Erblasserin unterzeichnet ein notarielles Testament nur mit ihrem halben Namen – Das Testament ist unwirksam

OLG Düsseldorf – Beschluss vom 10.05.2017 – I-3 Wx 315/15

  • Notarielles Testament wird mit den ersten drei Buchstaben des Mädchennamens der Erblasserin unterzeichnet
  • OLG beanstandet auch das dubiose Zustandekommen des Testaments
  • Testament ist mangels gültiger Unterschrift unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Erbscheinverfahren darüber zu befinden, ob ein notarielles Testament wirksam ist.

In der Angelegenheit hatte eine Erblasserin vor ihrem Tod insgesamt sechs notarielle Testamente errichtet. Sämtliche Testamente waren von der Erblasserin in deutscher Schreibschrift unterschrieben.

In einem notariellen Testament vom 20.04.2012 hatte die Erblasserin die Beteiligten A und B als Erben benannt.

Erblasserin errichtet nur zwei Monate später ein weiteres Testament

Nur wenige Monate später setzte die Erblasserin aber ebenfalls mit notariellem Testament vom 18.06.2012 den C als alleinigen Erben ein.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragten A, B und C beim zuständigen Nachlassgericht jeweils einen sie begünstigenden Erbschein.

Das Nachlassgericht nahm daraufhin Ermittlungen zur Frage der Testierfähigkeit der Erblasserin auf und teilte den Betroffenen danach mit, dass es den Erbschein des C favorisieren würde. Den Erbscheinsantrag des A und der B wollte das Nachlassgericht als unbegründet zurückweisen.

Beschwerde zum Oberlandesgericht

Gegen diesen Beschluss legten der A und die B Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und entschied zugunsten des A und der B. Das OLG wies das Nachlassgericht an, einen Erbschein zugunsten des A und der B zu erteilen.

Formaljuristisch begründete das OLG seine Entscheidung mit der Unwirksamkeit des zeitlich späteren notariellen Testaments vom 18.06.2012.

Dieses Testament war von der Erblasserin nämlich mit dem Namen „C…“, also den ersten drei Buchstaben ihres Geburtsnamens und den letzten vier Buchstaben ihres tatsächlichen Nachnamens unterschrieben worden.

Testierwille der Erblasserin wird in vom Gericht in Frage gezogen

Damit habe die Erblasserin aber, so das OLG, für den Inhalt des Testaments nicht die erforderliche Verantwortung übernommen und auch nicht die Echtheit und Ernstlichkeit des beurkundeten Willens bestätigt.

Das OLG stellte in Anbetracht der eher merkwürdigen Unterschrift der Erblasserin die Ernsthaftigkeit des mit der Unterschrift regelmäßig verbundenen Geltungswillens in Frage.

Eine zweifelsfreie Kennzeichnung der Erblasserin sei einerseits für ein wirksames Testament erforderlich aber durch die unübliche Unterschrift der Erblasserin unter dem Testament vom 18.06.2012 nicht gewährleistet.

Ergänzend wies das OLG in seinem Beschluss auf folgenden Sachverhalt hin:

Erblasserin wird zu einem Notar gebracht

Die Erblasserin hielt sich am Tag der Errichtung des zeitlich späteren Testaments vom 18.06.2012 aufgrund eines Schlaganfalls und einer damit verbundenen gravierenden Erkrankung in einer Klinik auf.

Der C suchte die Erblasserin daraufhin in der Klinik auf, beantragte für die Erblasserin unter Angabe falscher Angaben bei der Klinik einen Tagesurlaub für die Erblasserin.

Nachfolgend suchte der C mit der Erblasserin einen der Erblasserin vollkommen unbekannten Notar auf und ließ dort das Testament der Erblasserin beurkunden.

In Anbetracht dieser Umstände äußerte das Gericht nachhaltige Zweifel daran, dass der Inhalt dieses Testaments auch tatsächlich dem Willen der Erblasserin entsprach.

Im Ergebnis verlor der C damit nicht nur seine Erbenstellung, sondern er musste nach der Entscheidung des OLG auch für sämtliche Verfahrenskosten aufkommen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Unterschrift unter dem Testament – Ohne Unterschrift ist das Testament unwirksam!
Was muss man beachten, wenn man ein Testament verfasst?
Grundlegende Parameter bei der Abfassung eines Testaments
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht