Wann darf der Rechtspfleger über einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entscheiden?

OLG Hamm – Beschluss vom 25.04.2013 – 15 W 398/12

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer Erbscheinssache zu klären, wann beim Nachlassgericht ein Richter und wann ein Rechtspfleger eine Entscheidung über einen Erbschein zu treffen hat.

In der Angelegenheit war der Erblasser im Jahr 2012 verstorben. Der Erblasser hatte mit seiner ersten Ehefrau am 12.08.1967 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Das Ehepaar hatte zwei Söhne. In dem Erbvertrag setzten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben ein. Weiter bestimmten die Eheleute in diesem Erbvertrag, dass der überlebende Ehepartner „eines der Kinder aus unserer Ehe zum Erben einzusetzen hat“.

Die Ehefrau war bereits am 18.05.1986 verstorben. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 26.04.1996 erneut.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die zweite Ehefrau beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin zu ½ kraft gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte. Die beiden Söhne des Erblassers sollten, so der Antrag, in dem Erbschein als Erben zu je ¼ ausgewiesen werden.

Die beiden Söhne des Erblassers widersprachen diesem Erbscheinsantrag der zweiten Ehefrau. Sie vertraten die Auffassung, dass sie auf Grundlage des Erbvertrages aus dem Jahr 1967 je hälftige Miterben nach dem Tod ihres Vaters geworden seien.

Nach Eingang des Erbscheinsantrages der zweiten Ehefrau beim Nachlassgericht legte die Nachlassrichterin die Angelegenheit der Rechtspflegerin zur weiteren Bearbeitung vor. Die Rechtspflegerin wies dann den Erbscheinsantrag der zweiten Ehefrau mit der Begründung zurück, dass sich die Erbfolge nach dem Erblasser nach dem Erbvertrag aus dem Jahr 1967 richte.

Gegen diese Zurückweisung ihres Erbscheinantrages legte die zweite Ehefrau das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Auch die Entscheidung über die eingelegte Beschwerde übertrug die Amtsrichterin dem Rechtspfleger, der der Beschwerde allerdings nicht abhelfen wollte. Danach war das OLG zu Entscheidung über die Beschwerde berufen.

Das OLG gab der Beschwerde statt, weil der von der zweiten Ehefrau angefochtene Beschluss unwirksam war.

In der Begründung seiner Entscheidung verwies das OLG auf die Vorschrift in § 8 Abs. 4 RpflG (Rechtspflegergesetz). Danach ist ein vom Rechtspfleger wahrgenommenes Geschäft des Richters unwirksam, wenn dem Rechtspfleger das Geschäft nach dem RpflG weder übertragen ist noch übertragen werden kann. Ein solcher Beschluss sei unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit in jedem Fall aufzuheben.

Im vorliegenden Fall hätte, so das OLG, die Entscheidung über den Erbscheinsantrag zwingend von der Richterin selber bearbeitet und entschieden werden müssen. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RpflG muss die Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins zwingend vom Richter getroffen werden, wenn in der Angelegenheit ein Testament oder Erbvertrag vorliegt.

Eine Übertragung der Angelegenheit vom Richter an den Rechtspfleger komme nur dann in Betracht, wenn der Richter selber einen auf gesetzlicher Erbfolge beruhenden Erbschein mit der Begründung ablehnt, dass ein vorrangiges Testament oder ein Erbvertrag existiert. Diese Entscheidung muss der Richter allerdings in jedem Fall selber treffen und könne sie nicht einfach an den Rechtspfleger delegieren.

Die Sache ging daher zurück an das Nachlassgericht. Dort hatte die zuständige Richterin eine eigene Entscheidung über den gestellten Erbscheinsantrag zu fällen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wie beantragt man einen Erbschein?
Wie läuft ein Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ab?
Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht kann durch Vergleich beendet werden
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht