Pflichtteil

Pflichtteil - Informationen für Pflichtteilsberechtigte und Schuldner des Pflichtteils

Wer ist berechtigt, den Pflichtteil zu fordern?

• Wer ist pflichtteilsberechtigt?
• Informationen zum Pflichtteilsrecht des Ehegatten
• Kann ein Minderjähriger den Pflichtteil geltend machen?
• Pflichtteil und Adoption - Adoptiertes Kind hat Erbrecht
• Führt die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich zum Recht auf Pflichtteil?
• Erbe ausschlagen und Pflichtteil geltend machen - geht das?
• Wer ist nicht pflichtteilsberechtigt?

Was muss der Pflichtteilsberechtigte wissen?

• Was ist der Pflichtteil?
• Pflichtteil einfordern – Welche Voraussetzungen müssen für das Pflichtteilsrecht vorliegen?
• Die Pflichtteilsklausel im Testament – Kinder sollen nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten keinen Pflichtteil geltend machen
• Der Verzicht des Erben auf den Pflichtteil - Gegen Abfindung
• Kann man einen Vertrag über einen Erb- oder Pflichtteil schließen, auch wenn der Erbfall noch gar nicht eingetreten ist?

Geltendmachung des Pflichtteils – Pflichtteilsquote und Höhe des Pflichtteils

• Wie hoch ist mein Pflichtteil ?
• Worauf muss der Pflichtteilsberechtigte achten ?
• Gegen wen richtet sich der Pflichtteilsanspruch ?
• Wann muss der Pflichtteilsanspruch ausbezahlt werden? Stundungsmöglichkeiten für den zahlungspflichtigen Erben - Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
• Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
• Der Pflichtteilsanspruch ist auf Zahlung von Geld gerichtet
• Die Anrechnung von Geschenken auf den Pflichtteil

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft und Wertermittlung gegen den Erben

• Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben und andere Beteiligte
• MUSTER: Der Pflichtteilsberechtigte verlangt Auskunft vom Erben
• Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben – was muss der Erbe an Informationen offenbaren?

Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils

• Wie wird der Pflichtteil gegen Beeinträchtigungen geschützt?
• Der Erbteil ist nur geringwertig oder belastet
• Zuwendungen an Abkömmlinge erhöhen den Pflichtteil
• Schenkungen des Erblassers erhöhen den Pflichtteil
• Haftung des Beschenkten gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten für Pflichtteilsergänzungsanspruch
• Zuwendungen unter Eheleuten erhöhen regelmäßig den Pflichtteil
• Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die Lebensversicherung – BGH-Urteil vom 28.04.2010

Entziehung oder Beschränkung des Pflichtteils

• Ich bin enterbt worden - kann ich dagegen etwas machen?
• Kann man den Pflichtteil entziehen?
• Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht
• Die Pflichtteilsunwürdigkeit – Anfechtungsmöglichkeit für Dritte
• Der pflichtteilsberechtigte Erbe ist hoffnungslos verschuldet - Was tun?

Tipps für denjenigen, der den Pflichtteil schuldet

• Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte haben sich an der Zahlung des Pflichtteils zu beteiligen
• Kann man Pflichtteilsansprüche vermeiden oder reduzieren?
• Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Spezialprobleme zum Pflichtteilsrecht – Steuerrecht, Pfändung und Fristen

• Die Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs
• Die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs durch Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten
• Wichtige Fristen im Erbrecht
• Auskunftsansprüche im Erbrecht
• Die Reform des Pflichtteilrechts zum 01.Januar 2010

Urteile

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bei Strafklausel im Testament führt zu Verlust des Erbrechts
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 - I-3 Wx 124/11

Lebzeitige Zuwendungen an Enkelin schmälern deren Pflichtteilsanspruch
OLG Karlsruhe – Urteil vom 27.4.2011 - 6 U 137/09

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nur bei Verschwendung oder Überschuldung
OLG Düsseldorf – Beschluss vom 02.03.2011 – I-3 Wx 214/08

Die Ausgleichungspflicht beim Pflichtteil - Lebzeitige Zuwendungen werden berücksichtigt
LG Köln - Urteil vom 15.02.2011 - 30 O 173/08

Pflichtteilsstrafklausel nicht beachtet - Stiefkind macht sein Erbrecht durch Geltendmachung Abfindungszahlung kaputt
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2010 - I-3 Wx 194/10

Grundschulden auf Immobilien werden bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt
BGH – Urteil vom 10.11.2010 – IV ZR 51/09

Brüderpaar verklagt Stiefschwester auf Pflichtteilsergänzung – Gericht weist Klage ab
Landgericht Paderborn - Urteil vom 03.09.2010 - 2 O 53/10

Verjährung des Pflichtteils - Wann hat man von Enterbung "Kenntnis" ?
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 - I-7 U 2/07

Abfindungsvergleich hinsichtlich Pflichtteilsanspruch bleibt grundsätzlich wirksam, auch wenn sich Verhältnisse nachträglich ändern
OLG Koblenz – Urteil vom 28.06.2007 – 5 U 209/07

Zahlungen aus Lebensversicherung an Ehegatten erhöhen den Pflichtteil als ergänzungspflichtige Schenkung
LG Göttingen – Urteil vom 23.03.2007 – 4 S 6/06

Pflichtteilsergänzung scheitert auch dann, wenn Erblasser aus einer Schenkung nachträglich ein entgeltliches Geschäft macht
BGH – Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 258/05