Kann ein als Entwurf bezeichnetes Dokument ein Testament sein?

OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.08.2019 – 10 W 38/19

  • Gericht soll auf Grundlage eines Entwurfs eines Testaments Erbrecht bestätigen
  • Das Schriftstück enthält Lücken und ungeklärte Punkte
  • Gerichte lehnen Erbrecht auf Grundlage des Entwurfs ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu klären, ob ein von der späteren Erblasserin ausdrücklich als „Entwurf“ bezeichnetes Testament wirksam ist.

In der Angelegenheit war von der späteren Antragstellerin nach dem Tod der Erblasserin beim Nachlassgericht ein handschriftliches Schreiben abgeliefert worden, das zwar erbrechtliche Anordnungen der Erblasserin enthielt, gleichzeitig aber von der Erblasserin mit dem Begriff „Entwurf“ überschrieben war.

Die Betroffene war in diesem Schreiben der Erblasserin als Miterbin eingesetzt worden.

Gericht soll das Erbrecht feststellen

Aus diesem Umstand leitete die Betroffene ein eigenes Erbrecht ab und wollte dieses Erbrecht auch vor Gericht festgestellt wissen.

Nachdem die Betroffene nicht über genügend Geldmittel für die Durchführung eines Prozesses zur Klärung ihres Erbrechts verfügte, beantragte sie beim Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Das Landgericht lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der auf Feststellung des Erbrechts gerichteten Klage ab.

Betroffene legt Beschwerde zum OLG ein

Gegen diese Entscheidung legte die Betroffene Rechtsmittel zum Oberlandesgericht ein.

Doch auch das OLG konnte der Argumentation der Betroffenen wenig abgewinnen und wies die Beschwerde als unbegründet ab.

Dabei versuchte das OLG der Betroffenen in der Begründung seiner Entscheidung durchaus entgegen zu kommen.

Auch ein Entwurf kann ein Testament sein

So verwies das OLG auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts, wonach auch ein als „Entwurf“ bezeichnetes Schriftstück ein taugliches und voll gültiges Testament sein könne, wenn dies nur nachweisbar dem Willen des Erblassers entspreche (BayObLG, NJW 1970, 2300, 2301). 

Ebenfalls ließen die Richter am OLG die Klage nicht an dem Umstand scheitern, dass der fragliche Testamentsentwurf nicht mit dem vollen Namen der Erblasserin, sondern von der Erblasserin nur mit den Anfangsbuchstaben ihres Namens „E Sch“ unterzeichnet war.

In Ausnahmefällen können nämlich, so das OLG, auch Testamente, die lediglich mit einer Paraphe und nicht mit vollem Namen unterzeichnet sind, wirksam sein.

Das Testament enthält zu viele ungeklärte Punkte

Ungeachtet dieser beiden Punkte lieferte das Testament aber an zahlreichen weiteren Stellen deutliche Hinweise, dass die Erblasserin tatsächlich nur einen Entwurf ihres letzten Willens anfertigen wollte.

So ließ das Schriftstück an zahlreichen Stellen offen, was die Erblasserin eigentlich wollte.

So wurde in dem Schriftstück ein Ersatzerbe nicht benannt, wenngleich die Erblasserin deutlich gemacht hatte, dass sie eine Ersatzerbschaft anordnen wollte.

Ebenso ungeklärt blieb, wer der Empfänger eines steuerfreien Betrages von 5.200,00 Euro werden sollte.

Testament enthält kein Datum

Auch die Höhe von im „Testament“ angeordneten Vermächtnissen war im Schriftstück nicht angegeben.

Schließlich enthielt das Schriftstück auch kein Erstellungsdatum.

All diese Punkte ließen auch das OLG in der Gesamtschau zu dem Ergebnis kommen, dass die Erblasserin nicht den Willen hatte, mit dem Entwurf bereits ein endgültiges und wirksames Testament zu verfassen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wann ist ein Testament ein Testament? Die Abgrenzung zum Entwurf
Was muss man beachten, wenn man ein Testament verfasst?
Wann sollte man in jedem Fall ein Testament verfassen?
Über 700 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht