Anwalt darf nicht gleichzeitig Pflichtteilsberechtigte vertreten und in derselben Nachlasssache Nachlassforderung abwehren

BGH – Beschluss vom 16.01.2013 - I V ZB 32/12

  • Anwalt vertritt Kinder wegen Pflichtteil
  • Nachfolgend nimmt Anwalt Mandant der Erbin an
  • Gerichte sehen Gefahr widerstreitender Interessen

Der Bundesgerichtshof hatte in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt einer der beteiligten Parteien gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen hatte.

In der vom BGH entschiedenen Angelegenheit hatte eine Alleinerbin gegen die Witwe ihres bereits verstorbenen Bruders eine Nachlassforderung vor Gericht geltend gemacht.

Die Witwe des Bruders bestritt diese Forderung und ließ sich, da sie nicht über genügend Mittel zur Prozessführung verfügte, vom Gericht Prozesskostenhilfe gewähren und sich den Anwalt R als ihren Vertreter beiordnen.

Was allen Parteien dieses Rechtsstreits bekannt war, war die Tatsache, dass Anwalt R in einem bereits abgeschlossenen Vorprozess die Kinder der beklagten Witwe in derselben Nachlasssache gegen die Klägerin und Alleinerbin vertreten hatte, als die Kinder gegen die Alleinerbin Pflichtteilsansprüche geltend machten.

Beiordnung des Anwalts wird vom Gericht aufgehoben

Als das Landgericht von diesem Umstand erfuhr, hob es die Beiordnung von Anwalt R rückwirkend auf.

Gegen diese Aufhebung seiner Beiordnung richteten sich die Beschwerden sowohl der beklagten Witwe als auch des Anwalt R. Vor dem Oberlandesgericht blieben die Beschwerden erfolglos. Die beklagte Witwe und der Anwalt zogen aber weiter und legten Rechtsbeschwerde zum BGH ein.

Doch auch der BGH wollte der Argumentation der Beschwerdeführer nicht folgen und wies die Rechtsbeschwerden zurück.

Der BGH ging bei seiner Entscheidung dabei von den gesetzlichen Vorschriften in § 43a Abs. 4 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) und § 3 Abs. 1 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) aus. Danach ist es einem Anwalt untersagt tätig zu werden, „wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat“.

Wann liegt ein und diesselbe Rechtssache vor?

Der BGH wies darauf hin, dass ein und dieselbe Rechtssache bereits dann vorliegen würde, wenn sich die verschiedenen von ein und demselben Anwalt übernommenen Mandate zumindest teilweise sachlich-rechtlich decken würden.

An dieser Annahme gab es für das Gericht keinen Zweifel, da es sowohl bei dem Pflichtteilsanspruch als auch bei der Abwehr der Forderung um ein und denselben Nachlass ging.

Der Interessengegensatz, in dem sich der Anwalt in dem Fall befand lag ebenfalls auf der Hand. In dem laufenden Prozess, in dem er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, war es seine Verpflichtung alles zu tun, um die von der Klägerin geltend gemachte Nachlassforderung abzuwehren.

Interessenwiderstreit des Anwalts liegt offensichtlich vor

Diese Tätigkeit lief aber offensichtlich den Interessen seiner anderen Mandanten, der Pflichtteilsberechtigten in derselben Nachlasssache, zuwider. Je höher schließlich der Nachlasswert, desto höher fallen regelmäßig auch die Pflichtteilsansprüche aus.

Den Beschwerdeführern half es am Ende auch nicht mehr, dass sich sämtliche Mandanten des Anwalts, also auch die Pflichtteilsberechtigten, mit seiner Vertretung in Kenntnis des Interessenkonflikts für einverstanden erklärt hatten. Die Doppelvertretung blieb unzulässig.

Das könnte Sie auch interessieren:
Der Anwalt darf im Erbrecht nicht mehrere Mandanten mit unterschiedlichen Interessen beraten – Interessenkonflikt vermeiden
Die Haftung des Anwalts im Erbrecht
Beratung beim Anwalt im Erbrecht – Welche Vergütung erhält der Rechtsanwalt?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht