Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht muss ein Grund vorliegen!

OLG Köln – Beschluss vom 08.05.2019 – 2 Wx 141/19

  • Nachlassgericht ordnet ohne tragfähige Begründung eine Nachlasspflegschaft an
  • Da eine Nachlassimmobilie versteigert werden soll, wird auch noch ein Ergänzungspfleger bestellt
  • OLG rügt die Vorgehensweise des Nachlassgerichts als nicht gesetzeskonform

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Beschwerdeverfahren Veranlassung, zu den Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft Stellung zu nehmen.

In der Angelegenheit war eine Erblasserin am 30.07.2017 verstorben.

Im August 2017 wandte sich ein Seniorenzentrum mit der Bitte um Ermittlung der Erben der Erblasserin an das Nachlassgericht, da offenbar offene Forderungen des Seniorenzentrums gegen die Erblasserin bestanden.

Im Juni 2018 ordnete das Nachlassgericht dann eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben“ an.

Das Nachlassgericht setzt einen Nachlasspfleger ein

Der Beteiligte A wurde zum Nachlasspfleger bestellt.

Begründet wurde die Anordnung der Nachlasspflegschaft lediglich mit folgenden Sätzen: „Die Erben sind unbekannt bzw. die Erbenstellung ist noch nicht vollständig geklärt. Es ist sicherungsbedürftiger Nachlass in Form von Grundbesitz vorhanden.“

Der Nachlasspfleger beantragte sodann beim Nachlassgericht die Genehmigung für eine Teilungsversteigerung der in den Nachlass fallenden Immobilie.

Das Nachlassgericht ernannte daraufhin am 14.01.2019 den Beteiligten B als Ergänzungsnachlasspfleger zur Vertretung der unbekannten Erben im Rahmen der Genehmigung der Stellung eines Antrags auf Teilungsversteigerung.

Ergänzungsnachlasspfleger tritt sein Amt an

Der Beteiligte B teilte dem Nachlassgericht daraufhin mit, dass er zur Übernahme des Amtes bereit sei und wurde entsprechend verpflichtet.

Am 25.01.2019 beschlichen den Beteiligten B aber offenbar wegen seiner Ernennung Bedenken und er legte beim Nachlassgericht Beschwerde ein.

Der Beteiligte B lies das Nachlassgericht wissen, dass seiner Auffassung nach die Voraussetzungen für eine für eine Ergänzungsnachlasspflegschaft nicht gegeben seien.

Beschwerde wird vom OLG als unzulässig verworfen

Die vom Beteiligten B eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht als unzulässig verworfen.

Der Beteiligte B habe, so das OLG, die Möglichkeit gehabt, seine Ernennung als Ergänzungspfleger abzulehnen. Nachdem er dies aber nicht gemacht habe, könne er gegen seine Ernennung mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht erfolgreich Beschwerde einlegen.

Das OLG nahm darüber hinaus aber auch grundsätzlich zu der vom Nachlassgericht vorgenommenen Anordnung von Nachlasspflegschaft sowie Ergänzungsnachlasspflegschaft Stellung.

Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft lagen nicht vor

So wies das OLG darauf hin, dass bereits die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft vorliegend nicht gegeben waren.

So seien die Erben gegebenenfalls selber vom Nachlassgericht zu ermitteln gewesen. Jedenfalls habe aber ein für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft notwendiges Fürsorgebedürfnis für den Nachlass nicht vorgelegen.

Vor Anordnung einer Nachlasspflegschaft müsse das Nachlassgericht prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Nachlasses gegeben seien.

Nachlass war nicht gefährdet

Solche Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Nachlasses des Nachlasses seien vom Nachlassgericht aber offenbar weder geprüft noch im zugrunde liegenden Beschluss angegeben worden.

Eine Nachlasspflegschaft diene ausdrücklich nicht dazu, „den Erben bei der Abwicklung des Nachlasses oder bei der Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten zu unterstützen.“

In Bezug auf den grundsätzlich genehmigungspflichtigen Antrag auf Einleitung einer Teilungsversteigerung teilte das OLG darüber hinaus mit, dass die Nachlassauseinandersetzung vom Nachlasspfleger nur aus nachvollziehbaren Gründen betrieben werde dürfe.

Auch zu diesem Aspekt konnte das OLG der Akte keinerlei Hinweise entnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erben sind unbekannt oder Erbschaft ist vakant – Gericht ordnet Nachlasspflegschaft an
Miterben sind unbekannt – Immobilie soll veräußert werden – Kann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden?
Nachlasspflegschaft dient nicht primär dazu, behauptete Ansprüche eines Nachlassgläubigers zu klären
Über 700 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht