Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren von dem Schluss des Jahres an gerechnet, in dem man davon erfahren hat, dass der Erbfall bei dem nahen Angehörigen eingetreten ist und dass man durch ein Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, §§ 195, 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Lag also der Erbfall beispielsweise im Januar 2011, die Testamentseröffnung im Februar 2011, und hat der Pflichtteilsberechtigte anlässlich dieser Testamentseröffnung von seiner Enterbung erfahren, dann verjährt der Pflichtteilsanspruch am 31.12.2014.

Um den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist in Gang zu setzen muss der Pflichtteilsberechtigte immer kumulativ sowohl vom Erbfall, als auch von der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen positive Kenntnis haben.

Kenntnis vom Erbfall wird von den Gerichten dann angenommen, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers oder von dessen Todeserklärung erfährt.

Die Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung kann sich zum einen auf eine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags beziehen. Wenn man durch Testament oder Erbvertrag enterbt wird, ist bei Kenntnis Verjährungsbeginn im Jahr der Kenntniserlangung gegeben. Eine beeinträchtigende Verfügung kann aber auch in einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers liegen. Auch die Kenntnis einer solchen Schenkung kann (nach dem Tod des Erblassers) den Lauf der Verjährung in Gang setzen.

Auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bei Schenkungen, die der Erblasser noch zu Lebzeiten und innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall vorgenommen hat, gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Die Gerichte sehen den Verjährungsbeginn für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei solchen Schenkungen (neben der Kenntnis des Erbfalls) im Moment der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Schenkung. Es kann also durchaus sein, dass Ansprüche nach § 2325 BGB weit nach Ablauf von drei Jahren nach Erbfall geltend gemacht werden können, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Schenkung erfährt.

Als Verjährungshöchstfrist gilt bei erbrechtlichen Ansprüchen gemäß § 199 Abs. 3a BGB ein Zeitraum von 30 Jahren, gerechnet ab dem Erbfall. Wenn der Pflichtteilsberechtigte also zu keinem Zeitpunkt von dem Erbfall und /oder seiner Enterbung erfährt, hat er wesentlich länger Zeit, um seine Ansprüche anzumelden und zu realisieren. Nach Ablauf von 30 Jahren ist dann allerdings endgültig Schluss.

Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Kindes ist gemäß § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB solange gehemmt, bis das Kind das 21. Lebensjahr erreicht hat. Verjährungshemmung bedeutet, dass die Verjährung solange ruht, als das Kind noch nicht 21 ist. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs beginnt also erst am 21. Geburtstag des Kindes.

Die Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber einem Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung innerhalb von drei Jahren ab dem Erbfall. Hier kommt es auf jedwede Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten also nicht an.

Man kann mit dem Erben selbstverständlich eine vertragliche Abrede treffen, wonach er sich auch nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht auf die Einrede der Verjährung beruft. Wenn man als Pflichtteilsberechtigter ein solches – aus Beweisgründen besser schriftliches – Dokument in den Händen hat, kann man auch nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist seine Ansprüche realisieren.

Will man den Lauf der Verjährung stoppen, so muss man eine Klage einreichen oder zumindest den Erlass eines Mahnbescheids beantragen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Verjährung des Pflichtteils - Wann hat man von Enterbung "Kenntnis" ?
Wie hoch ist mein Pflichtteil?
Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte haben sich an der Zahlung des Pflichtteils zu beteiligen
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht