Auch ein nicht unterschriebenes Testament kann wirksam sein

AG Euskirchen - Beschluss vom 31.07.2013 - 3 VI 111/13

Das Amtsgericht Euskirchen hatte die Wirksamkeit eines vom Erblasser nicht unterzeichneten Testaments zu beurteilen.

Der Erblasser in der zugrunde liegenden Angelegenheit war im November 2012 verstorben. Er hinterließ einen leiblichen Sohn und eine Pflegetochter, die der Erblasser zwar nie adoptiert, zu der der Erblasser aber offenbar ein sehr enges Verhältnis hatte.

Im Jahr 1996 hatte der Erblasser ein handschriftliches verfasstes und auch unterzeichnetes Testament errichtet, mit dem er seinen leiblichen Sohn von der Erbfolge ausschloss.

Im Jahr 2012 errichtete der Erblasser dann ein weiteres Testament, das einige Besonderheiten aufwies. Das Blatt, auf dem die erbrechtlichen Verfügungen niedergeschrieben war, trug zwar den Titel "Mein Testament". Weiter konnte man dem Testament entnehmen, dass der Erblasser seine nicht leibliche Pflegetochter als Alleinerbin eingesetzt hat. Auch enthielt das Testament weitere erbrechtliche Verfügungen wie die Aussetzung diverser Vermächtnisse. Und schließlich bekräftigte der Erblasser in diesem Testament aus dem Jahr 2012 nochmals seinen Willen, dass sein leiblicher Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.

Das Besondere an diesem Testament war jedoch, dass es vom Erblasser nicht unterschrieben worden war.

Dafür fand sich die Unterschrift des Erblassers auf einem zweiten Blatt Papier, dass offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem handschriftlichen und nicht unterzeichneten Testament verfasst worden war. Dieses zweite Dokument war allerdings maschinengeschrieben, enthielt aber gleichwohl auch die Anordnung, dass die Pflegetochter Alleinerbin sein sollte. Lediglich die personenbezogenen Angaben zur Alleinerbin, sowie das Datum und die Unterschrift waren auf diesem zweiten Dokument mit der Hand geschrieben worden.

Dieses maschinengeschriebene Dokument ließ der Erblasser noch von zwei Zeugen unterzeichnen und heftete es nachfolgend mit dem handschriftlich verfassten aber nicht unterschriebenen Testament zusammen.

Anfang 2013 stellte die Pflegetochter beim Nachlassgericht den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Zu Begründung dieses Antrags legte sie dem Gericht das handschriftliche Testament aus dem Jahr 1996 sowie die Kombination aus nicht unterzeichnetem und maschinengeschriebenen Testament aus dem Jahr 2012 vor.

Der leibliche Sohn, wenngleich enterbt, wandte sich gegen diesen Antrag. Er ließ das Gericht wissen, dass das Testament formunwirksam, da nicht unterzeichnet sei. Gleichzeitig äußerte Zweifel an der Echtheit der Unterschrift seines Vaters auf dem maschinengeschriebenen Dokument.

Das Gericht vernahm die beiden Personen, die auf dem maschinengeschriebenen Dokument unterzeichnet hatten als Zeugen und entschied dann zugunsten der Pflegetochter.

In der Begründung seiner Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass es an der Echtheit der Unterschrift des Erblassers auf dem maschinengeschriebenen Dokument auf Grundlage von eingesehenen Vergleichsunterschriften keine Zweifel habe.

Und auch die Tatsache, dass der Erblasser den handschriftlichen Text nicht unterschrieben habe, stehe der Annahme eines wirksamen Testaments nicht entgegen. Zwar sei der handschriftliche Text für sich genommen aufgrund der fehlenden Unterschrift kein formwirksames Testament. Das handschriftlich Niedergelegte sei aber in Zusammenhang mit der Unterschrift auf dem zweiten maschinengeschriebenen Dokument zu sehen, auf dem der Erblasser sowohl Datum als auch Uhrzeit festgehalten habe.

Das Gericht zog aus diesem Verhalten des Erblassers den Schluss, dass er sehr wohl ein wirksames Testament errichten wollte und den handschriftlichen Text auch durch die Unterschrift auf dem zweiten Dokument legitimieren wollte.

Mit Hinweis auf Rechtsprechung des OLG Hamm wertete das Amtsgericht die vorliegenden Dokumente als eine "Gesamturkunde" mit deren Hilfe der Erblasser seine Erbfolge insgesamt regeln wollte.

Dem Erbscheinsantrag der Pflegetochter wurde dem folgend entsprochen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die eigenhändige Unterschrift unter ein privates Testament als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für letzten Willen
Welche Formvorschriften hat man bei Abfassung eines Testaments zwingend zu beachten?
Nicht unterschriebenes Testament steckt in unterschriebenem Umschlag - Ist es wirksam?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht