Erblasser räumt in Testament dem Vorerben das Recht ein, den Nacherben zu bestimmen – Geht das?

OLG Hamm – Beschluss vom 22.05.2014 – 15 W 102/13

In einer grundbuchrechtlichen Angelegenheit musste das Oberlandesgericht Hamm über die Wirksamkeit einer Bestimmung in einem Testament befinden, wonach die testamentarisch eingesetzte Vorerbin einen anderen als den vom Erblasser benannten Nacherben zu benennen.

Der Erblasser hatte in der zu entscheidenden Angelegenheit am 25.06.1985 ein notarielles Testament errichtet. In diesem Testament setzte der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin und seinen Sohn als Nacherben ein. Für den Fall, dass der Sohn nicht Nacherbe werden sollte, ordnete der Erblasser in seinem Testament an, dass ersatzweise die Kinder des Sohnes als Ersatzerben die Stellung als Nacherben einnehmen sollten. Für den Fall, dass auch die Kinder des Sohnes als Nacherben wegfallen, sollten weitere Kinder des Erblassers selber Ersatzerben sein.

Weiter enthielt das notarielle Testament aber eine eher ungewöhnliche Anordnung. Der Erblasser bestimmte nämlich ergänzend folgendes:

"Die Nacherbfolge ist unter der auflösenden Bedingung angeordnet, dass meine Ehefrau als Vorerbin berechtigt ist, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen Abkömmling von mir zum Nacherben zu berufen.“

Der Erblasser verstarb am 02.05.2012. In der Folge wurde die Ehefrau für diverse zum Nachlass zählende Immobilien als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Gleichzeitig wurde in das Grundbuch ein so genannter Nacherbenvermerk aufgenommen.

Im Oktober 2012 veräußerte die Ehefrau mehrere Grundstücke mit notariellem Vertrag an einen Erwerber. Zu dem Notartermin war auch der im Testament als Nacherbe benannte Sohn erschienen und erklärte sein Einverständnis mit der Veräußerung als auch mit der Löschung des Nacherbenvermerkes.

Das Grundbuchamt weigerte sich aber in der Folge, den notariellen Vertrag im Grundbuch zu vollziehen. Das Grundbuchamt vertrat die Auffassung, dass die Einwilligung des Nacherben nicht ausreichend sei. In Anbetracht der sehr speziellen Regelungen in dem Testament ging das Grundbuchamt vielmehr davon aus, dass die Nacherben derzeit unbekannt seien.

Gegen den Beschluss des Grundbuchamtes legten die Beteiligten Beschwerde ein, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Das OLG gab der Beschwerde statt.

In der Begründung seiner Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass die Bestimmung in dem notariellen Testament, wonach die Ehefrau und Alleinerbin nach Gutdünken einen anderen als den vom Erblasser benannten Nacherben einsetzen könne, wegen Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam sei. Der Erblasser könne die Bestimmung der Person, die im Erbfall eine Zuwendung erhalten soll, nicht wirksam einem anderen überlassen.

In Betracht käme vorliegend allenfalls, so das Gericht, eine Umdeutung der unwirksamen testamentarischen Bestimmung, § 140 BGB. Zulässigerweise könne ein Erblasser in seinem Testament nämlich einen Nacherben unter der Bedingung einsetzen, dass der Vorerbe nicht anderweitig von Todes wegen über den Nachlass verfügt.

Im Ergebnis sah es das OLG aber im vorliegenden Fall als ausreichend an, dass der vom Erblasser in seinem Testament konkret benannte Nacherbe der Löschung des Nacherbenvermerkes zugestimmt habe. Damit sei die Ehefrau als Vorerbin unbeschränkt verfügungsbefugt.

Im Übrigen wies das Gericht ergänzend darauf hin, dass eine Anhörung von unbekannten Nacherben, vertreten durch einen Pfleger, vorliegend vor Vollziehung des notariellen Vertrages nicht erforderlich sei.

Das könnte Sie auch interessieren:
Vermögen in der Familie halten - Die Vor- und Nacherbschaft
Man darf den Inhalt eines Testaments nicht dem Willen eines Dritten überlassen
Benennung der Person des Testamentsvollstreckers kann nicht dem das Testament beurkundenden Notar überlassen werden
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht