – 5 W 406/12
Erben haben gegen Arzt Anspruch auf Überlassung medizinischer Präparate des Erblassers, um Arzthaftungsansprüche klären zu lassen
OLG München – Urteil vom 6.12.2012 – 1 U 4005/12
Kinder können ihren Vater nicht dazu zwingen, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen
BGH – Urteil vom 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Stiefkinder bleiben bei einem gemeinschaftlichen Testament Schlusserben, auch wenn ein Stiefkind als Erbe wegfällt
OLG Hamm – Beschluss vom 27.11.2012 – I-15 W 134/12
Gemeinsames Ehegattentestament wird nach dem Tod eines Ehepartners regelmäßig komplett eröffnet und bekannt gegeben
Schleswig-Holsteinisches OLG – Beschluss vom 23.11.2012 – 3 Wx 74/12
Gerichtlicher Vergleich reicht nicht zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber dem Grundbuchamt
OLG München – Beschluss vom 15.11.2012 – 34 Wx 417/12
Erbfall ereignet sich im Jahr 1940 – Anspruch auf Erfüllung Auflage ist verjährt
OLG Frankfurt – Urteil vom 15.11.2012 – 16 U 39/12
Sozialhilfe bezahlt Beerdigung – Welche Kosten sind erstattungsfähig?
Sozialgericht Karlsruhe – Urteil vom 15.11.2012 – S 1 SO 2641/12
Grundbuchamt fordert Erbschein wegen Scheidungsklausel im Ehegattentestament
KG Berlin – Beschluss vom 13.11.2012 – 1 W 382/12
Ehefrau arbeitet als Prostituierte – Kann der Ehemann aus diesem Grund eine Schenkung rückgängig machen?
BGH – Urteil vom 13.11.2012 – X ZR 80/11
Gesetzliche Erbin hat Recht auf Grundbucheinsicht, um Pflichtteilsansprüche abzuklären
OLG München – Beschluss vom 07.11.2012 – 34 Wx 360/12
Verfahren zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann teuer werden
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.10.2012 – I-3 Wx 198/12
Geltendmachung von Pflichtteilansprüchen löst Pflichtteilstrafklausel aus
OLG Hamm – Beschluss vom 29.10.2012 – 15 W 421/12
Wertfragebogen des Nachlassgerichts sollte wahrheitsgemäß ausgefüllt werden
OLG Hamm – Beschluss vom 10.10.2012 – I-15 W 291/12
Wie weit darf die „Schreibhilfe“ bei der Abfassung eines Testamentes gehen?
OLG Hamm – Beschluss vom 02.10.2012 – I-15 W 231/12
Sparkasse verwendet unwirksame Vertragsbedingungen zur Frage des Erbnachweises
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2012 - I-31 U 55/12
Vorsicht bei Abfindungsvereinbarungen über Pflichtteil und Zugewinn!
BFH – Urteil vom 27.09.2012 – II R 52/11
Einzelne lose Blätter, die nicht unterschrieben sind, stellen kein Testament dar
OLG Hamm – Beschluss vom 19.09.2012 – I-15 W 420/11
Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit wirksam eine Forderung einziehen, die zum Nachlass gehört
BGH – Urteil vom 12.09.2012 – XII ZR 141/10
Mord oder natürlicher Tod? Gericht muss allen Hinweisen nachgehen
BGH – Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11
Erblasser hinterlässt notarielles und privates Testament mit abweichendem Inhalt – Grundbuchamt besteht auf Vorlage eines Erbscheins
OLG Hamm – Beschluss vom 06.09.2012 – I-15 W 260/12
Wer die Überprüfung der Wirksamkeit eines Testaments im Erbscheinverfahren anregt, muss hierfür anfallende Kosten zum Teil tragen
OLG Schleswig – Beschluss vom 17.08.2012 – 3 Wx 137/11
Gemeinschaftliches Testament von Ehefrau und erblindetem Ehemann ist unwirksam
Brandenburgisches Oberlandesgericht – Beschluss vom 08.08.2012 - 3 Wx 19/12
Rücknahme eines eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments aus amtlicher Verwahrung setzt Geschäftsfähigkeit beider Partner voraus
OLG Hamm – Beschluss vom 01.08.2012 - I-15 W 266/12
Gemeinschaftliches Ehegattentestament – Ausschlagung der Erbschaft nach Tod des Ehepartners
OLG Bremen – Beschluss vom 01.08.2012 – 5 W 18/12
Erblasser setzt seine Lebensgefährtin im Testament als Alleinerbin ein – Wer erbt, wenn die Lebensgefährtin vor dem Erblasser verstirbt?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.07.2012 – I-3 Wx 247/11
Erblasser erteilt postmortale Vollmacht und ordnet gleichzeitig Testamentsvollstreckung an – Was gilt?
OLG München – Beschluss vom 26.07.2012 – 34 Wx 248/12
Pflichtteilsrecht – Pflichtteilsberechtigter kann erst Auskunft und dann Wertermittlung nach § 2314 BGB verlangen
OLG Frankfurt – Urteil vom 24.07.2012 - 11 U 117/10
Die Totensorge – Wer bestimmt, wo ein Mensch begraben wird?
LG München – Urteil vom 19.07.2012 – 8 S 1752/12
Kinder können Schlusserben sein, auch wenn sie im Testament nicht als solche bezeichnet sind – Auslegung eines notariellen Testaments
OLG München – Beschluss vom 16.07.2012 – 31 Wx 290/11
Enkelin kann nach Tod des Großvaters Pflichtteil fordern, auch wenn die Mutter als Erbin eingesetzt wurde
BGH – Urteil vom 27.06.2012 – IV ZR 239/10
Privates Testament kann auch von einem Stellvertreter in amtliche Verwahrung gegeben werden
OLG München – Beschluss vom 25.06.2012 – 31 Wx 213/12
Lebensgefährtin des Bruders wird Erbin - Schwestern fechten Testament des Bruders an
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2012 - 6 W 20/12
Bei Wegfall des testamentarischen Erben greift nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 11.06 2012 – 14 Wx76/11
Notarielles Testament stiftet beim Grundbuchamt Verwirrung – Erbe muss Erbschein vorlegen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 113/12
Für Testierunfähigkeit des Erblassers müssen handfeste Anhaltspunkte vorgetragen werden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11
Kostenfreie Grundbuchberichtigung nach Erbfall auch wenn zeitgleich Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerk aufgenommen wird
OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.05.2012 - 20 W 353/11
„Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ - Testament muss ausgelegt werden
OLG München – Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11
Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten sollen „die Angehörigen“ erben – Wie gestaltet sich die Erbfolge?
OLG München – Beschluss vom 09.05.2012 – 31 Wx 269/11
Entziehung des Pflichtteils kommt nach einer Verzeihung durch den Erblasser nicht mehr in Frage
OLG Nürnberg – Beschluss vom 08.05.2012 – 12 U 2016/11
Wer in einem Erbscheinsverfahren die Fälschung des Testaments behauptet, muss gegebenenfalls Gutachterkosten bezahlen
OLG München – Beschluss vom 30.04.2012 - 31 Wx 68/12
Haus erben – Keine Gebührenbefreiung beim Grundbuchamt bei Erwerb des Grundstücks nach Erbauseinandersetzung
OLG Celle – Beschluss vom 24.04.2012 – 4 W 26/12
Nachlasspflegschaft endet nicht mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
OLG Stuttgart – Beschluss vom 23.04.2012 – 8 W 136/12
Auch die Kopie eines Testaments kann als Nachweis für die Erbfolge ausreichend sein
OLG Naumburg – Beschluss vom 29.03.2012 – 2 Wx 60/11
Benennung der Person des Testamentsvollstreckers kann nicht dem das Testament beurkundenden Notar überlassen werden
OLG Stuttgart – Beschluss vom 29.03.2012 – 8 W 112/12
Vorweggenommene Erbfolge – Berechnung der 10-Jahres-Frist für den Freibetrag für Schenkungen und Erbschaften
BFH – Urteil vom 28.03.2012 – II R 43/11
Ein Miterbe allein kann entgegen den erklärten Willen der anderen Miterben für den Nachlass keine Klage erheben
OLG Frankfurt – Beschluss vom 23.03.2012 – 19 W 2/12
Antrag auf Nachlassverwaltung ist unbegründet, wenn sich ein Miterbe nur unkooperativ zeigt
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 - I-3 Wx 24/12
Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers sollte sinnvoll gefasst werden – Räumung einer Mietwohnung
OLG München – Beschluss vom 20.03.2012 - 31 Wx 81/12
Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten – Welcher Teil des Testaments wird im Rahmen der Testamentseröffnung bekannt gemacht?
Oberlandesgericht Hamm – Beschluss vom 07.03.2012 - I-15 W 104/11
Eidesstattliche Versicherung kann als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren ausreichen
KG Berlin - Beschluss vom 06.03.2012 - 1 W 10/12
Ehemann tötet seine Frau – Er wird weder Erbe noch kann er einen Zugewinn beanspruchen
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 28.02.2012 – 7 O 8624/11
Pflichtteil kann entzogen werden, wenn Sohn die eigene Mutter bedroht und wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde
Landgericht Stuttgart – Beschluss vom 15.02.2012 – 16 O 638/11
Nachlasspflegschaft dient nicht primär dazu, behauptete Ansprüche eines Nachlassgläubigers zu klären
OLG Frankfurt – Beschluss vom 14.02.2012 – 20 W 53/12
Testament mit Erbeinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens von Eheleuten ist nicht auslegungsfähig
OLG Nürnberg – Beschluss vom 01.02.2012 – 15 W 1544/11
Überleitung eines Vermächtnisanspruchs durch Sozialhilfeträger alleine zum Zweck der Ausschlagung des Vermächtnisses ist rechtlich zweifelhaft
Landessozialgericht NRW – Beschluss vom 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B
Nur ein unrichtiger Erbschein darf vom Gericht eingezogen werden
Oberlandesgericht Düsseldorf – Beschluss vom 17.01.2012 – I-3 Wx 198/11
Erbvertrag und eidesstattliche Versicherung reicht für Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt
OLG München – Beschluss vom 12.01.2012 – 34 Wx 501/11
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments setzt nicht automatisch frühere letztwillige Verfügung in Kraft
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2011 - I-15 W 692/10
Gehört ein Kontoguthaben des Erblassers zum Nachlass?
Schleswig-Holsteinisches OLG - Urteil vom 20.12.2011 - 3 U 31/11
Erbe wird ausgeschlagen – Wer muss für die Kosten der Bestattung aufkommen?
BGH – Hinweisbeschluss vom 14.12.2011 – IV ZR 132/11
Verwandte werden von der Erbfolge im Testament ausdrücklich ausgeschlossen – Das Gericht bestätigt die Enterbung
Oberlandesgericht Hamm – Beschluss vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10
Beitritt zu einem gemeinschaftlichen Testament auch noch nach sechs Jahren möglich
OLG München – Beschluss vom 01.12.2011 – 31 Wx 249/10
Nachlassgericht darf bereits erteilten Erbschein vorläufig sicherstellen, wenn Hinweise auf ein nichteheliches Kind des Erblassers auftauchen
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 7.11.2011 - 5 W 239/11
Erblasser macht einem Erben ein Geschenk – Hat der andere Erbe einen Anspruch auf Wertermittlung gegen den Beschenkten?
OLG Düsseldorf – Urteil vom 04.11.2011 - 7 U 144/10
Wertermittlung des Nachlasses im Rahmen der Pflichtteilsberechnung muss nicht von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgenommen werden
Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 26.10.2011 - 2 U 53/11
Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids muss von den Finanzbehörden nicht wegen bestehender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ausgesetzt werden
BVerfG – Beschluss vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848/11
Schriftgutachten entscheidet über Wirksamkeit eines Testaments
Landgericht Duisburg - Beschluss vom 17.10.2011 - 7 T 91/10
Erbeinsetzung der Ehefrau in Erbvertrag wird im Falle der Scheidung in Liechtenstein unwirksam
OLG Stuttgart – Beschluss vom 04.10.2011 - 8 W 321/11
"Ich vermache mein in Österreich gelegenes Vermögen" - Erbeinsetzung unwirksam
OLG Hamm – Beschluss vom 15.09.2011 - I-15 Wx 332/10
Nicht auffindbares Testament regelt die Erbfolge – Lebensgefährtin wird Alleinerbin
OLG Schleswig-Holstein – Beschluss vom 12.09.2011 - 3 Wx 44/10
Erben können Mietkaution vom Vermieter des Erblassers verlangen
Amtsgericht Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 - 50 C 3305/11
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Akteneinsicht incl. Nachlassverzeichnis
Thüringer OLG – Beschluss vom 09.08.2011 – 6 W 206/11
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bei Strafklausel im Testament führt zu Verlust des Erbrechts
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 - I-3 Wx 124/11
Mountainbiker tötet Fußgänger – Erbin erhält Schmerzensgeld und Schadensersatz
LG Lübeck – Urteil vom 24.06.2011 – 6 O 497/10
Gemeinsames Testament von Eheleuten bindet den überlebenden Ehepartner nicht zwangsläufig
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 07.06.2011 – I-3 Wx 108/11
Pflichtteilsverzicht von Abkömmling des Erblassers erstreckt sich auch auf die Kinder des Abkömmlings
OLG Koblenz – Urteil vom 06.06.2011 – 10 U 150/11
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft – Erbe irrt über die Rechtsfolgen seiner Erklärung
OLG Hamm – Beschluss vom 31.05.2011 – I-15 W 176/11
Ausländischer Erbschein reicht in Deutschland zum Nachweis der Erbfolge nicht aus
OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2011 - 3 W 6/10
Erbe, der die Versäumung der sechswöchigen Ausschlagungsfrist angefochten hat, kann kein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen
BGH – Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Lebzeitige Zuwendungen an Enkelin schmälern deren Pflichtteilsanspruch
OLG Karlsruhe – Urteil vom 27.4.2011 - 6 U 137/09
Enkel kann nach dem Tod der Großmutter Pflichtteil verlangen, wenn der Vater enterbt und sein Bruder als Alleinerbe eingesetzt wurde
BGH – Urteil vom 13.04.2011 – IV ZR 204/09
Für einen wirksamen Widerruf eines Testaments muss das Testament tatsächlich vernichtet werden
OLG München – Beschluss vom 11.04.2011 – 31 Wx 33/11
Die Erbeinsetzung eines Schlusserben in einem Berliner Testament kann nach Tod eines Ehegatten grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden
OLG Hamm – Urteil vom 29.03.2011 - I-10 U 112/10
Das Recht auf Akteneinsicht bei Gericht umfasst auch das Recht, Kopien von einem Testament anzufertigen
Kammergericht – Beschluss vom 17.03.2011 – 1 W 457/10
Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nur bei Verschwendung oder Überschuldung
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.03.2011 – I-3 Wx 214/08
Ausschlagung der Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“ führt zum Verlust des Erbrechts
OLG Hamm – Beschluss vom 17.02.2011 - I-15 W 167/10
Die Ausgleichungspflicht beim Pflichtteil - Lebzeitige Zuwendungen werden berücksichtigt
Landgericht Köln - Urteil vom 15.02.2011 - 30 O 173/08
Wie groß ist ein „bedeutender Betrag“ aus einem Nachlass? Testament muss vom Gericht ausgelegt werden
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 08.02.2011 – 14 Wx 52/10
Pflichtteil: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2011 - 5 W 312/10
Zuwendungen unter Eheleuten für angemessene Altersversorgung führen nicht zu Pflichtteilsergänzungsanspruch
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 - 19 W 52/10
Gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Schlusserbeneinsetzung der Kinder – Enkelin kann nicht als Erbin benannt werden
OLG Hamm – Beschluss vom 16.12.2010 – 15 Wx 470/10
Überhöhte Rechnungen zur Unzeit führen zur Entlassung des Testamentvollstreckers
Kammergericht Berlin – Beschluss vom 30.11.2010 – I W 434/10
Pflichtteilsstrafklausel nicht beachtet - Stiefkind macht sein Erbrecht durch Geltendmachung Abfindungszahlung kaputt
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2010 - I-3 Wx 194/10
Sohn trägt Friedhofsgebühren für die Bestattung der Mutter, auch wenn er Erbschaft ausgeschlagen hat
Verwaltungsgericht Münster – Urteil vom 12.11.2010 7 K 1240/10
Grundschulden auf Immobilien werden bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt
BGH – Urteil vom 10.11.2010 – IV ZR 51/09
Wann ist ein Rechtsanwalt ein „Fachanwalt für Erbrecht“?
OLG Hamm – Urteil vom 29.10.2010 – 1 AGH 52/10
Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments bei schwerer Verfehlung des Erben
KG Berlin – Beschluss vom 19.10.2010 – 1 W 361/10
Unklares Testament - Erbeinsetzung oder Vorausvermächtnis - Kinder streiten noch acht Jahre nach dem Erbfall
Amtsgericht Warstein - Beschluss vom 19.10.2010 - VI 62/10
Miterbe hat Anspruch auf vollständigen Grundbuchauszug für Nachlassimmobilien
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 8.10.2010 – I-3 Wx 209/10
Einsetzung von Erben in Testament „gemäß beigefügter Liste“ ist unwirksam
OLG München – Beschluss vom 07.10.2010 – 31 Wx 161/10
Brüderpaar verklagt Stiefschwester auf Pflichtteilsergänzung – Gericht weist Klage ab
Landgericht Paderborn - Urteil vom 03.09.2010 - 2 O 53/10
Gemeinschaftliches Ehegattentestament wird nach Scheidung unwirksam – Und bleibt es auch bei Wiederverheiratung
OLG Hamm – Beschluss vom 26.08.2010 – I-15 Wx 317/09
Wird ein Scheidungsverfahren 21 Jahre nicht betrieben, erlischt das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau nicht
Saarländisches OLG – Beschluss vom 24.08.2010 – 5 W 185/10
Bei Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament führt auch eine einvernehmliche Auszahlung des Pflichtteils zum Verlust des Erbrechts
OLG Frankfurt – Beschluss vom 02.08.2010 – 20 W 49/09
Pflichtteil: Erbe muss notarielles Nachlassverzeichnis nicht vorlegen, wenn Nachlass überschuldet ist
OLG Schleswig – Beschluss vom 30.07.2010 – W 48/10
Erbverzicht hinsichtlich vorhandener Immobilien erklärt - Wie wirkt sich der Verzicht auf die Erbfolge aus?
Amtsgericht Höxter - Urteil vom 30.07.2010 - 3 VI 131/10
Miterbe muss der Veräußerung eines Nachlassgrundstücks zustimmen
OLG Koblenz – Urteil vom 22.07.2010 – 5 U 505/10
Übertragung der gesamten Wohnungseinrichtung im Testament und Bitte ein Vermächtnis zu erfüllen ist noch keine Erbeinsetzung
OLG München – Beschluss vom 15.07.2010 – 31 Wx 33/10
Beerdigungsunternehmer scheitert mit Klage auf Erstattung der Beerdigungskosten gegen Miterben
AG Bottrop – Urteil vom 24.06.2010 – 11 C 87/10
Nachlassgericht darf auch dann nicht auf Konto des Erblassers zugreifen, wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben
OLG Dresden – Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10
Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen in den Nachlass
BVerwG – Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08
Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten muss vollständig sein
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 26.4.2010 – 5 W 81/10-33
Inhalt von Testament darf von staatlichen Strafermittlungsbehörden nicht verwertet werden
LG Koblenz – Beschluss vom 08.04.2010 – 4 QS 10/10
Erbvertrag bindet die Vertragsschließenden - Erbeinsetzung durch späteres Testament nicht mehr möglich
Amtsgericht Aachen - Beschluss vom 08.03.2010 - 74 M VI 1897/09
„Hausgrundstück geht an Erbin X und darf nicht verkauft werden - Im Verkaufsfalle in Erbmasse“
Landgericht Krefeld – Urteil vom 12.02.2010 – 5 O 352/09
Erbe haftet am Ende nur mit dem Nachlass, nicht mit seinem Privatvermögen
OLG Celle – Urteil vom 14.01.2010 – 6 U 114/09
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Erbschein, öffentliches Testament oder eidesstattliche Versicherung?
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 - 2 Wx 59/09
Mehrheit von Erben kann Mietvertrag kündigen
BGH – Urteil vom 11.11.2009 – XII ZR 210/05
Wann beginnt die Ausschlagungsfrist bei gesetzlicher Erbfolge?
OLG Rostock – Beschluss vom 10.11.2009 – 3 W 53/08
Antragsteller im Erbscheinverfahren hat Kosten für Schriftgutachten und medizinischen Sachverständigen zu tragen
LG Saarbrücken – Beschluss vom 30.10.2009 – 5 T 227/09
Anrechnung von Vorempfängen auf das Vertragserbe - Reicht hier eine privatschriftliche Anordnung?
BGH – Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 82/08
Fälschung eines Testaments muss nachgewiesen werden – Inhalt eines Testaments hat Vermutung der Richtigkeit für sich
OLG München – Beschluss vom 28.07.2009 – 31 Wx 28/09
Ein Testament kann auch in Briefform errichtet werden – Das Brieftestament
OLG Schleswig – Beschluss vom 29.05.2009 – 3 Wx 58/04
Testamentsvollstrecker muss sittenwidrig hohes Honorar zurückbezahlen
LG Köln - Urteil vom 14.05.2009 - 15 O 586/08
Ausgleichsanspruch unter Miterben verjährt erst nach 30 Jahren
OLG Oldenburg – Urteil vom 05.05.2009 – 12 U 3/09
Vermächtnis von Gegenständen, die dem Erblasser gar nicht (mehr) gehören, ist unwirksam
OLG Rostock – Beschluss vom 16.04.2009 – 3 W 9/09
Ehefrau darf als Nichterbin nach Tod des Ehemanns Girokonto nicht aufgrund einer postmortalen Vollmacht auf sich umschreiben
BGH – Urteil vom 24.03.2009 – XI ZR 191/08
Vorläufiger Erbe muss nach Ausschlagung des Erbes vereinnahmte Nachlassgelder an den endgültigen Erben herausgeben
OLG Schleswig – Beschluss vom 12.03.2009 – 3 W 58/08
"Ersatzerben will ich heute nicht benennen" - Wer wird Erbe, wenn der durch Testament eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt?
OLG München – Beschluss vom 04.03.2009 – 31 Wx 73/08
Vermögensloser Erbe darf von Erbengemeinschaft nicht vorgeschickt werden, um mittels Prozesskostenhilfe einen Nachlassanspruch durchzusetzen
Saarländisches OLG – Beschluss vom 30.01.2009 – 5 W 39/09
Nachlass überschuldet – oder doch nicht? Erben schlagen Erbe aus und fechten diese Erklärung nachfolgend an
OLG Hamm – Beschluss vom 29.01.2009 – 15 Wx 213/08
Erbe ist mit Vermächtnis und Testamentsvollstreckung beschwert und schlägt deswegen die Erbschaft aus
OLG Stuttgart – Urteil vom 29.01.2009 – 19 U 150/08
Eine Volljährigenadoption darf nicht vorzugsweise durch steuerliche Überlegungen motiviert sein
OLG München – Beschluß vom 19.12.2008 – 31 Wx 49/08
Arzt muss Krankenunterlagen eines verstorbenen Patienten an Erben herausgeben
OLG München – Urteil vom 09.10.2008 – 1 U 2500/08
Testament auf Notizzettel – Testierwille wird von Gericht verneint
OLG München – Beschluss vom 25.09.2008 – 31 Wx 42/08
Nachlass „wohl eher überschuldet“ – Ausschlagung der Erbschaft nicht wegen Irrtums anfechtbar
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 05.09.2008 – 3 Wx 123/08
Erbeinsetzung der Geliebten ist regelmäßig wirksam – Testament nicht sittenwidrig
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.08.2008 – I-3 Wx 100/08
Grob fehlerhafte Berechnung seiner Vergütung führt zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
OLG München – Beschluss vom 09.07.2008 – 31 Wx 3/08
Im Testament „vergessene“ Ehefrau kann das Testament nicht wirksam anfechten
OLG München – Beschluss vom 07.05.2008 – 31 Wx 12/08
Veruntreuungen des Testamentvollstreckers führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen die kontoführende Bank
OLG Koblenz – Beschluss vom 28.04.2008 – 5 U 27/08
Ohne Testament kein Erbrecht – Hinweis auf Äußerungen der Erblasserin reicht nicht aus
OLG München – Beschluss vom 16.04.2008 – 31 Wx 94/07
Verjährung des Pflichtteils - Wann hat man von Enterbung "Kenntnis" ?
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 - I-7 U 2/07
Beschwerde gegen die Person des Testamentvollstreckers – Der Erbe muss in seinen Rechten betroffen sein
OLG Hamm – Beschluss vom 22.01.2008 – 15 W 334/07
Erblasser stellt Vermächtnis unter eine Bedingung – Vermächtnisnehmer klagt vor Gericht
OLG Bamberg – Urteil vom 17.12.2007 – 4 U 33/07
Tochter kann nicht bevollmächtigt werden, für den Vater die Ausschlagung einer Erbschaft zu erklären
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 13.11.2007 – 3 W 198/07
Abfindungsvergleich hinsichtlich Pflichtteilsanspruch bleibt grundsätzlich wirksam, auch wenn sich Verhältnisse nachträglich ändern
OLG Koblenz – Urteil vom 28.06.2007 – 5 U 209/07
Geschiedene Ex-Ehefrau kann nach Tod des Erblassers von der zweiten Ehefrau Auskunft über den Nachlass verlangen
AG Bad Homburg – Urteil vom 31.05.2007 - 93 F 12/06 UE
Will man sein Erbrecht vor Gericht feststellen lassen, muss man die Klage gegen alle anderen Miterben richten
LG Hamburg – Urteil vom 25.05.2007 – 323 O 23/07
Fälschung eines Testaments – Im Testament eingesetzte Erbin verliert Erbrecht
OLG Frankfurt – Urteil vom 27.04.2007 – 24 U 6/05
Zahlungen aus Lebensversicherung an Ehegatten erhöhen den Pflichtteil als ergänzungspflichtige Schenkung
LG Göttingen – Urteil vom 23.03.2007 – 4 S 6/06
Pflichtteilsergänzung scheitert auch dann, wenn Erblasser aus einer Schenkung nachträglich ein entgeltliches Geschäft macht
BGH – Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 258/05
Zwei Erben im Erbvertrag – Bekommt einer alles, wenn einer der Erben vor dem Erbfall verstirbt?
OLG München – Beschluss vom 06.07.2006 – 31 Wx 35/06
Vertragserbe darf vom Erblasser nicht durch lebzeitige Schenkung benachteiligt werden
BGH – Urteil vom 25.01.2006 - IV ZR 153/04
Erbverzicht ist sittenwidrig und nichtig, wenn Unerfahrenheit des Verzichtenden ausgenutzt und Vermögen nicht offen gelegt wird
OLG München – Urteil vom 25.01.2006 – 15 U 4751/04
Ein am Computer ausgedrucktes Testament ist unwirksam
OLG Hamm – Beschluss vom 10.01.2006 – 15 W 414/05
Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Pflichtteil – Erblasser kann den Wert der Zuwendung bestimmen
Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Entscheidung vom 16.12.2005 – Vf. 129-VI/04
Bundesverfassungsgericht beurteilt das Pflichtteilsrecht als verfassungskonform
Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 und
1 BvR 188/03
Erbschaft kann auch von Sozialhilfeempfänger ausgeschlagen werden
LG Aachen – Beschluss vom 04.11.2004 – 7 T 99/04
„Gesetzliche Erben“ als Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung – Die Testamentserbin erhält nichts
OLG Köln – Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 208/03
Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, ist erbunwürdig und verliert sein Erbrecht
OLG Koblenz – Urteil vom 16.01.2004 – 8 U 1467/02
Gutachten im Betreuungsverfahren rechtfertigt nicht die Annahme der Testierunfähigkeit der Erblasserin
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2003 - 6 W 16/03
Bei einem Erbstreit vor Gericht muss das Testament im Original vorgelegt werden
BayObLG – Beschluss vom 21.11.2001 – 1Z BR 47/01
Erbeinsetzung der Ehefrau eines Heimangestellten – Testament unwirksam
OLG Frankfurt – Beschluss vom 29.01.2001 – 20 W 71/99
Das Pflichtteilsrecht verstößt nicht gegen das Grundgesetz
BVerfG - Beschluss vom 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97
Ausschlagung der Erbschaft kann noch über zwei Jahre nach Testamentseröffnung fristgemäß sein
BGH – Urteil vom 05.07.2000 – IV ZR 180/99
Erbeinsetzung eines Betreuers - Testament der Betreuten ist sittenwidrig
OLG Braunschweig – Beschluss vom 04.11.1999 – 2 U 29/99
Erbschaft kann erst ausgeschlagen werden, wenn der Erbfall eingetreten ist
BGH – Urteil vom 08.10.1997 – IV ZR 236/96
Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten kann nach Scheidung und nachfolgender Wiederverheiratung weiter gelten
BayObLG – Beschluss vom 23.05.1995 – 1Z BR 128/94
Gründe für den Entzug des Pflichtteils müssen im Testament konkret angegeben werden
BGH – Urteil vom 27.02.1985 – IVa ZR 136/83