Urteile und Entscheidungen der Gerichte zu Erbschaft, Erbengemeinschaft und Erbschein
Testamentsvollstrecker beleidigt Erben und wird vom Gericht entlassen!
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 17.02.2025 – 8 W 11/24
Ehefrau kann nicht mehr erben, wenn der Ehemann vor seinem Tod der Scheidung zugestimmt hatte!
OLG Celle – Beschluss vom 27.01.2025 – 6 W 148/24
Wann ist die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall kostenlos?
OLG Bamberg – Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25
Ein Erbe will eine Erbausschlagung über seinen Anwalt wegen Irrtums anfechten – Die Anfechtung scheitert, weil die erforderliche Form nicht eingehalten wurde!
OLG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24
Welche Konsequenzen hat es, wenn man bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins die Unwahrheit sagt?
OLG Celle – Beschluss vom 09.01.2025 – 6 W 156/24
Was passiert mit einem Social-Media-Konto nach dem Tod des Kontoinhabers?
OLG Oldenburg – Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23
Der Erbe einer verstorbenen Heimbewohnerin erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro, weil das Heimpersonal sich nicht ordnungsgemäß um die Heimbewohnerin gekümmert hatte!
LG Lübeck – Urteil vom 05.12.2024 – 10 O 208/23
Wie kann man nachweisen, dass eine verstorbene Person ein Testament hinterlassen hat?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 28.11.2024 – 3 W 131/24
Es ist rechtlich zulässig, die Erbschaft als Testamentserbe auszuschlagen und die Erbschaft gleichzeitig als gesetzlicher Erbe anzunehmen!
BGH – Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23
Ärger mit einer Pflichtteilsstrafklausel beim Grundbuchamt – Die Erben sollen einen Erbschein vorlegen!
OLG Schleswig – Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24
Wenn man ausreichende Informationen zum Bestand des Nachlasses hat, kann man eine Ausschlagung einer Erbschaft nicht wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses anfechten!
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23
Erblasser verstirbt in einem Pflegeheim in Polen – Der Erbschein kann von der Erbin in Deutschland beantragt werden!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 22.07.2024 – 14 W 50/24
Wenn Erben nur zum Teil unbekannt sind, dann kann auch nur für die unbekannten Erben eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 11.07.2024 – 3 W 17/24
Auch nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft kann ein Testament zugunsten eines Lebenspartners wirksam bleiben!
OLG München – Beschluss vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18
Ein Deutsches Gericht ist für den Nachlass von Papst Benedikt XVI. nicht zuständig!
OLG München – Beschluss vom 12.06.2024 – 33 Wx 270/23 e
Für die Zwei-Jahresfrist bei dem Antrag auf Grundbuchberichtigung kommt es alleine auf die rechtzeitige Antragstellung durch den Erben an!
OLG Bamberg – Beschluss vom 23.05.2024 – 10 Wx 13/24
Eine Testamentsvollstreckerin entnimmt dem Nachlass einen Vorschuss auf ihr Honorar in Höhe von 349.886 Euro – Die Erben fordern das Geld zurück!
LG Bremen – Urteil vom 05.04.2024 – 4 O 189/17
Eine Erbin kann ein Nachlassgrundstück alleine auf Grundlage einer transmortalen Vollmacht und ohne Erbschein auf sich übertragen!
OLG Nürnberg – Beschluss vom 25.03.2024 – 15 Wx 2176/23
Wann ist der Auskunftsanspruch eines Erben gegen einen Bevollmächtigten des Erblassers erfüllt?
OLG Naumburg – Urteil vom 07.03.2024 – 2 U 27/23
Nichteheliche Tochter des Erblassers scheidet nach vorzeitigem Erbausgleich aus der Erbfolge aus!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 19.02.2024 – 14 W 93/23 (Wx)
Muss ein notarieller Vertrag, mit dem ein Erbvertrag aufgehoben wurde, vom Nachlassgericht formell eröffnet werden?
OLG Schleswig – Beschluss vom 08.01.2024 – 3 Wx 24/23
Eine Befreiung von Gebühren beim Grundbuchamt gibt es nur, wenn der Grundbuchberichtigungsantrag spätestens zwei Jahre nach dem Erbfall gestellt wird!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 22.12.2023 – 19 W 95/22
Wann kann mehreren Erben ein quotenloser Erbschein erteilt werden?
OLG Celle – Beschluss vom 23.10.2023 – 6 W 116/23
Wenn in einem Testament großflächig Streichungen vorgenommen werden, kann man davon ausgehen, dass der Erblasser sein Testament widerrufen wollte!
OLG München – Beschluss vom 13.10.2023 – 33 Wx 73/23 e
Solange eine Person im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, wird die Richtigkeit des Grundbuchs vermutet!
OLG München – Beschluss vom 27.09.2023 – 34 Wx 240/23 e
Eltern erteilen ihren Söhnen zu Lebzeiten eine umfassende Vollmacht – Kann nach dem Tod der Eltern die Vollmacht zur Grundbuchberichtigung genutzt werden?
OLG Bremen – Beschluss vom 31.08.2023 – 3 W 15/23
Wer muss im Erbscheinverfahren die Kosten für ein Sachverständigengutachten bezahlen?
OLG München – Beschluss vom 10.08.2023 – 33 Wx 157/23 e
Ein Streit über 15 Euro eskaliert - Das Kirchensteueramt muss für eine Auskunft vom Nachlassgericht keine Gebühren bezahlen!
OLG Bamberg – Beschluss vom 31.07.2023 – 2 W 27/23
Vermieter muss sämtlichen Erben seines verstorbenen Mieters kündigen – Sonst ist die Kündigung der Wohnung unwirksam!
LG Berlin – Urteil vom 04.07.2023 – 67 S 120/23
Erben gründen unmittelbar nach dem Erbfall eine BGB-Gesellschaft und bringen diverse Nachlassgrundstücke in die Gesellschaft ein – Ist die Eintragung der Gesellschaft in das Grundbuch gebührenfrei?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 29.6.2023 – 19 W 79/21 (Wx)
Nachlassrichtern in Niedersachsen fehlt es zum Teil an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts ebenso … wie an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen, was zu Entscheidungen führt, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet sind.
OLG Celle – Beschluss vom 19.06.2023 – 6 W 65/23
Bevollmächtigte räumt vom Konto der Erblasserin 241.000 Euro ab – Erben haben gegen die Bevollmächtigte einen Auskunftsanspruch, wo das Geld geblieben ist!
BGH – Beschluss vom 25.05.2023 – III ZB 57/22
Testamentsvollstrecker muss Nachlass zügig abwickeln und Nachlassgelder von seinem Privatvermögen separieren!
OLG München – Beschluss vom 25.05.2023 – 33 Wx 36/23
Erbunwürdigkeit einer Erbin wird durch Versäumnisurteil festgestellt – Ist das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren an diese Entscheidung gebunden?
BGH – Beschluss vom 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Muss ein Erbschaftsprozess so lange ausgesetzt werden, bis ein Streit über den Erbschein beigelegt ist?
OLG Rostock – Beschluss vom 30.03.2023 – 3 W 30/23
Eine Ausschlagung der Erbschaft kann nicht wegen Irrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Frage, wer an seiner Stelle Erbe wird, geirrt hat!
BGH – Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22
Wer dem Nachlassgericht ein Testament verschweigt, muss für die Kosten der Einziehung eines Erbscheins aufkommen!
OLG Rostock – Beschluss vom 20.02.2023 – 3 W 18/23
Ehemann schlägt nach dem Tod seiner Frau das testamentarische Erbe aus und will gesetzlicher Erbe werden – Geht das?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 14.02.2023 – 3 W 60/22
Muss bei einem Erbscheinsantrag zur Ermittlung der Erben ein Privatdetektiv eingeschaltet werden?
BGH – Beschluss vom 08.02.2023 – IV ZB 16/22
Wie schnell muss ein Testamentsvollstrecker den Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 24.01.2023 – 3 Wx 105/22
Nachlasspfleger darf ein Porsche Cabrio aus dem Nachlass verkaufen!
LG Karlsruhe – Beschluss vom 16.01.2023 – 14 W 112/22 (Wx)
Miterben schulden sich untereinander grundsätzlich keine Auskunft!
OLG Celle – Hinweisbeschluss vom 13.01.2023 – 6 U 89/22
Wann darf ein Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen? Wenn die Erbfolge unklar ist und ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass besteht!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 29.11.2022 – 3 W 79/22
Erblasser räumt seiner Lebensgefährtin zu Lebzeiten ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie ein – Töchter wollen nach dem Tod des Vaters Schmälerung ihres Erbes nicht hinnehmen!
OLG Karlsruhe – Urteil vom 25.11.2022 – 14 U 274/21
Nach dem Eintritt eines Erbfalls muss der Erbe einen Erbschein vorlegen, um ein vom Erblasser begonnenes Gerichtsverfahren fortsetzen zu können!
LG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 22.11.2022 – 2-04 OH 7/20
Großvater schenkt seinen beiden Enkeln Wertpapiere im Wert von jeweils 219.000 Euro und fordert die Schenkung alsbald wegen Sittenwidrigkeit wieder zurück!
BGH – Urteil vom 15.11.2022 – X ZR 40/20
Rechtskräftig verurteilter Mörder seiner Ehefrau ist erbunwürdig und kann nicht Erbe werden!
OLG Hamm – Urteil vom 27.10.2022 – 10 U 28/19
Vater einer 14jährigen beantragt nach dem Tod der Mutter einen Erbschein als Alleinerbe seiner Frau – Für die minderjährige Tochter muss im Erbscheinverfahren ein Ergänzungspfleger bestellt werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 19.10.2022 – 13 WF 53/22
In einer erbrechtlichen Angelegenheit am Landgericht darf nicht ein Einzelrichter, sondern es muss eine Kammer entscheiden!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 18.10.2022 – 5 W 71/22
Darf ein Testamentsvollstrecker Vermögen aus dem Nachlass an sich selber verkaufen?
OLG Köln – Beschluss vom 05.10.2022 – 2 Wx 195/22
Mutter setzt ihren Sohn im Testament als Erben ein – Muss der Sohn im Erbscheinverfahren eine Geburtsurkunde vorlegen?
OLG Köln – Beschluss vom 14.09.2022 – 2 Wx 190/22
Erhält ein Nachlasspfleger seine Vergütung aus dem Nachlass oder aus der Staatskasse?
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 08.09.2022 – 6 W 49/22
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass eine Testamentsvollstreckung beendet ist?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.09.2022 - 19 W 64/21 (Wx)
Wie kann die Wirksamkeit einer Erbausschlagung im Grundbuchverfahren nachgewiesen werden?
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 30.08.2022 - 3 W 61/22
Erbin beantragt Erbschein und macht keine Angaben zum Nachlasswert – Nachlassgericht schätzt den Nachlass auf 250.000 Euro!
OLG Sachsen-Anhalt – Beschluss vom 15.08.2022 – 2 Wx 44/22
Ein Nachlassgericht muss sich im Abhilfeverfahren mit den Argumenten der Beteiligten auseinander setzen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.08.2022 – 3 Wx 124/22
Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht – Dem Vater gehört eine Immobilie – Die Tochter hat nach dem Tod des Vaters trotzdem keinen Anspruch auf den Grundbesitz!
OLG Köln – Beschluss vom 11.07.2022 – 2 Wx 102/22
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weist in einer Erbscheinsangelegenheit eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück!
VerfGH Sachs – Beschluss vom 16.06.2022 – Vf. 70-IV-21
Erblasser besitzt 16 Immobilien im Ausland und erhält zu Lebzeiten Sozialhilfe – Die Erben müssen die Sozialhilfe komplett zurückzahlen!
SG München – Endurteil vom 09.06.2022 – S 46 SO 186/20
BGH ordnet einem Kläger keinen Notanwalt bei – Die Klage des vorgeblichen Erben ist aussichtslos!
BGH – Beschluss vom 25.05.2022 – IV ZR 48/22
Klagen in Zusammenhang mit einer Erbschaft können bei dem Gericht anhängig gemacht werden, bei dem der Erblasser seinen Gerichtsstand hatte!
OLG Schleswig – Beschluss vom 06.05.2022 – 2 AR 7/22
90jähriger schenkt einer wesentlich jüngeren Bekannten während eines Krankenhausaufenthaltes zwei Grundstücke – Kann dieser Vorgang rückgängig gemacht werden?
BGH – Urteil vom 26.04.2022 – X ZR 3/20
Jeder Miterbe ist verpflichtet, an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen!
OLG Düsseldorf – Urteil vom 22.04.2022 – 7 U 193/20
Nacherbenvermerk im Grundbuch soll gelöscht werden – Grundbuchamt hat sämtliche möglichen Nacherben von Amts wegen zu ermitteln!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.04.2022 – 15 W 76/22
Die Mutter soll nach dem Tod des Vaters Alleinerbin werden – Die Kinder schlagen das Erbe aus – Der Plan geht nicht auf!
OLG Hamm – Beschluss vom 21.04.2022 – 15 W 51/19
Erben können trotz BGH-Urteil zu unzulässigen Banken-AGBs keine Kontoführungsgebühren für Konto des Erblassers zurückfordern!
AG Gießen – Urteil vom 07.04.2022 – 38 C 337/21
Wann müssen Beschränkungen des Testamentsvollstreckers in einem Testamentsvollstreckerzeugnis angegeben werden?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 04.04.2022 – 3 W 107/21
Vermächtnisnehmer will Einsicht in Nachlassakte nehmen – Gericht verweigert die Akteneinsicht!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04.04.2022 – 3 Wx 86/21
Muss der Ersatznacherbe der Löschung eines Nacherbenvermerkes im Grundbuch zustimmen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 24.03.2022 – 3 Wx 130/20
Die Anfechtungserklärung einer Erbausschlagung muss im Original innerhalb der Anfechtungsfrist beim Nachlassgericht eintreffen!
OLG Bamberg – Beschluss vom 21.03.2022 – 2 W 35/21
Lebensversicherung: Erbe verliert Wettlauf gegen Bezugsberechtigte!
OLG Saarbrücken – Urteil vom 02.03.2022 – 5 U 64/21
Steht für ein Grundstück der falsche Eigentümer im Grundbuch? Grundbuchkorrektur wirft Probleme auf!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 25.02.2022 – 5 W 11/22
Notarieller Erbvertrag von Eheleuten enthält Scheidungsklausel – Grundbuchamt fordert von der Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes einen Erbschein zum Nachweis des Erbrechts!
BGH – Beschluss vom 17.02.2022 – V ZB 14/21
Ein Erbscheinsantrag wird kostenpflichtig zurückgewiesen – Muss die unterlegene Partei die Anwaltskosten der anderen Beteiligten tragen?
OLG München – Beschluss vom 16.02.2022 – 31 Wx 66/21 Kost
Im Aufgebotsverfahren muss angegeben werden, wo ein Nachlassgläubiger seine Ansprüche anmelden kann!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 25.01.2022 – 3 W 68/21
Mehrere mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattete Personen können sich nicht gegenseitig die Vollmacht entziehen!
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 24.01.2022 – 10 W 8/21
Das Erbscheinverfahren dient nicht dazu, die Auseinandersetzung zwischen den Erben vorzubereiten, zu erleichtern oder zu regeln!
OLG Bamberg – Beschluss vom 23.12.2021 – 2 W 5/219
Eltern können die Erbschaft nach ihrem Sohn auch dann noch ausschlagen, wenn sie ausdrücklich erklärt haben, Erben ihres Sohnes zu sein!
OLG München – Beschluss vom 22.12.2021 – 31 Wx 487/19, 31 Wx 488/19
Der Todeszeitpunkt muss vom Standesamt in der Sterbeurkunde korrekt angegeben werden!
OLG Schleswig-Holstein – Beschluss vom 17.12.2021 – 2 Wx 30/21
Nachlassgericht stellt ein Erbrecht des Fiskus fest, obwohl es gesetzliche Erben gibt!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 17.12.2021 – 3 W 48/21
Notarieller Erbvertrag enthält eine Pflichtteilsstrafklausel und verursacht nach dem Erbfall Probleme mit dem Grundbuchamt!
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.12.2021 – 5 W 70/21
Wann kann ein Nachlasspfleger vom Nachlassgericht entlassen werden?
OLG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 26.11.2021 – 21 W 145/21
Grundbuchamt verwehrt einer Miterbin für ein ehemaliges Grundstück der Erblasserin die Einsicht in das Grundbuch!
Saarländisches OLG – Beschluss vom 03.11.2021 – 5 W 58/21
Auch ein österreichischer Rechtsanwalt muss seinen Schriftsatz in einer Nachlassangelegenheit am Ende unterschreiben!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 29.10.2021 – 3 W 59/21
Urne eines Verstorbenen wird irrtümlich in der Ostsee anstatt in der Nordsee bestattet – Die Witwe des Verstorbenen fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld!
LG Bielefeld – Urteil vom 06.10.2021 – 5 O 170/17
Ein Sohn des Erblassers bezahlt die Beerdigung seines Vaters, der andere Sohn wird Erbe – Der Nichterbe hat einen Erstattungsanspruch gegen seinen Bruder!
OLG Koblenz – Beschluss vom 05.10.2021 – 12 U 752/21
Erbe hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte eines Miterben!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 04.10.2021 – 11 VA 9/21
Nachlasspfleger muss für den Nachlass rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, sonst macht er sich schadensersatzpflichtig!
LG Hamburg – Urteil vom 20.09.2021 – 304 O 407/20
Nachlasspfleger darf Geld aus dem Nachlass nicht auf seinem eigenen Konto verwahren!
OLG Bremen – Beschluss vom 20.09.2021 – 5 W 14/21
Tochter beantragt für ihre geschäftsunfähige Mutter einen Erbschein – Wer gibt dabei die eidesstattliche Versicherung ab?
OLG Bremen – Beschluss vom 14.09.2021 – 5 W 27/21
Ein privates Testament ist als Nachweis für die Grundbuchberichtigung untauglich!
OLG Schleswig – Beschluss vom 08.09.2021 – 2 Wx 49/21
Der Nachlass befindet sich an verschiedenen Orten und zum Teil im Ausland – Welches Gericht ist für Verwertungsfragen zuständig?
OLG Bremen – Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AR 3/21
Aus einem Erbschein muss nicht hervorgehen, auf welchem Testament die Erbfolge beruht!
BGH – Beschluss vom 08.09.2021 – IV ZB 17/20
Anwaltsgebühren für die Testamentseröffnung? Gericht stoppt gierigen Anwalt!
LG Düsseldorf – Beschluss vom 02.09.2021 – 1 S 1/19
Nachlasspfleger kann eingesetzt werden, wenn der Erbe unbekannt oder unklar ist, ob die Erbschaft überhaupt angenommen wurde!
KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21
Erbe weigert sich, dem Nachlassgericht Angaben zum Nachlasswert zu machen – Nachlassgericht schätzt den Nachlasswert auf 2 Millionen Euro!
OLG Hamm – Beschluss vom 18.08.2021 – 10 W 69/21
Kann in einem Testamentsvollstreckerzeugnis eine Befreiung vom Verbot des Insichgeschäftes angegeben werden?
KG – Beschluss vom 12.08.2021 – 19 W 82/21
Geisterfahrerin verursacht bei Unfall die Tötung eines Autofahrers – Tochter des Opfers fordert erfolglos Hinterbliebenengeld und Schadensersatz!
OLG München – Urteil vom 05.08.2021 – 24 U 5354/20
Eine in erster Instanz begründete Erbteilungsklage kann im Berufungsverfahren wieder unbegründet werden!
OLG Naumburg – Urteil vom 22.07.2021 – 2 U 1/21
Erben können bei einem Notar nur dann eine Ausfertigung von Urkunden des Erblassers anfordern, wenn sie klarstellen, um welche Art von notariellen Urkunden es sich konkret handelt!
BGH - Beschluss vom 08.07.2021 - V ZB 42/19
Widerrufsjoker auch im Erbrecht? Erben wollen nach dem Erbfall einen vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen angeblich mangelhafter Belehrung über Widerspruchsrecht rückgängig machen!
OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 21.06.2021 – 12 U 157/20
Mutter verzichtet auf ihr Erbe unter der Bedingung, dass einer ihrer Söhne Erbe wird – Nach dem Erbfall entsteht Streit!
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 21.06.2021 – 21 W 39/21
Mutter will im Jahr 1998 ihrer Tochter für den Fall ihres Todes über 100.000 Euro schenken – Die Bank verschweigt die Schenkung und verteidigt sich im Jahr 2019 mit dem Argument, die Ansprüche der Tochter seien verjährt!
LG Flensburg – Urteil vom 16.06.2021 – 3 O 275/19
Eheleute errichten gemeinsames Testament – Am Ende wird die Erbfolge der Ehefrau durch ein zeitlich späteres Einzeltestament geregelt!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 01.06.2021 – 3 W 53/21
Grundbuch wird nach einem Erbfall unrichtig – Grundbuchamt muss im Zweifel die Erben ermitteln und die Berichtigung des Grundbuchs erzwingen!
OLG Naumburg – Beschluss vom 03.05.2021 – 12 Wx 13/21
Vater misshandelt seinen Sohn schwer – Trotzdem muss der Sohn die Bestattung des Vaters bezahlen!
OVG Lüneburg – Beschluss vom 03.05.2021 – 10 LA 233/20
Ein Sohn erhält von seiner Mutter eine Vorsorgevollmacht – Muss der bevollmächtigte Sohn gegenüber seinen Geschwistern nach dem Tod der Mutter Rechenschaft ablegen?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021, 9 U 24/20
Streit über den Erbschein – Es darf nicht der Rechtspfleger, sondern es muss der Nachlassrichter entscheiden!
OLG München – Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21
Ein zum Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit unter Umständen ein Anwaltshonorar abrechnen!
OLG Rostock – Beschluss vom 22.04.2021 – 3 W 70/18
Ein Miterbe will alle Nachlassgrundstücke verkaufen und verklagt einen anderen Miterben auf Zustimmung zu diesem Vorhaben – Ohne Erfolg!
LG Köln – Beschluss vom 21.04.2021 – 19 O 41/21
Miterbe ist nicht verpflichtet, an einer Veräußerung von Nachlassgrundstücken mitzuwirken!
LG Köln – Beschluss vom 21.04.2021 – 19 O 41/21
Nachlassgericht stellt wenige Wochen nach dem Erbfall ein Erbrecht für den Fiskus fest – Hätte das Gericht mögliche Erben ermitteln müssen?
OLG Celle – Beschluss vom 20.04.2021 – 6 W 60/21
Notariell beglaubigte Kopie eines Personalausweises reicht nicht als Identitätsnachweis für Kontoauflösung – Bank darf Auszahlung verweigern!
BGH – Urteil vom 20.04.2021 – XI ZR 511/19
Mieterin einer Wohnung verstirbt – Erben sind unbekannt – Für Rückgabe der Wohnung kann ein Nachlasspfleger eingesetzt werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 13.04.2021 – 3 W 35/21
Erblasser benötigt Pflegekraft - Arbeitsvertrag mit der Pflegekraft kann auf den Tod des Erblassers befristet werden!
LAG Mecklenburg-Vorpommern – Urteil vom 16.03.2021 – 5 Sa 295/20
Antrag auf Erbschein: Nachlassgericht kann seine Einschätzung der Rechtslage trotz rechtskräftigem Beschluss jederzeit ändern!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 12.03.2021 – 3 Wx 151/20
Grundbuchberichtigung: Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keine Geschwister hat? Erbschein oder eidesstattliche Versicherung?
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 11.03.2021 – 20 W 96/20
Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim – Die Selbstnutzung der Immobilie muss nach Möglichkeit unverzüglich nach dem Erbfall erfolgen!
FG Düsseldorf – Urteil vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb
Mutter schlägt für ihre minderjährige Tochter eine Erbschaft aus – Familiengericht verweigert die Genehmigung der Ausschlagung!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 10.03.2021 – 13 WF 14/21
Nachbarin des Erblassers überweist sich mithilfe einer Vollmacht über 200.000 Euro vom Konto des Erblassers auf ihr eigenes Konto – Darf sie das Geld behalten?
BGH – Urteil vom 10.03.2021 – IV ZR 8/20
Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis scheitert – Antragsteller muss die kompletten Verfahrenskosten übernehmen!
OLG Köln – Beschluss vom 08.03.2021 – 2 Wx 93/21
Grundbuchamt will Grundbuchberichtigung durch Erben erzwingen – Erbe wehrt sich mit Erfolg!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 05.03.2021 – 3 Wx 192/20
Transmortale Vollmacht ermöglicht nach dem Erbfall die Eintragung einer Vormerkung an einem Grundstück – Ein Erbschein ist nicht erforderlich!
KG – Beschluss vom 02.03.2021 – 1 W 1503/20
Ein Testamentsvollstrecker, der Jahre für eine Erbschaftsteuererklärung benötigt, ist unfähig und kann entlassen werden!
OLG Naumburg – Beschluss vom 23.02.2021 – 2 Wx 31/20
Erteilung eines Erbscheins dauert angeblich zu lange – Antragstellerin erhebt Verfassungsbeschwerde!
VerfGH NRW – Beschluss vom 23.02.2021 – 14/21.VB-2
Notarkosten für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Muss der Notar seinen Mandanten vorab über entstehende Kosten belehren?
LG Düsseldorf – Beschluss vom 23.02.2021 – 25 OH 28/19
Ein Vermächtnis auf eine Immobilie kann nach 10 Jahren wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden!
OLG München – Beschluss vom 18.02.2021 – 33 W 92/21
Aldi-Erben verklagen Kunstberater und dessen ehemalige Ehefrau erfolgreich auf Schadensersatz in Höhe von 980.000 Euro
OLG Düsseldorf – Urteil vom 02.02.2021 – 3 U 22/19
Ehemann beantragt im Jahr 2008 die Scheidung – Scheidungsverfahren wird dann 10 Jahre nicht betrieben – Ehefrau behält gesetzliches Erbrecht!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.01.2021 – 10 W 33/20
Verliert ein Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch, wenn er sein Amt mangelhaft ausgeführt hat?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.01.2021 – 3 Wx 236/19
Waffen im Nachlass – Waffenrechtliche Erlaubnis muss vom Erben binnen einer Frist von einem Monat beantragt werden!
OVG – Beschluss vom 20.01.2021 – 11 N 119/20
Erbscheinsantrag wird vom Gericht „kostenpflichtig“ zurückgewiesen – Muss die unterlegene Partei die Anwaltskosten der anderen Seite übernehmen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 13.01.2021 – I-3 Wx 205/20
In einer Erbscheinsangelegenheit entscheidet beim Nachlassgericht der Rechtspfleger und nicht der Richter – Entscheidung wird vom OLG aufgehoben!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 13.01.2021 – 3 W 118/20
Grundbuchamt kann nach einem Erbfall die Feststellung der Erbfolge nicht einfach auf Beteiligte abwälzen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 23.12.2020 – I-3 Wx 172/19
Tochter beantragt nach dem Tod ihres Vaters zur Sicherung ihres Erbrechts eine einstweilige Verfügung gegen die Betreuerin ihrer Mutter!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 21.12.2020 – 3 W 134/20
Amtsgericht setzt gegen Ergänzungspflegerin zu Unrecht ein Zwangsgeld fest
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 15.12.2020 – 2 WF 232/20
Im Iran erhalten weibliche Nachkommen vom Erbe des Vaters nur halb soviel wie männliche Nachkommen – Diese Regel verletzt das deutsche Grundgesetz!
OLG München – Beschluss vom 08.12.2020 – 31 Wx 248/20
Darf eine Behörde eine bestimmte Gestaltung einer Urnengrabstätte vorschreiben?
VG Karlsruhe – Urteil vom 30.11.2020 – 11 K 4427/19
Vermächtnisgegenstand wird vier Monate vor dem Erbfall verkauft – Bekommt der Vermächtnisnehmer den Verkaufserlös?
OLG Koblenz – Beschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft ist möglich, wenn sich der Erbe aufgrund konkreter Hinweise über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt hat!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.11.2020 – I-3 Wx 166/20
Duisburg oder Gran Canaria als gewöhnlicher Aufenthaltsort? Antrag auf Einziehung eines Erbscheins scheitert!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 138/20
Frau eines Richters ist mit der Beklagten eng befreundet – Der Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden!
BGH – Beschluss vom 19.11.2020 – V ZB 59/20
Wie hat die Beglaubigung einer Abschrift eines Erbscheins auszusehen?
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2020 - 3 Wx 200/20
Wann ist eine Testamentsvollstreckung beendet? Erbe hat Probleme bei der Übertragung eines Grundstücks!
OLG Nürnberg – Beschluss vom 04.11.2020 – 15 W 3330/20
Nachlasspfleger hat nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er wirksam vom Nachlassgericht bestellt wurde
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 29.10.2020 – 6 W 74/20
Wann kann für mehrere Erben ein Erbschein ohne Ausweisung der Erbquoten erteilt werden?
OLG Bremen – Beschluss vom 28.10.2020 – 5 W 15/20
Ein Miterbe beantragt einen Erbschein – Müssen sich die anderen Miterben anteilig an den Kosten für den Erbschein beteiligen?
BGH – Urteil vom 07.10.2020 – IV ZR 69/20
Ein Erbenermittler muss den Erben keine Auskunft über seine Ermittlungsergebnisse geben
OLG München – Hinweisbeschluss vom 05.10.2020 – 33 U 4381/20
Eine von drei Töchtern pflegt ihren betagten Vater und erhält 100.000 Euro geschenkt – Gericht hält die Schenkung des Vaters für plausibel!
OLG Hamm – Beschluss vom 22.09.2020 – 21 U 19/20
Mit einem eingezogenen Erbschein kann im Grundbuchverfahren nicht operiert werden
BGH – Beschluss vom 17.09.2020 – V ZB 8/20
Hauseigentümer erteilt seinem Schwager eine Generalvollmacht – Der Schwager missbraucht die Vollmacht dazu, das Haus unter Wert an seinen Sohn zu verkaufen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.09.2020 – I-3 Wx 129/20
Wie intensiv muss ein Nachlassgericht nach möglichen Erben suchen?
OLG Braunschweig – Beschluss vom 28.08.2020 – 11 U 65/19
Facebook muss den Erben eines verstorbenen Kontoinhabers vollen Zugang zum Facebook-Konto gewähren
BGH – Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20
Rechtsanwalt will den Streitwert vor Gericht von 5.500 Euro auf 150.000 Euro heraufsetzen lassen – Ohne Erfolg!
OLG Koblenz – Beschluss vom 21.08.2020 – 12 W 321/20
Nachlasspfleger darf für den Nachlass ein Aufgebotsverfahren durchführen, wenn ein Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar ist
OLG München – Beschluss vom 27.07.2020 – 34 Wx 212/20
Testamentsvollstrecker kann entlassen werden, wenn ein auf Tatsachen begründetes Misstrauen der Erben vorliegt
OLG München – Beschluss vom 09.07.2020 – 31 Wx 455/19
Ärztekammer muss nicht die Patientenakten eines verstorbenen Arztes aufbewahren!
OLG Rostock – Beschluss vom 29.06.2020 – 3 W 7/19
Selbsttötung auf Bahngleisen – Die Erben des Selbstmörders schulden der Bahn keinen Schadensersatz
OLG Frankfurt a. M. – Beschluss vom 24.06.2020 – 16 U 265/19
Sind die Erben in einem Erbfall noch nicht ermittelt, dann kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer schätzen und gegen die unbekannten Erben festsetzen!
BFH – Urteil vom 17.06.2020 – II R 40/17
Nach Widerruf einer transmortalen Vollmacht durch einen Miterben kann die Vollmacht nicht mehr genutzt werden!
LG Berlin – Beschluss vom 16.06.2020 – 84 T 256/19
Bindungswirkung im Erbvertrag soll entfallen, wenn der Sohn als Vertragserbe seinen Pflichtteil fordert – Wird der Sohn Erbe?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.06.2020 – I-3 Wx 79/20
Parteien einigen sich im Erbscheinverfahren durch einen Vergleich – Kann aus diesem Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden?
OLG München – Hinweisbeschluss vom 28.05.2020 – 31 Wx 126/20
Gegen eine negative Entscheidung zum Erbschein kann man keine Verfassungsbeschwerde erheben!
BVerfG – Beschluss vom 25.05.2020 – 1 BvR 1060/20
Nacherbe überträgt seine Rechte gegen Entgelt auf den Vorerben – Im Erbschein muss kein Nacherbenvermerk aufgenommen werden!
OLG Braunschweig – Beschluss vom 13.05.2020 – 3 W 74/20
Nachlasspfleger muss Aktien nicht zwingend verkaufen, um das Geld sicherer anzulegen
OLG Braunschweig – Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20
Antrag auf Erbschein – Erbe will sein Erbrecht nur auf Grundlage eines ganz bestimmten Testaments festgestellt wissen
OLG Hamburg – Beschluss vom 07.04.2020 – 2 W 83/19
Erbe kann sich nicht per einstweiliger Verfügung Zugang zur Wohnung des Erblassers verschaffen
AG Hamburg-Blankenese – 531 C 352/19 – Urteil vom 18.03.2020
Verliert der Ehepartner sein Erbrecht bei einer Scheinehe?
OLG Brandenburg – Beschluss vom 18.03.2020 – 3 W 27/20
Tochter will von ihrer Mutter nach dem Tod des Vaters den Nachlass mittels einstweiliger Verfügung herausverlangen – Ohne Erfolg!
KG – Urteil vom 02.03.2020 – 20 U 149/18
Großmutter schenkt ihren Enkeln regelmäßig Geld – Sozialbehörde kann das Geld nach Verarmung der Großmutter von den Enkeln zurückverlangen!
OLG Celle – Urteil vom 13.02.2020 – 6 U 76/19
Ein Sohn pflegt seine Mutter über Jahre und erhält bei der Erbauseinandersetzung 40.000 Euro mehr als die Geschwister!
OLG Frankfurt – Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18
Testierfähig oder nicht? Ein Gutachten entscheidet den Streit über die Wirksamkeit eines Testaments!
OLG Hamm – Beschluss vom 05.02.2020 – 15 W 453/17
Behörde empfiehlt Erben die Ausschlagung der Erbschaft – Nachlass ist aber werthaltig – Kann die Ausschlagung wegen Irrtums angefochten werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.01.2020 – I-3 Wx 167/19
Sohn tötet seine Mutter und beerbt sie – Kann das Strafgericht die Einziehung der Erbschaft anordnen?
BGH – Beschluss vom 23.01.2020 – 5 StR 518/19
Verwandtschaft zur Erblasserin kann nicht nachgewiesen werden – Antrag auf Erbschein scheitert!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.01.2020 – I-3 Wx 162/16
Grundbuchamt verpflichtet Testamentsvollstrecker einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen
OLG München – Beschluss vom 16.01.2020 – 34 Wx 534/19
90jährige soll auf Antrag des Halbbruders für tot erklärt werden – Der Antrag scheitert vor Gericht!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 09.01.2020 – 3 Wx 211/19
Wann muss einem Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer zur Seite gestellt werden?
BGH – Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 368/19
Grundbuchamt kann einen Erben nicht zur Beantragung eines Erbscheins zwingen
OLG Nürnberg – Beschluss vom 07.01.2020 – 15 W 4395/19
Gläubiger des Erblassers will Erbschein beantragen – Welche Nachweise muss er vorlegen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.12.2019 – I-3 Wx 210/19
Ein Erbe nutzt die Nachlassimmobilie alleine – Den anderen Erben steht eine Nutzungsentschädigung zu!
AG Mönchengladbach – Urteil vom 18.12.2019 – 35 C 97/19
Depression, Zwangs- und wahnhafte Angststörung – Folgt daraus die Geschäftsunfähigkeit bei Unterschrift unter notariellen Vertrag?
BGH – Beschluss vom 12.12.2019 – V ZR 69/19
Kein Anspruch auf Übersendung eines Originaltestaments aus der Nachlassakte
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 06.12.2019 – 3 Wx 224/19
Lebensversicherung des Erblassers wird an die ehemalige Lebensgefährtin ausbezahlt – Tochter klagt die Versicherungsleistung als Erbin heraus!
OLG Koblenz – Beschluss vom 03.12.2019 – 1 U 1594/19
Schwester, die ihren behinderten Bruder pflegt, hat keinen Anspruch auf Vergütung der Pflegeleistungen
OLG Dresden – Beschlüsse vom 09.10.2019 und 11.11.2019 – 4 U 1243/19
Nachlassbezogene Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgesetzt werden
BFH – Urteil vom 06.11.2019 – II R 6/17
Kann man mit einer von einer Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht nach dem Erbfall Grundstücksgeschäfte vornehmen?
OLG Köln – Beschluss vom 30.10.2019 – 2 Wx 327/19
Bank besteht trotz Vollmacht der Erbin auf Vorlage eines Erbscheins – Bank muss Schadensersatz bezahlen!
LG Memmingen – Urteil vom 28.10.2019 – 22 O 257/19
Ehefrau kann erben, obwohl der Ehemann die Scheidung beantragt hatte
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19
Bei der Erbschaftsteuer kann die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro sowohl vom Vor- als auch vom Nacherben in Anspruch genommen werden
FG Münster – Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb
Wann können Eltern die ihrem Sohn geschenkten Grundstücke wegen groben Undanks wieder zurückfordern?
BGH – Urteil vom 22.10.2019 – X ZR 48/17
Betreuer kann sich nicht ohne weiteres bei einer Lebensversicherung des Betreuten als bezugsberechtigt einsetzen lassen
BGH – Urteil vom 25.09.2019 – IV ZR 99/18
Nachlassgericht berechnet die Erbquoten in einem Erbschein falsch – Der Erbschein muss eingezogen werden!
OLG München – Beschluss vom 18.09.2019 – 31 Wx 274/19
Waffenbesitzkarte wird vom Erben zu spät beantragt – Geerbte Waffen müssen abgegeben werden!
VG Düsseldorf – Urteil vom 12.09.2019 – 22 K 7170/16
Bevollmächtigte räumt nach dem Erbfall Konten der Erblasserin ab – Erben klagen erfolgreich auf Herausgabe von 274.196,55 Euro!
Brandenburgisches OLG – Urteil vom 04.09.2019 – 4 U 128/17
Testamentsvollstrecker nimmt im Beschwerdeverfahren seinen Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück – Welche Kostenfolgen hat das?
OLG München – Beschluss vom 03.09.2019 – 31 Wx 118/18
Zwei von drei Miterben übertragen ihren Erbteil auf einen Dritten – Wer muss als neuer Eigentümer einer Nachlassimmobilie in das Grundbuch eingetragen werden?
KG – Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19
Mutter verstirbt aufgrund eines Kunstfehlers nach Operation – Arzt muss den Erben seiner Patientin eine monatliche Rente bezahlen!
OLG Brandenburg – Urteil vom 29.08.2019 – 12 U 217/17
Im Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses können die Kosten für ein Gutachten den Erben auferlegt werden
OLG München – Beschluss vom 27.08.2019 – 31 Wx 235/17
Sohn befürchtet nach Tod seines Vaters eine überschuldete Erbschaft und schlägt das Erbe aus – Das Vermögen des Vaters beläuft sich auf 180.000 Euro!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 07.08.2019 – I-3 Wx 170/18
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird abgelehnt – Antragsteller muss trotzdem nicht die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.08.2019 – I-3 Wx 48/18
Erbe macht sich über die Werthaltigkeit der Erbschaft keine Gedanken – Annahme der überschuldeten Erbschaft kann nicht wegen eines Irrtums angefochten werden!
OLG Brandenburg – Beschluss vom 23.07.2019 – 3 W 55/19
Steuerbefreiung für das Familienheim entfällt rückwirkend, wenn die Immobilie vor Ablauf von 10 Jahren an die Kinder übertragen wird
BFH – Urteil vom 11.07.2019 – II R 38/16
Wann können in einem Erbschein für mehrere Erben die jeweiligen Erbquoten angegeben werden?
OLG München – Beschluss vom 10.07.2019 – 31 Wx 242/19
Geldanlage in einen offenen Immobilienfonds ist mündelsicher – Testamentsvollstrecker muss keinen Schadensersatz bezahlen
LG Bremen – Urteil vom 21.06.2019 – 4 O 1796/17
Miterbe hat Recht in das Grundbuch Einsicht zu nehmen, um Ausgleichsansprüche gegen Geschwister als Miterben zu überprüfen
OLG Braunschweig – Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19
Selbständiger Erbenermittler hat grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht in die Nachlassakte
KG – Beschluss vom 11.06.2019 – 19 W 46/19
Ein vom Erblasser bevollmächtigter Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten
OLG Stuttgart – Beschluss vom 29.05.2019 – 8 W 160/19
Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht muss ein Grund vorliegen!
OLG Köln – Beschluss vom 08.05.2019 – 2 Wx 141/19
Wann muss einem Beteiligten im Erbscheinverfahren ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden?
OLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.2019 – 2 Wx 43/18
Grundstück wird gegen lebenslanges Wohnrecht und Pflegeverpflichtung verkauft. Nur drei Wochen nach Vertragsschluss stirbt der Verkäufer. Muss der Vertrag angepasst werden?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 06.05.2019 – 8 W 13/19
Apple muss dem Erben eines Nutzers seines Dienstes iCloud nach dem Erbfall Zugang zu dem Konto des Erblassers gewähren
LG Münster – Versäumnisurteil vom 16.04.2019 – 014 O 565/18
Ein Erbe erhält von der späteren Erblasserin zu deren Lebzeiten eine Vollmacht und vergreift sich nachfolgend am Vermögen – Auskunftsanspruch für einen Miterben!
OLG Brandenburg – Urteil vom 02.04.2019 – 3 U 39/18
Miterben sind unbekannt – Immobilie soll veräußert werden – Kann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.03.2019 – I-3 Wx 51/19
Erbenermittler haben gegen ein Bundesland einen Anspruch auf Auskunft, welchen Wert eine vom Bundesland gemachte Fiskalerbschaft hat
VGH Baden-Württemberg – Urteil vom 21.03.2019 – 10 S 397/18
Testamentsvollstreckerin verteilt den Nachlass falsch – Anspruch auf Schadensersatz für Miterbin!
OLG München – Urteil vom 13.03.2019 – 20 U 1345/18
Ausschlagung des Erbes zugunsten der eigenen Mutter kann wegen Irrtums angefochten werden
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 12.03.2019 – I-3 Wx 166/17
Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack – Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!
BGH – Urteil vom 26.02.2019 – VI ZR 272/18
Für die Bestätigung der Annahme seines Amtes durch das Gericht muss der Testamentsvollstrecker (fast) nichts bezahlen
OLG Braunschweig – Beschluss vom 12.02.2019 – 1 W 19/17
Pfändung in Miterbenanteil – Gläubiger darf den Erbteil nicht ohne weiteres veräußern
BGH – Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 89/19
Wann ist eine Testamentsvollstreckung beendet und wann kann ein Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden?
OLG München – Beschluss vom 30.01.2019 – 34 Wx 181/18
Dubios agierender Nachlasspfleger bekommt kein Honorar – Verwirkung des Vergütungsanspruchs!
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 22.01.2019 – 20 W 316/16
Erblasser wünscht seiner Frau in seinem Testament ein langes Leben – Liegt darin die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft?
OLG München – Beschluss vom 09.01.2019 – 31 Wx 39/18
Erbin irrt sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses und schlägt die Erbschaft aus – Anfechtung der Ausschlagung ist nicht möglich!
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.12.2018 – I-3 Wx 140/18
Ein Rückforderungsanspruch im Nachlass erhöht den Geschäftswert für den Erbschein
OLG Bamberg – Beschluss vom 13.12.2018 – 1 W 99/18
Vorsorgevollmacht wird von Betreuer widerrufen – Kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung vorgehen?
BGH – Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18
Wann ist die Vergütung für einen Testamentsvollstrecker fällig?
OLG Köln – Beschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16
Wann wird eine Pflichtteilsklausel in einem gemeinsamen Ehegattentestament ausgelöst?
OLG München – Beschluss vom 06.12.2018 – 31 Wx 374/17
Nachlasspfleger hat gegen Lebensversicherung des Erblassers einen umfassenden Auskunftsanspruch
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2018 – 20 U 72/18
Zwei Betreuer des Erblassers können nach dem Erbfall an einem Gerichtsstand auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
OLG Hamm – Beschluss vom 19.11.2018 – 32 SA 52/18
Erbausschlagung eines Minderjährigen kann auch bei werthaltigem Nachlass genehmigungsfähig sein
OLG Köln – Beschluss vom 13.11.2018 – 10 WF 164/18
Testamentsvollstrecker kann einem Dritten eine Generalvollmacht auch für Aufgaben der Testamentsvollstreckung erteilen
KG Berlin – Beschluss vom 13.11.2018 – 1 W 323/18
Deutscher Erblasser verstirbt an seinem Wohnort in Spanien – In Deutschland kann kein Erbschein erteilt werden!
Amtsgericht Düsseldorf – Hinweis vom 07.11.2018 – 551 VI 2499/17
Antrag auf Einziehung eines angeblich unrichtigen Erbscheins – Antragsteller muss gegebenenfalls die Kosten des Verfahrens übernehmen
KG – Beschluss vom 31.08.2018 – 6 W 47/18
Sozialhilfeträger kann Bedürftigen nicht auf die Verwertung einer Sterbegeldversicherung verweisen
SG Gießen – Urteil vom 14.08.2018 – S 18 SO 65/16
Grundbuchamt kann für Grundbuchberichtigung auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen
OLG München – Beschluss vom 25.07.2018 – 34 Wx 174/18
Erbengemeinschaft muss Abfallgebühren für Nachlassimmobilie bezahlen
VGH München – Beschluss vom 12.07.2018 – 4 C 18.1134
Erbschaft und Pflichtteil sind erst nach Eintritt des Erbfalls pfändbar
LG Trier – Beschluss vom 09.07.2018 – 5 T 48/18
Abgrundtiefe Abneigung unter Miterben spricht gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
OLG Hamburg – Beschluss vom 04.07.2018 – 2 W 32/18
Auch eine geschiedene Ex-Frau hat ein Akteneinsichtsrecht beim Nachlassgericht
OLG Schleswig – Beschluss vom 28.05.2018 – 3 Wx 66/18
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden?
OLG München – Beschluss vom 23.05.2018 – 34 Wx 385/17
Bruder des Erblassers kann nicht die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen
OLG Hamm – Beschluss vom 18.05.2018 – 15 W 65/18
Erbengemeinschaft kann ein Sparguthaben nicht mit Mehrheitsbeschluss kündigen
KG Berlin – Beschluss vom 08.05.2018 – 4 U 24/17
Anordnung einer Betreuung kann trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht geboten und erforderlich sein
BGH – Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 216/17
In einem Erbscheinsantrag muss angegeben werden, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat!
KG Berlin – Beschluss vom 23.04.2018 – 19 W 52/18
Bei einer Erwachsenenadoption muss die Beziehung der Beteiligten von einer auf Dauer angelegten Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt sein!
OLG Hamburg – Beschluss vom 18.04.2018 – 2 UF 144/17
Befreiter Vorerbe will Grundstück verkaufen – Ist der vereinbarte Kaufpreis angemessen?
OLG München – Beschluss vom 13.04.2018 – 34 Wx 420/17
Erbengemeinschaft muss nach erfolgter Abschichtung nicht im Grundbuch voreingetragen sein
OLG München – Beschluss vom 09.04.2018 – 34 Wx 13/18
Ein Kind wird von den Eltern finanziell bevorzugt – Im Erbfall müssen die Zuwendungen der Eltern im Verhältnis zu den Geschwistern ausgeglichen werden!
OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.04.2018 – I-7 U 34/17
Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – Die übrigen Erben haben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung!
OLG Rostock – Beschluss vom 19.03.2018 – 3 U 67/17
Ausschlagung des Erbes kann wegen Irrtums angefochten werden – Erben irren sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses!
KG – Beschluss vom 20.02.2018 – 6 W 1/18
Erben müssen an der Nachlassverwaltung teilnehmen – Sonst drohen Schadensersatzforderungen!
OLG Düsseldorf – Urteil vom 16.02.2018 – I-7 U 59/16
Grundbuchamt darf nur gegen den Eigentümer einer Immobilie Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel der Grundbuchberichtigung einleiten
OLG Naumburg – Beschluss vom 14.02.2018 – 12 Wx 59/17
Der Überlebende kann über das Erbe frei verfügen – Ist damit die Bindungswirkung eines gemeinsamen Testaments aufgehoben?
OLG Hamburg – Beschluss vom 13.02.2018 – 2 W 22/17
Der Vergütungsantrag eines Nachlasspflegers muss begründet werden – Ein Stundensatz von 75 Euro ist nur im Ausnahmefall gerechtfertigt!
OLG Celle – Beschluss vom 08.02.2018 – 6 W 19/18
Muss man für den Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis zwingend das amtliche Formblatt verwenden?
OLG Köln – Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17
Ein Rechtsanwalt kann als Nachlasspfleger regelmäßig keinen Stundensatz von 130 Euro abrechnen
OLG Celle – Beschluss vom 31.01.2018 – 6 W 8/18
Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall kann vom Erblasser durch ein Testament widerrufen werden
BGH – Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15
Ist ein Testamentsvollstrecker erst einmal entlassen, so kann er später nicht wieder eingesetzt werden
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 30.01.2018 – 5 W 95/17
Erbin widerruft Kontovollmacht für Miterben – Bank lässt trotzdem Verfügungen des Miterben zu
LG Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16
Nachlasspfleger kann seine Vergütung nicht mit einem Prozentsatz vom Nachlasswert berechnen
OLG Celle – Beschluss vom 18.01.2018 – 6 W 211/17
Kann der testamentarische Erbe Einsicht in das Grundbuch verlangen, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen?
OLG München – Beschluss vom 11.01.2018 – 34 Wx 408/17
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein für Grundbuchberichtigung
OLG Frankfurt – Beschluss vom 08.01.2018 – 20 W 215/17
Bevollmächtigter des Erblassers muss einem Erben nach dem Erbfall umfassend Auskunft erteilen
OLG München – Urteil vom 06.12.2017 – 7 U 1519/17
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil im Wege der Abschichtung auf einen anderen Miterben, so muss die Erbengemeinschaft bei der Grundbuchberichtigung nicht voreingetragen sein
OLG Köln – Beschluss vom 22.11.2017 – 2 Wx 246/17
Der Staat als vermeintlicher Erbe muss an den wahren Erben Nutzungsersatz und Zinsen bezahlen
LG Münster – Urteil vom 20.11.2017 – 011 O 316/14
Miterbin darf als Testamentsvollstreckerin eine Nachlassimmobilie an sich und einen ihrer Brüder übertragen
OLG München – Beschluss vom 16.11.2017 – 34 Wx 266/17
Gläubiger pfändet Anwartschaftsrecht eines Nacherben – Grundbuch muss bei Unwirksamkeit der Pfändung berichtigt werden
OLG Nürnberg – Beschluss vom 24.10.2017 – 15 W 1591/17
Streichungen im handschriftlichen Testament – Was gilt, wenn der Erblasser einzelne Textstellen in seinem Testament durchstreicht?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.09.2017 – I-3 Wx 63/16
Mutter erhält für ihren vorverstorbenen Mann über Jahre zu Unrecht Rentenzahlungen – Müssen die Kinder als Erben die Rente zurückzahlen?
Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 21.09.2017 – L 10 R 1734/17
Ehefrau des Erblassers kann vom Erben des Ehemannes auch nach lange ruhendem Scheidungsverfahren Auskunft und Zugewinn verlangen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.09.2017 – II-6 UF 30/17
Grundbuchamt fordert vom Erben trotz notariellem Erbvertrag einen Erbschein zum Nachweis seiner Erbenstellung
OLG München – Beschluss vom 18.09.2017 – 34 Wx 262/17
Erblasser verschenkt zu Lebzeiten ein Wiesengrundstück an Sohn 1 – Sohn 2 kann das Grundstück nach dem Erbfall herausverlangen
OLG Hamm – Urteil vom 14.09.2017 – 10 U 1/17
Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers – Unterlegene Partei muss auch Kosten für Anwälte der Gegenseite erstatten
OLG Bremen – Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 10/17
Demenzkranker Erblasser hinterzieht Einkommensteuer – Erben haften nach Jahren für hinterzogene Steuern!
BFH – Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15
Streit zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker über Auslegung des Testaments – Erbe kann Feststellungsklage erheben!
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 22.08.2017 – 8 U 39/17
Abstammung klären – Auch mutmaßliche Geschwister müssen sich einem Gentest unterziehen
OLG Oldenburg – Hinweisbeschluss vom 15.08.2017 – 4 UF 106/17
Erben eines Millionenvermögens sind unbekannt – Finanzamt kann die Anzahl der Erben schätzen und die Erbschaftsteuer vorläufig festsetzen!
FG Düsseldorf – Urteil vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb
Sind die Erben eines verstorbenen mittellosen Wohnraummieters unbekannt, so kann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden
KG Berlin – Beschluss vom 02.08.2017 – 19 W 102/17
Tochter ist Vorsorgebevollmächtigte ihres Vaters und gleichzeitig Erbin der Mutter – Einsetzung eines Kontrollbetreuers ist zulässig!
BGH – Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 143/17
Notar macht mehr, als er soll – Welche Gebühren stehen dem Notar zu?
OLG Naumburg – Beschluss vom 26.07.2017 – 5 W 29/17
Sozialamt kann nicht auf Rücklage für Bestattungsvorsorgevertrag zugreifen
SG Gießen – Urteil vom 25.07.2017 – S 18 SO 160/16
Notar macht bei der Beurkundung einer Erbauseinandersetzung einen Fehler – Notar muss ein Bußgeld bezahlen!
BGH – Beschluss vom 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16
Nachlassgericht muss sich im Erbscheinverfahren mit Vortrag der Beteiligten auseinandersetzen
OLG München – Beschluss vom 13.07.2017 – 31 Wx 229/16
Sachverständiger beurteilt im Erbscheinsverfahren die Testierfähigkeit des Erblassers – Wer trägt die Kosten für das Gutachten?
OLG München – Beschluss vom 06.07.2017 – 31 Wx 409/16
Transmortale Vollmacht reicht für Belastung eines Grundstücks nach dem Tod des Eigentümers
OLG Frankfurt a. Main – Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 179/17
Ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht darf keinen Erbschein erteilen
OLG Hamm – Beschluss vom 22.06.2017 – 15 W 111/17
Tochter wird beim Pflichtteilsverzicht vom Vater hintergangen – Tochter hat nach dem Tod des Vaters Ansprüche gegen ihre Geschwister
LG Koblenz – Teilurteil vom 01.06.2017 – 10 O 204/16
Erbprozess vor Gericht dauert über fünf Jahre – Kläger erhält wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung
OLG Köln – Urteil vom 01.06.2017 – 7 EK 3/16
Braucht man für die Löschung eines Nacherbenvermerks die Zustimmung eines Ersatznacherben?
OLG Bamberg – Beschluss vom 01.06.2017 – 8 W 37/17
Tochter muss Kosten für die Bestattung des Vaters bezahlen, auch wenn der Vater ihr lebenslang Unterhalt schuldig geblieben ist
VGH München – Beschluss vom 23.05.2017 – 4 ZB 16.1336
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
BGH – Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16
Tochter pflegt Mutter und erhält Geldzuwendungen – Nach dem Tod der Mutter muss sie das Geld nicht an den Bruder als Erben herausgeben
OLG Karlsruhe – Urteil vom 16.05.2017 – 9 U 167/15
Nachlassgericht ist an den Erbscheinsantrag gebunden
OLG Schleswig-Holstein – Beschluss vom 15.05.2017 – 3 Wx 45/16
Ein überflüssiger Erbschein muss nicht bezahlt werden
LG Münster – Beschluss vom 15.05.2017 – 5 OH 42/16
Erbe, der zu Lebzeiten über eine Vollmacht der Erblasserin verfügte, ist einer Miterbin nicht zur Auskunft verpflichtet
OLG Köln – Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16
Ehevertrag nichtig – Unternehmer nötigt Auszubildende zum Abschluss eines nachteiligen Ehevertrages
OLG Oldenburg – Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17 NL
Behindertentestament: Testamentsvollstrecker legt Geld für unter Betreuung stehende Erbin an
BGH – Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 614/16
Erbe irrt über die Rechtsfolgen seiner Ausschlagung – Anfechtung der Ausschlagung ist möglich!
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 04.05.2017 – 20 W 197/16
Unbekannte Nacherben in notariellem Testament verursachen Probleme
OLG München – Beschluss vom 24.04.2017 – 31 Wx 463/16
Vertragserbe verhält sich widersprüchlich und treuwidrig
OLG Düsseldorf – Urteil vom 21.04.2017 – I-7 U 12/16
In einem Europäischen Nachlasszeugnis können in Deutschland keine einzelnen Nachlassgegenstände aufgeführt werden
OLG Nürnberg – Beschluss vom 05.04.2017 – 15 W 299/17
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein – Mit Recht?
OLG Hamm – Beschluss vom 22.03.2017 – 15 W 354/16
Professor kann seine langjährige Haushaltshilfe als Kind adoptieren
OLG Braunschweig – Beschluss vom 15.03.2017 – 1 UF 139/16
Sozialhilfeträger fordert von Sohn der bedürftigen Mutter Schenkung zurück
OLG Köln – Urteil vom 09.03.2017 – 7 U 119/16
Erbverzicht von Eheleuten gilt nicht für den Fall der Wiederverheiratung
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.02.2017 – I-3 Wx 16/17
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wird vom Gericht abgelehnt
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 10.02.2017 – I-3 Wx 20/16
Wie kann ein Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt nachweisen, dass er sein Amt angenommen hat?
OLG Hamm – Beschluss vom 10.02.2017 – 15 W 482/16
Nachlassgericht darf nach Wegfall des alten einen neuen Testamentsvollstrecker ernennen
OLG Hamburg – Beschluss vom 08.02.2017 – 2 W 91/15
Ist die Ehefrau im Erbvertrag als befreite oder als nicht befreite Vorerbin ihres Mannes eingesetzt?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 31.01.2017 – I-3 Wx 307/16
Motoryacht als Anstandsgeschenk – Ehefrau muss das Schiff nicht an den Sohn des Erblassers herausgeben
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.01.2017 – I-7 U 40/16
Nachlassimmobilie soll auf einen Miterben übertragen werden – Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch ist nicht erforderlich
OLG Bamberg – Beschluss vom 24.01.2017 – 5 W 1/17
Einwände gegen Kosten für einen Erbschein müssen fundiert sein
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.01.2017 – I-25 Wx 78/16
Wann ist eine Nachlassverwaltung aufzuheben?
OLG Hamm – Beschluss vom 12.01.2017 – 15 W 237/16
Grundbuchänderung bei Vor- und Nacherbschaft – Muss für unbekannte Nacherben ein Pfleger und das Vormundschaftsgericht zustimmen?
OLG München – Beschluss vom 05.01.2017 – 34 Wx 324/16
Wenn der Staat Erbe wird, besteht kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft
OLG Hamm – Beschluss vom 30.12.2016 – 15 W 386/16
Tochter schlägt die Erbschaft nach dem Tod ihrer Mutter aus – Sie muss die Kosten für das Pflegeheim der Mutter trotzdem zahlen
OLG Oldenburg – Beschluss vom 21.12.2016 – 4 U 36/16
Miterbe übt Vorwahlrecht aus und beantragt Grundbuchberichtigung
OLG München – Beschluss vom 05.12.2016 – 34 Wx 441/16
Abstammungsgutachten liegt vor – Kann der Vater eine weitere genetische Untersuchung zur Klärung seiner Vaterschaft verlangen?
BGH – Beschluss vom 30.11.2016 – XII ZB 173/16
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Erbvertrag einen Erbschein – Zu Recht?
OLG München – Beschluss vom 30.11.2016 – 34 Wx 363/16
Krankenkasse verwendet in Gerichtsverfahren ein Gutachten über eine Versicherte, ohne deren Namen unkenntlich zu machen – Erbin der Versicherten klagt auf Geldentschädigung
BGH – Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15
Im Erbscheinverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig
Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23.11.2016 – 1 BvR 2555/16
Ein Kind pflegt die Eltern – Das Kind erhält nach dem Tod der Eltern 40.000 Euro mehr aus dem Nachlass, als seine Geschwister
OLG Schleswig-Holstein – Urteil vom 22.11.2016 – 3 U 25/16
Sind Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen vererblich?
LSG Bayern – Urteil vom 22.11.2016 – L 8 SO 205/15
Angehörige von Opfern der German Wings-Flugzeugkatastrophe kann Ausschlagung der Erbschaft erfolgreich anfechten
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.11.2016 – I-3 Wx 12/16
Tochter kann die Beisetzung der Urne ihres Vaters nicht verhindern
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2016 - 1 S 1663/16
Vater zieht seinen Sohn über den Tisch – Erbverzicht des Sohnes ist sittenwidrig und nichtig
OLG Hamm – Urteil vom 08.11.2016 – 10 U 36/15
Erbscheinverfahren – Wer muss vom Gericht beteiligt werden?
OLG München – Beschluss vom 08.11.2016 – 31 Wx 254/16
Beschwerde im Erbscheinverfahren – Gegenstandswert ist der gesamte Nachlass
OLG Köln – Beschluss vom 08.11.2016 – 2 Wx 160/16
Privates Testament folgt einem gemeinsamen notariellen Testament – Erbschein für Grundbuchberichtigung erforderlich?
OLG München – Beschluss vom 21.10.2016 – 34 Wx 331/16
Antrag auf Grundbuchberichtigung - Grundbuchamt kann sich auf die Richtigkeit eines Erbscheins verlassen
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Erblasser schenkt einem von zwei Schlusserben ein Grundstück – Welche Ansprüche hat der nicht beschenkte Schlusserbe?
BGH – Urteil vom 28.09.2016 – IV ZR 513/15
Erblasserin ordnet in Testament Testamentsvollstreckung an und will die Person des Testamentsvollstreckers erst später bestimmen
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 22.09.2016 – 20 W 158/16
Nachlassgericht muss sich im Erbscheinsverfahren mit einer Beschwerde auseinandersetzen, bevor es die Sache dem Beschwerdegericht vorlegt
OLG München – Beschluss vom 13.09.2016 – 31 Wx 99/16
Vater verzichtet auf Erbe – Gilt der Verzicht auch für seine Kinder?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 31.08.2016 – I-3 Wx 192/15
Erben müssen für Grundbuchberichtigung trotz Erbvertrag einen Erbschein vorlegen
OLG München – Beschluss vom 24.08.2016 – 34 Wx 216/16
Im Nachlassinsolvenzverfahren kann keine Prozesskostenhilfe beantragt werden
AG Coburg – Beschluss vom 12.08.2016 – IN 217/16
Miterbe nimmt Versteigerungsantrag für Grundstück zurück – Keine Kostenerstattung für andere Erben
LG Passau – Beschluss vom 09.08.2016 – 2 T 56/16
Alleinerbin mit Generalvollmacht beantragt Grundbuchänderung – Grundbuchamt darf keinen Erbschein verlangen
OLG München – Beschluss vom 04.08.2016 – 34 Wx 110/16
Im Ehegattentestament eingesetzte Schlusserben versterben vor dem Erblasser – Wer wird Erbe?
OLG München - Beschluss vom 25.07.2016 - 31 Wx 156/15
Ab wann kann man Erbe sein? Erbrecht eines ungeborenen Kindes - Gericht muss die Frage klären, wann sich Ei in die Gebärmutter einnistet!
OLG Köln – Beschluss vom 04.07.2016 – 2 Wx 114/16
Erbschaft ausschlagen und Pflichtteil verlangen - Irrtumsbedingte Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden
BGH - Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 387/15
Elternteil wird vom Erblasser von der Vermögenssorge für die Erbschaft des Kindes ausgeschlossen – Elternteil kann für das Kind auch nicht die Ausschlagung der Erbschaft erklären
BGH – Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15
Konto der Erblasserin wird wenige Stunden vor deren Tod abgeräumt – Erben klagen erfolgreich auf Rückzahlung
BGH – Urteil vom 28.06.2016 – X ZR 65/14
Witwe entfernt die Urne ihres Mannes aus dem Grab – Tochter des Verstorbenen fordert Schmerzensgeld
AG Krefeld – Urteil vom 24.06.2016 – 2 C 1/16
Wann beginnt die sechswöchige Ausschlagungsfrist zu laufen? Wann hat der Erbe Kenntnis von seiner Erbschaft?
OLG Schleswig – Beschluss vom 20.06.2016 – 3 Wx 96/15
Erbscheinverfahren kann teuer werden - Geschäftswert für die Kosten ist der gesamte Nachlass!
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.6.2016 - 11 Wx 103/15
Testamentsvollstrecker muss dem Grundbuchamt sein Testamentsvollstreckerzeugnis im Original oder als Ausfertigung vorlegen
OLG Hamm – Beschluss vom 27.05.2016 – 15 W 209/16
Kann das Gericht einen Nachlasspfleger einsetzen, wenn der Erblasser eine Generalvollmacht erteilt hat?
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2016 - 8 W 147/15
Vertrag mit Erbenermittler sieht Tätigkeiten erst nach Beauftragung durch alle Erben vor – Vertrag ist wirksam
BGH – Urteil vom 19.05.2016 – III ZR 274/15
Nachlassgericht kann Erben nicht mittels Zwangsgeld dazu zwingen, die Anschriften seiner Geschwister mitzuteilen
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 18.05.2016 – 11 W 41/16 (Wx)
Lebensversicherung: Vater benennt Ehefrau und Eltern als Bezugsberechtigte – Tochter verklagt das Versicherungsunternehmen nach dem Tod des Vaters auf Leistung
OLG Hamm – Beschluss vom 13.05.2016 – 20 W 20/16
Kann ein Nacherbe Nachlassgegenstände freigeben und dem Vorerben so die Verfügung über die Gegenstände ermöglichen?
OLG Hamm – Beschluss vom 13.05.2016 – 15 W 594/15
Miterbe macht bei Erbteilsübertragung sein Vorkaufsrecht geltend – Muss er eine vereinbarte Maklerprovision bezahlen?
BGH – Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 5/15
Brandversicherungswert eines Grundstücks kann von Grundbuchamt der Kostenrechnung zugrunde gelegt werden
OLG München – Beschluss vom 03.05.2016 – 34 Wx 7/16 Kost
Der Miterbe Sohn nutzt eine Nachlassimmobilie zu Wohnzwecken – Die Miterbin Tochter will hierfür Nutzungsentschädigung
LG Mönchengladbach – Beschluss vom 22.04.2016 – 11 O 1/16
Für Kontoumschreibung nach Erbfall ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich
BGH - Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15
Rechtsanwalt hat kein Recht auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
OLG München – Beschluss vom 05.04.2016 – 31 Wx 395/15
Nachlasspfleger muss sein Honorar minutengenau abrechnen
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 - 6 W 14/16
Erbe setzt Vereinsmitgliedschaft der Erblasserin auch dann nicht fort, wenn er nach dem Erbfall jahrelang Mitgliedsbeiträge bezahlt
AG München – Urteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16
Gemeinsames Testament wechselbezüglich oder nicht? Grundbuchamt kann Frage nicht klären – Erbschein erforderlich
OLG München – Beschluss vom 22.03.2016 – 34 Wx 393/15
Nachlassgericht ist im Erbscheinverfahren an ein Feststellungsurteil zum Erbrecht gebunden
OLG München – Beschluss vom 08.03.2016 – 31 Wx 386/15
Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein an
OLG München – Beschluss vom 07.03.2016 – 34 Wx 32/16
Testamentsvollstrecker darf Nachlassgegenstände nicht verschenken
BGH – Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15
In welchem Umfang müssen Erben Auskunft über Zuwendungen des Erblassers erteilen?
OLG München – Urteil vom 17.02.2016 – 20 U 126/15
Muss ein Testamentsvollstrecker alle Erben gleich behandeln?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 15.02.2016 – 8 W 59/15
Grundbuchänderung nach Erbfall - Keine Gebührenbefreiung für Erben, wenn vorab die Erbengemeinschaft eingetragen wurde
OLG München – Beschluss vom 10.02.2016 – 34 Wx 425/15
Kann ein Vorerbe den Nacherben bestimmen?
OLG München – Beschluss vom 27.01.2016 – 31 Wx 168/15
Rechtsanwalt erhebt für einen Toten eine Klage – Anwaltsgerichtshof verhängt Bußgeld
AGH Celle – Urteil vom 25.01.2016 – AGH 11/15 (I 14)
Neffe plündert seine Tante aus – Gericht verhängt nach dem Erbfall Arrest über Vermögen des Neffen
OLG Hamm – Beschluss vom 22.12.2015 – 24 W 40/15
Erbe kann strafrechtliche Ermittlungen nicht erzwingen, wenn er selber durch die Straftat nicht verletzt wurde
OLG Bamberg – Beschluss vom 17.12.2015 – 3 Ws 47/15
facebook muss den Erben einer verstorbenen facebook-Nutzerin Zugang zu deren Konto gewähren
LG Berlin - Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15
Nacherbenvermerk im Grundbuch hängt von der Gebärfähigkeit einer Frau ab
OLG Hamm – Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15
Auch die Grundbuchberichtigung aufgrund eines Vorausvermächtnisses ist gebührenfrei
OLG München – Beschluss vom 15.12.2015 – 34 Wx 334/15
Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist - Anfechtungsgrund kann nicht beliebig ausgetauscht werden
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15
Großmutter kann Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung ihres Sohnes nach dessen Tod nicht fortsetzen
BVerfG – Beschluss vom 23.11.2015 – 1 BvR 2269/15
Wer trägt die Kosten im Erbscheinverfahren?
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Schiedsgerichtsklausel in Testament verhindert Erbscheinverfahren
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2015 - 6 W 204/15
Testamentsvollstrecker beleidigt Witwe des Erblassers – Gericht bestätigt Entlassung des Testamentsvollstreckers
KG – Beschluss vom 02.11.2015 – 6 W 112/15
Erben können kein Schmerzensgeld fordern, obwohl der Erblasser im Krankenhaus falsch behandelt wurde
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2015 - 5 U 16/15
Erbe muss dem Grundbuchamt nicht mittels eidesstattlicher Versicherung nachweisen, dass ein Rücktritt vom Erbvertrag nicht erfolgt ist
OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 - 34 Wx 92/14
Ehepaar in Gütergemeinschaft – Geerbtes Grundstück fällt automatisch in das Gesamtgut
OLG München – Beschluss vom 26.10.2015 – 34 Wx 233/15
Wann darf ein Arzt in einem Erbschaftsprozess die Aussage verweigern?
OLG Koblenz – Beschluss vom 23.10.2015 – 12 W 538/15
Wann darf einer mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Person ein Kontrollbetreuer zur Seite gestellt werden?
BGH – Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15
Anwalt und Mandant verkennen gesetzliche Formerfordernisse bei der Ausschlagung einer Erbschaft
OLG Jena - Beschluss vom 12.10.2015 - 6 W 364/15
In einem notariellen Testament darf der Notar nicht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden
OLG Bremen - Beschluss vom 24.09.2015 - 5 W 23/15
Öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht reicht nach dem Erbfall für Vornahme von Grundstücksgeschäften
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 14.09.2015 – 11 Wx 71/15
Zwangsvollstreckung in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück gegenüber einem Miterben ist vor Erbauseinandersetzung unzulässig
OLG München – Beschluss vom 09.09.2015 – 34 Wx 260/15
Wer im Erbscheinverfahren eine Beschwerde zurücknimmt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
OLG Hamm – Beschluss vom 03.09.2015 – 10 W 161/14
Bausparkasse meldet Nachlassforderung im Aufgebotsverfahren nicht rechtzeitig an - Ausschluss
OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 - 34 Wx 247/15
Befreiter Vorerbe darf Grundstück verkaufen
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 - 11 Wx 66/15
Testamentsvollstrecker hat nach seiner Entlassung kein Beschwerderecht gegen Einziehung eines Erbscheins
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 - 11 Wx 69/15
Nacherbenvermerk im Grundbuch – Muss er geändert werden, wenn der Nacherbe verstirbt und ein Ersatznacherbe benannt ist?
OLG Hamm – Beschluss vom 21.08.2015 – I-15 W 319/15
Erben wollen Grundbuch berichtigen lassen – Wie können sie nachweisen, dass sie keinen Pflichtteil geltend gemacht haben?
OLG Hamm – Beschluss vom 20.08.2015 – 15 W 346/15
Erbeinsetzung unter der Bedingung, sich um Tiere des Erblassers zu kümmern
AG Lüdinghausen - Beschluss vom 19.08.2015 - 27 VI 230/14
Postmortale Vollmacht kann gegen den Willen des Erben eingesetzt werden
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 19.08.2015 – I - 3 Wx 148/15
Enttäuschte Erberwartung rechtfertigt nicht die Forderung von Arbeitslohn
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 - 5 Sa 123/15
Beschwerde im Erbscheinverfahren – Wie bemisst sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren?
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2015 – 15 W 341/14
Sozialhilfeempfänger schlägt Erbschaft aus - Ist das sittenwidrig?
Bay. LSG - Beschluss vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
Eltern setzen zwei Töchter als Erben ein – Wer erbt, wenn eine Tochter vor dem Erbfall selber verstirbt?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.07.2015 – I-3 Wx 86/15
Anfechtung der Annahme der Erbschaft, wenn man sich nicht sicher ist, ob eine Forderung gegen den Nachlass besteht
OLG München – Beschluss vom 28.07.2015 – 31 Wx 54/15
Wer bekommt Leistungen aus der Lebensversicherung? Die aktuelle Ehefrau oder die Ex?
BGH - Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14
Haben Erben in einem gerichtlichen Vergleich die Auflassung eines Grundstücks erklärt?
OLG Hamm – Beschluss vom 14.07.2015 – 15 W 136/15
Tochter erhält vom Vater Wohnung und erklärt gleichzeitig Verzicht auf ihr Erbrecht - Ist das eine Schenkung, die widerrufen werden kann?
BGH - Urteil vom 07.07.2015 - X ZR 59/13
Im Testament benannter Testamentsvollstrecker lehnt die Übernahme des Amtes ab – Darf das Nachlassgericht einen Ersatzmann benennen?
OLG Schleswig-Holstein – Beschluss vom 06.07.2015 – 3 Wx 41/15
Wann kann der Nacherbe einen vom Vorerben abgeschlossenen Mietvertrag kündigen?
BGH - Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 278/13
Wann kann der Staat für Ausgaben zur Jugendhilfe eine Erbschaft des Leistungsempfängers verwerten?
BVerwG - Urteil vom 25.06.2015 - 5 C 12.14
Urnengrab darf mit einer Steineinfassung versehen werden - Beseitigungsanordnung der Friedhofsverwaltung ist rechtswidrig
VG Berlin - Urteil vom 23.06.2015 - VG 29 K 321. 14
Der doppelte Irrtum über den Wert des Nachlasses - Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung - Welche Fristen muss man beachten?
BGH - Urteil vom 10.06.2015 - IV ZB 39/14
Testamentsvollstrecker erwirbt für minderjährigen Erben eine Immobilie – Familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 01.06.2015 – 11 Wx 29/15
Verkauf eines Erbteils ist wegen fehlender Zustimmung der Ehefrau des Erben unwirksam
OLG Koblenz – Beschluss vom 27.05.2015 – 13 UF 156/15
Tierschutzverein schlägt Erbschaft aus – Ausschlagung unwirksam
OLG Bremen – Beschluss vom 12.05.2015 – 5 W 9/15
Urteil, in dem das Erbrecht festgestellt wird, bestimmt auch das Erbscheinsverfahren
OLG Frankfurt – Beschluss vom 07.05.2015 – 20 W 371/13
Ausschlagung der Erbschaft für Minderjährige – Familiengericht muss ermitteln und Ausschlagung genehmigen
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 24.04.2015 – 6 WF 42/15
Nachlasspfleger kann für seine Tätigkeit im Raum Frankfurt einen Stundensatz von 100 Euro abrechnen
OLG Frankfurt – Beschluss vom 24.04.2015 – 21 W 45/15
Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes kann nicht vom Erben geltend gemacht werden
LG Düsseldorf – Urteil vom 15.04.2015 – 12 O 341/11
Schadensersatzpflicht des Anwalts, wenn dieser seinen Mandanten nicht ausreichend über Kostenrisiken aufklärt
AG München - Urteil vom 14.04.2015 - 251 C 17057/14
Rücknahme des Scheidungsantrages nach Tod des Ehepartners lässt Erbrecht nicht wieder aufleben
OLG Naumburg – Beschluss vom 30.03.2015 – 2 Wx 55/14
Nachweis der gesetzlichen Erbfolge – Welche Beweise müssen dem Nachlassgericht von Verwandten vorgelegt werden?
OLG Hamm – Beschluss vom 20.03.2015 – 10 W 151/14
Erbauseinandersetzung durch Abschichtung – Die Erben können sich den Notar sparen!
OLG Frankfurt – Beschluss vom 12.03.2015 – 20 W 76/15
Nutzung einer vom Erblasser zur Verfügung gestellten Kreditkarte nach dem Erbfall ist nicht strafbar
OLG Hamm – Beschluss vom 12.03.2015 – 1 RVs 15/15
Aktive Sterbehilfe führt zu Erbunwürdigkeit
BGH – Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14
Welche Vergütung kann ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger geltend machen?
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Mit Hilfe einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte nach dem Erbfall ein Grundstück auf sich übertragen - Der Erbe muss nicht zustimmen
OLG Frankfurt - Beschluss vom 09.03.2015 - 20 W 49/15
Der Besitzer des Nachlasses muss dem Erben Auskunft über gezogene Nutzungen geben - Auch wenn der Besitzer der Staat ist!
LG Münster - Teilurteil vom 09.03.2015 - 011 O 316/14
Landwirtschaftliche Flächen im Nachlass - Genehmigungspflichtigkeit einer Erbteilsübertragung
OLG Jena - Beschluss vom 24.02.2015 - 3 W 591/14
Gesetzliche Erbin muss im Erbscheinverfahren keinen Erbenermittler einschalten, um weitere Erben zu finden
OLG Hamm – Beschluss vom 13.02.2015 – 15 W 313/14
Muss die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft in deutscher Sprache abgefasst sein?
OLG Schleswig – Beschluss vom 11.02.2015 – 3 Wx 90/14
Muss ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom örtlich zuständigen Gericht erteilt werden?
OLG Köln – Beschluss vom 06.02.2015 – 2 Wx 27/15
Kind verzichtet auf Erbteil - Die durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Mutter kann diesen Erbteil nicht neu verteilen
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2015 - 15 W 503/14
Nacherbenvermerk in Grundbuch kann nur nach Anhörung der Nacherben gelöscht werden
OLG Bamberg – Beschluss vom 22.01.2015 – 3 W 3/15
Recht auf Annahme der Erbschaft kann nicht gepfändet werden
OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 - 31 Wx 370/14
Miterben eines Grundstücks können von einer Gemeinde für Straßenbaubeiträge herangezogen werden
VG Potsdam – Urteil vom 16.01.2015 – 12 K 4162/13
Grundbuchamt darf die Nacherben nicht über Grundstücksgeschäfte des Vorerben informieren
OLG Hamm – Beschluss vom 16.01.2015 - 15 W 302/14
Bank muss bestehende Vorsorgevollmacht akzeptieren und darf nicht auf Vorlage einer Bankvollmacht bestehen
LG Detmold – Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14
Mutter kann ihrer minderjährigen Tochter nicht wirksam einen Erbteil schenken, ohne das Familiengericht einzuschalten
OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 18.12.2014 - 20 W 172/14
Miterbe fordert Auskunft zu lebzeitigen Rechtsgeschäften des von der Erblasserin bevollmächtigten Bruders
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2014 - I-3 U 88/14
Nacherbe beantragt Berichtigung des Grundbuchs – Wann kann er sich auf Gebührenbefreiung berufen?
OLG München – Beschluss vom 12.12.2014 – 34 Wx 374/14
Die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau stirbt vor dem Erblasser – Werden nun die Schwestern der Ehefrau Erben?
OLG München – Beschluss vom 11.12.2014 – 31 Wx 379/14
Wann ist eine Testamentsvollstreckung tatsächlich beendet?
OLG München – Beschluss vom 11.12.2014 – 34 Wx 429/14
Beschränkungen des Vorerben müssen im Erbschein genau bezeichnet werden
OLG Schleswig – Beschluss vom 27.11.2014 – 3 Wx 88/14
Für einen gegenständlich beschränkten Erbschein muss der Erblasser auch Vermögen im Ausland gehabt haben
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 26.11.2014 – 11 Wx 83/14
Erben haften nicht für die Kosten der Grabpflege
OLG Köln – Beschluss vom 21.11.2014 – 20 W 94/13
Wann ist ein Mensch verschollen und kann für tot erklärt werden?
OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2014 - 2 W 56/14
Abwesenheitspfleger schuldet Erbengemeinschaft Schadensersatz
OLG Brandenburg – Urteil vom 04.11.2014 – 3 U 156/11
Testamentsvollstreckung vom Erblasser unter einer Bedingung angeordnet - Muss im Grundbuch ein Vermerk auf die Vollstreckung aufgenommen werden?
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 - 2 Wx 304/14
Grundbuchamt kann zum Nachweis der Testierfähigkeit des Erblassers nicht die Vorlage eines Erbscheins fordern
OLG München – Beschluss vom 31.10.2014 – 34 Wx 293/14
Verstorbener darf exhumiert werden, um Abstammung und damit Erbrecht zu klären
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14
Bekommt die Ehefrau eine Hinterbliebenenleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung, wenn der Erblasser bereits die Scheidung beantragt hatte?
OLG Düsseldorf – Hinweisbeschluss vom 16.10.2014 – I-10 U 95/14
Auch wenn man zu seiner Schwester über 50 Jahre keinen Kontakt hatte, muss man die Bestattungskosten tragen
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht – Urteil vom 16.10.2014 – 6 A 154/12
Wie wird der Geschäftswert beim Erbscheinverfahren berechnet?
OLG Schleswig – Beschluss vom 16.10.2014 – 3 Wx 104/13
In welchem Umfang ist ein gemeinschaftliches Testament nach dem ersten Erbfall zu eröffnen?
OLG Dresden – Beschluss vom 13.10.2014 – 17 W 905/14
Lebensversicherung nach Erbfall - Gehört die Versicherungssumme der aktuellen Ehefrau oder der Ex?
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 09.10.2014 - 3 U 124/13
Wie muss ein Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls aussehen?
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 - 31 Wx 314/14
Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit ein Darlehen kündigen
OLG Schleswig - Urteil vom 18.09.2014 - 3 U 82/13
Grundstücke sind mit Schadstoffen kontaminiert – Erben der Grundstücke können auch noch nach Jahren für Kontamination verantwortlich gemacht werden
Bayerischer VGH – Beschluss vom 10.09.2014 – 22 ZB 14.1756
Zwangsvollstreckung in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück gegenüber einem Miterben ist vor Erbauseinandersetzung unzulässig
OLG München – Beschluss vom 09.09.2015 – 34 Wx 260/15
Lebensversicherung ficht nach Sterbefall Versicherungsvertrag an – Muss der Arzt des Versicherungsnehmers aussagen?
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 03.09.2014 – 12 W 37/14
Die Erbschaft wird aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen – Verliert der ausschlagende Erbe seinen Pflichtteil?
OLG Schleswig – Urteil vom 02.09.2014 – 3 U 3/14
Vorerbe darf über Grundstück verfügen - Nacherbenvermerk ist zu löschen
OLG München - Beschluss vom 02.09.2014 - 34 Wx 415/13
Erben haften für von der Staatskasse verauslagte Betreuervergütung
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12
Grundbuchamt kann trotz notariellem Testament auf Erbschein bestehen, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 - 15 W 427/13
Lebensversicherung darf im Versicherungsfall noch die volle Jahresprämie berechnen
BGH – Beschluss vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13
Ist „Unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ ein Erbverzicht?
OLG Hamm – Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 92/14
Miterbe ist gegenüber der Erbengemeinschaft nicht zur Auskunft verpflichtet
OLG Hamm – Urteil vom 22.07.2014 – 10 U 17/14
Rechtsanwalt „kümmert“ sich um betagte Erblasserin – Und erhält eine Immobilie
OLG München – Beschluss vom 21.07.2014 – 34 Wx 259/14
Nachlassverzeichnis mit Fehlern – Erben scheitern mit gegen den Testamentsvollstrecker gerichteten Entlassungsantrag
KG Berlin – Beschluss vom 11.07.2014 – 6 W 59/14
Erbausschlagung für Kind setzt regelmäßig eine familiengerichtliche Genehmigung voraus
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2014 - 3 WF 94/14
Wenn der Erbschein nur für die Grundbuchberichtigung benötigt wird, ist der Geschäftswert trotzdem nicht auf den Immobilienwert beschränkt
OLG Hamm – Beschluss vom 08.07.2014 – 15 W 208/14
Kann der Erbe für die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragen?
LG Kassel – Beschluss vom 25.06.2014 – 3 T 170/14
Erbenermittler muss dem richtigen Erben Honorar zurückzahlen, das er aus Nachlassmitteln vom Scheinerben erhalten hat
BGH - Beschluss vom 18.06.2014 - III ZR 537/13
Nacherbe muss für Auskunftsanspruch gegen Vorerben die Erbschaft ausschlagen
OLG Karlsruhe – Urteil vom 18.06.2014 – 9 U 147/13
Ein Erbe fällt weg – Was passiert mit dem frei gewordenen Erbteil?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 16.06.2014 – I-3 Wx 256/13
Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber ist vererblich
EuGH - Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13
Erbin will von Miterben Auskunft über den Nachlass erhalten – Klage scheitert vor Gericht
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 06.06.2014 – I-3 Wx 71/14
Erbengemeinschaft sieht den Nachlass in Gefahr - Kann vom Gericht ein Nachlasspfleger eingesetzt werden?
OLG Schleswig - Beschluss vom 06.06.2014 - 3 Wx 27/14
Erbe haftet bei Verkauf eines PKW, der zum Nachlass gehörte, nicht für Verschulden des Erblassers
OLG Koblenz – Urteil vom 05.06.2014 – 5 U 408/14
Ehemann leistet bei seiner schwerkranken Ehefrau aktive Sterbehilfe – Ist er deswegen erbunwürdig?
OLG Frankfurt – Urteil vom 28.05.2014 – 1 U 152/13
Bestattungspflichtige Angehörige können nur im Ausnahmefall die Bezahlung von Beerdingskosten verweigern
Schleswig-Holsteinisches OVG – Beschluss vom 26.05.2014 – 2 O 31/13
Abbuchungen vom Konto der Erblasserin durch Miterben bleiben folgenlos
OLG Koblenz – Urteil vom 15.05.2014 – 3 U 258/14
Grundbuchamt kann gegenüber dem Erben auch für ein geringwertiges Grundstück auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen
OLG München – Beschluss vom 14.05.2014 – 34 Wx 189/14
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
BGH – Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Kostenberechnung für den Erbschein – Bestattungskosten können nicht abgezogen werden
OLG Köln – Beschluss vom 02.04.2014 – 2 Wx 92/14
Bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins muss in der Regel eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden
OLG Schleswig - Beschluss vom 24.03.2014 - 3 Wx 17/14
Goldbarren und Geld müssen unter Geschwistern ehrlich geteilt werden – Daran ändert auch eine zu Lebzeiten vom Erblasser erteilte Bankvollmacht nichts
OLG Schleswig – Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13
Wann ist ein Rechtsanwalt ein "Spezialist für Erbrecht"?
Anwaltsgerichtshof NRW - Urteil vom 07.03.2014 - 2 AGH 20/12
Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen – Es muss in der Regel kein Ergänzungspfleger bestellt werden
BGH – Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 592/12
Erbschaftsteuer für Grundstück – Kann eine Maklerprovision abgezogen werden?
FG Köln – Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 3081/13
Mit der Löschung einer Grundschuld müssen alle Miterben einverstanden sein
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2014 - 15 W 1 /14
Teilungsanordnungen im Testament - Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist unzulässig
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 - 12 U 144/13
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts durch einen 19jährigen?
LG Düsseldorf – Urteil vom 29.01.2014 – 7 O 132/13
Mutter kann die ihr erteilte familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft für ihr Kind nicht anfechten
OLG Koblenz – Beschluss vom 17.01.2014 – 13 WF 1135/13
Wie weit gehen Auskunftsansprüche von Miterben untereinander?
LG Arnsberg – Teilurteil vom 15.01.2014 – 2 O 116/12
Bedeutet eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament auch automatisch eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 14.01.2014 – I-3 Wx 64/13
Erblasser hinterlässt fünf Kinder – Welches Kind muss die Beerdigung bezahlen?
VG Saarlouis - Urteil vom 14.01.2014 - 3 K 956/13
Auseinandersetzungsklage darf sich nicht nur auf einen Teil des Nachlasses beziehen
OLG Koblenz – Urteil vom 14.01.2014 – 3 U 1142/13
Einziehung von Testament und Eröffnungsprotokoll kann vom Nachlassgericht nicht gefordert werden
OLG Köln – Beschluss vom 23.12.2013 – 2 Wx 304/13
Erbverzicht muss vom Erblasser persönlich abgeschlossen werden
OLG Düsseldorf – Urteil vom 20.12.2013 – I-7 U 153/12
Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
BGH – Urteil vom 17.12. 2013 – XI ZR 66/13
Eltern benötigen für die für ihr Kind erklärte Ausschlagung der Erbschaft die Genehmigung des Familiengerichts
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13
Nachlassgericht darf Angelegenheit nicht einfach zum OLG abschieben
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 03.12.2013 – I-3 Wx 225/13
Vater muss über Verwendung der Erbschaft seines minderjährigen Kindes Auskunft geben
OLG Koblenz – Beschluss vom 26.11.2013 – 11 UF 451/13
Fehlende Pflege des Erblassers durch Kinder rechtfertigt keine Enterbung
OLG Frankfurt/Main – Urteil vom 29.10.2013 – 15 U 61/12
Elternteil und minderjähriges Kind erben und veräußern Grundstück - Muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden?
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 - 15 W 251/13
Miterbin als Testamentsvollstreckerin – Darf sie ein Nachlassgrundstück auf sich übertragen?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 14.08.2013 – I-3 Wx 41/13
Auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung können Erben Grundbuch berichtigen lassen
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.7.2013 - 8 W 173
Gläubiger eines Pflichtteilsberechtigten hat vor Eintritt des Erbfalls keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht für Immobilien des Erblassers
OLG München – Beschluss vom 17.07.2013 – 34 Wx 282/13
Auch eine jahrelang misshandelte Ehefrau muss für die Beerdigung Ihres Ehemannes sorgen
Niedersächsisches OVG – Beschluss vom 09.07.2013 – 8 ME 86/13
Zustimmung zur Scheidung lässt Erbrecht des Ehegatten entfallen
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2013 - 6 W 106/13
Nachlasspfleger hat bei mittelosem Nachlass einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
OLG Naumburg – Beschluss vom 10.07.2013 – 2 Wx 44/13
Müssen Erben für Wohngeldschulden des Erblassers aufkommen?
BGH - Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 81/12
Fotos von einer Beerdigung dürfen nicht ohne Einwilligung der Trauergäste gemacht werden
LG Frankfurt (Oder) – Urteil vom 25.06.2013 - 16 S 251/12
Für Grundbuchänderung im Erbfall muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Rücktritt vom Erbvertrag nicht erfolgt ist
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.04.2013 – I-3 Wx 219/12
Wann darf der Rechtspfleger über einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entscheiden?
OLG Hamm – Beschluss vom 25.04.2013 – 15 W 398/12
Aus einer Vorerbin wird eine Vollerbin
OLG Hamm – Beschluss vom 11.04.2013 – 15 W 112/13
Der Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen ausgleichpflichtiger Zuwendungen
OLG München – Urteil vom 21.03.2013 – 14 U 3585/12
Erbscheinverfahren – Übersetzung ausländischer Personenstandsurkunden reicht aus
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 05.03.2013 – 11 Wx 16/13
Vermächtnisvollstrecker kann bei Grundbuchänderung stellvertretend für Vermächtnisnehmer handeln
OLG München – Beschluss vom 25.02.2013 – 34 Wx 30/13
Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen – Das Familiengericht muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln
Schleswig-Holsteinisches OLG – Beschluss vom 25.02.2013 – 10 WF 204/12
Wird einem Erben sein Erbrecht streitig gemacht, dann kann er sein Erbrecht durch Gerichtsurteil feststellen lassen
OLG Koblenz – Urteil vom 21.02.2013 – 2 U 917/12
Erbverzicht einer Ehegattin ist nicht sittenwidrig
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 21.02.2013 – 3 Wx 193/12
Erbin eines Architekten kann keinen immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts geltend machen
OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 – I-20 U 48/12
Betreuer, die testierunfähige Personen zur Abfassung eines Testaments bringen, können den Straftatbestand der Untreue verwirklichen
OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2013, 1 Ws 54/13
Wie weist man dem Grundbuchamt nach, dass man keinen Pflichtteil geltend gemacht hat?
OLG Frankfurt – Beschluss vom 07.02.2013 – 20 W 8/13
Kann der Vermieter nach dem Erbfall vom Erben Mietzins für die Mietwohnung des Erblassers verlangen?
BGH – Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/12
Tod nach Flugzeugabsturz – Erben des Passagiers verklagen Erbin des Flugzeugführers auf Unterhalt
BGH – Beschluss vom 22.01.2013 – VI ZR 263/11
Nichteheliche Kinder sind im Erbrecht gleichgestellt - Einziehung des Erbscheins abgelehnt
OLG München – Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12
Transmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit Tod des Vollmachtgebers
OLG Hamm – Beschluss vom 10.01.2013 – I 15 W 79/12
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.12.2012 – 5 W 406/12
Erben haben gegen Arzt Anspruch auf Überlassung medizinischer Präparate des Erblassers, um Arzthaftungsansprüche klären zu lassen
OLG München – Urteil vom 6.12.2012 – 1 U 4005/12
Stiefkinder bleiben bei einem gemeinschaftlichen Testament Schlusserben, auch wenn ein Stiefkind als Erbe wegfällt
OLG Hamm – Beschluss vom 27.11.2012 – I-15 W 134/12
Gemeinsames Ehegattentestament wird nach dem Tod eines Ehepartners regelmäßig komplett eröffnet und bekannt gegeben
Schleswig-Holsteinisches OLG – Beschluss vom 23.11.2012 – 3 Wx 74/12
Erbfall ereignet sich im Jahr 1940 – Anspruch auf Erfüllung Auflage ist verjährt
OLG Frankfurt – Urteil vom 15.11.2012 – 16 U 39/12
Gerichtlicher Vergleich reicht nicht zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber dem Grundbuchamt
OLG München – Beschluss vom 15.11.2012 – 34 Wx 417/12
Sozialhilfe bezahlt Beerdigung – Welche Kosten sind erstattungsfähig?
Sozialgericht Karlsruhe – Urteil vom 15.11.2012 – S 1 SO 2641/12
Grundbuchamt fordert Erbschein wegen Scheidungsklausel im notariellen Ehegattentestament
KG Berlin – Beschluss vom 13.11.2012 – 1 W 382/12
Gesetzliche Erbin hat Recht auf Grundbucheinsicht, um Pflichtteilsansprüche abzuklären
OLG München – Beschluss vom 07.11.2012 – 34 Wx 360/12
Wertfragebogen des Nachlassgerichts sollte wahrheitsgemäß ausgefüllt werden
OLG Hamm – Beschluss vom 10.10.2012 – I-15 W 291/12
Sparkasse verwendet unwirksame Vertragsbedingungen zur Frage des Erbnachweises
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2012 - I-31 U 55/12
Mord oder natürlicher Tod? Gericht muss allen Hinweisen nachgehen
BGH – Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11
Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit wirksam eine Forderung einziehen, die zum Nachlass gehört
BGH – Urteil vom 12.09.2012 – XII ZR 141/10
Erblasser hinterlässt notarielles und privates Testament mit abweichendem Inhalt – Grundbuchamt besteht auf Vorlage eines Erbscheins
OLG Hamm – Beschluss vom 06.09.2012 – I-15 W 260/12
Wer die Überprüfung der Wirksamkeit eines Testaments im Erbscheinverfahren anregt, muss hierfür anfallende Kosten zum Teil tragen
OLG Schleswig – Beschluss vom 17.08.2012 – 3 Wx 137/11
Erblasser setzt seine Lebensgefährtin im Testament als Alleinerbin ein – Wer erbt, wenn die Lebensgefährtin vor dem Erblasser verstirbt?
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.07.2012 – I-3 Wx 247/11
Erblasser erteilt postmortale Vollmacht und ordnet gleichzeitig Testamentsvollstreckung an – Was gilt?
OLG München – Beschluss vom 26.07.2012 – 34 Wx 248/12
Die Totensorge – Wer bestimmt, wo ein Mensch begraben wird?
LG München – Urteil vom 19.07.2012 – 8 S 1752/12
Bei Wegfall des testamentarischen Erben greift nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 11.06 2012 – 14 Wx76/11
Notarielles Testament stiftet beim Grundbuchamt Verwirrung – Erbe muss Erbschein vorlegen
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 113/12
Kostenfreie Grundbuchberichtigung nach Erbfall auch wenn zeitgleich Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerk aufgenommen wird
OLG Frankfurt – Beschluss vom 21.05.2012 - 20 W 353/11
Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten sollen „die Angehörigen“ erben – Wie gestaltet sich die Erbfolge?
OLG München – Beschluss vom 09.05.2012 – 31 Wx 269/11
Wer in einem Erbscheinsverfahren die Fälschung des Testaments behauptet, muss gegebenenfalls Gutachterkosten bezahlen
OLG München – Beschluss vom 30.04.2012 - 31 Wx 68/12
Haus erben – Keine Gebührenbefreiung beim Grundbuchamt bei Erwerb des Grundstücks nach Erbauseinandersetzung
OLG Celle – Beschluss vom 24.04.2012 – 4 W 26/12
Nachlasspflegschaft endet nicht mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
OLG Stuttgart – Beschluss vom 23.04.2012 – 8 W 136/12
Ein Miterbe allein kann entgegen den erklärten Willen der anderen Miterben für den Nachlass keine Klage erheben
OLG Frankfurt – Beschluss vom 23.03.2012 – 19 W 2/12
Antrag auf Nachlassverwaltung ist unbegründet, wenn sich ein Miterbe nur unkooperativ zeigt
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 - I-3 Wx 24/12
Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers sollte sinnvoll gefasst werden – Räumung einer Mietwohnung
OLG München – Beschluss vom 20.03.2012 - 31 Wx 81/12
Pflichtteilsstrafklausel - Eidesstattliche Versicherung kann als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren ausreichen
KG Berlin - Beschluss vom 06.03.2012 - 1 W 10/12
Ehemann tötet seine Frau – Er wird weder Erbe noch kann er einen Zugewinn beanspruchen
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 28.02.2012 – 7 O 8624/11
Nachlasspflegschaft dient nicht primär dazu, behauptete Ansprüche eines Nachlassgläubigers zu klären
OLG Frankfurt – Beschluss vom 14.02.2012 – 20 W 53/12
Überleitung eines Vermächtnisanspruchs durch Sozialhilfeträger alleine zum Zweck der Ausschlagung des Vermächtnisses ist rechtlich zweifelhaft
Landessozialgericht NRW – Beschluss vom 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B
Notarieller Erbvertrag und eidesstattliche Versicherung reichen für Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt
OLG München – Beschluss vom 12.01.2012 – 34 Wx 501/11
Gehört ein Kontoguthaben des Erblassers zum Nachlass?
Schleswig-Holsteinisches OLG - Urteil vom 20.12.2011 - 3 U 31/11
Erbe wird ausgeschlagen – Wer muss für die Kosten der Bestattung aufkommen?
BGH – Hinweisbeschluss vom 14.12.2011 – IV ZR 132/11
Nachlassgericht darf bereits erteilten Erbschein vorläufig sicherstellen, wenn Hinweise auf ein nichteheliches Kind des Erblassers auftauchen
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 7.11.2011 - 5 W 239/11
Erblasser macht einem Erben ein Geschenk – Hat der andere Erbe einen Anspruch auf Wertermittlung gegen den Beschenkten?
OLG Düsseldorf – Urteil vom 04.11.2011 - 7 U 144/10
Erbeinsetzung der Ehefrau in einem Erbvertrag wird im Falle der Scheidung in Liechtenstein unwirksam
OLG Stuttgart – Beschluss vom 04.10.2011 - 8 W 321/11
Erben können Mietkaution vom Vermieter des Erblassers verlangen
Amtsgericht Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 - 50 C 3305/11
Mountainbiker tötet Fußgänger – Erbin erhält Schmerzensgeld und Schadensersatz
LG Lübeck – Urteil vom 24.06.2011 – 6 O 497/10
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft – Erbe irrt über die Rechtsfolgen seiner Erklärung
OLG Hamm – Beschluss vom 31.05.2011 – I-15 W 176/11
Erbe, der die Versäumung der sechswöchigen Ausschlagungsfrist angefochten hat, kann kein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen
BGH – Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Ausländischer Erbschein reicht in Deutschland zum Nachweis der Erbfolge nicht aus
OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2011 - 3 W 6/10
Das Recht auf Akteneinsicht bei Gericht umfasst auch das Recht, Kopien anzufertigen
Kammergericht – Beschluss vom 17.03.2011 – 1 W 457/10
Ausschlagung der Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“ führt zum Verlust des Erbrechts
OLG Hamm – Beschluss vom 17.02.2011 - I-15 W 167/10
Sohn trägt Friedhofsgebühren für die Bestattung der Mutter, auch wenn er Erbschaft ausgeschlagen hat
Verwaltungsgericht Münster – Urteil vom 12.11.2010 7 K 1240/10
Wann ist ein Rechtsanwalt ein „Fachanwalt für Erbrecht“?
OLG Hamm – Urteil vom 29.10.2010 – 1 AGH 52/10
Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments bei schwerer Verfehlung des Erben
KG Berlin – Beschluss vom 19.10.2010 – 1 W 361/10
Miterbe hat Anspruch auf vollständigen Grundbuchauszug für Nachlassimmobilien
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 8.10.2010 – I-3 Wx 209/10
Wird ein Scheidungsverfahren 21 Jahre nicht betrieben, erlischt das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau nicht
Saarländisches OLG – Beschluss vom 24.08.2010 – 5 W 185/10
Erbverzicht hinsichtlich vorhandener Immobilien erklärt - Wie wirkt sich der Verzicht auf die Erbfolge aus?
Amtsgericht Höxter - Urteil vom 30.07.2010 - 3 VI 131/10
Miterbe muss der Veräußerung eines Nachlassgrundstücks zustimmen
OLG Koblenz – Urteil vom 22.07.2010 – 5 U 505/10
Beerdigungsunternehmer scheitert mit Klage auf Erstattung der Beerdigungskosten gegen Miterben
AG Bottrop – Urteil vom 24.06.2010 – 11 C 87/10
Nachlassgericht darf auch dann nicht auf Konto des Erblassers zugreifen, wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben
OLG Dresden – Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10
Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen in den Nachlass und sind vereblich
BVerwG – Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08
Erbvertrag bindet die Vertragsschließenden - Erbeinsetzung durch späteres Testament nicht mehr möglich
Amtsgericht Aachen - Beschluss vom 08.03.2010 - 74 M VI 1897/09
Erbe haftet am Ende nur mit dem Nachlass, nicht mit seinem Privatvermögen
OLG Celle – Urteil vom 14.01.2010 – 6 U 114/09
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Erbschein, öffentliches Testament oder eidesstattliche Versicherung?
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 - 2 Wx 59/09
Mehrheit von Erben kann Mietvertrag kündigen
BGH – Urteil vom 11.11.2009 – XII ZR 210/05
Wann beginnt die Ausschlagungsfrist bei gesetzlicher Erbfolge?
OLG Rostock – Beschluss vom 10.11.2009 – 3 W 53/08
Antragsteller im Erbscheinverfahren hat Kosten für Schriftgutachten und medizinischen Sachverständigen zu tragen
LG Saarbrücken – Beschluss vom 30.10.2009 – 5 T 227/09
Anrechnung von Vorempfängen auf das Vertragserbe – Reicht hier eine privatschriftliche Anordnung?
BGH – Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 82/08
Ausgleichsanspruch unter Miterben verjährt erst nach 30 Jahren
OLG Oldenburg – Urteil vom 05.05.2009 – 12 U 3/09
Vermächtnis von Gegenständen, die dem Erblasser gar nicht (mehr) gehören, ist unwirksam
OLG Rostock – Beschluss vom 16.04.2009 – 3 W 9/09
Ehefrau darf als Nichterbin nach Tod des Ehemanns Girokonto nicht aufgrund einer postmortalen Vollmacht auf sich umschreiben
BGH – Urteil vom 24.03.2009 – XI ZR 191/08
Vorläufiger Erbe muss nach Ausschlagung der Erbschaft vereinnahmte Nachlassgelder an den endgültigen Erben herausgeben
OLG Schleswig – Beschluss vom 12.03.2009 – 3 W 58/08
Vermögensloser Erbe darf von Erbengemeinschaft nicht vorgeschickt werden, um mittels Prozesskostenhilfe einen Nachlassanspruch durchzusetzen
Saarländisches OLG – Beschluss vom 30.01.2009 – 5 W 39/09
Nachlass überschuldet – oder doch nicht? Erben schlagen Erbe aus und fechten diese Erklärung nachfolgend an
OLG Hamm – Beschluss vom 29.01.2009 – 15 Wx 213/08
Erbe ist mit Vermächtnis und Testamentsvollstreckung beschwert und schlägt deswegen die Erbschaft aus
OLG Stuttgart – Urteil vom 29.01.2009 – 19 U 150/08
Arzt muss Krankenunterlagen eines verstorbenen Patienten an Erben herausgeben
OLG München – Urteil vom 09.10.2008 – 1 U 2500/08
Nachlass „wohl eher überschuldet“ – Ausschlagung der Erbschaft nicht wegen Irrtums anfechtbar
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 05.09.2008 – 3 Wx 123/08
Beschwerde gegen die Person des Testamentvollstreckers – Der Erbe muss in seinen Rechten betroffen sein.
OLG Hamm – Beschluss vom 22.01.2008 – 15 W 334/07
Erblasser stellt Vermächtnis in seinem Testament unter eine Bedingung – Vermächtnisnehmer klagt vor Gericht
OLG Bamberg – Urteil vom 17.12.2007 – 4 U 33/07
Tochter kann nicht bevollmächtigt werden, für den Vater die Ausschlagung einer Erbschaft zu erklären
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 13.11.2007 – 3 W 198/07
Geschiedene Ehefrau kann nach Tod des Erblassers von der zweiten Ehefrau Auskunft über den Nachlass verlangen
AG Bad Homburg – Urteil vom 31.05.2007 - 93 F 12/06 UE
Will man sein Erbrecht vor Gericht feststellen lassen, muss man die Klage gegen alle anderen Miterben richten
LG Hamburg – Urteil vom 25.05.2007 – 323 O 23/07
Zwei Erben im Erbvertrag – Bekommt einer alles, wenn einer der Erben vor dem Erbfall verstirbt?
OLG München – Beschluss vom 06.07.2006 – 31 Wx 35/06
Vertragserbin darf vom Erblasser nicht durch lebzeitige Schenkung benachteiligt werden
BGH – Urteil vom 25.01.2006 - IV ZR 153/04
Erbverzichtsvertrag ist sittenwidrig und nichtig, wenn Unerfahrenheit des Verzichtenden ausgenutzt und Vermögen nicht offen gelegt wird
OLG München – Urteil vom 25.01.2006 – 15 U 4751/04
Erbschaft kann auch von Sozialhilfeempfänger ausgeschlagen werden
LG Aachen – Beschluss vom 04.11.2004 – 7 T 99/04
„Gesetzliche Erben“ als Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung – Die Testamentserbin erhält nichts
OLG Köln – Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 208/03
Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, ist erbunwürdig und verliert sein Erbrecht
OLG Koblenz – Urteil vom 16.01.2004 – 8 U 1467/02
Bei einem Erbstreit vor Gericht muss das Testament im Original vorgelegt werden
BayObLG – Beschluss vom 21.11.2001 – 1Z BR 47/01
Ausschlagung der Erbschaft kann noch über zwei Jahre nach Testamentseröffnung fristgemäß sein
BGH – Urteil vom 05.07.2000 – IV ZR 180/99
Erbschaft kann erst ausgeschlagen werden, wenn der Erbfall eingetreten ist
BGH – Urteil vom 08.10.1997 – IV ZR 236/96