Auskunft beim Pflichtteil – Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten Details zu Grundschulden mitteilen

OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.06.2020 – I 7-W 32/20

  • Erbe darf Auskunft in mehreren Teilverzeichnisse erteilen
  • Bei Grundschulden müssen zu den gesicherten Verbindlichkeiten Einzelheiten mitgeteilt werden
  • Wirkt sich eine Grundschuld für eine fremde Verbindlichkeit überhaupt negativ auf den Nachlasswert aus?

In einem Pflichtteilsstreit hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu klären, ob ein vom Erben zur Verfügung gestelltes notarielles Nachlassverzeichnis ordnungsgemäß ausgefallen war.

In der Angelegenheit hatte eine Erbin die vom Pflichtteilsberechtigten angeforderte Auskunft zum Nachlass in mehreren verschiedenen Verzeichnissen und aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten darüber hinaus auch unvollständig erteilt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Pflichtteilsberechtigten teilweise Recht.

Erbe schuldet kein Gesamtverzeichnis

Nicht bemängeln wollte das OLG allerdings den Umstand, dass die Erbin die Auskunft nicht in Form eines einzelnen Bestandsverzeichnisses, sondern durch mehrere Teilverzeichnisse erteilt hatte.

Solange dem Pflichtteilsberechtigten alle geschuldeten Informationen übermittelt würden, sei die Vorlage mehrerer Teilverzeichnisse durch den Erben nicht zu beanstanden.

Hingegen beurteilte das OLG die von der Erbin erteilten Auskünfte zu auf einzelnen Nachlassgrundstücken lastenden Grundschulden nicht als ausreichend.

Valutieren die Grundschulden überhaupt noch?

In diesem Punkt hatte die Erbin dem Pflichtteilsberechtigten lediglich mitgeteilt, welches der einzelnen Nachlassgrundstücke zugunsten welcher Person in welcher Höhe mit einer Grundschuld belastet ist.

Mit diesen vom Erblasser an seinen Immobilien bestellten Grundschulden wurden offenbar Verbindlichkeiten von Unternehmen des Erblassers besichert.

Der Pflichtteilsberechtigte hatte aber auf Grundlage der vorliegenden Informationen keine Ahnung, welche Verbindlichkeiten genau durch die Grundschulden besichert wurden und vor allem in welcher Höhe diese Verbindlichkeiten zum Todestag des Erblassers überhaupt noch valutierten.

Pflichtteilsberechtigter benötigt detaillierte Informationen

Diese Informationen seien aber, so das OLG, für den Pflichtteilsberechtigten essentiell, um beurteilen zu können, ob die Grundschulden bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Betracht bleiben, § 2313 Abs. 2 BGB.

Insoweit hätte die Erbin dem Pflichtteilsberechtigten Informationen zur Verfügung stellen müssen, denen der Pflichtteilsberechtigte hätte entnehmen können, ob und inwieweit das belastete Grundstück wegen der Grundschuld überhaupt als Sicherungsgut in Anspruch genommen wird.

Im Ergebnis musste die Erbin also nach der Entscheidung des OLG dem Pflichtteilsberechtigten weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Das könnte Sie auch interessieren:
In welcher Form hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft zu erteilen?
Wie kann der Pflichtteilsberechtigte an Informationen über Immobilien des Erblassers kommen?
Der Erblasser hatte eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Bürgschaft gestellt – Wie wirkt sich das auf den Pflichtteilsanspruch aus?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht