Gemeinschaftliches Ehegattentestament wird nach Scheidung unwirksam – Und bleibt es auch bei Wiederverheiratung

OLG Hamm – Beschluss vom 26.08.2010 – I-15 Wx 317/09

Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen eine Erbscheinverfahrens zu klären, ob ein gemeinschaftliches Ehegattentestament auch dann noch die Erbfolge nach dem Tod eines Partners regelt, wenn die Eheleute sich vor Jahren haben scheiden lassen und sich kurz vor dem Erbfall wiederverheirateten.

In der zu entscheidenden Angelegenheit hatten die Eheleute im Jahr 1970 geheiratet. Im Jahr 1979 gingen die Eheleute zu einem Notar und errichteten ein gemeinschaftliches Testament. In diesem Testament setzten sie sich wechselseitig als Alleinerben ein.

Im Jahr 1987 wurde die Ehe geschieden. Dies hielt die beiden Ex-Eheleute aber nicht davon ab, im Jahr 1994 ihre Beziehung wieder aufzunehmen.

Am 18.02.2009, nur einen Tag vor dem Ableben des Ehemannes, gaben sich die beiden dann erneut das Jawort und heirateten ein zweites Mal.

Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte die Witwe sodann beim Nachlassgericht den Erlass eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrem Mann ausweisen sollte. Das Nachlassgericht wies diesen Antrag zurück, nachdem es diverse Familienmitglieder des Erblassers als Zeugen gehört hatte. Das Nachlassgericht begründete seine Entscheidung mit der Erwägung, dass das gemeinschaftliche Ehegattentestament durch die im Jahr 1987 erfolgte Scheidung unwirksam geworden sei. Das Nachlassgericht konnte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die Eheleute den Willen gehabt hätten, ihr Testament im Falle der Scheidung und Wiederverheiratung fortgelten zu lassen.

Die zum Landgericht gerichtete Beschwerde der Witwe und Antragstellerin blieb erfolglos. Sie legte sodann weitere Beschwerde zum OLG Hamm ein.

Aber auch vor dem Gericht der weiteren Beschwerde blieb die Beschwerdeführerin erfolglos.

Das OLG wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass die Instanzgerichte zu Recht davon ausgegangen seien, dass das Testament aus dem Jahr 1987 durch die Scheidung der Eheleute unwirksam geworden sei, § 2268, 2077 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Eine Wirksamkeit des Testaments auch nach Scheidung der Eheleute sei nach § 2268 Abs. 2 BGB nur dann anzunehmen, wenn man davon ausgehen könne, dass es der Wille beider Ehepartner gewesen sei, dass das Testament auch für den Fall der Scheidung getroffen wurde.

Für eine solche Feststellung konnten weder die Instanzgerichte noch das OLG hinreichende Hinweise finden. Die spätere Wiederverheiratung ändere grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass ein gemeinsames Testament im Falle der Scheidung unwirksam wird. Eine von diesem Grundsatz abweichende Literaturmeinung verwarf das OLG mit Hinweis auf Rechtsprechung des BGH (NJW 2004, 3113) ausdrücklich.

Auch ein von der Beschwerdeführerin vorgetragener Verstoß gegen Art.6 Grundgesetz konnten die Richter des OLG nicht erkennen. Sie verwiesen vielmehr darauf, dass es Eheleuten nach der Wiederverheiratung unbenommen sei, erneut ein gemeinsames Testament zu errichten.

Rechtlich nicht zu beanstanden sei schließlich die Beweiswürdigung des Landgerichts gewesen, die einen entsprechenden Fortgeltungswillen bei den Eheleuten verneinte. Eine solche Wertung sei, so das OLG, zwar nicht zwingend, aber doch möglich und dem folgend nicht zu beanstanden.

Das könnte Sie auch interessieren:
Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten kann nach Scheidung und nachfolgender Wiederverheiratung weiter gelten
Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten – Welcher Teil des Testaments wird im Rahmen der Testamentseröffnung bekannt gemacht?
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments setzt nicht automatisch frühere letztwillige Verfügung in Kraft
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht