Lebensversicherung darf im Versicherungsfall noch die volle Jahresprämie berechnen

BGH – Beschluss vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13

Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz über die Klage eines in einer Lebensversicherung als Begünstigten eingesetzten Ehemannes zu entscheiden. Der Ehemann und Kläger warf der Versicherung vor, dass sie nach dem Tod seiner Ehefrau, der Versicherungsnehmerin, unzulässigerweise noch eine komplette Jahresprämie von dem auszuzahlenden Versicherungsbetrag abgesetzt hat.

Die Ehefrau des Klägers hatte bei einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Die vertragliche Laufzeit der Lebensversicherung begann am 01.05.1998 und endete am 01.05.2012. Die Versicherungssumme in Höhe von DM 53.483,00 sollte am Ende der Versicherungszeit oder alternativ früher im Falle des Ablebens der Versicherungsnehmerin zur Auszahlung kommen.

Als Begünstigter war der Ehemann der Versicherungsnehmerin eingesetzt.

In den Versicherungsbedingungen behielt sich das Versicherungsunternehmen folgendes Recht vor:

"Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir alle noch nicht gezahlten Raten des laufenden Versicherungsjahres und etwaige Beitragsrückstände verrechnen."

Die Versicherungsnehmerin verstarb am 11.06.2010 noch vor Ablauf des vereinbarten Versicherungszeitraums. Das Versicherungsunternehmen zahlte nach Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Versicherungssumme an den Ehemann aus. Dabei brachte das Versicherungsunternehmen aber eine volle Jahresprämie von 01.05.2010 bis zum 30.04.2011 in Höhe von 1.742,48 Euro in Abzug.

Der Ehemann wollte sich dies nicht gefallen lassen und vertrat die Auffassung, dass die Versicherung allenfalls einen Anspruch auf die Versicherungsprämie bis zu dem Todestag seiner Ehefrau, mithin vom 1.05.2010 bis zum 11.06.2010 in Höhe von 198,45 habe. Das Delta in Höhe von 1.544,03 Euro machte der Ehemann klageweise gegen den Versicherer geltend.

Der Kläger unterlag mit seiner Klage sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht. Und auch die vom Kläger beim BGH beantragte Zulassung der Revision brachte nicht den erwünschten Erfolg. Nach einem Hinweisbeschluss des BGH, wonach die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, nahm der Kläger seinen Antrag zurück.

In dem Beschluss wies der BGH darauf hin, dass bereits die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht gegeben seien. Im Übrigen habe das Rechtsmittel der Revision aber auch der Sache nach keine Aussicht auf Erfolg.

Insbesondere würden sich aus § 39 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) keine für den Kläger günstigen Rechtsfolgen ableiten lassen.

§ 39 Abs. 1 VVG hat folgenden Wortlaut:

„Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.“

Der BGH wies aber darauf hin, dass die nahezu einhellige Meinung in der Kommentarliteratur die Anwendung des § 39 VVG auf die Fälle beschränkt, in denen es „zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung vor Ablauf der Versicherungsperiode gekommen ist, weil entweder der Versicherer vom Vertrag Abstand genommen oder der Versicherungsnehmer ein ihm zustehendes besonderes Lösungsrecht vom Vertrag ausgeübt hat.“

§ 39 VVG erfasse, so der BGH, allerdings nicht den Fall der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch den Tod der versicherten Person. Dies folge jedenfalls aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Im Ergebnis konnte sich der Lebensversicherer also auf seine Versicherungsbedingungen stützen und nahm den Abzug einer vollen Jahresprämie zu Recht vor.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Lebensversicherung im Erbrecht - Gehört sie zum Nachlass?
Lebensversicherung zugunsten eines Nichterben - Widerruf durch die Erben möglich
Ehepartner in Lebensversicherung als Bezugsberechtigter - Was passiert nach Scheidung?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht