Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels ・ Theresienstraße 1 ・ 80333 München

Das Pflegevermächtnis – Eine dem Erblasser nahe stehende Person soll Pflegeleistungen erhalten

Von: Dr. Georg Weißenfels
  • Erbe soll sich um Pflege einer bestimmten Person kümmern
  • Detaillierte Regelungen zum Inhalt eines Pflegevermächtnisses empfehlenswert
  • Wer soll das Pflegegeld erhalten?

Mit einem in einem Testament angeordneten Vermächtnis muss dem Vermächtnisnehmer als Begünstigtem nicht zwangsläufig ein Geldbetrag zugewandt werden. Nach § 1939 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Erblasser einem anderen jeden beliebigen Vermögensvorteil zuwenden.

Dieser Begriff des Vermögensvorteils ist grundsätzlich weit zu verstehen und kann auch eine an den Vermächtnisnehmer zu erbringende Leistung umfassen. So kann der Erblasser in seinem Testament beispielsweise seinen Erben mit dem Vermächtnis belasten, nach dem Erbfall einen pflegebedürftigen Angehörigen zu pflegen.

Diese Form der Vermächtniszuwendung wird absehbar in der Zukunft immer häufiger anzutreffen sein, wird doch die Bevölkerung immer älter und ist im Alter immer häufiger auf fremde Hilfe angewiesen. Rund zwei Drittel der pflegebedürftigen Deutschen werden aktuell zu Hause von Familienmitgliedern betreut und gepflegt.

Erblasser will eine ihm nahe stehende Person absichern

Es liegt nahe, dass es nicht wenigen Erblassern heute und zukünftig ein Bedürfnis ist, für den Erbfall eine nahe stehende Person nicht nur finanziell abzusichern, sondern im Bedarfsfall auch deren Pflege durch dem Pflegebedürftigen vertraute Personen sicher zu stellen.

Das richtige erbrechtliche Instrument zur Regelung einer solchen Pflegeverpflichtung ist das Vermächtnis in Form eines so genannten Pflegevermächtnis. In einem solchen Pflegevermächtnis kann der Erblasser in seinem Testament den Erben dazu verpflichten, den Vermächtnisnehmer entweder selber zu pflegen oder dafür zu sorgen, dass der Vermächtnisnehmer von einer dritten Person Pflegeleistungen erhält.

Ein solches in ein Testament aufgenommenes Pflegevermächtnis verschafft der zu pflegenden Person nach dem Ableben des Erblassers ein Forderungsrecht gegen den mit dem Vermächtnis belasteten Erben.

Zeit, Art, Ort und Umfang der Pflege im Testament festlegen!

Sinnvollerweise sollte in dem Testament neben der Person, die die Pflegeleistungen zu erbringen hat (Erbe oder Dritter?) detailliert geregelt werden, bei welchem Anlass die Pflegeleistungen erbracht werden sollen. Festzulegen ist, ob die Pflege nur bei Krankheit oder auch schon bei bloßer Gebrechlichkeit des Vermächtnisnehmers erbracht werden muss und ob eine ärztliche Feststellung der Pflegebedürftigkeit erforderlich sein soll.

Ebenso muss Ort und Umfang der Pflegeleistungen geklärt werden. Denkbar ist, dass der Pflegebedürftige nur an seinem Wohnsitz gepflegt werden soll und keine Verpflichtung mehr besteht, wenn der Pflegebedürftige in ein Krankenhaus oder Pflegeheim kommt.

Bei dem festzulegenden Umfang der zu erbringenden Pflegeleistungen kann man sich an § 14 Abs. 4 SGB XI (Sozialgesetzbuch 11.Teil) orientieren und regeln, welche Leistungen der Pflegeverpflichtete aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung zu erbringen hat. Auch eine Regelung des zeitlichen Umfangs der Pflegeleistungen (z.B. mind. eine Stunde täglich) kann getroffen werden.

Weiter können in das Vermächtnis Regelungen über die Frage aufgenommen werden, wem ein gegebenenfalls entstehender Anspruch auf Pflegegeld aus der Pflegeversicherung zustehen soll und was gelten soll, wenn der zur Pflege verpflichtete die Pflege aus persönlichen oder auch beruflichen Gründen nicht mehr durchführen kann.

Wenn Sie in Ihrer Angelegenheit anwaltliche Hilfe benötigen, dann können Sie hier Kontakt aufnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wer zahlt die Erbschaftsteuer auf ein Vermächtnis?
Stellung als Vermächtnisnehmer oder Erbe – Was ist vorzugswürdig?
Wer trägt die Kosten für die Erfüllung eines Vermächtnisses?
Über 1.000 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

  • Brauchen Sie Hilfe beim Erstellen oder Ändern Ihres Testaments?
  • Gerne berate ich Sie auch in allen anderen erbrechtlichen Angelegenheiten.
  • Senden Sie mir über das Kontaktformular oder per Mail eine Nachricht.
  • Gerne besuche ich Sie bei Bedarf auch bei Ihnen zu Hause.
Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt
Dr. Georg Weißenfels
Theresienstraße 1
80333 München
Telefon: 089 / 20 500 85191

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht