Angehörige von Opfern der German Wings-Flugzeugkatastrophe kann Ausschlagung der Erbschaft erfolgreich anfechten

OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.11.2016 – I-3 Wx 12/16

  • Gesetzliche Erbin eines Opfers irrt sich über Ansprüche der Erblasserin gegen die Lufthansa
  • Ausschlagung der Erbschaft wird angefochten
  • OLG beurteilt Anfechtung der Ausschlagung als gerechtfertigt

In einer Erbscheinsangelegenheit hatte das OLG Düsseldorf die Wirksamkeit der Anfechtung einer von einer Erbin erklärten Erbausschlagung zu klären.

Die Erblasserin und ihr Vater waren Opfer bei der German Wings-Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen.

Die Schwester des Vaters der Erblasserin kam als gesetzliche Erbin in Frage. Im April 2015 schlug die Erbin aber die Erbschaft mit notarieller Erklärung aus. Im Rahmen der Ausschlagung gab die Betroffene den Nachlasswert mit einem Betrag von 20.000 Euro an.

Mit Schreiben vom 11.06.2015 erklärte die Betroffene gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung der Erbschaftsausschlagung. Sie begründete diese Anfechtung mit dem Hinweis, dass sie sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt habe.

Eigener Schmerzensgeldanspruch der Erblasserin gegen die Lufthansa

Tatsächlich hatte die Betroffene nämlich erfahren, dass auch der Erblasserin selber – und nicht nur den Hinterbliebenen – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Lufthansa als Mutterkonzern der German Wings GmbH zustehen würden. Im Zeitpunkt der Erbausschlagung sei sie davon ausgegangen, dass nur die Hinterbliebenen entsprechende Ansprüche geltend machen könnten.

Diese Ansprüche würden mithin in den Nachlass fallen und ihn so wirtschaftlich wesentlich aufwerten.

Im Juli 2015 wurde dann von den gesetzlichen Erben der Erblasserin beim Nachlassgericht ein Erbschein beantragt, der neben anderen Erben auch die Betroffene als Erbin ausweisen sollte.

Das Nachlassgericht lehnte diesen Erbscheinantrag aber als unbegründet ab. Die Betroffene sei keine Erbin, da sie die Erbschaft ausgeschlagen habe und die Anfechtung der Erbausschlagung nicht verfange.

Nachlassgericht verweigert Erbschein

Die Betroffene habe, so das Nachlassgericht, gewusst, dass der Nachlass werthaltig sei. Der Umstand, dass durch die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Lufthansa ein noch höherer Nachlasswert zu erwarten sei, rechtfertige die Anfechtung der Ausschlagung nicht.

Gegen diesen Beschluss des Nachlassgerichts legte die Betroffene Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Dort bekam sie auch Recht. Das Nachlassgericht wurde vom OLG angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen.

Das OLG wertete den Erbscheinantrag als begründet, da die Betroffene ihre Ausschlagungserklärung erfolgreich angefochten hätte.

OLG: Anfechtung der Ausschlagung ist möglich

Der Anfechtungsgrund ergebe sich vorliegend aus § 119 Abs. 2 BGB, nachdem sich die Betroffene über eine verkehrswesentliche Sache der Erbschaft geirrt habe. Bei der Zugehörigkeit der eigenen Schmerzensgeldansprüche der Erblasserin zum Nachlass handele es sich, so das OLG, um eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft.

Dabei stellte das OLG in der Begründung seiner Entscheidung klar, dass ein Irrtum über die Größe oder den Wert des Nachlasses grundsätzlich nie einen zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigenden Irrtum darstelle.

Hingegen könne ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte oder Sachen zum Nachlass zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigen, soweit es sich hierbei um eine verkehrswesentliche Eigenschaft handeln würde. Verkehrswesentlich seien, so das OLG, dabei „wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben“.

Die Höhe der im Raum stehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Lufthansa rechtfertige, so das OLG, die Annahme, dass diese Ansprüche als verkehrswesentlich eingestuft werden.

Nachdem der Irrtum über die Zugehörigkeit der Ansprüche zum Nachlass auch kausal für die Entscheidung der Betroffenen war, die Erbschaft auszuschlagen, konnte die Betroffene ihre Ausschlagungserklärung erfolgreich anfechten.

Die Betroffene war mithin gesetzliche Erbin und der Erbschein konnte wie beantragt erteilt werden.

Das könnte Sie auch interessieren:
Kann man die Ausschlagung der Erbschaft wieder rückgängig machen?
Der doppelte Irrtum über den Wert des Nachlasses - Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung - Welche Fristen muss man beachten?
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft – Erbe irrt über die Rechtsfolgen seiner Erklärung
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht