Einnahme von Schmerzmitteln führt nicht zur Testierunfähigkeit - Testament ist wirksam

Brandenburgisches OLG - Beschluss vom 13.01.2014 - 3 W 49/13

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte im Rahmen eines Erbscheinverfahrens über die Gültigkeit eines Testaments zu befinden.

In der Angelegenheit hatte ein schwer krebskranker Erblasser am 21.08.2011 ein handschriftliches Testament verfasst. In diesem Testament hatte der Erblasser seine Schwester als alleinige Erbin eingesetzt.

Zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments hatte der Erblasser eine schwere Operation gerade hinter sich gebracht und befand sich in einer Rehabilitationseinrichtung. Dort wurde er nach den Feststellungen des Gerichts unter anderem mit den Schmerzmitteln Fentanyl, Ibuprofen, Metamizol und Pethidin behandelt.

In der Folge verstarb der Erblasser. Die als Alleinerbin eingesetzte Schwester beantragte sodann auf Grundlage des vorliegenden Testaments beim Nachlassgericht den Erlass eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach dem Tod des Erblassers ausweisen sollte.

Hiergegen erhob ein Bruder des Erblassers Widerspruch. Er teilte dem Nachlassgericht mit, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments seiner Auffassung nach testierunfähig im Sinne von § 2229 Abs. 4 BGB gewesen sei. Die dem Erblasser in der Klinik verabreichten Schmerzmittel würden, so der Beschwerdeführer, "zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit und zu einer Bewusstseinstrübung" führen, sodass seiner Einschätzung nach in jedem Fall weitere Untersuchungen von Seiten des Gerichts erforderlich seien.

Das Nachlassgericht holte daraufhin eine Stellungnahme der Reha-Klinik ein, aus der hervorging, dass der Erblasser nach Auffassung der behandelnden Ärzte trotz Einnahme der starken Schmerzmittel bis zum 24.08.2011, also über den Tag der Testamentserrichtung hinaus, voll orientiert war.

Diese Aussage der Ärzte reichte dem Nachlassgericht und es kündigte an, dass es von der Wirksamkeit des Testaments ausgehe und den von der Schwester des Erblassers beantragten Erbschein erlassen wolle.

Hiergegen legte der Bruder des Erblassers Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Er vertiefte seinen Vortrag und wies ergänzend darauf hin, dass auch die Tatsache, dass der Erblasser seinen, des Bruders, Namen in dem Testament in einem Buchstaben falsch geschrieben habe, weise auf den Zustand des Erblassers und dessen Testierunfähigkeit hin. Weiter wies der Bruder darauf hin, dass das Testament auch deswegen zweifelhaft sei, da der Erblasser seine Lebensgefährtin im Testament nicht erwähnt habe, obwohl er noch zu Lebzeiten mitgeteilt habe, dass er die Lebensgefährtin finanziell absichern wolle.

Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments konnten das OLG hingegen nicht überzeugen. Insbesondere wies das Beschwerdegericht darauf hin, dass vom Beschwerdeführer keine konkreten Tatsachen für seine Behauptung vorgetragen worden seien, dass sich der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments aufgrund der Medikamente in einem Zustand der Testierunfähigkeit befunden habe. Aus der ärztlichen Stellungnahme ergebe sich vielmehr, dass der Erblasser im maßgeblichen Zeitpunkt durchaus orientiert gewesen sei.

Auch die Tatsache, dass ein Buchstabe im Namen des Beschwerdeführers in dem Testament falsch geschrieben worden sei, stand der Wirksamkeit des Testaments nicht entgegen. Das Gericht wies vielmehr darauf hin, dass die Namen seiner vier Geschwister in dem Testament im wesentlichen richtig wiedergegeben seien. Die fehlende Erwähnung der Lebensgefährtin in dem letzten Willen konnte ebenfalls dahingehend geklärt werden, dass es neben dem Testament Versorgungsabsprachen mit der Schwester als Alleinerbin gegeben habe.

Weiter wies das Gericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer den Erblasser im entscheidenden Zeitpunkt der Testamentserrichtung gar nicht persönlich erlebt habe und ebenso wenig Kontakt zu ihm gehabt habe.

Alleine der Hinweis auf eine theoretische Beeinträchtigung der Testierfähigkeit eines Erblassers gebiete, so das OLG, jedenfalls nicht weitergehende Untersuchungen durch das Gericht.

Die Beschwerde wurde im Ergebnis kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Testierfähigkeit aus Sicht des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie
Errichtung eines Testaments auch dann möglich, wenn der Erblasser nicht (mehr) sprechen und schreiben kann?
Erblasserin leidet an Demenz - Testament unwirksam
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht