Erbeinsetzung eines Betreuers - Testament der Betreuten ist sittenwidrig

OLG Braunschweig – Beschluss vom 04.11.1999 – 2 U 29/99

  • Betreuer veranlasst demente Erblasserin zur Errichtung eines Testaments
  • Erben werden der Betreuer und seine Familie
  • Gericht zerstört nach dem Erbfall die Hoffnungen des Betreuers

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte über die Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers zu entscheiden, der die ihm zur Betreuung überlassene und vermögende Erblasserin dazu gebracht hatte, ihn selber, seine Ehefrau und sein zweijähriges Kind als Erben in einem notariellen Testament einzusetzen.

Der Betreuer war durch gerichtliche Beschlüsse von Ende 1986 zum Pfleger für die Erblasserin bestellt worden. Er sollte sich für die Erblasserin, die zunehmend Probleme mit der Bewältigung des Alltags hatte, auch um deren Vermögen kümmern.

Da die Erblasserin zunehmend desorientiert war und drohte zu verwahrlosen, wurde sie durch gerichtlichen Beschluss vom 11.11.1986 einstweilen im Krankenhaus untergebracht.

Bei der Erblasserin wird Demenz diagnostiziert

Ein die Erblasserin dort behandelnder Arzt hatte bei der Erblasserin Demenz mit Verwirrtheit im Alter diagnostiziert und eine weitere Unterbringung der Erblasserin im Krankenhaus befürwortet. Nach Auffassung der behandelnden Ärzte war die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt „zeitlich und örtlich desorientiert“.

Im Januar 1987 holte der zwischenzeitlich bestellte Betreuer die Erblasserin aus dem Krankenhaus ab und fuhr mit ihr und einem vom Betreuer hinzugezogenen Notar zu einer Bank, um dort für die Erblasserin ein Schließfach zu eröffnen.

Anschließend zog die Gruppe weiter zum Notar und die Erblasserin errichtete dort ein Testament, in dem sie den Betreuer, dessen Ehefrau und sein Kind als Erben einsetzte. Gleichzeitig wurde der Betreuer als Testamentsvollstrecker eingesetzt.

Auch in der Folge wurde die Erblasserin ärztlich untersucht und im März 1987 kamen die Ärzte zu der Auffassung, dass sich an dem Zustand der Erblasserin wenig geändert habe, da sie nach wie vor „weitgehend desorientiert sei und lediglich ihren Geburtstag richtig angeben könne“.

Facharzt hält die Erblasserin für testierunfähig

Nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 1990 erstellte ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments und kam zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin zweifellos nicht testierfähig gewesen sei.

In der Folge wurde vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger eingesetzt, der den als Erben eingesetzten Betreuer vor Gericht auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Anspruch nahm. Der Betreuer reagierte auf diese Klage mit einer Widerklage und wollte vor Gericht sein Erbrecht festgestellt wissen.

Diese Widerklage wurde vom Landgericht mit dem Argument abgewiesen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierunfähig gewesen sei.

Betreuer legt gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung ein

Gegen dieses Urteil legte der Betreuer, der seine erbrechtlichen Felle davonschwimmen sah, Berufung zum Oberlandesgericht ein. Dort kam es für ihn allerdings noch heftiger.

Das Berufungsgericht stellte nämlich zunächst in wenigen Sätzen fest, dass es sehr wohl die Einschätzung des Landgerichts teile, wonach die Erblasserin aufgrund ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage gewesen war, ein wirksames Testament zu errichten.

Am Ende könne dies, so das OLG, jedoch auch dahinstehen, da das Testament jedenfalls sittenwidrig und damit nichtig sei.

Testament ist sittenwidrig

Zwar könne die Sittenwidrigkeit eines Testaments nur in Ausnahmefällen angenommen werden, im vorliegenden Fall ergebe sich die Sittenwidrigkeit jedoch aus dem Umstand, dass der Betreuer die ihm verliehene Vertrauensstellung offensichtlich dazu missbraucht habe, um die von ihm betreute Person zur Abfassung eines ihn begünstigenden Testaments zu bewegen.

In der Verhandlung vor dem OLG räumte der Betreuer ein, dass er bereits vor und auch nach dem zur Entscheidung stehenden Fall von ihm betreute Personen dazu bewegt habe, letztwillige Verfügungen zu seinen Gunsten zu errichten.

Die Erblasserin selber hatte nach Überzeugung des Gerichts überhaupt nicht die Absicht, ein Testament zu errichten. Sie kannte den als Erben eingesetzten Betreuer erst seit kurzer Zeit, die ebenfalls als Erben eingesetzte Ehefrau des Betreuers und dessen zweijähriges Kind überhaupt nicht.

All diese Umstände ließen für das Gericht nur den Schluss zu, dass das zugrunde liegende Testament sittenwidrig und nichtig sei.

Das könnte Sie auch interessieren:
Ein Testament eines Testierunfähigen ist unwirksam
Welche Auswirkungen hat die Anordnung einer Betreuung auf die Fähigkeit einer Person, ein Testament zu verfassen oder Rechtsgeschäfte zu tätigen?
Wie lange kann man ein Testament anfechten?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht