Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen in den Nachlass und sind vereblich

BVerwG – Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08

  • Witwe macht nach Tod ihres verbeamteten Ehemanns dessen Beihilfeansprüche geltend
  • Beihilfeanspruch entsteht zu Lebzeiten des Beamten
  • Beihilfeanspruch ist vererblich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom April 2010 offene Beihilfeansprüche einer Verstorbenen im Saarland als vereblich qualifiziert und damit eine jahrelange anders lautende Rechtsprechung aufgegeben. Bisher war das oberste deutsche Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass offene Beihilfeansprüche von Beamten oder deren Angehörigen nach deren Tod wegen der höchstpersönlichen Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs nicht vererbbar seien.

In der Angelegenheit machte die Erbin einer grundsätzlich beihilfeberechtigten Witwe eines Beamten nach deren Ableben offene Beihilfeansprüche gegen den beihilfepflichtigen Dienstherren geltend. Unter dem Begriff „Beihilfe“ versteht man eine selbstständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge des Dienstherrn gegenüber dem Beamten und seiner Familie.

Die Erbin der beihilfeberechtigten Witwe forderte die Erstattung von bereits verauslagten grundsätzlich beihilfefähigen Auslagen. Verwaltungsverfahren, Klage und Berufung blieben jedoch erfolglos. Zuletzt wies das Berufungsgericht auf eine Norm der saarländischen Beihilfeverordnung hin, wonach anderen Erben eines Beihilfeberechtigten als dessen Ehegatten und Kindern Aufwendungen nur dann erstattet werden, wenn der Nachlass nicht zur Deckung dieser Kosten ausreicht.

Revision zum Bundeverwaltungsgericht

Gegen diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes legte die Klägerin Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein und hatte dort Erfolg.

Das BVerwG stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass der Beihilfeanspruch zu Lebzeiten der Erblasserin entstanden sei, da die beihilfefähigen Aufwendungen tatsächlich für die Erblasserin erbracht worden waren. Dieser Beihilfeanspruch sei sodann, so das Gericht, nach § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auch auf Klägerin als Erbin übergegangen. Zwar schloss eine Bestimmung der saarländischen Beihilfeverordnung damals die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausdrücklich aus.

Dieser grundsätzliche Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen in der Verordnung sei jedoch, so das Gericht, mit höherrangigem Verfassungsrecht nicht vereinbar und daher nichtig. Art. 14 GG (Grundgesetz) gewährleiste insoweit die Erbfolge und auch das Recht des Erben, kraft Erbfolge zu erwerben. Aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiere die Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Angehörigen.

Beihilfeanspruch ist vererblich

Diese beiden verfassungsrechtlichen Aspekte würden es ausschließen, Beihilfeansprüche ohne eine ausreichende gesetzliche Regelung als unvererblich anzusehen. Diese gesetzliche Regelung sei jedenfalls nicht in § 98 des Saarländischen Beamtengesetzes enthalten, da dort keine Aussage zur Frage der Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen gemacht sei. Die maßgebliche Regelung in der Beihilfeverordnung, auf die sich Verwaltung und Instanzgerichte stützte, hatte demnach keine ausreichende Rechtsgrundlage und war aus diesem Grund nichtig.

Ob und in welchem Umfang der Landesgesetzgeber die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen durch ein neues Gesetz generell ausschließen kann, hatte das BVerwG nicht zu entscheiden. Es verwies aber ausdrücklich darauf hin, dass eine neue Regelung jedenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müsse.

Das könnte Sie auch interessieren:
Der Nachlass - Welche Vermögenswerte werden vererbt?
Wann fällt ein Kontoguthaben des Erblassers ausnahmsweise nicht zur Gänze in den Nachlass?
Die Lebensversicherung im Erbrecht - Gehört sie zum Nachlass?
Über 600 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht