Lebensversicherung nach Erbfall - Gehört die Versicherungssumme der aktuellen Ehefrau oder der Ex?

OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 09.10.2014 - 3 U 124/13

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung der Witwe des Versicherungsnehmers oder der bereits vor Jahren geschiedenen Ex-Frau des Verstorbenen zusteht.

Der Versicherungsnehmer hatte im April 1987 eine Lebensversicherung abgeschlossen. In dem Versicherungsvertrag war als Bezugsberechtigter "der verwitwete Ehegatte" benannt. Im November 1987 heiratete der Versicherungsnehmer seine erste Frau.

Im Jahr 1997 bekräftigte der Versicherungsnehmer nochmals gegenüber der Versicherung, dass im Falle seines Ablebens "der verwitwete Ehegatte" bezugsberechtigt sein soll.

Der Versicherungsnehmer ließ sich im März 2002 von seiner Frau scheiden. Im Oktober 2002 heiratete der Versicherungsnehmer eine andere Frau, die spätere Klägerin.

Im Jahr 2003 erkundigte sich der Versicherungsnehmer nochmals bei dem Versicherungsunternehmen und erhielt dort die wenig missverständliche Auskunft, dass im Falle seines Ablebens seine "verwitwete Ehegattin" in den Genuss der Versicherungsleistung kommen würde.

Der Versicherungsnehmer verstarb am 18.04.2012. In der Folge zahlte die Lebensversicherung die Versicherungsleistung in Höhe von 34.530,51 Euro an die erste Ehefrau des Versicherungsnehmers aus, von der er bereits seit dem Jahr 2002 geschieden war.

Dieses Ergebnis empfand die Witwe des Versicherungsnehmers offenbar als befremdlich und verklagte das Versicherungsunternehmen.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klägerin Recht und verurteilte das Versicherungsunternehmen, die Versicherungssumme an die zweite Ehefrau des Versicherungsnehmers auszuzahlen.

Offenbar fand die Versicherung dieses Ergebnis nicht plausibel, denn man legte gegen dieses Urteil der ersten Instanz Berufung zum OLG ein.

Das Oberlandesgericht fasste sich allerdings sehr kurz und wies die Berufung der Versicherung als unbegründet zurück. Das Landgericht habe, so das OLG, die Versicherung zu Recht dazu verurteilt, die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau zur Auszahlung zu bringen.

Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG alleine durch eine nähere (und zutreffende) Untersuchung des Begriffs des "verwitweten Ehegatten". Verwitwet sei nämlich nur derjenige Ehepartner, dessen Ehegatte während einer bestehenden Ehe verstirbt. Nachdem die erste Ehefrau aber zum Todeszeitpunkt nicht mehr mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war, sondern explizit von diesem geschieden, konnte sich auch nicht mehr "verwitwet" sein. Nachdem im Versicherungsvertrag aber vereinbart war, die Versicherungsleistung an den "verwitweten Ehegatten" auszuzahlen, konnte damit die erste Ehefrau nicht mehr gemeint sein.

Davon ging, so die Überzeugung des OLG, auch der verstorbene Versicherungsnehmer selber aus, der sich nach Scheidung und Widerverheiratung im Jahr 2003 von der Versicherung nochmals bestätigen ließ, dass die Versicherungssumme an seine "Witwe", und damit an seine aktuelle Ehefrau zur Auszahlung kommt.

Danach verlor die Versicherung auch in zweiter Instanz und musste neben der Versicherungsleistung auch nicht unbeträchtliche Kosten für den Prozess übernehmen.

Update: Das Urteil des OLG Frankfurt wurde vom BGH gekippt. Die Klage wurde abgewiesen (BGH, Urteil vom 22.07.2015, IV ZR 437/14).

Das könnte Sie auch interessieren:
Ehepartner in Lebensversicherung als Bezugsberechtigter - Was passiert nach Scheidung?
Lebensversicherung zugunsten eines Nichterben - Widerruf durch die Erben möglich
Die Lebensversicherung im Erbrecht - Gehört sie zum Nachlass?
Über 600 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht