Kein Recht auf Grundbucheinsicht wegen zukünftigem Pflichtteilsrecht des Ehemannes

OLG München – Beschluss vom 17.07.2013 – 2 Wx 282/13

Das OLG München hatte zu klären, ob die (Noch-) Ehefrau eines Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch für Immobilien hat, die im Eigentum der Mutter ihres Ehegatten stehen. Der Fall war insoweit etwas außergewöhnlich, als der Pflichtteilsanspruch des Ehemannes der Antragstellerin noch nicht entstanden war, da die Mutter des Ehemannes noch gar nicht verstorben war.

Die Antragstellerin wendete sich mit einem dringlichen Appell an das Grundbuchamt. Zum Zweck der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen ihren Ehemann begehrte die Antragstellerin Einsicht in das Grundbuch für Immobilien, die im Eigentum der Mutter des Ehemannes standen.

Hintergrund dieses etwas ungewöhnlichen Vorgehens waren offenbar massive finanzielle Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin und ihrem Mann. Die Antragstellerin ließ wissen, dass ihre Ehe wohl nur noch von vorübergehender Dauer sei, da inzwischen ein Scheidungsverfahren eingeleitet sei. In diesem Verfahren gebe ihr Mann vor, vollkommen mittellos zu sein. Dies erzürnte die Antragstellerin insoweit, als sie sich namhafter Ansprüche gegen ihren Mann berühmte, die ihrem Vortrag nach allenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen seien. In diesem Zusammenhang habe sie ein erhebliches Interesse an näheren Auskünften über den Immobilienbestand der Mutter ihres Noch-Ehemannes. Die Mutter sei, so die Antragstellerin, bereits 91 Jahre alt und müsste nach menschlichem Ermessen bald versterben. In diesem Fall stünden ihrem Ehemann aber zumindest Pflichtteilsrechte zu, die sie zu pfänden gedenke.

Diese, wenngleich kräftige, Begründung reichte dem von der Antragstellerin angeschriebenen Grundbuchamt nicht aus, der Dame Auskunft über den Immobilienbesitz ihrer Schwiegermutter zu erteilen. Der Antrag auf Grundbucheinsicht wurde vom Grundbuchamt abgelehnt.

Mit dieser Entscheidung wollte sich die Antragstellerin aber nicht zufrieden geben und legte Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Das OLG wies die Beschwerde kostenpflichtig zurück.

In der Begründung seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass nach § 12 Abs. 1 S. 1 GBO (Grundbuchordnung) i.V.m. § 46 Abs. 1 GBV (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung) grundsätzlich jedermann Einsicht in das Grundbuch verlangen könne, der ein berechtigtes Interesse nachweisen könne. Ein solches berechtigtes Interesse sei, so das OLG, gegeben, wenn ein “durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann“.

Ein solches Interesse konnte das Gericht aber auf Seiten der Antragstellerin nicht erkennen. Vielmehr wies es darauf hin, dass ein Pflichtteilsberechtigter selber erst mit Eintritt des Erbfalls ein Einsichtsrecht in das Grundbuch habe. Vor Eintritt des Erbfalls begründe ein Pflichtteilsrecht keine verwertbare Rechtsposition und insbesondere könne ein Pflichtteilsrecht vor Eintritt des Erbfalls von niemandem gepfändet werden.

Die Beschwerde der Ehefrau hatte demnach keinen Erfolg.

Das könnte Sie auch interessieren:
Welche Rolle spielt das Grundbuch beim Kauf eines Grundstücks?
Gesetzliche Erbin hat Recht auf Grundbucheinsicht, um Pflichtteilsansprüche abzuklären
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keinen Pflichtteil geltend gemacht hat?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht