Wann verjährt ein Vermächtnis?

Ordnet der Erblasser in seinem Testament oder in einem Erbvertrag ein Vermächtnis an, dann kann sich der Vermächtnisnehmer grundsätzlich nicht beliebig lange Zeit lassen, bis er seinen Anspruch auf das Vermächtnis bei demjenigen anmeldet, der mit dem Vermächtnis beschwert ist.

Seit dem Jahr 2010 gilt für Ansprüche aus einem Vermächtnis nämlich die so genannte Regelverjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, dass der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch tunlichst vor Ablauf dieser Drei-Jahres-Frist realisiert haben sollte. Lässt sich der Vermächtnisnehmer länger als drei Jahre Zeit, so kann es ihm passieren, dass der Schuldner des Vermächtnisanspruchs die Erfüllung mit Hinweis auf die inzwischen eingetretene Verjährung schlicht verweigert.

Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf das Vermächtnis entstanden ist und der Vermächtnisnehmer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 BGB.

Der Anspruch auf die Erfüllung eines Vermächtnisses entsteht mit dem Erbfall. In der Sekunde des Todes erwirbt der Vermächtnisnehmer einen so genannten schuldrechtlichen Anspruch zumeist gegen den Erben auf Verschaffung des Vermögensvorteils, mit dem ihn der Erblasser bedacht hat.

Von den „den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners“ erfährt ein Vermächtnisnehmer in der Praxis durch ein Schreiben des Nachlassgerichts, dem regelmäßig der entsprechende Passus des letzten Willens des Erblassers beigefügt ist. Mit Testamentseröffnung ist dem Vermächtnisnehmer also in der Regel klar, was er bekommen soll und von wem er den Vermögensgegenstand beanspruchen kann.

Mit dem Schluss des Jahres, in dem den Vermächtnisnehmer diese anspruchsbegründenden Tatsachen mitgeteilt wurden oder in dem er von ihnen sonst wie erfahren hat, beginnt die Drei-Jahres-Frist zu laufen.

Erlangt der Vermächtnisnehmer keine Kenntnis von dem zu seinen Gunsten in einem Testament angeordneten Vermächtnis, dann verjährt sein Vermächtnisanspruch nach § 199 Abs. 3a BGB erst in dreißig Jahren vom Erbfall an.

Immobilienvermächtnis verjährt mit längerer Frist

Soweit dem Vermächtnisnehmer durch das Vermächtnis das Eigentum an einem Grundstück oder ein Anspruch auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück verschafft wird, verjährt dieser Anspruch erst in zehn Jahren, § 196 BGB. Dabei wird in der Literatur allerdings kontrovers diskutiert, ob auf ein Immobilienvermächtnis nicht auch die kürzere drei-Jahres-Frist des § 195 BGB zur Anwendung kommen muss. Rechtsprechung liegt zu dieser Frage noch nicht vor.

Erblasser kann Verjährungsfrist verlängern

Ist es für den Erblasser absehbar, dass es bei der Realisierung des Vermächtnisses zu Verzögerungen kommen wird, steht es ihm frei für das Vermächtnis eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis zu einem Zeitraum von 30 Jahren anzuordnen, § 202 BGB.

Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Droht für die Geltendmachung eines Vermächtnisses der Ablauf der Verjährungsfrist und will der Vermächtnisnehmer keine verjährungsunterbrechende Klage bei Gericht einreichen, kann man sich mit dem Anspruchsgegner zuweilen dahingehend verständigen, dass letzterer eine Erklärung abgibt, wonach er auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem gewissen Zeitpunkt verzichtet.

Auf diesem Weg lässt sich in vielen Fällen Zeit für eine gütliche außergerichtliche Einigung gewinnen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wann verjährt eine Erbschaft?
Ich bin Vermächtnisnehmer - Was muss ich machen?
Wann verjährt ein Immobilienvermächtnis?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht