Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – Die übrigen Erben haben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung!

OLG Rostock – Beschluss vom 19.03.2018 – 3 U 67/17

  • Ein Miterbe nutzt eine Nachlassimmobilie und will für die Nutzung nicht zahlen
  • Übrige Erben fassen einen Beschluss und verklagen den Miterben
  • Klage ist in zwei Instanzen erfolgreich

Das Oberlandesgericht Rostock hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Miterbe den übrigen Miterben eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss, wenn er eine Nachlassimmobilie zu Wohnzwecken nutzt.

In der Angelegenheit hatte ein Miterbe nach dem Eintritt des Erbfalls eine Immobilie zu Wohnzwecken genutzt. Diese Immobilie fiel zur Hälfte in den Nachlass. Die andere Hälfte der Immobilie gehörte einer Miterbin.

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft forderten den einen Miterben auf, für die Nutzung der Immobilie an die Erbengemeinschaft eine Entschädigung zu bezahlen. Nachdem man sich außergerichtlich nicht einigen konnte, ging die Sache zu Gericht.

Das Landgericht verurteilte den beklagten Miterben zur Zahlung der Nutzungsentschädigung. Gegen dieses Urteil wollte der beklagte Miterbe in Berufung gehen und beantragte zu diesem Zweck für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe.

Keine Prozesskostenhilfe für den beklagten Miterben

Das Oberlandesgericht verweigerte dem beklagten Miterben mit der Begründung die beantragte Prozesskostenhilfe, dass seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Das OLG begründete seine Entscheidung mit folgenden Erwägungen:

Grundsätzlich habe jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft das Recht, Nachlassgegenstände, so auch die fragliche Immobilie, entschädigungslos zu nutzen, soweit sich aus den §§ 2038, 741 ff. BGB nichts anderes ergibt.

Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB könne aber jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft eine „dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung“ verlangen.

Erben fordern mit Mehrheitsbeschluss eine Nutzungsentschädigung

Zu einer solchen durch Mehrheitsbeschluss oder Vereinbarung zählenden Verwaltungsmaßnahme gehört auch die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei, dass von der Mehrheit der Erben ein Verlangen geäußert würde, die Benutzung und Verwaltung eines Nachlassgegenstandes neu zu regeln. Nicht ausreichend sei, so das OLG ausdrücklich, eine bloße Zahlungsaufforderung an den Miterben.

Vorliegend hatte die Mehrheit der Miterben zumindest konkludent einen solchen erforderlichen Beschluss zur Benutzung und Verwaltung der Nachlassimmobilie gefasst. Ein solcher Beschluss sei dabei grundsätzlich auch nicht formbedürftig.

Anhörung aller Erben nicht erforderlich

Der Wirksamkeit des von den klagenden Miterben gefassten Beschlusses stehe auch nicht entgegen, so das OLG weiter, dass nicht alle Miterben vor Beschlussfassung angehört worden seien.

Das Gericht hielt auch die Höhe der eingeklagten monatlichen Nutzungsentschädigung von 225 Euro für angemessen. Dem standen auch nicht angebliche Mängel der Immobilie entgegen, die vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden waren.

Nachdem der Beklagte die Immobilie für einen Zeitraum von über einem Jahr genutzt hatte, wurde er entsprechend zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 4.275 Euro an die Erbengemeinschaft verurteilt.

Das könnte Sie auch interessieren:
Haus oder Wohnung im Nachlass – Nutzung der Immobilie durch nur einen Erben
Nachlassimmobilie wird oder ist vermietet – Wem gehören die Einnahmen?
Eine Erbengemeinschaft erbt eine Immobilie – Wie geht es weiter?
Über 600 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht