Grundschulden auf Immobilien werden bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt

BGH – Urteil vom 10.11.2010 – IV ZR 51/09

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Erbe bei der Berechnung des Pflichtteilanspruchs Grundschulden auf Immobilien, die sich im Nachlass befinden, wertmindernd bei der Ermittlung des Nachlasswertes berücksichtigen darf.

Im zu entscheidenden Fall war die Erblasserin E im Jahr 1996 verstorben. Alleiniger testamentarischer Erbe war der Sohn S. Der weitere Sohn der Erblasserin war vorverstorben, hinterließ aber eine Tochter. Diese machte nunmehr nach dem Tod ihrer Großmutter gegen S Pflichtteilsansprüche geltend.

Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus dem Immobilienbesitz der Erblasserin. Dieser Immobilienbesitz der E war mit Grundschulden zugunsten einer Kommanditgesellschaft belastet. Diese Grundschulden valutierten zum Zeitpunkt des Erbfalls mit einem Betrag in Höhe von DM 714.963,42. In dieser Höhe sicherten die Grundschulden auf den Grundstücken der Erblasserin also Kredite, die die Kommanditgesellschaft bei einer Bank aufgenommen hatte. Der Sicherungsfall war allerdings nicht eingetreten, die Gesellschaft kam ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber der kreditgewährenden Bank pünktlich nach.

Die Tochter berechnete ihren Pflichtteilsanspruch nunmehr auf Grundlage des ungeschmälerten Verkehrswertes der Grundstücke. Einen Abzug wegen der bestehenden Grundschulden sah sie als nicht gerechtfertigt an.

Der Sohn als Erbe vertrat eine abweichende Auffassung. Gestützt auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vertrat er die Auffassung, dass die Grundschulden in Höhe von DM 714.963,42 unmittelbar wertmindernd vom Nachlass abzusetzen seien. Nur auf Grundlage des so ermittelten Nachlasswertes war er bereit, Pflichtteilsansprüche der Enkelin der Erblasserin anzuerkennen.

Die Enkelin bekam in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Recht.

Der BGH wies darauf hin, dass nach § 2311 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zur Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen sei. Auch bei Grundstücken sei im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs auf den Verkaufswert der Immobilie im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.

Dahingegen können auf Immobilien lastende Grundpfandrechte, so der BGH, als so genannte zweifelhafte Verbindlichkeiten nach § 2313 BGB nicht wertmindernd in Ansatz gebracht werden. Es sei ungewiss, ob und in welcher Höhe der Sicherungsfall je eintreten werde und die belasteten Grundstücke jemals als Sicherheit dienen müssten. Insoweit bestehe eine Parallele zu vom Erblasser übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen, die als ungewisse Verbindlichkeit ebenfalls nicht zu einer Minderung des Pflichtteilanspruchs führen.

Sollten die Grundschulden je von der Bank als Sicherheit in Anspruch genommen werden, sieht § 2313 Absatz 1 Satz 3 BGB eine Ausgleichungspflicht für den Pflichtteilsberechtigten vor. Der Erbe kann im Sicherungsfall also eine Neubewertung und Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs verlangen. Der Erbe trägt dabei allerdings das Risiko, dass sein Rückzahlungsanspruch beim Pflichtteilsberechtigten nicht zu realisieren ist, da dieser zum Beispiel in der Zwischenzeit zahlungsunfähig geworden ist.

Die auf den Nachlassgrundstücken lastenden Grundschulden blieben bei der Berechnung des Pflichtteils also (zunächst) außen vor.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wie hoch ist mein Pflichtteil?
Gegen wen richtet sich der Pflichtteilsanspruch?
Die Anrechnung von Geschenken auf den Pflichtteil
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht