Pflichtteilsanrechnung von lebzeitigen Zuwendungen – Der Empfänger der Zuwendung muss den Zweck der Zuwendung kennen!

OLG Koblenz – Urteil vom 15.06.2020 – 12 U 1566/19

  • Pflichtteilsberechtigter erhält zu Lebzeiten Geldzuwendungen
  • Erben wollen die Zuwendungen auf den Pflichtteil anrechnen lassen
  • Die Voraussetzungen für eine Anrechnung liegen nicht vor

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Berechtigung einer Pflichtteilsforderung zu entscheiden.

In der Angelegenheit war eine Tochter nach dem Tod ihrer Eltern durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen worden.

Die Tochter machte gegen die Erben daraufhin ihren Pflichtteil geltend.

Die Erben berufen sich auf § 2315 BGB

Vor Gericht verteidigten sich die Erben vor allem mit der gesetzlichen Bestimmung in § 2315 Abs. 1 BGB.

Nach § 2315 Abs. 1 BGB gilt folgendes:

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Die Erben wollten also lebzeitige Zuwendungen der Erblasser an die Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil mindernd ins Spiel bringen.

Verwendungszweck „Erbteil“ auf dem Überweisungsträger

Hier ging es zum einen um Zahlungen in Höhe von insgesamt 5.000 Euro, die unstreitig in den Jahren 2012 und 2013 von der Mutter der Pflichtteilsberechtigten an die Pflichtteilsberechtigte geleistet worden waren.

Als Verwendungszweck hatte die Mutter bei den entsprechenden Überweisungen jeweils den Begriff „Erbteil“ angegeben.

Weiter wollten die Erben einen weiteren Betrag in Höhe von 12.709,50 Euro vom Pflichtteil abziehen, den der Vater der Pflichtteilsberechtigten dieser im Jahr 2017 überwiesen hatte.

Zu dieser Zuwendung hatte der Vater der Pflichtteilsberechtigten in seinem Testament aus dem Jahr 2019 ausgeführt, dass seine Tochter diesen Betrag zur „Abgeltung ihres Pflichtteilanspruchs“ erhalten habe.

Das Landgericht verurteilt die Erben zur Zahlung

Das Landgericht Trier wollte diese beiden von den Erben geltend gemachten Abzugsbeträge nicht gelten lassen und verurteilte die Erben zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.972,05 Euro an die pflichtteilsberechtigte Klägerin.

Die Erben gingen gegen das Urteil des Landgerichts zum Oberlandesgericht Koblenz in Berufung.

Das OLG teilte aber die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts und wies die Berufung als unbegründet zurück.

Anrechnungsbestimmung muss vor oder bei der Zuwendung erfolgen

Das OLG wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass eine lebzeitige Zuwendung nur dann auf den Pflichtteil anzurechnen sei, wenn eine solche Anrechnung vom Erblasser vor oder bei der Zuwendung angeordnet worden sei.

Alleine der Hinweis „Erbteil“ auf einem Überweisungsträger erfülle, so das OLG, diese Voraussetzungen nicht.

Aus der Formulierung „Erbteil“ ließe sich nicht ohne weiteres der Schluss ziehen, dass der Erblasser eine Anrechung der Zuwendung auf den Pflichtteil gewollt habe.

Eine entsprechende Anordnung durch den Erblasser müsse für den Pflichtteilsberechtigten aber erkennbar sein.

Erben sind in der Beweispflicht

Auch die zweite Zuwendung in Höhe von 12.709,50 Euro konnte nicht auf den Pflichtteil angerechnet werden.

Auch hier gelang es den Erben nicht zu beweisen, dass zeitlich „vor oder bei“ der Zuwendung eine entsprechende Anrechnungsanordnung vom Erblasser getätigt worden war.

Nachdem der Erbe aber für das Vorliegen einer Anrechnungsbestimmung durch den Erblasser beweisbelastet war, verblieb es am Ende bei dem Ergebnis, das bereits das Landgericht in erster Instanz festgestellt hatte.

Das könnte Sie auch interessieren:
Lebzeitige Vermögensübertragungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten haben Auswirkungen auf den Pflichtteil
Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil – Mit welchem Wert müssen die Zuwendungen in Ansatz gebracht werden?
Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten – Anrechnung, Ausgleichung oder beides?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht