Transmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit Tod des Vollmachtgebers

OLG Hamm – Beschluss vom 10.01.2013 – I 15 W 79/12

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob eine einem Alleinerben vom Erblasser erteilte Generalvollmacht, die ausdrücklich auch nach dem Tod des Erblassers gültig bleiben sollte, den Alleinerben zur Übertragung eines Nachlassgrundstücks an einen Dritten berechtigt.

Die Erblasser hatte ihrem Ehemann, dem späteren Alleinerben, am 14.04.2011 durch notarielle Urkunde eine Generalvollmacht erteilt. Diese Vollmacht berechtigte den Alleinerben, die Erblasserin und Vollmachtgeberin in sämtlichen Vermögensangelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht sollte nach dem Willen der Parteien ausdrücklich auch nach dem Tod der Vollmachtgeberin wirksam bleiben.

Die Erblasser und Vollmachtgeberin verstarb nur wenige Tage nach Erteilung der Vollmacht am 25.04.2011. Der Ehemann und Alleinerbe übertrug in der Folge auf Grundlage der ihm erteilten Vollmacht ein zum Nachlass gehörendes Grundstück unentgeltlich an einen Cousin der Erblasserin. Der diesen Vorgang beurkundende Notar beantragte für den Ehemann der Erblasserin auf der einen Seite und den Cousin der Erblasserin auf der anderen Seite den Vollzug dieses Rechtsgeschäftes beim Grundbuchamt.

Das Grundbuchamt verweigerte jedoch die beantragte Eigentumsumschreibung. Das Grundbuchamt forderte vielmehr vom Ehemann und Alleinerben einen Nachweis in Gemäßheit des § 35 GBO (Grundbuchordnung), wonach er Alleinerbe geworden sei und weder Miterben vorhanden noch sonstige Beschränkungen vorliegen würden. Im Ergebnis forderte das Grundbuchamt den Ehemann auf. einen - kostenpflichtigen - Erbschein vorzulegen.

Gegen diese Verfügung des Grundbuchamtes richtete sich die Beschwerde des Ehemannes und Alleinerben, der die Grundstücksübertragung an den Cousin schließlich auf Grundlage der ihm erteilten Generalvollmacht vornehmen wollte und der insbesondere kein Interesse an der Beantragung eines kostenpflichtigen Erbscheins hatte.

Nachdem das Grundbuchamt der Beschwerde nicht abhelfen wollte und auf der Vorlage eines Erbnachweises beharrte, musste das OLG als Beschwerdegericht über die Sache entscheiden.

Auf Nachfrage des OLG teilte der Notar noch mit, dass von der Erblasserin im Jahr 2004 ein privatschriftliches Testament errichtet worden sei, das im Original jedoch nie bei einem deutschen Nachlassgericht, sondern vielmehr bei einem Gericht in Liechtenstein abgeliefert worden sei.

Die Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen.

Das Beschwerdegericht stellte dabei in seiner Entscheidung dar, dass eine vom Erblasser erteilte Vollmacht selbstverständlich auch über den Tod des Erblassers hinaus – und bis zu ihrem möglichen Widerruf durch einen Erben – Bestand haben könne. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann der Erblasserin jedoch im Rahmen der Grundstücksübertragung erklärt, dass er Alleinerbe der Erblasserin sei. Die von ihm auf Grundlage der Vollmacht abgegebene Erklärung trafen nach Eintritt des Erbfalls rechtlich nur ihn als Alleinerben und alleinigen Rechtsnachfolger der Erblasserin. In diesem Fall würden aber, so das OLG, Vertreter und Vertretener personenidentisch sein, was die gesetzliche Regelung zur Stellvertretung in § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausschließen würde. In diesem Fall würde vielmehr die rechtsgeschäftlich erteilte Generalvollmacht erlöschen, wenn der Bevollmächtigte die Erblasserin und Vollmachtgeberin alleine beerbt.

Soweit in Rechtsprechung und Literatur hierzu eine abweichende Meinung vertreten würde, wollte das OLG dem nicht folgen. Für einen Fortbestand der Vollmacht würde kein zwingendes Bedürfnis bestehen.

Im Ergebnis hatte also auch der mit einer Generalvollmacht ausgestattete Ehemann der Erblasserin gegenüber dem Grundbuchamt mittels eines Erbscheins nachzuweisen, dass er zur Übertragung des Nachlassgrundstücks an den Cousin befugt war. Die Vollmacht alleine berechtigte den Ehemann also gegenüber dem Grundbuchamt nicht, Anträge zu stellen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wie weist man nach, dass man nach dem Erbfall für den Verstorbenen handeln darf?
Der Erblasser hat noch zu Lebzeiten einem Dritten eine Vollmacht erteilt – Was geschieht nach dem Tod des Erblassers?
Erblasser kann neben seinem Testament auch einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilen
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht