Wer zahlt die Erbschaftsteuer auf ein Vermächtnis?
- Auch der Vermächtnisnehmer muss grundsätzlich Erbschaftsteuer bezahlen
- Erblasser kann in seinem letzten Willen abweichende Anordnungen treffen
- Erbe haftet unter Umständen für die Steuerschuld des Vermächtnisnehmers
Auch der Erwerb von Vermögenswerten durch ein Vermächtnis löst Erbschaftsteuer aus. Nach § 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) unterliegt der Erbschaftsteuer unter anderem „der Erwerb von Todes wegen“. § 3 ErbStG stellt dann klar, dass als Erwerb von Todes wegen nicht nur eine klassische Erbschaft, sondern eben auch der Erwerb durch ein Vermächtnis nach §§ 2147 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt.
Setzt der Erblasser also in seinem Testament ein Vermächtnis aus, durch das er beispielsweise seinem Enkel seine Briefmarkensammlung oder auch einen größeren Geldbetrag vermacht, dann löst dieser Vorgang grundsätzlich Erbschaftsteuer aus. Ob und wie viel Steuer wegen des Vermächtnisses bezahlt werden muss, richtet sich wie jeder andere erbrechtliche Erwerb auch nach den Fragen zu Steuerklasse, den Steuersätzen und den Freibeträgen.
Steuerschuldner ist nach § 20 ErbStG grundsätzlich immer der Erwerber des Vermächtnisses. Im Falle eines Vermächtnisses hat also der Vermächtnisnehmer die Steuerlast zu tragen. Der mit dem Vermächtnis belastete Erbe kann hingegen das Vermächtnis vom Nachlasswert abziehen und so seine eigene Steuerlast mindern, § 10 Absatz 5 ErbStG.
Will der Erblasser dem Vermächtnisnehmer das Vermächtnis als Nettowert zukommen lassen, so kann er in seinem Testament anordnen, dass die Erbschaftsteuer, die auf das Vermächtnis entfällt, von demjenigen zu tragen ist, der mit dem Vermächtnis beschwert ist.
Der Nachlass haftet für die Steuerschuld
Zu berücksichtigen ist im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer für Vermächtnisse immer die Haftungsvorschrift in § 20 Absatz 3 ErbStG. Danach haftet der Nachlass (sprich: der Erbe) auch für die Steuerschuld des Vermächtnisnehmers bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nachlass endgültig zwischen den Beteiligten aufgeteilt ist, § 2042 BGB.
Erben können also vor der endgültigen Auseinandersetzung des Nachlasses auf Zahlung von Erbschaftssteuern für einen Vermächtnisnehmer in Anspruch genommen werden. Wurde die Steuer vom Erben beglichen, so hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen den Vermächtnisnehmer hinsichtlich der von ihm übernommenen Steuer.
Erben, die sich nicht sicher sind, ob die Erbschaftsteuer vom Vermächtnisnehmer tatsächlich beglichen wird, können vor kompletter Auszahlung eines Geldvermächtnisses gegebenenfalls einen entsprechenden Nachweis durch den Vermächtnisnehmer fordern und bis zur Klärung von einem Zurückbehaltungsrecht in Höhe der anfallenden Erbschaftsteuer Gebrauch machen.
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