Bank muss bestehende Vorsorgevollmacht akzeptieren und darf nicht auf Vorlage einer Bankvollmacht bestehen

LG Detmold – Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14

  • Trotz wirksamer Vollmacht will eine Bank dem Bevollmächtigten kein Geld vom Konto des Vollmachtgebers auszahlen
  • Bevollmächtigter schaltet Anwalt ein - Bank zahlt Geld aus
  • Bank muss das Honorar des Anwalts übernehmen

Das Landgericht Detmold hatte über eine Schadensersatzklage des Inhabers einer Vorsorgevollmacht zu entscheiden.

Ein Vollmachtgeber hatte einem Bevollmächtigten am 16.12.2002 eine Vorsorgevollmacht erteilt. Die Vollmacht sah vor, dass der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Dritten vertreten können sollte.

Diese Vorsorgevollmacht lag auch der Bank des Vollmachtgebers vor. Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht waren nicht angebracht und wurden von der Bank auch zu keinem Zeitpunkt geäußert. Ebenfalls stimmte die unter der Vorsorgevollmacht geleistete Unterschrift des Vollmachtgebers mit den Vergleichsunterschriften überein, die bei der Bank für den Vollmachtgeber vorlagen.

Bank verweigert die Auszahlung von Geld

Als sich der Bevollmächtigte jedoch an die Bank wandte, um mit Hilfe der Vollmacht Geld vom Konto des Vollmachtgebers abzuheben, stellte sich die Bank quer. Trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht forderte die Bank den Bevollmächtigten auf, dieser möge seine Bestellungsurkunde zum Betreuer des Vollmachtgebers und den entsprechenden Betreuerausweis vorlegen, um sich zu legitimieren.

Begründet wurden diese Bedingungen für die Ausführung des Bankgeschäftes damit, dass eine Vorsorgevollmacht möglicherweise „abweichend juristisch ausgelegt“ werden könne.

Nachdem die vorgelegte Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber weder widerrufen, noch eingeschränkt oder abgeändert worden war, bestand der Bevollmächtigte auf der Auszahlung des Geldbetrages vom Sparkonto des Vollmachtgebers.

Rechtliche Argumente der Bank überzeugen nicht

Die Bank bemühte dann auch noch als Grund für die Weigerung, das verlangte Geld auszuzahlen den § 174 BGB. Danach muss ein Bevollmächtigter bei einem einseitigen Rechtsgeschäft auf Verlangen des Geschäftspartners eine Originalvollmacht vorlegen.

Das Landgericht wies aber zu Recht darauf hin, dass es sich bei der Anweisung an eine Bank, eine Auszahlung von einem Sparkonto vorzunehmen, gar nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft handeln würde, der § 174 BGB mithin nicht einschlägig sei.

Die Bank änderte ihre Haltung auch nicht, als der Bevollmächtigte eine Stellungnahme des Betreuungsgerichts vorlegte, wonach das Gericht selber von einer wirksamen Vollmachtserteilung ausging und darüber hinaus eine Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" gerade wegen der bestehenden Vorsorgevollmacht nicht für möglich hielt.

Bank muss die Kosten des Anwalts übernehmen

Die Bank lenkte im Ergebnis erst ein, als der Bevollmächtigte einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragte. Die Kosten für diesen Anwalt musste die Bank aber dem Bevollmächtigten als Schadensersatz erstatten.

War dieser Schadensersatzanspruch vom Amtsgericht in erster Instanz noch abgewiesen worden, so hob das Landgericht dieses Urteil im Berufungsverfahren auf und verurteilte die Bank antragsgemäß.

Das könnte Sie auch interessieren:
Muss die Bank nach Eintritt des Erbfalls die Gültigkeit von Vollmachten prüfen?
Erblasser hat Vollmacht erteilt - Bevollmächtigter ist zur Auskunft verpflichtet
Wann ist der Gebrauch einer Vollmacht rechtsmissbräuchlich?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht