Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen und Ausgleichungspflicht bei Zuwendungen

Der Pflichtteil besteht nach § 2303 BGB in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten.

Um seinen Pflichtteil berechnen zu können, muss der Betroffene demnach in einem ersten Schritt seinen gesetzlichen Erbteil bestimmen. Mit der Hälfte dieses Erbteils, der so genannten Pflichtteilsquote, ist der Pflichtteilsberechtigte dann am Nachlass zu beteiligen. Je höher der Nachlasswert, desto höher ist auch grundsätzlich der Pflichtteil.

Der Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten orientiert sich dabei grundsätzlich am Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dasjenige Vermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden ist, muss bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden.

Vorgänge aus der Vergangenheit beeinflussen den Pflichtteil

Neben dem zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögen können aber auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Eintritt des Erbfalls die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beeinflussen.

Hier sieht zunächst einmal § 2325 BGB einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch für den Fall vor, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten sein Vermögen ganz oder in Teilen an einen Dritten verschenkt hat.

Solche Schenkungen des Erblassers werden unter Umständen nach einem in § 2325 BGB festgelegten System dem Nachlasswert hinzugerechnet und erhöhen auf diesem Weg den Wert des Pflichtteils.

Weiter kann der Pflichtteil nach § 2316 BGB durch so genannte ausgleichspflichtige Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling beeinflusst werden.

Hier geht es dem Grunde nach darum, dass derjenige Abkömmling des Erblassers, der bereits zu Lebzeiten besondere Leistungen des Erblassers im Sinne von § 2050 BGB erhalten hat, von der Erbschaft weniger erhalten soll. Gleichfalls können sich Zuwendungen des Erblassers im Sinne von § 2050 BGB nach § 2316 BGB auf den Pflichtteil auswirken.

In welchem Verhältnis stehen Pflichtteilsergänzung und Ausgleichungspflicht?

Im Normalfall kann zwischen einer nach § 2325 BGB ergänzungspflichtigen Schenkung und einer nach § 2316 BGB ausgleichungspflichtigen Zuwendung des Erblassers problemlos unterschieden werden.

Soweit der Erblasser einen Vermögenswert lediglich ohne eine Gegenleistung zu fordern weggegeben hat und die Voraussetzungen des § 2050 BGB nicht vorliegen, ist eine Schenkung gegeben, die nach § 2325 BGB in Bezug auf den Pflichtteil ergänzungspflichtig ist.

Andersherum scheidet eine – ergänzungspflichtige – Schenkung dann aus, wenn es sich bei der Vermögenstransaktion um eine – ausgleichungspflichtige – Zuwendung im Sinne von § 2050 BGB handelt.

Schwierig wird es immer dann, wenn die ausgleichungspflichtige Zuwendung zugleich eine Schenkung darstellt.

In diesen Fällen ist man sich dem Grunde nach einig, dass eine Doppelberücksichtigung der Zuwendung, einmal nach § 2316 BGB und einmal nach § 2325 BGB, vermieden werden muss.

Soweit eine Zuwendung nach § 2316 BGB bereits dem Nachlass hinzugerechnet wurde, soll diese Zuwendung nicht nochmals nach § 2325 BGB zu einer Erhöhung des Pflichtteils führen.

Soweit jedoch eine Zuwendung im Rahmen der Ausgleichung nach § 2316 BGB nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurde, kann es wegen der Zuwendung zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Zuwendungen des Erblassers können den Pflichtteil auch nach Jahrzehnten noch beeinflussen
Die Zehnjahresfrist für die Pflichtteilsergänzung gilt bei Schenkungen unter Eheleuten faktisch nicht
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht