Notarieller Erbvertrag von Eheleuten enthält Scheidungsklausel – Grundbuchamt fordert von der Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes einen Erbschein zum Nachweis des Erbrechts!

BGH – Beschluss vom 17.02.2022 – V ZB 14/21

  • Erbvertrag zwischen Eheleuten enthält eine Scheidungsklausel
  • Nach dem Tod des Mannes fordert das Grundbuchamt einen Nachweis, dass die Eheleute nicht geschieden waren
  • BGH korrigiert das Grundbuchamt und ein OLG

Der BGH hatte in dritter Instanz darüber zu entscheiden, ob eine in einem Erbvertrag von Eheleuten  enthaltene Scheidungsklausel Auswirkungen auf ein Grundbuchverfahren hat, das nach dem Tod des Ehemannes von der Ehefrau angestrengt wurde.

In der Angelegenheit hatte ein Ehepaar einen notariellen Erbvertrag errichtet.

In diesem Erbvertrag hatten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt.

Der Erbvertrag enthält eine Scheidungsklausel

Weiter hatten die Eheleute in den Erbvertrag eine Scheidungsklausel mit folgendem Inhalt aufgenommen:

„Im Fall der Scheidung unserer Ehe wird der heutige Erbvertrag seinem gesamten Inhalt nach unwirksam. Das gleiche gilt für den Fall, dass beim Erbfall die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen und entweder der Erblasser oder dessen Ehegatte die Scheidung beantragt hatte.“

Die Eheleute waren je hälftige Miteigentümer einer Immobilie.

Ehefrau will das Grundbuch nach dem Erbfall ändern lassen

Nach dem Tod des Ehemannes wollte die Ehefrau die Immobilie auf sich als alleinige Eigentümerin umschreiben lassen.

Zum Nachweis ihrer Alleinerbenstellung nach dem Tod ihres Mannes legte die Ehefrau dem Grundbuchamt den notariellen Erbvertrag samt Eröffnungsprotokoll vor.

Das Grundbuchamt wollte aber die Grundbuchänderung alleine auf Grundlage des Erbvertrages samt Eröffnungsprotokoll nicht vornehmen.

Grundbuchamt fordert zusätzliche Nachweise

Das Grundbuchamt teilte der Ehefrau vielmehr mit, dass sie zusätzlich entweder einen Erbschein oder eine eidesstattliche Versicherung vorlegen möge, wonach die Ehe vor dem Tod des Ehemanns nicht geschieden worden sei und bei dem Erbfall die Scheidungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten und/oder keiner der Eheleute einen Scheidungsantrag gestellt habe.

Gegen diese Entscheidung des Grundbuchamtes legte die Ehefrau Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Das OLG teilte aber die Rechtsmeinung des Grundbuchamtes und wies die Beschwerde als unbegründet ab.

Ehefrau legt Rechtsbeschwerde zum BGH ein

Gegen die Entscheidung des OLG legte die Betroffene aber als weiteres Rechtsmittel eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein und bekam dort Recht.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG und des Grundbuchamtes auf.

In der Begründung seiner Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass das Grundbuchamt bei einer in einem Testament oder einem Erbvertrag enthaltenen Scheidungsklausel, die dem Gesetzeswortlaut des § 2077 BGB entspricht oder sich an das Gesetz anlehnt, von dem Bestand der Ehe bis zum Erbfall ausgehen muss und keine weiteren Nachweise der Erbfolge des überlebenden Ehegatten verlangen darf.

Bei einer – wie vorliegend – von dem Gesetzeswortlaut in § 2077 BGB abweichenden Scheidungsklausel dürfe das Grundbuchamt nur dann weitere Nachweise in Form eines Erbscheins bzw. einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, „wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Scheidungsantrag beim Tod des Erblassers gestellt worden war.“

Nachdem solche Anhaltspunkte aber im zu entscheidenden Fall nicht vorlagen, war die Vorlage des notariellen Erbvertrages mitsamt Eröffnungsprotokoll durch die Ehefrau ausreichend, um die Erbfolge nach dem Ehemann nachzuweisen. 

Das könnte Sie auch interessieren:
Notarielles Testament oder Erbvertrag liegt vor – Trotzdem fordert das Grundbuchamt einen Erbschein
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein für Grundbuchberichtigung
Notarielles Testament mit Wiederverheiratungs- und Pflichtteilsklausel - Grundbuchamt fordert Erbschein an!
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht