Ist eine Schiedsgerichtsklausel im Testament sinnvoll?

  • Bei komplexen Nachlässen kann eine Schiedsklausel sinnvoll sein
  • Erbasser kann sich einen Schiedsrichter aussuchen
  • Schiedsgerichte sind häufig schneller als die staatlichen Gerichte

Erbstreitigkeiten werden in Deutschland in aller Regel vor den staatlichen Gerichten ausgetragen.

Jeder, der ein solches Verfahren bereits einmal durchlaufen hat, weiß möglicherweise auch von den negativen Seiten eines solchen Gerichtsprozesses zu berichten.

Zwar arbeiten die deutschen Gerichte im europäischen Vergleich verhältnismäßig schnell, jedoch können sich umfangreiche Erbstreitigkeiten, zu deren Lösung möglicherweise auch noch Sachverständige hinzugezogen werden müssen, schell einmal über drei Instanzen und mehrere Jahre hinziehen.

Gerade wenn in den Nachlass auch Unternehmensvermögen fällt, kann diese durch die reine Verfahrensdauer ausgelöste Periode der Ungewissheit für den Fortbestand des Unternehmens überaus unangenehme Konsequenzen haben.

Weiter sollte man bei Abfassung des Testamentes und bei sich möglicherweise bereits abzeichnenden Erbauseinandersetzungen bedenken, dass Prozesse vor den staatlichen Gerichten grundsätzlich öffentlich sind.

Vor staatlichen Gerichten werden streitige Erbsachen öffentlich verhandelt

Im Falle eines Streites werden also zwangsläufig höchst private Tatsachen auch finanzieller Natur publik. Nicht immer liegt dies im Interesse des betroffenen Erblassers und der betroffenen Familie.

Es kann also gute Gründe für den Erblasser geben, in seinem Testament eine Schiedsgerichtsregelung für den Fall vorzusehen, dass die Auseinandersetzung unter den Erben oder sonstigen Beteiligten nicht friedlich verläuft.

Ein Vorteil einer Schiedsgerichtsklausel ist auch, dass man bereits zu Lebzeiten durch die Auswahl eines oder mehrerer geeigneter Personen als Schiedsrichter dafür sorgen kann, dass mit der Schlichtung des Streits jemand befasst wird, der mit den Verhältnissen in der betroffenen Familie und/oder dem betroffenen Unternehmen vertraut ist.

Gerade solches Hintergrundwissen, das sich die Berufsrichter im Falle eines Gerichtsverfahrens erst mühsam aneignen müssen, erleichtert es zuweilen ungemein, eine augenscheinlich verfahrene Situation zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu führen.

Eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht ist fast immer schneller zu erlangen als ein rechtskräftiges Urteil durch ein staatliches Gericht.

Schiedsgerichte sind häufig schneller und manchmal günstiger als staatliche Gerichte

Nachdem ein Schiedsgericht in aller Regel nur eine Instanz kennt und man weiter die Möglichkeit hat, auf die Höhe der Vergütung des oder der Schiedsrichter durch entsprechende Anordnungen in dem Testament Einfluss zu nehmen, ist ein Schiedsgerichtsverfahren in aller Regel auch günstiger als ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten.

Bei der Wahl des Schiedsrichters ist man grundsätzlich frei. Es empfiehlt sich jedoch, mit dem potentiellen Kandidaten vor seiner Einsetzung Rücksprache zu nehmen, ob dieser willens ist, das Amt auch tatsächlich zu übernehmen.

Weiter sollte man bedenken, dass ein im Testament bestimmter Kandidat seinerseits noch vor dem Erbfall versterben kann. Die Bestimmung eines Ersatzkandidaten ist daher empfehlenswert.

Das könnte Sie auch interessieren:
Soll ich in meinem Testament eine Testamentsvollstreckung anordnen?
Strafklauseln im Testament – „Wer Streit anfängt, wird enterbt“
Die Anfechtbarkeit von Testamenten
Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München

Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

G.v.U. aus Feldafing

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt.

K.H. aus Marktsteft

Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht. Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen.

W.J. aus Wien

Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst.

A.P. aus Wiesbaden

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht