Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht läuft nicht gut – Wer kann Beschwerde einlegen?

  • Erbscheinverfahren entscheidet de facto über Erbrecht
  • Entscheidung des Nachlassgerichts kann mit Beschwerde angegriffen werden
  • Beschwerdeberechtigt ist nur derjenige, der in seinen Rechten verletzt ist

Durch die Erteilung eines Erbscheins wird nach einem Erbfall häufig über die Zuordnung von Vermögenswerten in Millionenhöhe entschieden.

Ein Erbschein, mag er auch inhaltlich falsch sein, bezeugt das Erbrecht zum Zeitpunkt des Erbfalls. Diejenige Person, die in einem Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, hat mithin die Möglichkeit, mithilfe des Erbscheins über den Nachlass zu verfügen.

Ein Erbschein verschafft dem dort ausgewiesenen Erben mithin eine starke tatsächliche Handlungsmacht.

Nachdem mit der Erteilung eines Erbscheins für alle Beteiligten weitreichende Rechtsfolgen verbunden sind, sieht § 352e FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ein besonderes Verfahren vor, das vom Nachlassgericht im Erteilungsverfahren zu beachten ist.

Erbschein darf dem Erben nicht unmittelbar erteilt werden

Soweit nämlich im Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht widerstreitende Interessen vorliegen, darf das Nachlassgericht den Erbschein nicht sofort erteilen. Vielmehr hat das Gericht einen Beschluss zu erlassen, in dem es mitteilt, dass es die zur Begründung des Erbscheinsantrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

Die Beteiligten haben dann die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss binnen einer Frist von einem Monat, § 63 FamFG, das Rechtsmittel der so genannten Beschwerde einzulegen.

Der Erbschein selber darf erst dann erteilt werden, wenn niemand gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Beschwerde eingelegt hat und der Beschluss damit rechtskräftig geworden ist.

Mögliche Beschwerde zum Oberlandesgericht

Natürlich hat derjenige, der im Erbscheinverfahren das Nachlassgericht mit seinen Argumenten nicht überzeugen konnte, häufig ein starkes Interesse, die Entscheidung des Nachlassgerichts in zweiter Instanz überprüfen zu lassen.

Ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts steht allerdings nicht jedermann zu.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG gilt vielmehr folgendes:

Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Es reicht mithin nicht aus, wenn man die Entscheidung des Nachlassgerichts für schlecht oder ungerecht hält, um eine Beschwerde erheben zu dürfen.

Voraussetzung für das Recht, eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts einlegen zu dürfen, ist vielmehr immer ein unmittelbarer nachteiliger Eingriff in die materielle Rechtsstellung des Betroffenen.

Antragsteller ist immer beschwerdeberechtigt

So sind immer beschwerdeberechtigt der Antragsteller in dem Erbscheinverfahren und derjenige, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt. Aber auch im Erbschein ausgewiesene Vor- oder Nacherben können Beschwerde einlegen, wenn ihr Recht im Erbschein unzutreffend wiedergegeben ist.

Auch ein Vermächtnisnehmer kann Beschwerde einlegen, wenn er im Erbschein – fälschlich – als Erbe ausgewiesen wurde.

Nicht beschwerdebefugt sind hingegen regelmäßig Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer, es sei denn, sie machen geltend, dass sie tatsächlich Erben geworden sind.

Ebenfalls fehlt anderen Nachlassgläubigern die Beschwerdebefugnis, es sei denn, sie machen geltend, den Erbschein zu Vollstreckungszwecken gegen die Erben zu benötigen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Erbscheinverfahren läuft nicht so, wie es soll – Welche prozessualen Möglichkeiten hat man?
Wann kann sich der Erbe einen Erbschein sparen?
Wer kann sich an einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins beteiligen?
Über 600 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht