Im Testament „vergessene“ Ehefrau kann das Testament nicht wirksam anfechten

OLG München – Beschluss vom 07.05.2008 – 31 Wx 12/08

Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte das OLG München aufzuklären.

Der 78jährige Erblasser war im Jahr 2006 verstorben und hatte kurz vor seinem Tod noch ein notarielles Testament erstellt. In diesem Testament hatte er eine Bekannte zur alleinigen Erbin eingesetzt. Auf die Frage des Notars, in welchem Familienstand er lebe, hatte der Erblasser angegeben, dass er ledig sei.

Tatsächlich war der Erblasser aber seitdem Jahr 1961 mit seiner Ehefrau verheiratet. Er lebte nur bereits seit geraumer Zeit von seiner Ehefrau getrennt, hatte aber bis in die jüngste Zeit Kontakt zu seiner Ehefrau, was sich unter anderem aus einer im Jahr 2005 gemeinsam abgegebenen Steuererklärung ergab.

Nach Testamentseröffnung erklärte die Ehefrau nunmehr die Anfechtung des Testaments, da sich der Erblasser offenbar über die Tatsache, dass er verheiratet gewesen sei, im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in einem Irrtum befunden habe. Gleichzeitig beantragte die Ehefrau einen Erbschein, der sie als Alleinerbin kraft gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte.

Die im notariellen Testament als testamentarische Erbin benannte Bekannte des Erblassers beantragte ihrerseits für sich einen Erbschein und hielt die Anfechtung der Ehefrau für unwirksam.

Die Ehefrau unterlag in dem gerichtlichen Verfahren in drei Instanzen. Am Ende wurde ein Erbschein ausgestellt, der die Bekannte als Alleinerbin kraft Testaments auswies.

Zur Begründung wies das OLG München darauf hin, dass die Ehefrau nicht habe beweisen können, dass sich der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die Tatsache seines Verheiratetseins im Irrtum befunden habe. Es sei vielmehr schon vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen worden, dass die Angabe des – falschen – Familienstandes beim Notar auch ein Zeichen der Distanzierung des Erblassers von seiner Ehefrau gewesen sein könne.

Ebenfalls konnte das Gericht dem Vortrag der Ehefrau nicht folgen, wonach sich der Irrtum des Erblassers bereits aus der Urkunde des notariellen Testaments evident ergebe. Hier wies das Gericht darauf hin, dass eine mittels einer Urkunde zwar der Beweis geführt werden könne, wonach die dort enthaltenen Erklärungen richtig wiedergegeben sind. Die Beweiskraft einer Urkunde erstrecke sich aber nicht darauf, dass die Erklärung inhaltlich richtig oder sogar frei von Irrtum ist.

Nachdem vom Landgericht als Beschwerdegericht auch sämtliche maßgeblichen Zeugen vernommen worden waren, wurde die weitere Beschwerde der Ehefrau vom OLG kostenpflichtig abgewiesen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums oder wegen Bedrohung des Erblassers
Testament anfechten, weil der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat
Der Widerruf oder die Änderung von Testamenten
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht