Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nach einer Scheidung?

  • Gemeinsames Testament wird im Fall der Scheidung grundsätzlich unwirksam
  • Wenn die Scheidungspartner etwas anderes wollten, so zählt dieser Wille
  • Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist entscheidend

Eine Hochzeit wird von zwei Partnern gemeinhin immer in der Erwartung gefeiert, dass man ein Leben lang zusammen bleibt.

Diese Erwartung wird in Deutschland bedauerlicherweise immer öfter enttäuscht. Rund 50% aller Ehen werden in Deutschland vom Familiengericht geschieden, eine durchschnittliche bundesdeutsche Ehe hält 14 Jahre und 2 Monate, bevor sie dann geschieden wird.

Natürlich hat diese hohe Scheidungsquote auch Auswirkungen auf das Erbrecht. In vielen Fällen haben sich die Eheleute ja in Zeiten des Bestandes der Ehe Gedanken über die Vermögensnachfolge nach dem Ableben eines oder beider Ehepartner gemacht.

Eheleute regeln ihre Erbfolge oft gemeinsam

Nicht selten haben die Eheleute dann mit Hilfe eines Notars oder auch ganz privat ein gemeinschaftliches Testament errichtet und dort im Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft – gemeinsam – die Erbfolge geregelt.

Scheitert die Ehe und treten die Eheleute den Gang zum Scheidungsrichter an, dann müssen sich die Ex-Partner neben den üblichen Scheidungsfolgen wie Zugewinnausgleich, Umgangsrecht und Versorgungsausgleich auch Gedanken zu ihrer Erbfolgeregelung machen, die da dereinst im besten Einvernehmen gemeinschaftlich errichtet wurde.

Das Gesetz leistet den Ex-Ehepartnern dabei tatkräftig Unterstützung. § 2268 Abs. 1 BGB bestimmt nämlich, dass ein gemeinschaftliches Testament im Falle der Scheidung grundsätzlich „seinem ganzen Inhalt nach“ unwirksam wird.

Gemeinsames Testament wird im Falle der Scheidung unwirksam

Ohne dass die ehemaligen Eheleute also tätig werden müssen, wird ihr ehedem gemeinsam errichteter letzter Wille unwirksam. Diese automatisch eintretende gesetzliche Folge der Scheidung macht auch Sinn, haben die Eheleute doch ihr gemeinsames Testament regelmäßig in Erwartung des Fortbestehens der Ehe errichtet.

Die Unwirksamkeit eine gemeinschaftlichen Testaments von Eheleuten ist die regelmäßige Rechtsfolge der Scheidung.

Von der rigorosen Anordnung der Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments im Falle der Scheidung macht Absatz 2 des § 2268 BGB allerdings eine wichtige Ausnahme.

Wann bleibt das Testament wirksam?

Die Anordnungen in dem Testament bleiben nämlich insoweit wirksam, „als anzunehmen ist“, dass die Anordnungen von den Eheleuten auch für den Fall der Scheidung getroffen sein würden.

Erbrechtliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament können also sehr wohl auch nach der Scheidung der Partner Geltung beanspruchen, wenn sich nur feststellen lässt, dass dies der gemeinsame Wille der Eheleute zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments war.

In Frage kommen wird die (auch nur partielle) Aufrechterhaltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung in erster Linie dann, wenn die Eheleute in dem Testament gemeinsame Kinder bedacht haben.

Entscheidend ist der Wille zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung

Hier kann eine Ermittlung des Willens der Eheleute ergeben, dass die Kinder auch für den Fall des Scheiterns der Ehe bedacht sein sollen.

Im Zentrum von Auseinandersetzungen steht in diesen Fällen immer wieder die Ermittlung eines entsprechenden „Aufrechterhaltungswillens“ der Eheleute. Entscheidend ist das, was die Eheleute zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wirklich wollten.

Lässt sich der wirkliche Wille der Ehepartner nicht ermitteln, wird von Gerichten hilfsweise der so genannte „hypothetische Wille“ ermittelt, um festzustellen, was die Eheleute „hypothetisch“ gewollt haben.

Einen entsprechenden „Aufrechterhaltungswillen“ hat vor Gericht derjenige zu beweisen, der aus dem gemeinschaftlichen Testament nach der Scheidung Rechte für sich herleiten will.

Lässt sich aber ein entsprechender Wille der Eheleute zur Aufrechterhaltung ihres Testaments nach Scheidung ausnahmsweise tatsächlich nachweisen, so sollen nach (bestrittener) Rechtsprechung des BGH auch wechselbezügliche Verfügungen im Sinne von § 2270 BGB in vollem Umfang weiter wirksam bleiben (BGH, Urteil vom 07.07.2004, IV ZR 187/03).

Im Ergebnis bedeutet diese Rechtsprechung des BGH, dass in Fällen der Aufrechterhaltung des Testaments nach Scheidung die Ex-Eheleute nur eingeschränkt abweichend vom aufrecht erhaltenen gemeinschaftlichen Testament ihre Erbfolge regeln können.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Auswirkungen der Scheidung auf Testament und Erbvertrag
Das Unterhaltsrecht des Ehegatten und das Erbrecht
Wechselbezügliche Verfügung bei einem Ehegattentestament – Bindungswirkung für Ehepartner
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht