Lebzeitige Vermögensübertragungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten haben Auswirkungen auf den Pflichtteil

Lässt der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten bereits zu seinen Lebzeiten Vermögenswerte zukommen, so kann dieser Vorgang das Pflichtteilsrecht im Erbfall in verschiedener Weise tangieren.

Unter bestimmten Umständen muss sich der Pflichtteilsberechtigte lebzeitige Zuwendungen des Erblassers auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, § 2315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Es kann sein, dass den Pflichtteilsberechtigten wegen der Zuwendungen eine Ausgleichspflicht trifft, § 2316 BGB. Schließlich können Geschenke des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der Pflichtteilsergänzung eine Rolle spielen, § 2327 BGB.

Anrechnungspflicht nach § 2315 BGB

Der Pflichtteilsberechtigte soll eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe des Wertes der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erhalten. Diese Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers muss aber nicht zwangsläufig erst im Erbfall gewährt werden. § 2315 BGB sieht vor, dass sich der Pflichtteilsberechtigte dasjenige, was er vom Erblasser zu dessen Lebzeiten unter der Bedingung, dass er das Erhaltene bei seinem Pflichtteil berücksichtigen muss, auf die Höhe seines Pflichtteilanspruchs schmälernd anrechnen lassen muss. Unter diese Ausgleichspflicht fallen insbesondere Geschenke und sonstige unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers. Weiter muss die Anrechnungspflicht spätestens mit der Zuwendung (und nicht etwa danach) vom Erblasser angeordnet werden.

Die Anrechnung selber wird im Rahmen der Pflichtteilsberechnung dergestalt vorgenommen, dass die Zuwendung zu dem Nachlasswert addiert wird. Aus diesem so fiktiv erhöhten Nachlasswert wird dann der Pflichtteil errechnet und von dem Ergebnis der volle Wert der Zuwendung abgezogen. Das Ergebnis ist der um die anzurechnende Zuwendung bereinigte Pflichtteil.

Ausgleichspflicht nach § 2316 BGB

Hat der Pflichtteilsberechtigte noch zu Lebzeiten des Erblassers von diesem eine so genannte Ausstattung (Legaldefinition in § 1624 BGB) oder beispielsweise Zuschüsse zum Lebensunterhalt, § 2050 Abs. 2 BGB, erhalten, dann sind diese Zuwendungen im Verhältnis zu anderen vorhandenen Abkömmlingen (und nur zu diesen; nicht etwa im Verhältnis zu Eltern oder sonstigen Verwandten) auch bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen.

Auch eine durchzuführende Ausgleichung schmälert den Pflichtteilswert und kann gegebenenfalls neben einer Anrechnung nach § 2315 BGB zur Anwendung kommen.

Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB

Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten einem Dritten eine Schenkung gemacht, erhöht sich grundsätzlich durch einen gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Pflichtteil, § 2325 BGB.

Dieser den Pflichtteil erhöhende Effekt kann aber dann wieder zunichte gemacht werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte selber Geschenke vom Erblasser erhalten hat. Diese Geschenke muss sich der Pflichtteilsberechtigte nämlich nach § 2327 BGB auf seinen Pflichtteilergänzungsanpruch anrechnen lassen.

Unabhängig vom Wert des Geschenks, dass der Pflichtteilsberechtigte selber von Erblasser erhalten hat, kann der Pflichtteilsergänzungsanspruch zur Gänze entfallen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wie wird der Pflichtteil gegen Beeinträchtigungen geschützt?
Zuwendungen unter Eheleuten erhöhen regelmäßig den Pflichtteil
Schenkungen des Erblassers führen zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht