Grundbuchamt kann einen Erben nicht zur Beantragung eines Erbscheins zwingen

OLG Nürnberg – Beschluss vom 07.01.2020 – 15 W 4395/19

  • Grundbuch wird nach einem Erbfall unrichtig
  • Grundbuchamt pickt sich einen Miterben heraus und verlangt von ihm, einen Erbschein zu beantragen
  • OLG vermisst eigene Ermittlungen des Grundbuchamtes

Das Oberlandesgericht Nürnberg musste in einer Grundbuchsache das Amtsgericht Hersbruck in die Schranken weisen.

In der Angelegenheit war eine Erblasserin im Jahr 2014 verstorben.

Diese Erblasserin war im Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck als Mitglied einer Erbengemeinschaft als Miteigentümerin an einem Grundstück verzeichnet.

Die Erblasserin hatte am 11.04.2002 ein notarielles Testament verfasst, in dem sie den Vater des späteren Betroffenen als Miterben eingesetzt hatte.

Der Erbe verstirbt ein Jahr nach der Erblasserin

In der Folge verstarb der als Miterbe der Erblasserin eingesetzte Vater des Betroffenen im Jahr 2015.

Der Vater des Betroffenen wurde nach gesetzlicher Erbfolge von dem Betroffenen als seinem Sohn und seiner Ehefrau beerbt. Die besagte Ehefrau verstarb ihrerseits im Jahr 2017.

Dem Grundbuchamt missfiel in Anbetracht all dieser Erbfälle offenbar der Umstand, dass das Grundbuch veraltete und unzutreffende Angaben zu den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks enthielt, das ehedem im Miteigentum der im Jahr 2014 verstorbenen Erblasserin stand.

Erben stellen keinen Antrag auf Grundbuchberichtigung

Ein Antrag auf Grundbuchberichtigung war seit dem Erbfall im Jahr 2014 offenbar von keinem Beteiligten gestellt worden.

Vor diesem Hintergrund wurde das Grundbuchamt aktiv.

Es versuchte aber nicht selber Licht in den entstandenen Erbdschungel zu bringen, sondern sandte dem Betroffenen mit Datum vom 12.11.2019 einen Beschluss, wonach er

"bis zum 28.02.2020 einen Erbscheinsantrag nach seinem Vater beim Amtsgericht E. (...) zu stellen"

habe. Zur Begründung verwies das Grundbuchamt darauf, dass "das Grundbuch nach dem Tod eines Beteiligten berichtigt werden" müsse.

Sohn weiß nichts vom Tod seines Vaters

Der Betroffene fiel daraufhin offensichtlich aus allen Wolken und teilte dem Grundbuchamt mit, dass er seit Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater gehabt und nicht einmal gewusst habe, dass sein Vater verstorben war.

Der Forderung des Grundbuchamtes zur Einholung eines Erbscheins wollte der Betroffene nicht nachkommen.

Das Grundbuchamt legte die Angelegenheit danach dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor.

Das OLG gab der Beschwerde des Betroffenen statt.

OLG hebt die Entscheidung des Grundbuchamtes auf

Das OLG ließ das Grundbuchamt wissen, dass der getroffene Beschluss, mit dem dem Betroffenen die Einholung eines Erbscheins nach dem Tod seines Vaters aufgegeben worden war, nicht von § 82 GBO (Grundbuchordnung) gedeckt gewesen sei.

Zwar bestehe ein Interesse daran, dass die Angaben im Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmten, dass Grundbuchamt hätte aber in jedem Fall selbst selbst ermitteln müssen, welche Personen nach dem Tod des Vaters des Betroffenen als Erben berufen sind.

Es sei, so das OLG weiter,

„nicht zulässig, die gebotene Ermittlung der Erbenstellung auf jemanden zu verlagern, von dem lediglich feststeht, dass er überhaupt als testamentarischer oder gesetzlicher Erbe berufen ist, während offen bleibt, ob und welche weiteren Personen neben ihm zu welchen Quoten zu Erben berufen sind.“

Das Grundbuchamt hätte mithin erst einmal selber und von Amts wegen ermitteln müssen, wer Erbe des Vaters des Betroffenen geworden war.

Grundbuchamt muss die Erbfolge selber ermitteln

Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs nach § 82 GBO dürften, so das OLG weiter,

„nur dann verhängt werden, wenn die dem jeweils Betroffenen auferlegte Verpflichtung die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet.“

Es sei unzureichend, wenn das OLG den Betroffenen lediglich als Miterben in Anspruch nimmt.

Schließlich kritisierte das OLG auch den Umstand, dass die für die Grundbuchberichtigung eigentlich interessante Frage der Erbfolge nach der im Jahr 2014 verstorbenen Erblasserin durch die dem Betroffenen vom Grundbuchamt auferlegte Pflicht, einen Erbschein nach seinem Vater zu beantragen, nicht geklärt würde.

Im Ergebnis wurde der Beschluss des Grundbuchamtes aufgehoben und dem Grundbuchamt damit aufgegeben, erst einmal selber Nachforschungen zur Erbfolge anzustellen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Grundbuchamt verpflichtet Testamentsvollstrecker einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen
Haus geerbt - Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall
Das Grundbuchamt kann den Erben zur Berichtigung des Grundbuches zwingen
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht