Notar darf in notariellem Testament nicht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden

OLG Bremen – Beschluss vom 15.07.2014 – 5 W 13/14

Das Oberlandesgericht Bremen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der ein Testament beurkundende Notar in diesem Testament wirksam als Testamentsvollstrecker benannt werden kann.

In der Angelegenheit suchte der Erblasser am 06.08.2012 einen Notar auf und ließ dort sein Testament beurkunden. Der Erblasser setzte in dem Testament seine beiden Kinder als Erben ein. Weiter ließ der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten seiner Lebensgefährtin beurkunden.

Gleichzeitig übergab der Erblasser dem Notar anlässlich des Beurkundungstermins einen verschlossenen Umschlag, in dem er für seinen Nachlass eine Testamentsvollstreckung anordnete. Diesen Umschlag bezeichnete der Erblasser als „Anlage zum Testament“ und wies den Notar an, den Umschlag gemeinsam mit seinem Testament in die amtliche Verwahrung beim Amtsgericht zu geben.

In der Anlage zu dem Testament war der beurkundende Notar vom Erblasser als Testamentsvollstrecker benannt worden.

Nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs gab der Notar sowohl die letztwilligen Verfügungen als auch den Umschlag mit der „Anlage zum Testament“ in die amtliche Verwahrung.

Der Erblasser verstarb am 06.11.2012. Daraufhin beantragte der Notar beim Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das ihm auch ausgestellt wurde.

In der Folge kam es aber zum Streit zwischen der vom Erblasser als Vermächtnisnehmerin eingesetzten Lebensgefährtin des Erblassers und dem Testamentsvollstrecker. Die Lebensgefährtin des Erblassers startete vor diesem Hintergrund daher den Versuch, den Testamentsvollstrecker aus seinem Amt zu hebeln. Sie beantragte beim Nachlassgericht, den Notar als Testamentsvollstrecker zu entlassen und diesem sein Testamentsvollstreckerzeugnis zu entziehen.

Zur Begründung dieser Anträge trug die Lebensgefährtin des Erblassers vor, dass der das Testament beurkundende Notar nicht als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden dürfe. Eine solche Regelung in dem Testament verstoße gegen §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG und sei nichtig.

Das Amtsgericht wollte der Argumentation der Vermächtnisnehmerin nicht folgen. Die Lebensgefährtin legte Rechtsmittel zum OLG ein und bekam dort Recht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Bestellung des das Testament beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker gemäß §§ 27, 7 BeurkG i.Vm. § 125 BGB unwirksam und nichtig.

Das OLG verwies darauf, dass nach § 7 Nr. 1 BeurkG eine Beurkundung von Willenserklärungen durch einen Notar insoweit unwirksam ist, als die Willenserklärung darauf gerichtet ist, dem Notar einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Ein Notar darf dem folgend an einer Beurkundung eines Testaments nicht mitwirken, wenn er in diesem Testament als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird.

Der zu entscheidende Fall wies zwar insoweit eine Besonderheit auf, als die Ernennung des Notars nicht in dem Testament selber, sondern in dem als „Anlage zum Testament“ bezeichneten Schriftstück vorgenommen wurde. Nachdem diese Anlage aber zeitgleich erstellt und mit dem eigentlichen Testament in die amtliche Verwahrung gegeben worden war, erkannte das OLG eine so enge Verknüpfung zwischen Testament und Anlage, dass sie beide Erklärungen als einheitliches Dokument wertete.

Das Testament des Erblassers war damit insoweit unwirksam, als dort der Notar als Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde. Das Beschwerdegericht wies das Nachlassgericht an, das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Muss der Erblasser in seinem Testament die Person des Testamentsvollstreckers benennen?
Die eigene Bank als Testamentsvollstrecker
Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers darf nicht dem Notar überlassen werden, der das Testament beurkundet
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht