Im Erbscheinverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/16

  • Erbscheinverfahren ist abgeschlossen
  • Unterlegene Partei erhebt Verfassungsbeschwerde
  • Bundesverfassungsgericht verweist auf die Möglichkeit einer Erbenfeststellungsklage

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde nach einem abgeschlossenen Erbscheinverfahren zu entscheiden.

Die Beschwerdeführer waren in einem Erbscheinverfahren vor dem Amtsgericht Ebersberg und dem Oberlandesgericht München unterlegen.

Die Beschwerdeführer beklagten, dass sie mit ihren Argumenten sowohl vor dem Nachlassgericht als auch vor dem Oberlandesgericht nicht gehört worden seien und die Gerichte es im Erbscheinverfahren insbesondere unterlassen hätten, eine ordentliche Beweisaufnahme durchzuführen.

Der Erbschein war in dem Verfahren im Ergebnis zugunsten einer anderen Person erteilt worden. Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens hatten die Betroffenen keine Möglichkeit mehr, gegen die Entscheidung der Gerichte weitere Rechtsmittel zu ergreifen. Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war vom Oberlandesgericht nicht zugelassen worden.

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinverfahren

In dieser Situation entschlossen sich die Betroffenen, gegen die für sie ungünstigen Entscheidungen des Amts- wie des Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde allerdings erst gar nicht zur Entscheidung an.

In der Begründung seiner Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht werde.

Danach sei der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verpflichtet, sämtliche zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen,

„um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.“

Dabei räumte das Bundesverfassungsgericht durchaus ein, dass ein Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts in dem Erbscheinverfahren nicht mehr gegeben sei.

Verfassungsgericht verweist auf die Erbenfeststellungsklage

Es verwies die Beschwerdeführer aber auf die Möglichkeit der Einreichung einer so genannten Erbenfeststellungsklage vor den Zivilgerichten. Das so angerufene Zivilgericht sei nicht daran gehindert, von den Feststellungen der Gerichte im Erbscheinverfahren abzuweichen und zu einer anderen Bewertung der Erbfolge zu gelangen.

Im Rahmen einer solchen Erbenfeststellungsklage könnten die Beschwerdeführer, so das Bundesverfassungsgericht, ihre Argumente nochmals vorbringen und auf diesem Weg auch dafür sorgen, der gerügten Verletzung ihrer Grundrechte Abhilfe zu verschaffen.

Den Betroffenen sei es auch insbesondere zumutbar, eine solche Erbenfeststellungsklage zu erheben. Hiergegen spreche auch nicht, dass in der Angelegenheit vom Nachlassgericht bereits ein Erbschein erteilt worden war und die dort ausgewiesenen Erben mithin auf den Nachlass zugreifen konnten.

Dieser Gefahr könnten die betroffenen Beschwerdeführer durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten begegnen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erbscheinverfahren läuft nicht so, wie es soll – Welche prozessualen Möglichkeiten hat man?
Wie läuft ein Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ab?
Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht contra Zivilprozess – Was ist vorzugswürdig?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht