Die eigenen Eltern als Pflichtteilsberechtigte - Pflichtteil der Eltern

  • Bei kinderlosen Erblassern kommen die Eltern als Pflichtteilsberechtigte in Frage
  • Existieren Kinder oder Enkel des Erblassers, können die Eltern regelmäßig keinen Pflichtteil fordern
  • Eltern des Erblassers können freiwillig auf ihren Pflichtteil verzichten

§ 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und § 10 Abs. 6 LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft) begründen im deutschen Erbrecht das Pflichtteilsrecht.

Sind nahe Verwandte oder der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner durch Testament bzw. Erbvertrag vom Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen worden, so sollen sie eine gesetzlich garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass erhalten.

Nach § 2303 Abs. 2 BGB gehören zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich auch die Eltern des Erblassers. Neben den leiblichen Eltern sind dabei auch die Adoptiveltern berechtigt, den Pflichtteil zu fordern. Bei der Minderjährigenadoption erlischt hingegen das Erb- und damit auch das Pflichtteilsrecht der leiblichen Eltern, § 1755 BGB.

Pflichtteil der Eltern bei kinderlosen Paaren

In der Praxis wird das Pflichtteilsrecht für Eltern häufig dann relevant, wenn sich kinderlose Ehepaare oder kinderlose nichteheliche Lebenspartner durch Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und ein Partner verstirbt. In diesem Fall steht den Eltern des verstorbenen Ehe-/Lebenspartners im Erbfall ein Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe des Wertes der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

Eltern erben nach der gesetzlichen Erbfolge neben einem vorhandenen Ehegatten bzw. Lebenspartnern nach §§ 1925,1931 BGB zur Hälfte. Der gesetzliche Erbteil der Eltern beträgt demnach ½. Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, beträgt für den vorgenannten Beispielsfall (kinderlose Ehe/Lebenspartnerschaft – Partner als Alleinerbe) also ¼ des Nachlasswertes.

Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls sowohl Mutter als auch Vater des Erblassers, so erhalten sie je die Hälfte des gesetzlichen Pflichtteils.

Einschränkung des Pflichtteils der Eltern

Im Normalfall wird das Pflichtteilsrecht der Eltern allerdings durch die gesetzliche Vorschrift in § 2309 BGB stark eingeschränkt. Danach sind die Eltern dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn ein Abkömmling des Erblassers selber den Pflichtteil verlangen kann oder „das ihm Hinterlassene annimmt“.

Immer dann, wenn ein Kind, Enkel oder Urenkel (usw.) des Erblassers, der die Eltern im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben ausschließen würde, § 1930 BGB, vorhanden ist und dieser Abkömmling seinerseits den Pflichtteil verlangen kann (es ist nicht entscheidend, ob der Pflichtteil von dem Abkömmling tatsächlich geltend gemacht wird), fallen die Eltern als Pflichtteilsberechtigte aus.

Das Gleiche gilt, wenn der näher verwandte Abkömmling zwar den Pflichtteil nicht verlangen kann, aber eine Zuwendung vom Erblasser erhalten und diese tatsächlich auch angenommen hat.

Was steht im Testament des Erblassers?

Hat der Erblasser demnach einem Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel usw.) durch Testament bzw. Erbvertrag etwas hinterlassen (Erbschaft oder Vermächtnis) oder hat der Erblasser den Abkömmling seinerseits durch letztwillige Verfügung enterbt und ihn damit zum potentiellen Pflichtteilsgläubiger gemacht, dann verlieren Eltern ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht.

Bereits dann, wenn Kinder bei Tod eines Elternteils aus Rücksicht auf den überlebenden Elternteil ihr Pflichtteilsrecht nicht ausüben, besteht das Pflichtteilsrecht nach § 2309 BGB für die Eltern des Erblassers nicht mehr.

Bei Vorhandensein von Abkömmlingen des Erblassers kommt ein Pflichtteilsrecht der Eltern insbesondere und allenfalls dann in Betracht, wenn dem Abkömmling der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, §§ 2333 ff. BGB, oder der Abkömmling pflichtteilsunwürdig, § 2345 BGB, ist.

Das könnte Sie auch interessieren:
Der Pflichtteil - Zentrale Eckpunkte des Pflichtteilsrechts in Deutschland
Wann muss der Pflichtteilsanspruch ausbezahlt werden? Stundungsmöglichkeiten für den zahlungspflichtigen Erben - Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Pflichtteil einfordern – Welche Voraussetzungen müssen für das Pflichtteilsrecht vorliegen?
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht