Schenkung wirksam oder nicht? Was kann man gegen eine Schenkung machen?

  • Schenkung muss grundsätzlich von einem Notar beurkundet werden
  • Betrifft die Schenkung das gesamte Vermögen des Erblassers?
  • Erben in einem Erbvertrag bzw. in einem gemeinsamen Testament genießen besonderen Schutz

Im Zusammenhang mit einem Erbfall taucht häufig auch die Frage auf, ob Schenkungen, die vom Erblasser noch zu Lebzeiten gemacht wurden, wirksam sind.

Diese Frage interessiert in aller Regel vor allem die Erben, die kurz nach dem Tod des Erblassers feststellen müssen, dass vom erwarteten Nachlass nichts mehr übrig ist.

Wenn das Erblasservermögen an dritte, oft familienfremde, Personen übergegangen ist, dann wollen die Erben naturgemäß erfahren, ob es bei dem Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den Dritten mit rechten Dingen zugegangen ist.

Sind Vermögenswerte vom Erblasser auf Dritte durch eine (zumindest behauptete) Schenkung übergegangen, so gibt es für die Erben in rechtlicher Hinsicht einige Ansatzpunkte, wie man gegen diese Schenkung zu Feld ziehen kann.

Ist die Schenkung formwirksam?

Eine relativ einfache Übung ist es, eine Schenkung abzuwehren, die nach dem Erbfall von dritter Seite behauptet wird, wenn diese Schenkung zwischen dem Erblasser und dem Dritten noch nicht vollzogen worden ist.

Wird der Erbe also nach dem Tod des Erbfalls von einem Dritten mit dem Wunsch konfrontiert, dass der Erbe doch bitte beispielsweise die Münzsammlung, den Schmuck oder einen bestimmten Geldbetrag herausgeben möge, da diese Vermögenswerte dem Dritten vom Erblasser noch zu dessen Lebzeiten „geschenkt“ worden seien, dann kann der Erbe so ein Ansinnen relativ einfach mit Hinweis auf § 518 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abwehren.

Nach dieser Vorschrift gilt nämlich folgendes:

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.

Eine Schenkung zwischen Erblasser und dem dritten Schenkungsempfänger ist mithin nur dann wirksam, wenn die beiden noch zu Lebzeiten des Erblassers zu einem Notar gegangen sind und dieser Notar den Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und dem Dritten beurkundet hat.

Existiert eine solche notarielle Urkunde (wie fast immer) nicht, kann der Erbe das Verlangen des Dritten höflich, aber bestimmt ablehnen.

Wurde die Schenkung bereits zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen?

Etwas anderes gilt dann, wenn der Erblasser dem Dritten den fraglichen Vermögensgegenstand, auf den sich die Schenkung bezieht, zu Lebzeiten bereits übergeben und übereignet hat.

Ist die Schenkung bereits „vollzogen“, so kommt es nicht darauf an, ob von Erblasser und dem Beschenkten ein Notar konsultiert wurde, § 518 Abs. 2 BGB.
Jeder Geldbetrag, jeder Goldring und jede Münzsammlung gehört rechtlich demnach grundsätzlich dem Schenkungsempfänger, wenn der Erblasser diesen Vermögensgegenstand geschenkt hat und der Vermögensgegenstand dem Dritten auch zu Lebzeiten des Erblassers übergeben wurde.

Hat der Erblasser sein gesamtes Vermögen verschenkt?

Aber selbst in den Fällen, in denen der Erblasser die Schenkung noch zu Lebzeiten vollzogen hatte, gibt es für den Erben Hoffnung.

Es gibt nämlich weitere Vorschriften im Gesetz, die – neben der Formvorschrift in § 518 Abs. 1 BGB der Wirksamkeit einer Schenkung entgegenstehen können.

So sieht zum Beispiel § 311 b Abs. 3 BGB vor, dass ein Schenkungsvertrag, durch den sich eine Person verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens auf einen anderen zu übertragen, zwingend der notariellen Beurkundung bedarf.

Ein Erblasser, der vor seinem Tod beispielsweise mündlich verfügt, dass eine Person X „alles bekommen soll“, und dieser Person X dann auch sein komplettes Vermögen überträgt, kommt mit § 311 b Abs. 3 BGB in Konflikt, wenn er dieses Schenkungsversprechen nicht notariell beurkunden lässt.

Im Zweifel können die Erben hier die komplette Schenkung rückgängig machen. Darauf, dass die Schenkung bereits zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen wurde, kommt es bei § 311 b Abs. 3 BGB nicht an.

Ehepartner verfügt über sein gesamtes Vermögen

Eine weitere Stolperschwelle für die Empfänger von Schenkungen kann im Einzelfall die Vorschrift in § 1365 Abs. 1 BGB darstellen.

Nach dieser Vorschrift gilt folgendes:

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.

Versucht also ein Ehepartner zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen durch eine Schenkung auf einen Dritten zu übertragen und hat er dem Ehepartner hiervon nichts erzählt, dann steht diese Schenkung rechtlich auf sehr wackeligen Füßen.

Willigt der Ehepartner nämlich in die Schenkung nicht ein, so ist sie unwirksam. Ein Erbe könnte Vermögen, das bereits transferiert wurde, zurückfordern.

Existiert ein Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament?

Hat der Erblasser zu Lebzeiten einen Erbvertrag abgeschlossen oder ein gemeinschaftliches Testament errichtet, dann ist für den Erben schließlich die Vorschrift des § 2287 BGB von großem Interesse.

Nach dieser Vorschrift kann der Erbe, der in Erbvertrag oder gemeinsamen Testament benannt ist, nämlich lebzeitige Schenkungen des Erblassers möglicherweise rückgängig machen.

Voraussetzung für einen solchen Rückübertragungsanspruch ist, dass der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Erben zu benachteiligen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Konto der Erblasserin wird wenige Stunden vor deren Tod abgeräumt – Erben klagen erfolgreich auf Rückzahlung
Verkauf eines Erbteils ist wegen fehlender Zustimmung der Ehefrau des Erben unwirksam
Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament – Der Erbe wird vor Schenkungen des Erblassers an Dritte geschützt
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht