Rücknahme des Scheidungsantrages nach Tod des Ehepartners lässt Erbrecht nicht wieder aufleben

OLG Naumburg – Beschluss vom 30.03.2015 – 2 Wx 55/14

  • Ehefrau beantragt die Scheidung
  • Ehemann verstirbt noch vor Abschluss des Scheidungsverfahrens
  • Nach dem Tod des Ehemannes nimmt die Frau ihren Scheidungsantrag zurück

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu beurteilen, ob das Erbrecht einer Ehefrau, die vor dem Tod ihres Ehemannes die Scheidung beantragt hatte, nach dem Tod des Mannes wieder auflebt, wenn die Ehefrau nach Eintritt des Erbfalls den Antrag auf Scheidung der Ehe zurückzieht.

In dem zu entscheidenden Fall waren die Eheleute seit 1985 verheiratet. Das Ehepaar hatte drei Kinder.

Mit Datum vom 05.04.2013 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Sie teilte dem Familiengericht in diesem Scheidungsantrag mit, dass sie bereits seit dem Jahr 2007 von ihrem Ehemann getrennt leben würde.

Ehefrau beantragt die Scheidung - Ehemann stimmt der Scheidung zu

Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann zugestellt und er stimmte dem Antrag auf Scheidung auch zu.

Noch vor Vollzug der Scheidung, am 03.05.2014, verstarb der Ehemann.

Am 06.05.2014 beantragte eines der Kinder des Ehepaares beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, wonach der Erblasser von seinen drei Kindern als gesetzlichen Erben zu je ⅓ beerbt worden sei. Das Nachlassgericht erteilte diesen Erbschein antragsgemäß.

Ehefrau nimmt den Scheidungsantrag zurück

Am 07.05.2014 teilte die Ehefrau dem Familiengericht mit, dass sie sich mit ihrem Ehemann vor dessen Ableben wieder versöhnt habe und erklärte die Rücknahme ihres Scheidungsantrages. Der Anwalt des inzwischen verstorbenen Ehemannes erklärte gegenüber dem Familiengericht die Zustimmung zu der Rücknahme des Scheidungsantrages.

Am 26.05.2014 wandte sich die Ehefrau an das Nachlassgericht und beantragte dort die Änderung des den Kindern bereits erteilten Erbscheins. Nachdem sich der Scheidungsantrag durch Rücknahme erledigt habe, müsse der Erbschein, so die Ehefrau, auch ihr gesetzliches hälftiges Erbrecht nach dem Tod ihres Mannes ausweisen.

Das Nachlassgericht wies die Ehefrau auf die die Regelung des § 1933 BGB und den dort vorgesehenen Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Scheidungsantrag hin und lehnte eine Änderung des Inhalts des Erbscheins ab.

Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

OLG weist Beschwerde zurück - Erbrecht der Ehefrau bleibt ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde aber als unbegründet zurück. Das Nachlassgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Ehefrau auch nach Rücknahme des Scheidungsantrages kein Erbrecht zusteht.

Nach § 1933 S. 1 BGB sei, so das OLG, das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser der Ehescheidung zugestimmt habe.

Im zu entscheidenden Fall hätten die Eheleute übereinstimmend vorgetragen, dass sie bereits seit Jahren getrennt leben. Gleichfalls habe der Ehemann der von seiner Ehefrau beantragten Scheidung ausdrücklich zugestimmt. Damit seien zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen des § 1933 S. 1 BGB erfüllt gewesen und das Erbrecht der Ehefrau entfallen.

An diesem Ergebnis würde sich nach Rechtsauffassung des OLG auch durch die nach dem Ableben des Ehemannes erklärte Rücknahme des Scheidungsantrages nichts ändern. Dies ergebe sich, so das OLG, alleine aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1933 BGB, wonach für die Beurteilung der Rechtslage alleine auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen sei.

Würden zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen und habe der Erblasser der Scheidung zugestimmt, so würde das Erbrecht des Ehegatten endgültig ausgeschlossen sein.

Erben des Erblassers waren und blieben daher alleine seine Kinder. Die Ehefrau ging leer aus.

Das könnte Sie auch interessieren:
Verlust des Ehegattenerbrechts und des Ehegattenpflichtteils durch Scheidungsantrag
Das Erbrecht des Ehegatten in der Trennungsphase vor einer Scheidung
Ehepartner in Lebensversicherung als Bezugsberechtigter - Was passiert nach Scheidung?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht