Benennung der Person des Testamentsvollstreckers kann nicht dem das Testament beurkundenden Notar überlassen werden

OLG Stuttgart – Beschluss vom 29.03.2012 – 8 W 112/12

Eine interessante Rechtsfrage zur Benennung der Person eines Testamentsvollstreckers hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden.

In der Sache hatte der Erblasser im Jahr 2005 bei einem Notar ein öffentliches Testament errichtet. Der Erblasser wollte für den Fall seines Ablebens Testamentsvollstreckung anordnen, war sich aber offenbar nicht sicher, wer für diese Aufgabe in Frage kommt. So wurde von dem beurkundenden Notar in das Testament eine durchaus übliche Formulierung aufgenommen, wonach die Person des Testamentsvollstreckers vom Notar, ersatzweise vom Nachlassgericht, benannt werden soll, wenn der Erblasser selber bis zu seinem Ableben keine Bestimmung der Person vornehme.

In der zu entscheidenden Sache benannte der Erblasser bis zu seinem Ableben keinen Testamentsvollstrecker. Vielmehr wurde nach Eintreten des Erbfalls der Notar aktiv und ernannte – auftragsgemäß – eine Person zum Testamentsvollstrecker des Erblassers. Die Wahl des Notars fiel dabei auf die ehemalige anwaltliche Vertreterin des Erblassers, die ihre Ernennung zur Testamentsvollstreckerin auch umgehend durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht annahm.

In der Folge beantragte die zur Testamentsvollstreckerin ernannte Anwältin zu Legitimationszwecken ein so genanntes Testamentsvollstreckerzeugnis nach § 2368 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das Zeugnis wurde der Testamentsvollstreckerin daraufhin erteilt.

Gegen diesen Beschluss legte allerdings eine Miterbin Beschwerde ein. Gleichzeitig hatte diese Erbin beim Nachlassgericht beantragt, die Testamentsvollstreckerin zu entlassen.

Begründet wurde die Beschwerde der Erbin mit der rechtlichen Unwirksamkeit der Anordnung in dem Testament, wonach der beurkundende Notar ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers habe. Dieses Bestimmungsrecht verschaffe dem Notar einen rechtlichen Vorteil. Nach § 7 BeurkG (Beurkundungsgesetz) ist eine Beurkundung von Willenserklärungen durch einen Notar allerdings insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, dem Notar einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. In dem dem Notar eingeräumten Bestimmungsrecht hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers sah die Beschwerdeführerin einen solchen rechtlichen Vorteil für den Notar.

Nachdem der Notar der Beschwerde nicht abhelfen wollte, wurde die Sache dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.

Und tatsächlich folgte das OLG der Beschwerde der Erbin und gab ihr statt. In der Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass ein rechtlicher Vorteil im Sinne von § 7 BeurkG alles sei, was die Rechtsstellung des Notars verbessere. Das dem Notar eingeräumte Bestimmungsrecht erweitere, so das Gericht, offensichtlich die Rechte des Notars und führe daher insoweit zur Unwirksamkeit der Beurkundung. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich, dass es bei der Entscheidung in keiner Weise um wirtschaftliche Vorteile gehe, die einem mit einem solchen Bestimmungsrecht ausgestatteten Notar möglicherweise zufallen.

Nachdem der der Entscheidung des OLG Stuttgart zugrunde liegende Sachverhalt jedoch noch nie vom Bundesgerichtshof als oberstem deutschem Zivilgericht entschieden wurde, hat das OLG zur Fortbildung des Rechts die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Dort wird man dann gegebenenfalls auch darüber zu befinden haben, ob es bei Unwirksamkeit einer Testamentsvollstreckerbenennung durch den Notar wegen Vertoß gegen § 7 BeurkG auch einem ersatzweise in einem Testament als benennungsberechtigt aufgenommenen Nachlassgericht untersagt ist, den Willen des Erblassers umzusetzen und einen Testamentsvollstrecker zu benennen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Soll ich in meinem Testament eine Testamentsvollstreckung anordnen?
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers
Dauertestamentsvollstreckung – Dem Erben die Verfügung über den Nachlass auf Dauer entziehen
Über 600 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht