Was kann man gegen den Pflichtteil geltend machen? Kann man den Pflichtteil entziehen?

Der Pflichtteil ist ein in § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierter Anspruch für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Diese Mindestbeteiligung steht den Pflichtteilsberechtigten regelmäßig unabhängig von der Frage zu, ob der Erblasser die Pflichtteilsberechtigten an seinem Nachlass beteiligen will oder nicht. Selbst wenn sich der Erblasser mit seinem Kind bereits vor Jahren nachhaltig überworfen hat oder es mit seiner Ehefrau schon seit Monaten keinen Kontakt mehr gegeben hat, kommt der Erblasser in aller Regel nicht daran vorbei, die ungeliebten Verwandten bzw. die Ehefrau in Form des Pflichtteilsrechtes an seiner Erbschaft zu beteiligen.

Natürlich gibt es auch beim Pflichtteil keine Regel ohne Ausnahme. In besonderen Fällen gestattet das Gesetz dem Erblasser, einen Pflichtteilsberechtigten leer ausgehen zu lassen. Diese Ausnahmefälle sind allerdings sämtlich im Gesetz definiert. Darüber hinaus gibt es keine Möglichkeit, einem Pflichtteilsanspruch zu entgehen.

Pflichtteilsunwürdigkeit

Nach § 2345 Abs. 2 BGB kann die Unwürdigkeit eines an sich Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden. Man ist dann unwürdig einen Pflichtteil zu erhalten, wenn man sich einer Verfehlung nach § 2339 BGB schuldig gemacht hat. Hier geht es vor allem um gegen den Erblasser gerichtete Straftaten.

Die Unwürdigkeit kann nach dem Tod des Erblassers von jedermann geltend gemacht werden, der von dem Wegfall des Pflichtteilsberechtigten profitieren würde. In Frage kommen hier in erster Linie die Erben oder andere, weiter entfernte, Pflichtteilsberechtigte.

Die Pflichtteilsunwürdigkeit wird durch formlose Anfechtungserklärung gegenüber dem Pflichtteilsgläubiger geltend gemacht.

Entziehung des Pflichtteils

Der Erblasser selber kann einem an sich Pflichtteilsberechtigten in seinem Testament oder in seinem Erbvertrag den Pflichtteil entziehen, wenn auch nur einer der Entziehungsgründe in § 2333 BGB vorliegt. Auch hier sind wieder nur schwerwiegende Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten einschlägig. So kann der Pflichtteil zum Beispiel entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder er sich sonst einer erheblichen Straftat (mit der Folge einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe) schuldig gemacht hat.

Der Grund für die Entziehung des Pflichtteils muss vom Erblasser in seinem letzten Willen angeführt sein und er darf dem Pflichtteilsberechtigten sein Verhalten auch nicht verziehen haben, § 2337 BGB.

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Nicht ganz ausschließen, aber doch wesentlich beschränken kann der Erblasser den Pflichtteil eines Abkömmlings (Kind, Enkel, Urenkel) wenn dieser durch seinen Lebenswandel nachhaltig unter Beweis gestellt hat, dass er mit Geld nicht umgehen kann, § 2338 BGB.

Die entscheidenden Merkmale, die für eine Pflichtteilsbeschränkung vorliegen müssen, heißen „Verschwendung“ und/oder „Überschuldung“.

Eine Pflichtteilsbeschränkung kann insbesondere durch die Anordnung einer Nacherbschaft oder die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers herbeigeführt werden.

Verzicht auf den Pflichtteil

Ein Pflichtteil ist schließlich dann hinfällig, wenn der Pflichtteilsberechtigte wirksam auf den Pflichtteil verzichtet hat.

Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag wird zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem abgeschlossen und bedarf vor dem Erbfall zwingend der notariellen Beurkundung, § 2346 Abs. 2 BGB. Ein Vertrag, der diese Form nicht beachtet, ist unwirksam.

Das könnte Sie auch interessieren:
Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nur bei Verschwendung oder Überschuldung
Kann man Pflichtteilsansprüche vermeiden oder reduzieren?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht