Erblasser verteilt in seinem Testament diverse Immobilien an verschiedene Personen – Wer ist Erbe geworden?

OLG Saarbrücken – Beschluss vom 30.03.2022 – 5 W 15/22

  • Testament enthält Zuordnung diverser Immobilien, trifft aber keine Festlegung, wer Erbe sein soll
  • Gerichte müssen das Testament auslegen und den Erblasserwillen ermitteln
  • Am Ende gibt es eine Alleinerbin

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste ein unklar formuliertes Testament entschlüsseln.

In der Angelegenheit hatte ein verwitweter und kinderloser Erblasser ein handschriftliches Testament errichtet.

Der Inhalt des Testaments lautete wie folgt:

„Hiermit verfüge ich, meine Lebensgefährtin H. als Erbe für mein Haus R. 1 a.
Mein Barvermögen bei der S. Bank Merzig und U. e.G. erbt meine Lebensgefährtin H.
Meine Grundstücke und Anteile an Grundstücken vererbe ich meinen Nichten G., D. und Neffe H..
Für meine Beerdigung und Folgekosten zeichnet meine Lebensgefährtin H..“

Nach dem Ableben des Erblassers beantragte die in dem Testament benannte Lebensgefährtin bei dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der die Lebensgefährtin als alleinige Erbin ausweisen sollte.

Eine Person erhält den Großteil des Vermögens

Die Lebensgefährtin verwies darauf, dass ihr mit dem Hausgrundstück und dem Geldvermögen der Großteil des Gesamtvermögens des Erblassers hinterlassen worden sei.

Der in dem Testament ebenfalls aufgeführte Neffe des Erblassers widersprach diesem Erbscheinantrag.

Der Neffe trug vor, dass der Erblasser in seinem Testament keine Alleinerbeneinsetzung seiner Lebensgefährtin beabsichtigt habe.

Nachlassgericht will den beantragten Erbschein erteilen

Das Nachlassgericht signalisierte, dass es der Lebensgefährtin des Erblassers den beantragten Erbschein als Alleinerbin erteilen wolle.

Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichts legte der Neffe des Erblassers Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Das OLG schloss sich aber der Testamentsauslegung des Nachlassgerichts an und wies die Beschwerde als unbegründet ab.

OLG: Das Testament ist unklar formuliert

In seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass das vom Erblasser verfasste Testament undeutlich formuliert und daher im Wege der Auslegung zu ermitteln sei, was der Wille des Erblassers gewesen sei.

Für eine Erbeinsetzung der Lebensgefährtin spreche, dass ihr in dem Testament mit dem Hausgrundstück wertmäßig der Hauptnachlassgegenstand zugewiesen worden sei.

Das der Lebensgefährtin hinterlassene Hausgrundstück sowie das vorhandene Barvermögen würden das übrige Vermögen in ihrem Wert ganz erheblich übertreffen und seien vom Erblasser erkennbar als sein wesentlicher Nachlass angesehen worden.

Alleinerbin soll sich um die Beerdigung kümmern

Auch der Umstand, dass der Erblasser seiner Lebensgefährtin in seinem Testament aufgetragen habe, dass sie sich um die Beerdigung und die Folgekosten zu kümmern habe, spreche für eine Erbeinsetzung der Lebensgefährtin.

Die weiteren Zuwendungen an die Verwandten in dem Testament seien hingegen, so die Einschätzung des OLG, als bloße Vermächtniszuwendungen zu werten.

Im Ergebnis erhielt die Lebensgefährtin des Erblassers den als alleinige Erbin den beantragten Erbschein.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erblasser verteilt in seinem Testament einzelne Vermögensgegenstände an verschiedene Personen – Wer wird Erbe?
Die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände im Testament – Vorsicht bei der Erbeinsetzung!
Erblasser verteilt in seinem Testament verschiedene Immobilien an unterschiedliche Personen – Am Ende gilt die gesetzliche Erbfolge!
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht