Ab wann kann man Erbe sein? Erbrecht eines ungeborenen Kindes - Gericht muss die Frage klären, wann sich Ei in die Gebärmutter einnistet!

OLG Köln – Beschluss vom 04.07.2016 – 2 Wx 114/16

  • War die Antragstellerin bereits vor dem Erbfall gezeugt?
  • Gericht bemüht zwei Sachverständige
  • Unsicheres Beweisergebnis geht zu Lasten der Antragstellerin

Im Rahmen eines Erbscheinverfahrens hatte das Oberlandesgericht Köln zu klären, ob eine potentielle Erbin zum Zeitpunkt des Erbfalls im Rechtssinne bereits gezeugt und damit erbfähig war.

In der Angelegenheit war die Erblasserin in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2010 verstorben.

Die Tochter der Erblasserin hatte die Erbschaft am 27.01.2011 ausgeschlagen.

Am 03.05.2011 erteilte das Nachlassgericht zwei weiteren Beteiligten einen Erbschein, der sie als Erben zu je ½ auswies.

Am 21.09.2011 wurde eine Tochter der Tochter der Erblasserin geboren.

Enkelin beantragt neuen Erbschein

Diese Enkelin der Erblasserin beantragte beim Nachlassgericht am 08.10.2014 den bereits erteilten Erbschein einzuziehen. Die Enkelin trug vor, dass sie zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugt gewesen war und mithin nach § 1923 Abs. 2 BGB als erbfähig zu gelten habe.

Die Enkelin beantragte einen neuen Erbschein zu erteilen, der sie neben den anderen Beteiligten als Erbin zu ¼ ausweisen sollte.

Das Nachlassgericht signalisierte, dass es dem Erbscheinsantrag der Enkelin der Erblasserin stattgeben wolle.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde einer Beteiligten, die im ursprünglich erteilten Erbschein als Erbin zu ½ ausgewiesen worden war.

Das OLG gab der Beschwerde statt.

OLG gibt Beschwerde statt

In der Begründung seiner Entscheidung verneinte das OLG im Ergebnis ein Erbecht der Enkelin. Es sein nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass die Enkelin in dem Zeitpunkt des Ablebens ihrer Großmutter bereits gezeugt worden war.

Maßgeblicher Zeitpunkt der Zeugung sei dabei, so das OLG, die Einnistung des Eis in die Gebärmutter, die so genannte Nidation.

Um der Frage auf den Grund zu gehen, ob diese Voraussetzungen in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2010 bereits vorgelegen haben, bemühte das Gericht ebenso wie das Nachlassgericht einen Sachverständigen.

Dieser Sachverständige ermittelte aufgrund von Ultraschalluntersuchungen das  Schädelsteißmaß der Enkelin. Er kam so auf einen Zeitraum zwischen dem 18. und dem 26. Dezember 2010, zu dem sich das Ei in die Gebärmutter eingenistet haben muss.

Unsicherheit geht zu Lasten der Enkelin

Auf dieser Grundlage kamen die Richter zu dem Schluss, dass mehr dafür spreche, dass die Einnistung erst nach dem Erbfall stattgefunden habe.

Die Angriffe der Enkelin auf das Gutachten blieben im Ergebnis ohne Erfolg.

Die Enkelin der Erblasserin konnte nicht mit Sicherheit nachweisen, dass eine Einistung der Eizelle bereits vor dem Erbfall stattgefunden hatte.

Das insoweit offene Beweisergebnis ging zu Lasten der Enkelin der Erblasserin, die, so das OLG,  die Feststellungslast für die Voraussetzungen ihres Erbrechts traf.

Das könnte Sie auch interessieren:
Das ungeborene Kind als Erbe
Mit der Erbfolge nicht einverstanden? Was kann man machen?
Wie alt muss der Erbe sein, den man im Testament einsetzen will?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht