Ein gemeinsames Ehegattentestament kann auch noch kurz vor dem Tod eines Ehepartners widerrufen werden!

OLG Oldenburg – Beschluss vom 19.12.2017 – 3 W 112/17

  • Ehefrau widerruft vor ihrem Tod ein gemeinsames Testament
  • Der Widerruf wird dem Ehemann erst nach dem Tod der Ehefrau zugestellt
  • Widerruf des Testaments ist wirksam

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Wirksamkeit des Widerrufs eines gemeinsamen Ehegattentestaments zu entscheiden.

In der Angelegenheit hatte ein Ehepaar am 28.02.2003 ein gemeinschaftliches Testament verfasst. In diesem Testament hatten sich die Eheleute wechselseitig als Erben eingesetzt.

Am 09.11.2016 suchte die Ehefrau einen Notar auf und widerrief das Testament vom 28.02.2003. Sie wies den Notar an, den Widerruf ihrem Ehemann in Ausfertigung zustellen zu lassen.

Ehefrau errichtet neues Testament

Am gleichen Tag ließ die Ehefrau ein neues notarielles Testament beurkunden, mit dem die Ehefrau nicht mehr ihren Ehemann, sondern ihre Geschwister als alleinige Erben einsetzte.

Eine beglaubigte Abschrift des Widerrufs wurde dem Ehemann am 14.11.2016 zugestellt.

Im April 2017 verstarb die Ehefrau. Wenige Tage nach dem Tod der Ehefrau erkannte der Notar offensichtlich, dass eine Zustellung nur einer Abschrift der Widerrufserklärung nicht ausreichend ist und veranlasste, dass dem Ehemann eine Ausfertigung der Widerrufsurkunde zugestellt wird.

Ausfertigung des Widerrufs erreicht den Ehemann nach dem Tod seiner Frau

Diese Ausfertigung der Widerrufsurkunde erreichte den Ehemann am 29.04.2017 und damit 12 Tage nach dem Tod der Ehefrau.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragten die im notariellen Testament begünstigten Geschwister beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Erben der Erblasserin ausweisen sollte.

Der Ehemann protestierte gegen diesen Erbscheinsantrag, da er das zeitlich frühere Testament aus dem Jahr 2003 für das alleine entscheidende Dokument hielt. Von einem Widerruf seiner Ehefrau habe er, so der Ehemann, jedenfalls vor dem Ableben seiner Frau keine Kenntnis gehabt.

Das Nachlassgericht signalisierte, dass es dem Erbscheinsantrag der Geschwister der Erblasserin stattzugeben gedenke.

Beschwerde zum Oberlandegericht

Hiergegen legte der Ehemann Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Das OLG wies die Beschwerde des Ehemannes allerdings als unbegründet zurück.

Die Erblasserin sei, so das OLG, nach dem notariellen Testament aus dem Jahr 2016 beerbt worden. Das gemeinsame Testament aus dem Jahr 2003 habe die Erblasserin wirksam widerrufen.

Der Widerruf des Testaments sei auch wirksam geworden, obwohl er dem Ehemann erst nach dem Tod seiner Ehefrau wirksam zugegangen sei.

Grundsätzlich sei es für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ohne Belang, wenn der Erklärende nach der Abgabe der Willenserklärung verstirbt, § 130 Abs. 2 BGB.

Voraussetzungen für den Zugang des Widerrufs müssen geschaffen werden

Entscheidend sei alleine, dass der Erklärende alles getan habe, damit seine Erklärung dem Empfänger zugeht.

Wenn der Widerruf eines gemeinsamen Testaments dem überlebenden Ehepartner alsbald nach dem Erbfall zugestellt wird, so sei dieser Widerruf wirksam. Dabei dürfe nur der zeitliche Abstand zwischen Tod und Zugang des Widerrufs nicht zu groß sein.

Nachdem der Notar im zu entscheidenden Fall die Zustellung binnen 12 Tagen nach dem Erbfall und damit zeitnah genug veranlasst hatte, konnte der Widerruf Rechtswirkungen entfalten.

Dass der Notar dem Ehemann zunächst nur eine beglaubigte Abschrift des Widerrufs zustellen ließ, war für die Entscheidung des Gerichts ohne Belang.

Das könnte Sie auch interessieren:
Gemeinsames Ehegattentestament – Was darf der überlebende Ehepartner nach dem ersten Erbfall?
Risiken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments
Gemeinschaftliches Testament und die Abänderungsmöglichkeit des überlebenden Ehepartners
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht