Nachlasspfleger darf für den Nachlass ein Aufgebotsverfahren durchführen, wenn ein Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar ist

OLG München – Beschluss vom 27.07.2020 – 34 Wx 212/20

  • Für einen Nachlass mit unbekannten Erben wird im Jahr 2008 ein Nachlasspfleger eingesetzt
  • Nachlasspfleger leitet nach über zehn Jahren ein Aufgebotsverfahren für einen aus dem Nachlass verschwundenen Grundschuldbrief ein
  • Das Amtsgericht verweigert die Durchführung des Aufgebotsverfahrens

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob ein Nachlasspfleger einen verschwundenen Grundschuldbrief für kraftlos erklären kann.

In der Angelegenheit war der Nachlasspfleger vom Nachlassgericht mit Beschluss vom 10.03.2008 bestellt worden.

In der Nachlasssache waren die Erben unbekannt. Der Nachlasspfleger wurde daher vom Gericht mit der Aufgabe betraut, die Erben zu ermitteln und sich um die Sicherung und die Verwaltung zu kümmern.

Immobilie ist mit einer Briefgrundschuld belastet

Zum Nachlass gehörte eine Immobilie. Aus dem Grundbuch für diese Immobilie ging hervor, dass die Immobilie zugunsten einer Bank mit einer Briefgrundschuld in Höhe eines Betrages von 39.500 DM belastet war.

Es war jedoch absolut unstreitig, dass die dieser Grundschuld zugrunde liegende Darlehensverpflichtung bereits längst getilgt war.

Die kreditgebende Bank erteilte dann auch unproblematisch eine Ersatzlöschungsbewilligung für die Grundschuld, nach dem das Original der Löschungsbewilligung ebenso verschwunden war wie der Grundschuldbrief selber.

Grundschuldbrief ist nicht mehr auffindbar

Der Grundschuldbrief konnte vom Nachlasspfleger jedoch trotz intensiver Suche im Nachlass der betroffenen Erblasserin nicht aufgefunden werden.

In dieser Situation beantragte der Nachlasspfleger mit Schreiben vom 19.08.2019, bei dem zuständigen Amtsgericht München den verschwundenen Grundschuldbrief im Wege eines Aufgebotsverfahrens für kraftlos zu erklären.

Mit Beschluss vom 08.01.2020 lehnte das Amtsgericht den vom Nachlasspfleger gestellten Antrag ab.

Amtsgericht hält ein Aufgebotsverfahren für überflüssig

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Amtsgericht an, dass der Nachlasspfleger lediglich die Aufgabe habe, den Nachlass zu sichern. Für die Sicherung des Nachlasses sei es aber nicht erforderlich, einen verschwundenen Grundschuldbrief für kraftlos erklären zu lassen.

Weiter verwies das Amtsgericht darauf, dass der Erbfall der Erblasserin mittlerweile über 10 Jahre zurückliege und immer noch keine Erben ermittelt werden konnten. Vor diesem Hintergrund sprach das Amtsgericht dem Nachlasspfleger auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Antrag ab.

Beschwerde zum Oberlandesgericht

Gegen den so begründeten Beschluss des Amtsgerichts legte der Nachlasspfleger Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Das OLG gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

In der Begründung seiner Entscheidung stellte das OLG zunächst klar, dass Beschwerdeführer im zu entscheidenden Fall der unbekannte Erbe sei, der vom Nachlasspfleger vertreten wird.

Durch die Ausstellung der Ersatzlöschungsbewilligung habe die Bank ihr Einverständnis zum Antrag des Nachlasspflegers erteilt.

Erben haben Interesse an Aufgebotsverfahren

Weiter habe auch der unbekannte Erbe ein Interesse daran, den fraglichen Grundschuldbrief für kraftlos erklären zu lassen.

Es stehe dem Amtsgericht nicht zu, die Handlungen des Nachlasspflegers auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu untersuchen.

Nachdem der Nachlasspfleger auch mit der Verwaltung des Nachlasses beauftragt worden war, obliege alleine dem Nachlasspfleger nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung, was im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses vorzunehmen sei.

Schließlich bejahte das OLG das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den vom Nachlasspfleger gestellten Antrag.

Insoweit teilte das OLG mit, dass es bei einem abhanden gekommenen Grundschuldbrief in zeitlicher Hinsicht irrelevant sei, wann das Aufgebotsverfahren auf den Weg gebracht würde.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erben sind unbekannt - Der Nachlasspfleger als Vertreter der Erben
Die Sicherung des Nachlasses nach dem Erbfall
Nachlassimmobilie ist mit Hypothek oder Grundschuld belastet – Was heißt das für den Erben?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht