Die drei Nachteile des Berliner Testaments für Eheleute

Wenn sich Ehepaare mit gemeinsamen Kindern Gedanken über die Regelung der eigenen Erbfolge machen, dann werden sie früher oder später mit dem Begriff des „Berliner Testaments“ konfrontiert. Dieser Begriff ist im Gesetz nirgendwo definiert, sondern beschreibt eine für Eheleute mit gemeinsamen Kindern typische Erbfolgeregelung: Die Eheleute setzen sich in ihrem letzten Willen gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des zunächst überlebenden Ehepartners sollen dann die gemeinsamen Kinder das Familienvermögen erben.

Eine solche Gestaltung der Erbfolge innerhalb einer Familie ist ebenso weit verbreitet, wie sie im Einzelfall auch zu vernünftigen Ergebnissen führt. Der Ehepartner ist im Falle des Berliner Testaments zu Lebzeiten wirtschaftlich abgesichert und gleichzeitig ist sichergestellt, dass das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen in der Familie bleibt.

Das Berliner Testament hat auch Nachteile

Eheleute, die sich zur Regelung ihrer Erbfolge im Rahmen eines Berliner Testaments entschieden haben, müssen sich darüber im Klaren sein, dass ein Berliner Testament auch Nachteile mit sich bringt.

Der Grund für diese Nachteile liegt in den gesetzlichen Vorgaben, in die sich ein Berliner Testament und die durch dieses Testament ausgelösten Rechtsfolgen einfügen müssen. Diese gesetzlichen Vorgaben können Eheleute nicht gänzlich ausschalten. Hat man die mit einem Berliner Testament verbundenen Nachteile aber vor Errichtung seines letzten Willens erst einmal verortet, kann man durch eine entsprechende Anpassung und Optimierung des Berliner Testaments die Nachteile zumindest stark abmildern.

Bei allen unbestreitbaren Nachteilen, die ein Berliner Testament mit sich bringt, bleibt aber ein Fakt bestehen: Auch alternative Erbfolgeregelungen zum Berliner Testament durch die Eheleute sind nie gänzlich frei von Nachteilen für alle Betroffenen. Dem Grunde nach spricht also in vielen Fällen nichts dagegen, das Berliner Testament als Basis für die Regelung der Erbfolge von Eheleuten zu nutzen.

Nachteil Nummer eins: Die Pflichtteilsansprüche der Kinder

Das Berliner Testament sieht bekanntlich vor, dass sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben einsetzen. Mit dieser Erbfolgeregelung ist aber auch gleichzeitig eine Enterbung der gemeinsamen Kinder nach dem ersten Erbfall, dem Ableben des zuerst versterbenden Ehepartners verbunden.

Kinder, die durch ein Testament von der Erbfolge nach einem Elternteil ausgeschlossen sind, können aber regelmäßig ihren Pflichtteil fordern, § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Eltern, die sich also nichts ahnend als Alleinerben und gleichzeitig ihre gemeinsamen Kinder als so genannte Schlusserben einsetzen, müssen nach dem ersten Erbfall damit rechnen, dass sie von ihren Kindern mit der Forderung konfrontiert werden, wonach der überlebende Elternteil dem Kind den Pflichtteil auszahlen möge.

Solche Pflichtteilsforderungen durch Kinder nach Eintritt des ersten Erbfalls sind natürlich absolut unerwünscht, lassen sich jedoch bei einem Berliner Testament nicht ausschließen. Wenn das den Pflichtteil fordernde Kind Ernst macht, muss der überlebende Ehepartner zahlen.

Wenn ein solches Szenario für den ersten Erbfall von den Eltern nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, bestehen vor allem zwei Strategien, mit denen einer Geltendmachung des Pflichtteils im ersten Erbfall entgegen gewirkt werden kann.

Pflichtteilsstrafklauseln in das Berliner Testament aufnehmen

Üblich und weit verbreitet sind so genannte Pflichtteilsstrafklauseln in das Testament.

Mit Hilfe einer solchen Klausel ordnen die Eltern an, dass ein Kind, das nach Eintritt des ersten Erbfalls Pflichtteilsansprüche geltend macht, im zweiten Erbfall nach dem Ableben des zunächst überlebenden Ehepartners entsprechende finanzielle Nachteile erleidet. Üblich ist hier zum Beispiel die Anordnung, dass das fragliche Kind auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil erhalten soll.

Mit einer Pflichtteilsstrafklausel wird also Druck auf die Kinder ausgeübt, sich sehr genau zu überlegen, ob sie tatsächlich im ersten Erbfall von ihrem Pflichtteilsrecht Gebrauch machen wollen. Zu Gänze verhindern kann dies auch eine noch so ausgefeilte Pflichtteilsklausel im Berliner Testament nicht.

Vermächtnis für die Kinder?

Die wesentlich weichere Variante, Kinder von der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsansprüche im ersten Erbfall abzuhalten, besteht darin, zu Gunsten der Kinder ein Vermächtnis auszusetzen. Es bleibt in diesem Fall zwar dabei, dass die Kinder durch die alleinige Erbeinsetzung des Ehepartners im ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen sind und unter den Voraussetzungen des § 2307 BGB den Pflichtteil fordern können, jedoch dürfte der wirtschaftliche Anreiz für die Kinder, die über ein Vermächtnis im ersten Erbfall nicht auf „Null“ gesetzt werden, den Pflichtteil zu verlangen, stark gemindert werden.

Gleichzeitig kann die Vermächtnislösung dazu genutzt werden, Steuerfreibeträge der Kinder bei der Erbschaftsteuer zu nutzen und so Vermögen steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen.

Nachteil Nummer zwei: Die Bindung der Eheleute

Ein weiterer Nachteil, der im Zusammenhang mit einem Berliner Testament auftreten kann, ist die Bindungswirkung, die von dem Testament für den überlebenden Ehegatten ausgeht.

Ist der erste Erbfall nämlich erst eingetreten und ist der eine Ehepartner verstorben, dann geht in aller Regel von der in dem gemeinsam errichteten Testament eine Bindungswirkung aus.

Der überlebende Ehegatte ist also nach Eintritt des ersten Erbfalls nicht mehr frei in Bezug auf die Regelung seiner eigenen Erbfolge. Entscheidet sich der überlebende Ehegatte aber zum Beispiel dafür, erneut eine Ehe einzugehen, dann kann sich der überlebende und neu heiratende Ehepartner von dem bereits existierenden und nach wie vor wirksamen Berliner Testament nicht ohne weiteres verabschieden und neu testieren.

Diese Bindung des überlebenden Ehepartners ist beim Berliner Testament immanent und dürfte in aller Regel von den Eheleuten auch gewünscht sein.

Will man dem überlebenden Ehepartner hier Flexibilität verschaffen, dann muss man in das Berliner Testament Regelungen aufnehmen, dass und vor allem in welchem Umfang der überlebende Ehepartner nach dem ersten Erbfall von der Bindungswirkung des Berliner Testaments befreit sein soll.

Nachteil Nummer drei: Freibeträge bei der Erbschaftsteuer verfallen ungenutzt

Das Berliner Testament geht in seiner Urform davon aus, dass der überlebende Ehepartner im ersten Erbfall alles, die Kinder nichts erhalten.

Diese Erbfolgeregelung führt erbschaftsteuerrechtlich zwangsläufig dazu, dass im ersten Erbfall nur der überlebende Ehepartner seinen – gegebenenfalls nicht ausreichenden – Freibetrag von der Erbschaftsteuer in Höhe von derzeit 500.000 Euro nutzen kann. Der Freibetrag eines Kindes in Höhe von 400.000 verfällt hingegen ungenutzt, da das Kind im ersten Erbfall ja von der Erbfolge ausgeschlossen ist und gerade nichts erhalten soll.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuervermeidung ist das Berliner Testament also eher suboptimal.

Wenn – entsprechend vermögende – Eltern in diesem Punkt Handlungsbedarf sehen, so kann durch lebzeitige Zuwendungen oder auch im Berliner Testament schon für den ersten Erbfall zugunsten der Kinder angeordneten Vermächtnissen dafür gesorgt werden, dass im Erbschaftsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiungen nicht nutzlos verfallen.

Das könnte Sie auch interessieren:
Das typische Testament von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern - Das Berliner Testament
Was Eheleute bei der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes bedenken sollten
Ehegattentestament - Ehepartner als Vollerben oder nur als Vorerben einsetzen?
Über 500 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht

Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Tel.: 089-20 500 855 70

Wir möchten uns sehr bei Ihnen bedanken, dass Sie sich unserer Sache angenommen haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in besten Händen!

J.M. aus Holzkirchen

Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.

D.K. aus Augsburg

Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.

E.R. aus Teneriffa, Spanien

Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen.

E.N. aus Krailling

Ich danke Herrn Dr. Weißenfels von Herzen, dass er nichts unversucht lässt, um die aus einem verunglückten Übergabevertrag resultierenden Nachteile erfolgreich anzufechten.

G.L. aus Wolfratshausen

Super kompetenter Anwalt, sehr erfahren in erbrechtlichen Angelegenheiten, immer gut erreichbar und berät sehr schnell und vor allem verständlich. Ich bin mehr wie zufrieden und kann ihn nur weiterempfehlen.

H.H. aus Nürnberg

Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt!

M.P. aus München

Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.

U. und F. C. aus München

Erbrecht