Vermächtnisnehmer will Einsicht in Nachlassakte nehmen – Gericht verweigert die Akteneinsicht!

OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.04.2022 – 3 Wx 86/21

  • Erblasser ordnet in seinem Testament Testamentsvollstreckung an und setzt ein Vermächtnis aus
  • Der Vermächtnisnehmer beantragt für das Testamentsvollstreckerverfahren Akteneinsicht
  • Gerichte entscheiden, dass dem Vermächtnisnehmer kein Recht auf Akteneinsicht zusteht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vermächtnisnehmer ein Recht auf Akteneinsicht zusteht.

In der Angelegenheit hatte der spätere Erblasser in seinem Testament ein Vermächtnis zugunsten des späteren Antragstellers ausgesetzt.

Gegenstand des Vermächtnisses war ein Wohnrecht an einer Wohnung und die Zuwendung der zu der Wohnung gehörenden Einrichtung.

Testamentsvollstrecker beantragt ein Testamentsvollstreckerzeugnis

In seinem Testament hatte der Erblasser auch eine Testamentsvollstreckung in Form einer bis Ende des Jahres 2020 befristeten Dauervollstreckung angeordnet.

Nach dem Ableben des Erblassers nahm der im Testament benannte Vollstrecker das ihm angetragene Amt an und beantragte bei dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Das Testamentsvollstreckerzeugnis wurde vom Gericht antragsgemäß erteilt.

In der Folge stellte der Vermächtnisnehmer dann aber bei dem Nachlassgericht den Antrag, dass er an dem vom Testamentsvollstrecker angestrengten Verfahren beteiligt wird.

Vermächtnisnehmer beantragt Akteneinsicht in die Nachlassakte

Gleichzeitig begehrte der Vermächtnisnehmer Einsicht in die betreffenden Nachlassakten.

Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Akteneinsicht ab und ließ den Vermächtnisnehmer wissen, dass ihm in dem Verfahren, in dem der Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde, auch keine Beteiligtenstellung zukommen würde.

Gegen diese Entscheidung legte der Vermächtnisnehmer Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Gegen wen muss das Vermächtnis geltend gemacht werden?

Der Vermächtnisnehmer begründete seine Beschwerde mit dem Hinweis, dass sein Interesse an einer Akteneinsicht alleine aus dem Grund gerechtfertigt sei, da er wissen müsse, ob er seine Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker oder gegen die Erben geltend machen müsse.

Das OLG wies die so begründete Beschwerde als unbegründet ab.

Dem Vermächtnisnehmer kommt keine Beteiligtenstellung zu

Das OLG wies darauf hin, dass der Vermächtnisnehmer keinen Anspruch darauf habe, an dem Verfahren, mit dem der Testamentsvollstrecker ernannt wurde, beteiligt zu werden.

An diesem Verfahren seien neben dem Testamentsvollstrecker selber allenfalls noch die Erben oder weitere Vollstrecker, nicht aber ein bloßer Vermächtnisnehmer, zu beteiligen.

Ebenso wenig wollte das OLG dem Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf Akteneinsicht zubilligen.

Der Vermächtnisnehmer hat kein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

Einsicht in eine Nachlassakte könne nur demjenigen gewährt werden, der ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft mache, § 13 Abs. 2 FamFG.

Für das OLG war nicht ersichtlich, aus welchem Grund dem Vermächtnisnehmer durch eine Einsicht in die Nachlassakte die Geltendmachung seines Anspruchs erleichtern könnte.

Im Ergebnis hatte der Vermächtnisnehmer also weder eine Beteiligtenstellung, noch stand ihm ein Akteneinsichtsrecht zu.

Das könnte Sie auch interessieren:
Akteneinsicht in die Nachlassakte beim Nachlassgericht
Das Recht auf Akteneinsicht bei Gericht umfasst auch das Recht, Kopien von einem Testament anzufertigen
Selbständiger Erbenermittler hat grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht in die Nachlassakte
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht