Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers sollte sinnvoll gefasst werden – Räumung einer Mietwohnung

OLG München – Beschluss vom 20.03.2012 - 31 Wx 81/12

  • Erben sind unbekannt - Vermieter hat keinen Ansprechpartner
  • Nachlassgericht bestellt Nachlasspfleger
  • Aufgabengebiete des Nachlasspflegers müssen sinnvoll gefasst werden

Mit einer vom Nachlassgericht nicht in ausreichendem Umfang angeordneten Nachlasspflegschaft hatte sich das OLG München auseinanderzusetzen.

In der Sache war eine Erblasserin am 28.10.2011 vermögenslos verstorben. Ein Testament hatte die Erblasserin nicht hinterlassen und ebenso wenig hatte das Nachlassgericht Kenntnis von Adressen möglicher gesetzlicher Erben.

Erben sind unbekannt - Vermieter hat keinen Ansprechpartner

Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten eine Mietwohnung bewohnt. Der Vermieter dieser Wohnung wollte nach dem Ableben seiner Mieterin nunmehr natürlich wieder in Besitz seiner Wohnung zu gelangen. In Ermangelung eines greifbaren Erben fehlte dem Vermieter jedoch für sein Anliegen ein brauchbarer Ansprechpartner. Er stellte daher im Dezember 2011 beim zuständigen Nachlassgericht den Antrag, das Gericht möge für die Kündigung, Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses einen Nachlasspfleger bestellen.

Das Nachlassgericht reagierte auf diesen Antrag tatsächlich mit Bestellung eines Nachlasspflegers, umschrieb den Wirkungskreis des Nachlasspflegers jedoch nur mit der „Beendigung des Mietverhältnisses des Erblassers“.

Der Vermieter hatte natürlich ein Interesse daran, nicht nur für die Entgegennahme der Kündigung einen Nachlasspfleger als Ansprechpartner zu haben, sondern auch für eine darauf folgende Räumung. Er beantragte daher, den Wirkungskreis des Pflegers auf die „Räumung und Abwicklung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis“ zu erweitern.

Dies verweigerte das Nachlassgericht jedoch und ebenso wenig wollte es der daraufhin vom Vermieter erhobenen Beschwerde abhelfen. Nun hatte sich das OLG als Beschwerdegericht mit der Sache zu beschäftigen. Und tatsächlich gab das OLG dem Vermieter Recht. Es hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und ordnete Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses an.

Aufgabengebiete des Nachlasspflegers müssen sinnvoll gefasst werden

Das Gericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass das Nachlassgericht bei unbekanntem Erben und Antrag eines Nachlassgläubigers zwingend einen Nachlasspfleger zu bestellen habe. Da es dem Vermieter ohne Nachlasspfleger und ohne jeglichen Erben unmöglich sei, eine Räumung der Wohnung notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, sei die Erweiterung des Aufgabengebietes des Nachlasspflegers alleine schon aus Klarstellungsgründen geboten.

Mit der Einsetzung des Nachlasspflegers mit dem erweiterten Wirkungskreis sei auch noch nicht abschließend geklärt, dass die Räumung der Wohnung auf Staatskosten zu bewerkstelligen sei. Vielmehr habe der Nachlasspfleger nunmehr vordringlich zu prüfen, mit Hilfe welcher erbrechtlicher Instrumentarien eine Haftungsbeschränkung in Frage komme.

Zu denken sei hier insbesondere an die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder die Erhebung der Dürftigkeitseinrede nach §§ 1990, 1991 BGB für den Nachlass.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Sicherung des Nachlasses nach dem Erbfall
Die Beendigung der Nachlasspflegschaft - Nachlasspfleger beendet sein Amt
Gläubiger des Erblassers findet keinen Ansprechpartner – Nachlasspflegschaft bei Gericht anregen
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht